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# taz.de -- Migration in den USA: Oberster US-Gerichtshof erlaubt Massenabschie…
> Der Supreme Court erlaubt der US-Regierung, mit der Abschiebung von
> 530.000 Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela fortzufahren.
Bild: Oberster Gerichtshof in Washington: Hinter diesen Säulen wird die Trump-…
Berlin taz | Es ist ein vorläufiger Sieg der Trump-Regierung: In ihrem
Bestreben, jährlich [1][mindestens eine Million Migrant*innen aus den
USA abzuschieben], hat der Oberste Gerichtshof jetzt grundsätzlich erlaubt,
noch aus der Biden-Präsidentschaft bestehende Schutzprogramme aufzuheben.
Konkret geht es um rund 530.000 Migrant*innen aus Venezuela, Nicaragua,
Kuba und Haiti, die nach 2022 in die USA gekommen waren und einen legalen
Schutzstatus hatten, so dass sie für mindestens zwei Jahre vor
Abschiebungen geschützt waren. Das Programm betraf nur Menschen, die einen
finanziellen Bürgen in den USA vorweisen konnten. Die meisten von ihnen
haben Arbeit.
US-Präsident Donald Trumps [2][Heimatschutzministerin Kristi Noem] hatte
[3][Ende März angekündigt, den Schutz aufzuheben] und alle Betroffenen
aufgefordert, bis Ende April die USA zu verlassen. Anderenfalls würden sie
gewaltsam abgeschoben. Dazu hatte Trump das Heimatschutzministerium wenige
Tage nach seinem Amtsantritt per Dekret angewiesen.
Doch im April stoppten gleich zwei gerichtliche Instanzen das Vorgehen,
woraufhin die Trump-Regierung einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof
stellte. Der konservativ dominierte Gerichtshof entschied mit nur zwei
Gegenstimmen, dass die Regierung die Aufhebung des Schutzstatus' anordnen
dürfe.
## Bürgerrechtsorganisationen stehen bereit
Ungeklärt ist allerdings weiterhin, ob damit ein pauschales Recht der
Regierung besteht, alle betroffenen Personen direkt abzuschieben oder ob
jeder Fall individuell geprüft werden muss. Expert*innen äußerten in
US-TV-Sendern daher die Auffassung, dass die Frage in absehbarer Zeit
erneut beim Obersten Gerichtshof landen dürfte. Bürgerrechtsorganisationen
stehen bereit, die Rechte der Betroffenen auch vor Gericht zu verteidigen.
Bereits vor einer Woche hatte der Oberste Gerichtshof der Trump-Regierung
zugestanden, einer anderen Gruppe von weiteren rund 350.000
Venezolaner*innen den Schutzstatus zu entziehen. Sie waren Teil eines
gesonderten Schutzprogramms. Insgesamt könnten damit rund 900.000 in den
Latino-Communities verwurzelte Menschen vor der Abschiebung stehen.
Befristete Schutzprogramme bestehen derzeit für Menschen aus rund zehn
Ländern in den USA – wobei die größten Einwanderergruppen aus Haiti und
Venezuela stammen. Beide waren von Trump als besonders gefährlich
gebrandmarkt worden: Hunderte Venezolaner [4][ließ er in einer
Nacht-und-Nebel-Aktion und trotz richterlichem Einspruch in ein
berüchtigtes Gefängnis in El Salvador ausfliegen], weil sie angeblich der
Drogenbande Tren de Aragua angehörten.
Und über Haitianer behauptete Trump im vergangenen Sommer während der
TV-Debatte mit seiner Konkurrentin Kamala Harris, sie würden in Springfield
die Haustiere ihrer Nachbarn aufessen.
30 May 2025
## LINKS
[1] /Die-USA-unter-Donald-Trump/!6053398
[2] /US-Einwanderungspolitik/!6064760
[3] /-USA-unter-Trump-/!6077961
[4] /Abschiebungen-in-den-USA/!6073153
## AUTOREN
Bernd Pickert
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