# taz.de -- US-Migrationspolitik: Trump-Regierung will Gerichte umgehen | |
> Die US-Regierung von Präsident Trump liegt weiter mit der Justiz über | |
> Kreuz. Nun soll der nächste Trick helfen, unliebsame Richtersprüche erst | |
> gar nicht zuzulassen. | |
Bild: Donald Trump würde am liebsten Millionen Menschen abschieben | |
Washington, D.C. taz | Die US-Regierung um Präsident Donald Trump überlegt, | |
das Recht auf Haftüberprüfung außer Kraft zu setzen, um die [1][Abschiebung | |
von illegalen Einwanderern] zu erleichtern. Dies erklärte der | |
stellvertretende Stabschef für Politik im Weißen Haus, Stephen Miller, | |
gegenüber Journalisten am Freitag. | |
„Die Verfassung ist eindeutig, und das ist natürlich das oberste Gesetz im | |
Land: Das Privileg des Habeas-Corpus-Gesetzes kann im Falle einer Invasion | |
ausgesetzt werden. […] Ich würde also sagen, dass dies eine Option ist, die | |
wir aktiv prüfen“, sagte Miller auf die Frage, ob die Regierung plane, das | |
Recht auf Haftüberprüfung außer Kraft zu setzen. | |
Die Trump-Regierung hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer | |
wieder öffentlich darüber beschwert, dass [2][Richter versuchen würden, die | |
Abschiebungen von illegalen Einwanderern zu blockieren]. Viele Fälle | |
berufen sich dabei auf das Habeas-Corpus-Gesetz, welches es jeder Person | |
erlaubt, die Verhaftung durch ein Gericht auf Rechtsmäßigkeit prüfen zu | |
lassen. | |
In der US-Verfassung heißt es, dass dieses Recht nur ausgesetzt werden | |
kann, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht, „im Falle | |
einer Rebellion oder Invasion“. Die Formulierung gibt der Regierung also | |
einen gewissen Spielraum, die Gerichte zu umgehen. | |
Sowohl Miller in seiner Aussage am Freitag als auch andere | |
Regierungsmitglieder inklusive Präsident Trump haben in der Vergangenheit | |
die Situation an der Südgrenze zu Mexiko immer wieder als Invasion | |
bezeichnet. | |
Ob die Regierung diese Option wirklich wahrnehmen wird, hängt laut Miller | |
davon ab, ob die Gerichte „das Richtige tun oder nicht“. In der Geschichte | |
der USA wurde das Habeas-Corpus-Gesetz erst viermal außer Kraft gesetzt. In | |
drei der vier Fälle war es der US-Kongress, der die Suspendierung des | |
Rechts auf Haftüberprüfung zunächst genehmigte. | |
Die illegalen Grenzübertritte entlang der Südgrenze sind seit Trumps | |
Amtsantritt im Januar drastisch gefallen. Der Rückgang startete zwar | |
bereits unter Ex-Präsident Joe Biden, doch das harte Durchgreifen der | |
Trump-Regierung gegen die irreguläre Migration hat das Ganze weiter | |
beschleunigt. | |
Im März kam es laut dem US-amerikanischen Heimatschutzministerium (DHS) nur | |
zu etwas über 11.000 Festnahmen entlang der Südgrenze. Im März 2024 lag die | |
Zahl noch bei 189.000. | |
Erst am Montag verkündete das DHS, dass Menschen, die sich ohne legales | |
Aufenthaltsrecht in den USA befinden, eine finanzielle Hilfe von bis zu | |
1.000 Dollar in Anspruch nehmen können, wenn sie das Land freiwillig | |
verlassen. | |
„Wenn Sie sich illegal hier aufhalten, ist die Selbstabschiebung der beste, | |
sicherste und kostengünstigste Weg, die Vereinigten Staaten zu verlassen | |
und einer Verhaftung zu entgehen“, sagte Heimatschutzministerin Kristi Noem | |
in einer Erklärung. | |
## Bürgermeister von Newark bei Protest verhaftet | |
Der Vollstreckungsarm des Ministeriums, die Behörde ICE, hat in den | |
vergangenen Monaten tausende Menschen, die sich unerlaubt im Land befinden, | |
verhaftet und abgeschoben. Trump begann seine zweite Amtszeit mit dem | |
Versprechen, die größte Massenabschiebung in der Geschichte der USA zu | |
vollziehen. | |
Insgesamt halten sich laut Regierungszahlen knapp 11 Millionen Menschen | |
illegal in den USA auf. Auch wenn die bisher veröffentlichten Daten noch | |
keine Massenabschiebung bestätigen, so hat sich die Zahl der | |
ICE-Verhaftungen verdoppelt und die Zahl derer, die sich in Haftanstalten | |
befinden, ist auf einem Allzeithoch. | |
Beim Versuch, Menschen ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben, sind der Behörde | |
aber auch Fehler unterlaufen. Der vielleicht bekannteste ist der [3][Fall | |
von Kilmar Abrego Garcia, der in ein Gefängnis nach El Salvador deportiert | |
wurde]. Der Supreme Court hat die Regierung daraufhin aufgefordert, sich | |
für dessen Rückkehr einzusetzen. Diese weigert sich und behauptet, dass | |
Abrego Garcia ein Gewalttäter und Mitglied der Straßengang MS-13 sei. Für | |
beides gibt es keine Beweise. | |
Vor allem Demokraten und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das | |
aktuelle Vorgehen der Trump-Regierung. Erst am Freitag wurde Ras Baraka, | |
der demokratische Bürgermeister der Stadt Newark im Bundesstaat New Jersey, | |
verhaftet, als er zusammen mit anderen Aktivisten und Kongress-Abgeordneten | |
gegen die Eröffnung eines Aufenthaltslagers für Migranten in der Stadt | |
protestierte. | |
10 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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