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# taz.de -- +++ Die USA unter Trump +++: Ab nach Panama
> 119 Menschen werden aus den USA abgeschoben. Die erste Entlassungswelle
> bei US-Bundesbehörden ist angelaufen. Auch US-Botschaften sind demnächst
> dran.
Bild: Eine Migrantin fordert auf einer Demonstration in New York ein Ende der A…
## Abschiebungen nach Panama
In Panama ist ein erster Flug mit von den Vereinigten Staaten abgeschobenen
Migranten gelandet. Dies bestätigte Präsident José Raúl Mulino am
Donnerstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz. „119 Menschen
unterschiedlichster Nationalitäten“ seien in dem Flugzeug der
US-Streitkräfte gewesen, mit dem die Abgeschobenen nach Panama gekommen
seien, informierte Mulino. Panama sei somit „eine Brücke“ in der
Abschiebung von Migranten aus den Vereinigten Staaten. Die Personen aus
Ländern wie Afghanistan, China, Pakistan, Usbekistan, Iran, Indien, Türkei,
Vietnam, Nepal und Sri Lanka würden in einer Herberge am Rande des
abgelegenen Darién-Urwalds untergebracht, wo aus sie auf einen Rückflug in
ihre Heimat warten müssten, erklärte der Präsident des mittelamerikanischen
Landes. Panama erwartet in den nächsten Tagen noch zwei Abschiebeflüge, wie
es weiter hieß. Die Aufnahme von abgewiesenen Migranten geschah wenige Tage
nach einem Besuch von US-Außenminister Marco Rubio am 2. Februar. Rubio
sprach dabei nicht nur das Thema des Panama-Kanals an, sondern auch [1][die
irreguläre Einwanderung in die Vereinigten Staaten]. Seit Mitte vergangenen
Jahres finanziert die US-Regierung Abschiebeflüge aus Panama nach
Südamerika. Bisher gab es 45 derartige Flüge. Mulino berichtete auch über
die Bemühungen Panamas, die zunehmende Rückwanderung von Migranten von Nord
nach Süd in Absprache mit dem Nachbarland Costa Rica zu koordinieren. (epd)
## Massenentlassungen bei Bundesbehörden begonnen
In den USA haben die von Präsident Donald Trump und seinem Berater Elon
Musk angekündigten Massenentlassungen bei den Bundesbehörden begonnen. Es
war am Donnerstag aber nicht sofort klar, wie viele Bundesbedienstete in
der ersten Welle ihren Job verlieren. Mit dem Schritt setzt Trump aber
seine Ankündigung um, die Bundesregierung zu verkleinern und den „tiefen
Staat“ auszurotten – eine Anspielung auf Bürokraten, die er als nicht
ausreichend loyal ihm gegenüber betrachtet. Trump hat erklärt, die
Bundesregierung sei zu aufgebläht und es gehe zu viel Geld durch
Verschwendung und Betrug verloren. Insgesamt gibt es rund 2,3 Millionen
zivile Angestellte bei den US-Bundesbehörden. In den vergangenen 48 Stunden
wurden E-Mails mit Kündigungen an zahlreiche Mitarbeiter verschickt, vor
allem an kürzlich eingestellte, die noch in der Probezeit sind.
[2][Trump hat das Vorhaben trotz einer Flut von Klagen von Gewerkschaften
und Staatsanwälten und trotz der Kritik mehrerer republikanischer
Haushaltsexperten vorangetrieben], die Initiative sei ideologisch
motiviert. Im Wahlkampf hatte Trump die Abschaffung des
Bildungsministeriums gefordert. Am Mittwoch erklärte er, er wolle die
Behörde schließen. Einer der Mitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur
Reuters, er habe noch einen Monat bis zum Ende seiner Probezeit gehabt und
bislang ausgezeichnete Leistungsbeurteilungen erhalten. Nun sei ihm
mitgeteilt worden, dass er entlassen werde. „Bis vor zwei Wochen war dies
ein absoluter Traumjob. Jetzt ist er zu einem absoluten Albtraum geworden.
Ich habe kleine Kinder und eine Hypothek zu bezahlen“, sagte der
Angestellte.
