# taz.de -- Supreme Court | |
Migration in den USA: Oberster US-Gerichtshof erlaubt Massenabschiebungen | |
Der Supreme Court erlaubt der US-Regierung, mit der Abschiebung von 530.000 | |
Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela fortzufahren. | |
+++ USA unter Trump +++: Unheiliger Stuhlgang aus dem Weißen Haus | |
Trump teilt auf Social Media ein Bild von sich als Papst und fiebert der | |
Militärparade an seinem 79. Geburtstag entgegen. Die aktuelle | |
Wirtschaftsflaute, behauptet er, sei nur eine „Übergangszeit“. | |
Abschiebung nach El Salvador: Und er ignoriert es einfach | |
Der US-Präsident setzt sich über alle Regeln hinweg, selbst über die | |
Entscheidungen des Obersten Gerichts. Und das sogar ganz offen. | |
+++ Nachrichten aus den USA +++: US-Truppen dürfen zum Panamakanal | |
USA und Panama unterzeichnen ein Memorandum. Der Oberste Gerichtshof ordnet | |
die Rückholung eines „versehentlich“ nach El Salvador abgeschobenen | |
Migranten an. | |
Rechtsstreit um US-Abschiebungen: Rückendeckung vom konservativen Gericht | |
Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne | |
von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El | |
Salvador nicht. | |
Streit um Abschiebungen nach El Salvador: Trumps Kampf gegen die Bezirksrichter | |
Im Streit mit der Justiz um die Abschiebung von venezolanischen Migranten | |
nach El Salvador erhofft sich Donald Trump Hilfe vom Obersten Gerichtshof. | |
Donald Trumps Kampf mit der Justiz: Mehr als eine „Verfassungskrise“ | |
Immer häufiger schreiten Bundesrichter gegen Aktionen der Trump-Regierung | |
ein. Der Präsident ignoriert das oder empfiehlt gar ihre Amtsenthebung. | |
Entlassener Hampton Dellinger: Säuberungen landen beim Obersten Gericht | |
In den USA muss der Supreme Court über Trumps Kündigung von unliebsamem | |
Personal entscheiden. Zuvor hatte der Leiter der Behörde zum Schutz von | |
Whistleblowern geklagt. | |
Tiktok in den USA: China prüft Verkauf des US-Geschäfts an Musk | |
Der chinesische Mutterkonzern von Tiktok muss den US-Teil der Video-App | |
verkaufen. Als Käufer erwägt die chinesische Regierung wohl Elon Musk. | |
US-Wahl: Auch eine Bauchentscheidung | |
In vielen Bundesstaaten stimmen die Wähler*innen am Dienstag zusätzlich | |
über das Abtreibungsrecht ab. Das könnte vielerorts für Klarheit sorgen. | |
Strafprozess gegen Donald Trump: Betrug als legitime Amtshandlung? | |
Die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofes zeigt Wirkung. Der | |
Sonderermittler passt die Anklageschrift im Wahl-Prozess gegen Trump an. | |
Vorwürfe gegen Oberste US-Richter: AOC gegen den Supreme Court | |
Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein | |
Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: | |
Korruption. | |
Podcast Bundestalk: Auf dem Weg in die Trump-Diktatur? | |
Nach dem verheerenden TV-Duell scheint klar: Biden hat kaum noch eine | |
Chance, Trump zu schlagen. Welche Auswege gibt es noch für die Demokraten? | |
US-Supreme Court zu Straffreiheit: Geschwächtes Immunsystem | |
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident*innen einen Freibrief für | |
Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist. | |
US-Gerichtshof urteilt zu Trump: Ein gefährlicher Weg | |
US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. | |
Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst | |
Trump. | |
Urteil des Obersten US-Gerichts: Trump will Urteil gleich ausnutzen | |
Ex-Präsident will nach dem für ihn günstigen Urteil des Supreme Courts | |
weiteren juristischen Sieg erringen. Biden hält Gerichtsentscheidung für | |
fatal. | |
Oberster Gerichtshof: Wichtiger Teilsieg für Donald Trump | |
Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität | |
