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# taz.de -- +++ USA unter Trump +++: Mehr als 500.000 Migranten wird Aufenthalt…
> Betroffen sind dieses Mal Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und
> Venezuela. Unterdessen will Venezuela wieder Abschiebeflüge akzeptieren.
Bild: Kann seine Unterschrift auf Papier setzen: Donald Trump, hier mit einem D…
Venezuela will wieder Abschiebeflüge aus den USA akzeptieren
Im Streit mit den USA über die Abschiebung seiner Landsleute will Venezuela
wieder Abschiebeflüge akzeptieren. Eine entsprechende Einigung sei mit
Washington erzielt worden, teilte Chefunterhändler Jorge Rodríguez am
Samstag mit. Diese erfolgte eine Woche, nachdem die USA mehr als 200
mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung
nach El Salvador ausgeflogen hatten.
„Um die Rückkehr unserer Landsleute unter Wahrung ihrer Menschenrechte zu
gewährleisten, haben wir mit der US-Regierung vereinbart, die Rückführung
venezolanischer Migranten morgen mit einem ersten Flug wieder aufzunehmen“,
erklärte Rodriguez. „Migration ist kein Verbrechen“, setzte er hinzu.
Die Abschiebeflüge aus den USA nach Venezuela waren im vergangenen Monat
ausgesetzt worden. US-Präsident Donald Trump hatte dem Land vorgeworfen, es
habe seine Rücknahmezusagen nicht eingehalten. Daraufhin erklärte die
Regierung in Caracas, sie werde die Flüge nicht mehr akzeptieren.
Vor einer Woche dann schoben die USA mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder
einer venezolanischen Drogenbande nach El Salvador ab, wo sie inhaftiert
wurden. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro, der von
den USA nicht anerkannt wird, brandmarkte dies als „Entführung“. Die
Regierung in Caracas erklärte, sie betrachte die Überstellung ihrer
Staatsbürger nach El Salvador als mögliche „Verbrechen gegen die
Menschlichkeit“. (afp)
500.000 Menschen Aufenthaltstitel entzogen
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump entzieht mehr als einer halben
Million Migranten das Aufenthaltsrecht. Die betroffenen Menschen müssten
bis zum 24. April „die USA verlassen“, wenn sie bis dahin keinen anderen
Aufenthaltsstatus vorweisen könnten, erklärte das Heimatschutzministerium
am Freitag. Betroffen sind rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua
und Venezuela, die aufgrund eines Programms unter Trumps Vorgänger Joe
Biden in die USA hatten einreisen können.
Das Heimatschutzministerium nannte das unter der Abkürzung CHNV bekannte
Programm „temporär“ und erklärte, es stelle keine „Aufnahme in die USA�…
dar. Organisationen, die Migranten bei der Einreise in die USA
unterstützen, riefen Betroffene dazu auf, sich rechtlichen Beistand zu
suchen.
Kritiker warnten vor Chaos, das durch die Entscheidung der Trump-Regierung
ausgelöst werden könnte. Die Migrationsanwältin Nicolette Glazer schrieb im
Kurzbotschaftendienst X, nur 75.000 der 532.000 Migranten hätten einen
Asylantrag gestellt. Der großen Mehrheit der Migranten drohe damit die
Abschiebung.
Das Programm war Ende 2022 unter dem Demokraten Biden eingeführt und Anfang
2023 ausgeweitet worden. Benannt nach den Anfangsbuchstaben der englischen
Namen für Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela erlaubte CHNV monatlich bis
zu 30.000 Menschen aus diesen vier Ländern eine Einreise in die USA und
einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt.
Biden bezeichnete das Vorgehen seinerzeit als „sicheren und humanen Weg“,
um den Druck von der Grenze zwischen Mexiko und den USA abzubauen. An der
Grenze versuchen Jahr für Jahr zahllose Menschen aus Süd- und
Mittelamerika, in die USA zu gelangen.
Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl 2024 mit einem harten Kurs gegen
irreguläre Migration Wahlkampf gemacht – und war damit bei vielen Wählern
gut angekommen. Der rechtspopulistische Republikaner hat [1][die größte
Abschiebekampagne in der US-Geschichte] in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen
ist dabei höchst umstritten. So schob die US-Regierung kürzlich mehr als
200 Venezolaner – angebliche Mitglieder einer Gang – für eine Inhaftierung
nach El Salvador ab.
Trump verwies dabei auf seinen Außenminister: „Marco Rubio hat einen tollen
Job gemacht.“ Rubio habe die Venezolaner „raus haben“ wollen „und wir
stimmen dem zu“, sagte der Präsident. Ein Bundesrichter hatte die
Abschiebungen auf Grundlage eines Gesetzes gegen „ausländische Feinde“ aus
dem Jahr 1798 eigentlich untersagt.
Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar mit zahlreichen Entscheidungen
in der Innen- und Außenpolitik radikale Politikwechsel eingeleitet. Dabei
bricht der Präsident auch mit vielen US-Traditionen – unter anderem im
Umgang mit politischen Gegnern.
Am Freitag entzog er wie angekündigt seinem Vorgänger Biden die
Sicherheitsfreigabe für Geheimdokumente. Betroffen von der Maßnahme ist
auch Bidens damalige Vizepräsidentin Kamala Harris, die Trump bei der
Präsidentschaftswahl im vergangenen November als Kandidatin unterlagen war.
Auch Bidens damaliger Außenminister Antony Blinken, Ex-Sicherheitsberater
Jake Sullivan, die frühere Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin
Hillary Clinton und Trumps innerparteiliche Kritikerin Liz Cheney verlieren
ihre Sicherheitsfreigaben.
Die Sicherheitsfreigabe ermöglicht es früheren US-Präsidenten und
Regierungsvertretern, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Zugang zu
geheimen Regierungs- und Militärdokumenten zu erhalten. Biden hatte Trump
2021 die Sicherheitsfreigabe entzogen. Er begründete das damals mit dem
„erratischen Verhalten“ des nach seiner ersten Amtszeit abgewählten
Präsidenten vor und nach dem Angriff von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol
am 6. Januar 2021. (afp)
## Trump: Habe Abschiebeflüge nach Venezuela nicht veranlasst
Im juristischen Konflikt über die Abschiebung von mehr als 200 Venezolanern
aus den USA hat US-Präsident Donald Trump bestritten, diese selbst
veranlasst zu haben. „Ich weiß nicht, wann es unterzeichnet wurde, weil ich
es nicht unterschrieben habe. Andere Leute haben sich darum gekümmert“,
sagte er am Freitag vor Journalisten.
Trumps Regierung hatte am vergangenen Wochenende 238 Migranten aus
Venezuela nach El Salvador abgeschoben und dafür ein 1798 verabschiedetes
Gesetz gegen „ausländische Feinde“ angewandt. Das Weiße Haus erklärte im
Anschluss über seine Pressestelle, Trump habe eine Verfügung unter Berufung
auf den sogenannten „Alien Enemies Act“ unterzeichnet. Das Dokument mit
Trumps Unterschrift taucht zudem im Bundesregister auf.
Den abgeschobenen Männern wird vorgeworfen, Mitglied der venezolanischen
Drogenbande Tren de Aragua zu sein. Das mehr als 200 Jahre alte Gesetz war
in der US-Geschichte zuvor nur in Kriegszeiten angewandt worden – im
Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem
im Zweiten Weltkrieg.
Darauf verwies am Freitag auch Bundesrichter James Boasberg. Er nannte die
politischen Konsequenzen der Anwendung des Gesetzes „unglaublich
beunruhigend, problematisch und besorgniserregend“.
Boasberg hatte bereits am vergangenen Wochenende angeordnet, dass die
Abschiebeflüge mit den Venezolanern an Bord wieder in die USA zurückkehren
müssen. Die Männer waren trotzdem nach El Salvador ausgeflogen und dort in
einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert worden. Das Weiße Haus
argumentierte in der Folge, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der
richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen.
Am Donnerstag hatte Boasberg das Vorgehen der Regierung erneut kritisiert.
Seinen Angaben zufolge hatte ein leitender Mitarbeiter der
Einwanderungsbehörde angegeben, die Regierung wolle die Abschiebung der
Venezolaner durch die Einstufung als „Staatsgeheimnis“ rechtfertigen.
Diese Begründung sei „bedauerlicherweise ungenügend“, hieß es in einer
richterlichen Anordnung. Die Regierung sei ihrer Verpflichtung erneut nicht
nachgekommen. Boasberg gab der Regierung bis Dienstag Zeit, ihre
Entscheidung zu erklären. Trump hatte Boasberg als [2][„linksradikalen
Irren“] beschimpft und dessen Entlassung gefordert.
Boasberg ist nicht der einzige Bundesrichter, der das Vorgehen der
Trump-Regierung für unrechtmäßig erklärte. Unter anderem ordnete ein
Bundesrichter in dieser Woche einen Stopp der Abwicklung der
Entwicklungshilfebehörde USAID an. [3][Angesichts der Häufung solcher
Urteile] warf Trumps Sprecherin Karoline Leavitt den betreffenden Richtern
vor, diese würden die Regierungsgewalt an sich reißen wollen.
Indes berichtete die New York Times am Freitag, dass fast alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung für Bürgerrechte im
Heimatschutzministerium entlassen wurden. Aufgabe der Abteilung ist es, das
Regierungsvorgehen zu überwachen. (afp)
22 Mar 2025
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