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# taz.de -- Abschiebungen in den USA: Abgeschoben und ausgeliefert
> US-Präsident Trump ordnet die Deportation mutmaßlicher Gangmitglieder
> nach El Salvador an. Er setzt sich damit über ein Bundesgericht hinweg.
Bild: Berüchtigt für seine Haftbedingungen: Das Terrorism Confinement Center …
Die Anordnung von Richter James E. Boasberg vom Bundesbezirksgericht in
Washington war eindeutig: Am Ende einer eiligst auf Antrag der
Bürgerrechtsorganisation ACLU einberufenen Anhörung entschied der Richter
am Samstagabend, alle Flugzeuge, die aufgrund einer Anordnung von
US-Präsident Donald Trump mit venezolanischen Migrant*innen an Bord
unterwegs nach El Salvador seien, müssten sofort in die USA zurückkehren.
Vorausgegangen war ein Präsidialdekret von Trump am Freitag, das die
sofortige Deportation von Venezolaner*innen nach El Salvador
anordnet, die von den US-Behörden für Mitglieder der Gang Tren de Aragua
gehalten werden. Trump beruft sich dabei auf den sogenannten Aliens Enemies
Act von 1798. Der gibt dem Präsidenten die Macht, Staatsangehörige von
Ländern, mit denen sich die USA im Krieg befinden, zu deportieren oder zu
inhaftieren. Das Gesetz erlangte im Zweiten Weltkrieg traurige Berühmtheit,
als tausende japanischstämmiger US-Amerikaner in Lagerhaft gesteckt wurden.
Aber die USA sind nicht im Krieg mit Venezuela, und so erklärte Richter
Boasberg, er glaube nicht, dass dieses Gesetz anwendbar sei und dem
Präsidenten das Recht gebe, sich über alle juristischen Hürden
hinwegzusetzen.
„Ooopsie, zu spät!“ schrieb am Sonntagfrüh El Salvadors Präsident Nayyib
Bukele auf X zur Entscheidung des Richters und postete wenig später ein
[1][Video] von der Ankunft der 238 Männer in El Salvador und ihrer
Überstellung in das berüchtigte Gefängnis CECOT, das für bis zu 40.000
Insassen ausgelegt ist. Das Video zeigt, wie die Männer gedemütigt werden:
wie sie gebeugt und von vermummten Einsatzkräften an den Haaren gezogen und
anschließend kahlrasiert werden.
Das ist das in El Salvador übliche Verfahren bei der Einweisung von
mutmaßlichen Gang-Mitgliedern in das extra zu diesem Zweck errichtete
CECOT-Gefängnis. Dort gilt ein totales Besuchsverbot; weder Angehörige noch
Anwält*innen haben Zugang. Die Männer schlafen zu mehreren Dutzend in
einer Zelle auf Metallbetten ohne Matratzen oder Decken.
Menschenrechtsorganisationen protestieren seit je gegen diese Behandlung.
Doch im Land – und auch in lateinamerikanischen Nachbarstaaten – erfreut
sich Bukeles hartes Durchgreifen gegen die Gangs großer Beliebtheit.
Am Sonntag früh erklärte Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt, die
Bezirksbundesgerichte hätten keinerlei Befugnis, über das außenpolitische
Handeln des Präsidenten zu urteilen. Der Präsident habe das Recht,
ausländische Feinde zu deportieren. Im übrigen seien die Gefangenen zum
Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung bereits vom US-Territorium entfernt
worden. Auf die Frage, ob sie sich zu dem Zeitpunkt noch in der Luft
befanden, bereits gelandet oder bereits ins Gefängnis transferiert worden
waren, gab sie keine Antworten. Darauf hatte auch der Anwalt der Regierung
in der Anhörung unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen keine
Antwort gegeben.
Die venezolanische Regierung verurteilte die Deportation ihrer
Staatsbürger*innen nach El Salvador. Das ganze Vorgehen erinnere an die
dunkelsten Zeiten der Geschichte und stelle ein Verbrechen gegen die
Menschlichkeit dar, hieß es am Sonntag.
Venezuela hat sich bislang stets geweigert, eigene Staatsbürger*innen
aus den USA zurückzunehmen. Nachdem Trump daraufhin nicht zuletzt auch die
US-Marinebasis Guantánamo Bay auf Kuba für die Unterbringung ins Spiel
gebracht hatte, kam mit dem Angebot Nayyib Bukeles, „ausländische
Kriminelle“ gegen Geld in El Salvador zu inhaftieren, ein Ausweg.
US-Außenminister Marco Rubio und Multimilliardär und Trump-Intimus Elon
Musk bedankten sich bei Bukele für die Aktion am Wochenende. Keine*r der
deportierten Venezolaner*innen war in den USA rechtskräftig
verurteilt.
## Der Fall Mahmoud Khalil
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Trump über Gesetze hinwegsetzt,
gerichtliche Anordnungen einfach übergeht oder Gesetzesinterpretationen ins
Feld führt, die für die meisten Jurist*innen wenig stichhaltig sind. So
unter anderem auch bei der Festnahme des früheren Studenten der
Columbia-Universität, Mahmoud Khalil, vor etwa einer Woche. Khalil, der im
vergangenen Jahr einer der Sprecher der pro-palästinensischen
Protestaktionen an der Uni war, wurde von Mitarbeitern der Ausländerbehörde
ICE festgenommen – sein Studentenvisum sei aufgehoben worden. Nur hatte er
gar keins mehr, sondern seit seinem Studienabschluss eine Green Card, also
eine gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.
Außenminister Rubio behauptet nunmehr, die Proteste seien als feindliche
Aktivitäten gegen die USA zu werten und daher habe das Außenministerium das
Recht zur Abschiebung darin involvierter Ausländer. Der in Syrien geborene
Khalil, dem keinerlei Rechtsverstoß vorgeworfen wird und der mit einer im
achten Monat schwangeren US-Amerikanerin verheiratet ist, sitzt weiterhin
in Louisiana in Abschiebehaft.
17 Mar 2025
## LINKS
[1] https://x.com/nayibbukele/status/1901245427216978290
## AUTOREN
Bernd Pickert
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