für Amtshandlungen eines Präsidenten. | |
Entscheidung des US-Supreme Courts: Zugang zu Abtreibungspille gesichert | |
In einer einstimmigen Entscheidung haben die Richter*innen des Obersten | |
Gerichts der USA den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erleichtert. | |
Trump-Immunität vor Supreme Court: Richter zeigen Verständnis | |
Ex-Präsident Trump fordert „absolute Immunität“ – und einige Richter | |
reagieren offen darauf. Eine Juraprofessorin sieht eine alarmierende | |
Entwicklung. | |
Nach Abtreibungsverbot: Mehr Sterilisationen in den USA | |
Im Jahr 2022 kippte der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court das | |
Recht auf Abtreibung. Immer mehr Menschen reagieren mit einer | |
Sterilisation. | |
Abtreibungsrecht in den USA: Arizona marschiert 160 Jahre zurück | |
Der Oberste Gerichtshof von Arizona erklärt, ein Anti-Abtreibungsgesetz von | |
1864 könne wieder greifen. Das macht im Wahlkampf Republikaner nervös. | |
Streit um Migrationsgesetz in den USA: Texas pocht auf Selbstverteidigung | |
Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich | |
US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht. | |
Streit um Migrationsgesetz in Texas: Supreme Court gegen Weißes Haus | |
Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein | |
umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer | |
Kraft. | |
Beschluss des US-Supreme Court: Trump darf zu Vorwahlen antreten | |
Mehrere US-Staaten hatten – ohne Erfolg – versucht, Trumps Teilnahme an den | |
Vorwahlen zu verhindern. Der Grund: Seine Rolle beim Sturm aufs das Kapitol | |
2021. | |
Streit über Asylgesetz in Großbritannien: Etappensieg für Premier Sunak | |
Großbritanniens Premierminister bekommt sein Gesetz zur Abschiebung von | |
nicht legal eingereisten Asylbewerbern nach Ruanda souverän durchs | |
Unterhaus. | |
US-Präsidentschaftswahl 2024: Trump klagt gegen Ausschluss | |
Gegen die Entscheidung in Colorado, den Ex-US-Präsidenten wegen „Aufstands“ | |
von den Wahlen auszuschließen, zieht Trump vor den Obersten Gerichtshof. | |
Vor den US-Vorwahlen: Trump in Maine nicht zugelassen | |
Nach Colorado streicht auch der US-Bundesstaat Maine den Ex-Präsidenten | |
Donald Trump vom Wahlzettel. Der Oberste Gerichtshof muss bald entscheiden. | |
Colorado-Urteil gegen Donald Trump: Aufbäumen der Demokratie | |
Trump hat klar am Aufstand gegen die demokratische Ordnung mitgewirkt. Die | |
aber könnte so beschädigt sein, dass sie sich nicht mehr wehren kann. | |
US-Urteil zur Bevorzugung von Schwarzen: Supreme Court dreht das Rad zurück | |
Die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof kippt die „Affirmative | |
Action“ an den Unis. Damit dürfen Minderheiten nicht mehr gefördert werden. | |
Vorwürfe gegen Obersten US-Richter Alito: Konservativ und offen für Geschenke | |
Samuel Alito, Richter am Supreme Court, hat Reisen von einem Milliardär | |
bezahlt bekommen, sagt eine Recherche. Dessen Fall habe er später | |
verhandelt. | |
Ex-Präsident Donald Trump: Ausschuss bekommt Steuerunterlagen | |
Trump hat vor dem Obersten Gericht in den USA verloren. Das | |
Finanzministerium hat nun Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten an den | |
Kongress übergeben. | |
Bremer Menschenrechtler Docke hört auf: Der ruhige Staranwalt | |
Bernhard Docke ist ein Kämpfer für Gerechtigkeit. Er hat nicht nur Murat | |
Kurnaz aus Guantánamo rausgeholt. Nach 40 Jahren geht er in den Ruhestand. | |
Ehe für alle in den USA: Angst vor dem Supreme Court | |
Das US-Repräsentantenhaus stimmt dafür, das Recht auf gleichgeschlechtliche | |
Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Dadurch kann der Oberste Gerichtshof es | |
nicht kippen. | |
Bedrohtes Machtgefüge in den USA: „Demokratie droht der Todesstoß“ | |
Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln. | |
Dessen Ausgang könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen | |
haben. | |
Reaktionen auf Supreme-Court-Urteil: New York als „sicherer Hafen“ | |
Der Bundesstaat will das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung | |
verankern. Google hat angekündigt, sensible Standortdaten nicht länger zu | |
speichern. | |
Klimakrise in den USA: Umweltbehörde ausgebremst | |
Der Supreme Court beschränkt das Recht der Regierung, Kraftwerken eine | |
Verringerung des CO2-Ausstoßes vorzuschreiben. Die UN sprechen von einem | |
Rückschlag. | |
Datensammelnde Apps: Alle haben etwas zu verbergen | |
Wer die Privatsphäre schätzt, sollte auf die Nutzung vieler Apps | |
verzichten. Quelloffene Apps zeigen datenschutz-freundliche Hintertüren | |
auf. | |
Folgen des US-Abtreibungs-Urteils: Ideologisierte Frauenkörper | |
Die Frage des Schwangerschaftsabbruchs ist zum Kern einer extremen | |
Ideologie geworden. Sie soll konservativ-religiöse Wähler:innen | |
mobilisieren. | |
US-Urteil zum Recht auf Abtreibung: Mitschuld der Demokrat*innen | |
„Roe v. Wade“ sorgte für trügerische Sicherheit. Die Demokrat*innen | |
versäumten es, das Recht auf Abtreibung gesetzlich zu verankern. | |
Supreme Court kippt Recht auf Abtreibung: Eine Verletzung von Menschenrechten | |
Paragraf 219a und das Recht auf Abtreibung in den USA werden am selben Tag | |
gekippt. Es macht klar: Frauenrechte sind nie endgültig gesichert. | |
Nach Anti-Abtreibungs-Urteil des Supreme Court: Verbot in ersten US-Staaten gü… | |
In Kentucky, Louisiana und South Dakota sind Schwangerschaftsabbrüche ab | |
sofort illegal. Liberalere Staaten halten die Abtreibungsfreiheit hoch. | |
US-Gericht zu Schwangerschaftsabbrüchen: Ende der Abtreibungsfreiheit | |
Nach 50 Jahren haben die USA das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche quasi | |
abgeschafft. Der Protest gegen die Entscheidung folgte sofort. | |
Glyphosat-Streit in den USA: Kein Befreiungsschlag für Bayer | |
Das oberste Gericht der USA hat einen Berufungsantrag von Bayer gegen ein | |
Glyphosat-Urteil abgelehnt. Der Fall gilt als richtungsweisend. | |
Abtreibungsrechte in den USA: Vor dem Ansturm der Schwangeren | |
Im Juni könnte der Supreme Court das Abtreibungsrecht kippen. Dann werden | |
Abbrüche vielerorts unmöglich. Liberal regierte Staaten bereiten sich vor. | |
Abtreibung in den USA: Chance für chancenloses Gesetz? | |
Die Demokrat*innen wollen wegen eines drohenden Urteils des Supreme | |
Courts ein nationales Abtreibungsrecht. Doch die nötigen Stimmen fehlen. | |
Abtreibungsverbot in den USA: Sargnagel der Demokratie | |
In weiten Teilen der USA könnten legale Abtreibungen bald schwierig bis | |
unmöglich werden. Das trifft vor allem Marginalisierte und Schwarze. | |
Drohendes Ende des Abtreibungsrechts: Proteste in vielen Orten der USA | |
In den USA gibt es Proteste gegen das drohende Aus des Abtreibungsrechts. | |
Der konservative Gouverneur von Oklahoma schafft derweil Fakten. | |
Schwangerschaftsabbrüche in den USA: Lebensgefährlicher Rückschritt | |
Das nationale Recht auf Abtreibung steht in den USA auf der Kippe. Es wäre | |
der Erfolg einer gut vernetzten, fundamentalistischen Rechten. | |
Erste schwarze US-Verfassungsrichterin: Jackson schafft es an Supreme Court | |
Der Senat bestätigt Joe Bidens Kandidatin für das Oberste Gericht der | |
Vereinigten Staaten. Der US-Präsident spricht von „historischem Moment“. | |
Anhörungen für US-Supreme-Court: Rechtsstaat von rechts bedroht | |
Die Kandidatin für den US-Supreme-Court, Ketanji Brown Jackson, ist | |
Top-Juristin – und wird als Linksradikale beschimpft. Das schadet dem | |
Justizsystem. |