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# taz.de -- Tesla-Chef will Partei gründen: Elon Musk sagt Trump mit „Amerik…
> Tech-Milliärdar Elon Musk verkündet auf seiner Plattform X die Gründung
> seiner eigenen Partei. Damit könnte er Trumps Republikanern gefährlich
> werden.
Bild: US-Präsident kann er nicht werden: Tesla-Chef Elon Musk
Washington afp | Im Wahlkampf war er noch der größte Geldgeber für
[1][Donald Trump] – nun sagt [2][Tech-Milliardär Elon Musk] mit der
Gründung einer eigenen Partei dem US-Präsidenten endgültig den Kampf an.
„Heute wird die Amerika-Partei gebildet, um Euch Eure Freiheit
zurückzugeben“, schrieb Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Der
reichste Mann der Welt sich in den vergangenen Wochen einen heftigen Streit
mit Trump um ein vom Präsidenten durch den Kongress gedrücktes Steuergesetz
geliefert.
„Wenn es darum geht, unser Land mit Verschwendung und Korruption in den
Bankrott zu treiben, leben wir in einem Ein-Parteien-System, nicht in einer
Demokratie“, schrieb der Multimilliardär auf X weiter. Dieses System wolle
er mit der Gründung der Amerika-Partei herausfordern.
## Musk sieht sich durch Umfrage bestätigt
Die US-Politik wird seit dem 19. Jahrhundert von zwei Parteien dominiert:
Trumps Republikanern und den Demokraten. In einer am US-Unabhängigkeitstag
am Freitag gestarteten Umfrage auf X hatte Musk die Nutzer des
Onlinedienstes gefragt, ob sie „Unabhängigkeit von dem Zwei-Parteien-System
(manche würden Einheitsparteiensystem sagen) wollen“. 1,2 Millionen Nutzer
nahmen an der Umfrage teil. Von diesen hätten 65 Prozent für eine neue
politische Partei in den USA gestimmt, schrieb Musk am Samstag.
„Mit einem Faktor von zwei zu eins wollt Ihr eine neue politische Partei –
und Ihr sollt sie haben!“, erklärte Musk. Der Chef des Elektroautobauers
Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX teilte zugleich ein Meme mit
einer zweiköpfigen Schlange und schrieb dazu „Beendet das
Ein-Parteien-System“.
## Konkurrenz für Republikaner
Es ist unklar, welche politischen Auswirkungen der Schritt haben wird.
Musks Partei könnte theoretisch die Republikaner bei den Zwischenwahlen zum
Kongress im kommenden Jahr und auch bei den Präsidentschaftswahlen zwei
Jahre später wichtige Stimmen kosten.
Der Tech-Milliardär hatte bereits am Freitag, als Trump sein Steuergesetz
feierlich unterschrieb, einen möglichen Schlachtplan veröffentlicht.
Demnach will er einige Sitze im Repräsentantenhaus und Senat erobern und so
zur entscheidenden Stimme bei wichtigen Gesetzesvorhaben werden.
„Eine Möglichkeit, dies umzusetzen, wäre, sich gezielt auf zwei oder drei
Senatssitze und acht bis zehn Wahlkreise zu konzentrieren“, schrieb Musk
auf X. Alle 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus werden alle zwei Jahre neu
vergeben. Zudem wird alle zwei Jahre etwa ein Drittel der 100
Senatsmitglieder, die eine Amtszeit von sechs Jahren haben, gewählt.
## Kein künftiger Präsident
Musk selber darf nicht für das Präsidentenamt kandidieren, da er in
Südafrika geboren ist. Die US-Verfassung schreibt vor, dass nur auf dem
US-Staatsgebiet geborene Menschen Präsidenten werden dürfen.
Der Tech-Milliardär hatte Trump im Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen
Jahr mit der Summe von schätzungsweise bis zu 280 Millionen Dollar (rund
238 Millionen Euro) unterstützt und ihm nach dessen Amtsantritt im Januar
mehrere Monate als Berater für den Bürokratieabbau gedient.
Ende Mai hatte Musk seine Tätigkeit bei der Regierungsabteilung für
staatliche Effizienz (Doge) dann aber beendet. Im Streit um Trumps
Steuergesetz „Big Beautiful Bill“ überwarf er sich mit dem Präsidenten,
beide überzogen sich anschließend mit gegenseitigen Drohungen und Kritik.
## Streit mit Trump
Nach einer Zeit relativer Ruhe war der [3][Streit zwischen Musk und Trump
Ende Juni] wieder mit voller Wucht entbrannt. Musk wandte sich vehement
gegen Trumps Steuergesetz, griff republikanische Unterstützer des Vorhabens
heftig an und drohte mit der Gründung seiner eigenen Partei. Trump wiederum
deutete an, er könne den aus Südafrika stammenden Unternehmer abschieben
lassen und staatliche Fördergelder für dessen Unternehmen stoppen.
Musk warnte, dass das Gesetz der US-Wirtschaft massiv schaden und Millionen
von Jobs vernichten würde. Am Freitag setzte Trump das Steuergesetz jedoch
schließlich mit seiner Unterschrift in Kraft, nachdem es zuvor von beiden
Kammern des Kongresses verabschiedet worden war.
Mit dem Gesetzespaket werden Steuererleichterungen aus Trumps erster
Amtszeit im Umfang von 4,5 Billionen Dollar (rund 3,8 Billionen Euro)
verlängert. Zudem werden Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen
und zusätzliche Milliardensummen für die Verteidigung sowie den Grenzschutz
freigegeben.
Zur Gegenfinanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der
Gesundheitsversicherung für einkommensschwache Bürger vorgesehen. Vor allem
wegen der erwarteten US-Rekordschulden gab es auch in den Reihen von Trumps
Republikanern Widerstand gegen das Gesetz.
6 Jul 2025
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