Am Mittwoch hatte Trump einen wichtigen juristischen Sieg errungen, als ein
Bundesrichter entschied, dass ein Abfindungsangebot für
Regierungsangestellte rechtens ist. Dem Weißen Haus zufolge haben sich etwa
75.000 Beschäftigte dafür gemeldet.
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat die US-Botschaften weltweit
aufgefordert, sich auf Personalkürzungen vorzubereiten. Dies berichten drei
mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur
Reuters. Einige Botschaften seien aufgefordert worden, den Abbau sowohl von
US-Personal als auch von Personal aus dem Gastland um jeweils 10 Prozent zu
prüfen. (rtr)
## Sanktionen gegen IStGH-Chefankläger verhängt
[3][Die USA haben im Rahmen eines Präsidentenerlasses Sanktionen gegen den
Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan,
verhängt.] Das US-Finanzministerium erklärte am Donnerstag, dass es die
Sanktionen gegen den Briten im Zusammenhang mit einem entsprechenden Dekret
von Präsident Donald Trump vom 6. Februar verhängt habe. Trump hatte seine
Entscheidung vergangene Woche damit begründet, dass das Gericht mit Sitz in
Den Haag mit der Beantragung eines Haftbefehls gegen den israelischen
Regierungschef Benjamin Netanjahu „seine Macht missbraucht“ habe.
Zudem habe der IStGH „illegale und unbegründete Aktionen gegen Amerika und
unseren engen Verbündeten Israel“ vorgenommen, hieß es in dem Dekret.
Das Dekret besagt, dass Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern, die
an IStGH-Ermittlungen beteiligt sind, sowie ihren Familienangehörigen
künftig die Einreise in die USA untersagt wird. Zudem sollen alle
Vermögenswerte, die diese Personen in den USA besitzen, eingefroren werden.
Wer genau davon betroffen sein würde, war zunächst unklar geblieben. (afp)
## Gericht blockt Anordnungen zu Transgender-Versorgung
Ein Bundesgericht in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland hat mehrere
Anordnungen von Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt, die
geschlechtsangleichende Behandlungen für Kinder und Jugendliche
einschränken sollten. Richter Brendan Hurson setzte die betreffenden
Regelungen per einstweiliger Verfügung außer Kraft, wie unter anderem
d(dpa)ie Washington Post und die New York Times berichteten.
Seit seiner Amtseinführung hat Trump mehrere Anordnungen erlassen, die die
Rechte von Transmenschen in den USA betreffen. Unter anderem sollen
staatliche Versicherungsprogramme geschlechtsangleichende Maßnahmen für
unter 19-Jährige künftig nicht mehr abdecken. Auch Krankenhäuser und
Universitäten, die Bundesmittel erhalten, sollen solche Behandlungen
einstellen. Das Justizministerium wurde mit der Umsetzung dieser Vorgaben
beauftragt.
Laut US-Medien pausierten zahlreiche Kliniken infolge der Anordnungen
geschlechtsangleichende Behandlungen oder stellten sie vollständig ein –
darunter auch die Verschreibung von Pubertätsblockern und Hormontherapien.
Mehrere Betroffene sowie LGBTQ+-Organisationen reichten Klage ein.
Richter Hurson begründete seine Entscheidung mit der besonderen
Schutzbedürftigkeit der Jugendlichen. Diese seien überdurchschnittlich
häufig von Armut, Arbeitslosigkeit und einer erhöhten Suizidgefahr
betroffen. Die abrupte Unterbrechung ihrer medizinischen Versorgung lasse
„Zweifel daran aufkommen, ob es (der Trump-Regierung) tatsächlich um den
Schutz der Betroffenen geht“, sagte Hurson.
Die einstweilige Verfügung untersagt es Bundesbehörden vorübergehend,
medizinischen Einrichtungen Fördermittel zu entziehen oder deren Vergabe an
Bedingungen zu knüpfen, weil sie geschlechtsangleichende Behandlungen
anbieten – unabhängig vom Standort. Rechtsexperten halten es für möglich,
dass der Fall letztlich vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird. (dpa)
14 Feb 2025
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