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# taz.de -- Donald Trumps ständige Rechtsbrüche: Zerstörung einer scheinbar …
> Der Umbau der USA in einen autoritären Staat kann gerade live besichtigt
> werden. Diejenigen, die akut bedroht sind, brauchen volle Solidarität.
Bild: Salvadorianische Polizisten eskortieren mutmaßliche Mitglieder des Tren …
Donald Trump zerschlägt die US-amerikanische Rechtsstaatlichkeit in
ungeahntem Tempo. Nicht nur [1][im jüngsten Fall der illegalen Ausweisung
venezolanischer Staatsbürger nach El Salvador] – nein, in nahezu allen
Politikfeldern missachtet der US-Präsident die Gesetzeslage, die Rechte des
Kongresses, oft auch die Eilanordnungen von Gerichten. Mithilfe von Elon
Musks sogenannter „Behörde für Regierungseffizienz“ schafft er Fakten,
zerstört Institutionen der US-Regierung, die auch dann kaputt sind, wenn
Gerichte im Nachhinein anordnen, die zu Unrecht gefeuerten
Mitarbeiter*innen müssten wieder eingestellt werden.
Trump missachtet das Vorrecht des Kongresses, über Ausgaben zu entscheiden,
und lässt Programme stoppen, die der Kongress bewilligt hat. [2][Das
zerstört derzeit Wissenschaft], Kultur, Umweltschutz und internationale
Entwicklung. Er benutzt FBI und Justizministerium, um politische Gegner
einzuschüchtern. Er diskriminiert alle Minderheiten, die im letzten
Dreivierteljahrhundert von staatlichen Förderprogrammen profitiert haben
könnten – Schwarze, Hispanics, POC, queere Menschen, trans Personen,
Frauen. Die Liste ist endlos. Die Gerichte kommen nicht hinterher
angesichts der Vielzahl offenkundiger Rechtsbrüche – oder sie kommen eben
nur hinterher, wenn der Schaden längst angerichtet ist.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr, mit dem
Trump volle Immunität für in seinem Amte begangene Vergehen zugesichert
wird, zeigt seine ganze verheerende Wirkung. Diese wird noch verstärkt
durch die Zusammensetzung des Kongresses. Die demokratische
Oppositionsführung agiert feige und zahnlos – wie am Freitag bei der
Senatsabstimmung über den Übergangshaushalt, der in Teilen einem
Ermächtigungsgesetz gleichkommt.
Die republikanische Mehrheit hingegen hat jede Eigenständigkeit an King
Trump abgegeben. Dazu kommt eine stark gewachsene
„Maga“-Propagandamaschinerie, die, getarnt als Journalisten, langsam die
Reporterplätze im Pressesaal des Weißen Hauses übernimmt.
Wer je wissen wollte, wie es aussieht, wenn eine scheinbar starke, stabile
Demokratie im Eiltempo zerstört und in eine moderne Form eines letztlich
faschistischen Autoritarismus umgebaut wird, kann das gerade live
beobachten. Aber beobachten reicht nicht: Diejenigen, deren
Lebensgrundlagen gerade zerstört werden, brauchen volle Solidarität, auch
aus dem Ausland. Und wer auch hierzulande immer noch „woke“ Politik als
Hauptübel ansieht, muss sich fragen lassen, ob er noch alle Tassen im
Schrank hat.
17 Mar 2025
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## AUTOREN
Bernd Pickert
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