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# taz.de -- Rechtsstreit um US-Abschiebungen: Rückendeckung vom konservativen …
> Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im
> Sinne von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El
> Salvador nicht.
Bild: Gefängnis in El Salvador: „Erhebliches Risiko“ für die Betroffenen
Berlin taz | US-Präsident Donald Trump hat vom konservativ besetzten
Obersten Gerichtshof der USA einen juristischen Sieg beschert bekommen. Auf
Antrag der Regierung hat das Gericht mit 5:4 Richterstimmen am Montag die
[1][Anordnungen eines Bezirksrichters] aufgehoben, der Abschiebungen von
Venezolanern nach El Salvador unter dem „Alien Enemies Act“ von 1798
vorläufig gestoppt hatte.
Dabei konstatiert das Gericht zwar, dass die Betroffenen selbstverständlich
das Recht hätten, über ihre bevorstehende Abschiebung so rechtzeitig
informiert zu werden, dass sie Rechtsmittel dagegen einlegen können. Das
war aber bei den [2][im März unter dem unbewiesenen Vorwurf der
Bandenmitgliedschaft in das berüchtigte Cecot-Gefängnis ausgeflogenen über
200 Venezolanern] nicht der Fall.
Um dieses Recht durchzusetzen, hätten die Betroffenen sich aber, befinden
die Richter, nicht an das Bezirksgericht in Washington DC wenden dürfen,
sondern an das Gericht am Ort ihrer Verhaftung, in diesem Fall Texas, wohin
die Venezolaner aus allen Landesteilen zusammengezogen worden waren.
Damit nimmt der Supreme Court den Bezirksrichter James Boasberg, der seit
über drei Wochen versucht, den Ausgeflogenen zu ihrem Recht zu verhelfen,
endgültig aus dem Spiel – nur einen Tag vor einer weiteren, von ihm
angesetzten Anhörung.
## Minderheitenvotum nimmt die Entscheidung auseinander
Allerdings bezweifelte das Gericht nicht, dass der Alien Enemies Act (AEA),
nach dem in Kriegszeiten Staatsangehörige der verfeindeten Nation auf
US-Boden inhaftiert oder ausgewiesen werden können, überhaupt angewandt
werden darf. Das hatte Trump mit einem Dekret vom 15. März so angeordnet,
als er erklärte, die Gang Tren de Aragua stelle eine kriegerische
Organisation dar und ihre Anwesenheit auf US-amerikanischem Boden eine
Invasion von Seiten Venezuelas. Warum das richtig sein sollte, erklärt die
Richtermehrheit in ihrer kurzen Stellungnahme nicht.
Sie verweisen im Gegenteil darauf, dass gerade angesichts der Tatsache,
dass Entscheidungen, die unter Anwendung des AEA getroffen werden, nur sehr
beschränkt angefochten werden dürfen, und eben lediglich die Möglichkeit
zur Haftprüfung verpflichtend sei.
[3][Wesentlich länger als die Entscheidung der Mehrheit fällt die
abweichende Meinung der liberalen Richterin Sonia Sotomayor aus.] Sie
beschreibt detailliert, wie die Regierung offenbar bewusst so vorgegangen
war, dass die Venezolaner sich bereits Richtung El Salvador unterwegs
befunden hätten, bevor irgendein Gericht die Chance hatte, über die
Rechtmäßigkeit zu entscheiden.
## Trump feiert Urteil als Sieg
Dabei sei deutlich, dass die Deportation in das
Cecot-Hochsicherheitsmassengefängnis das außerordentlich hohe Risiko berge,
dass die Betroffenen ernsthaften Schaden nehmen. Die Entscheidung der
Mehrheit, in den an Richter Boasbergs Kammer laufenden Prozess
einzugreifen, sei ebenso unverständlich wie gefährlich.
Neben ihren beiden liberalen Richterkollegen schloss sich auch die
konservative Richterin Amy Cony Barrett großen Teilen von Sotomayors
Minderheitenmeinung an.
Donald Trump und seine Justizministerin Pam Bondi feierten das Urteil als
großen Sieg. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, es sei „ein
großer Tag für die Gerechtigkeit in Amerika“. Bondi schrieb: „Ein
aktivistischer Richter in Washington hat nicht das Recht, Präsident Trumps
Außenpolitik zu kontrollieren.“
Heimatschutzministerin Kristi Noem schrieb: „Präsident Trump hat erneut
RECHT bekommen.“ Offenbar an Migrant*innen gerichtet fügte sie hinzu:
„GEHEN SIE JETZT WEG oder wir werden Sie verhaften, wegsperren und
abschieben.“
8 Apr 2025
## LINKS
[1] /Streit-um-Abschiebungen-nach-El-Salvador/!6079799
[2] /Abschiebungen-in-den-USA/!6073153
[3] https://www.nytimes.com/interactive/2025/04/07/us/supreme-court-venezuelan-…
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
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