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# taz.de -- Marathon-Sitzung im US-Kongress: Finden Trumps umstrittene Haushalt…
> Das von US-Präsident Donald Trump geforderte Steuer- und Ausgabengesetz
> hängt weiter in der Schwebe. Auch Ex-Buddy Elon Musk schießt scharf
> dagegen.
Bild: Lange Sitzungen machen großen Müll: Ein Flur im Kapitol in Washington D…
Washington rtr/dpa | Im US-Senat zeichnet sich weiterhin nicht ab, wann
über das von Präsident Donald Trump geforderte Steuer- und Ausgabengesetz –
[1][die „Big Beautiful Bill“] – abgestimmt wird. Auch nach mehr als zwölf
Stunden war am späten Montagabend (Ortszeit) in der Kongresskammer noch
nicht absehbar, wann die vorangestellte Marathonsitzung über etliche
Änderungsanträge ein Ende finden würde. Spekuliert wurde, dass sich das
Verfahren mindestens noch bis in den Dienstag hinein hinziehen dürfte.
Ob Trumps umstrittene Haushaltspläne dann jedoch die nötige Mehrheit
erhalten, blieb unklar. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John
Thune, antwortete auf die Frage von Journalisten, ob er zuversichtlich sei,
dass das Gesetz verabschiedet werde: „Niemals, bis wir abstimmen.“ Trump
hat den 04. Juli als Frist gesetzt.
Die Republikaner können sich sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus
nicht mehr als je drei Abweichler aus den eigenen Reihen erlauben. Kritiker
in Trumps Partei fürchten vor allem um die Staatsfinanzen. Unabhängige
Haushaltsexperten des Kongresses schätzen, dass der [2][Schuldenberg der
USA] durch das Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3
Billionen Dollar anwachsen dürfte. Die oppositionellen Demokraten lehnen
das Gesetz geschlossen ab, weil es ihrer Meinung nach Reiche auf Kosten der
ärmeren Bevölkerung bevorzugt und wegen der vorgesehenen drastischen
Kürzungen bei Sozialleistungen.
Sollte das Gesetz letztlich den Senat passieren, müsste es wegen der
Änderungen noch einmal zurück ins Repräsentantenhaus. Auch hier sind die
Abgeordneten uneins über die Pläne, die im Kern eine Verlängerung von
Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit vorsehen. Darüber hinaus sollen
aber auch noch zusätzliche Milliardenbeträge für das Militär, den
Grenzschutz und Trumps Kampf gegen die Einwanderung sowie die Umsetzung
anderer Wahlversprechen freigegeben werden. Im Gegenzug soll unter anderem
bei der staatlichen Krankenversicherung für Ältere und Einkommensschwache
sowie bei Lebensmittelhilfen und Klimaschutzmaßnahmen gespart werden.
## Ex-Trump-Buddy Elon Musk wettert gegen das Gesetz
[3][Tech-Milliardär Elon Musk] äußert sich in einer Reihe von
Social-Media-Posts gegen das von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene
Steuer- und Ausgabengesetz – und spricht dabei auch eine Drohung gegen
Abgeordnete aus. „Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung
der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte
Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!“,
schrieb er auf der Plattform X. „Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten
Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue.“
In einem weiteren Post kritisierte er eine angebliche „Einheitspartei“ der
Demokraten und Republikaner und betonte, dass die USA eine Alternative
bräuchten. „Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird
am nächsten Tag die 'America Party gegründet.“ Es sei Zeit für eine neue
politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen sorgen würde,
schrieb er in einem anderen Post. Musk hatte vor einigen Wochen bereits
vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen.
Der Streit zwischen ihm und Trump, der in einer offenen Schlammschlacht
mündete, [4][hatte sich an dem Steuer- und Ausgabengesetz entzündet.] Der
US-Präsident möchte damit zentrale Wahlversprechen umsetzen. Musk dagegen
fordert deutlich stärkere Ausgabenkürzungen.
1 Jul 2025
## LINKS
[1] /Neues-Haushaltsgesetz-in-den-USA/!6089773
[2] /Geldtheorie-aus-den-USA/!5722161
[3] /Radikalisierung-von-Elon-Musk/!6026915
[4] /Streit-zwischen-Trump-und-Musk-eskaliert/!6092516
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