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# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof
Kinder fragen, die taz antwortet: Bestraft der Internationale Strafgerichtshof …
Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche
beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Neo, 13 Jahre alt.
US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof: Kampf um das Völkerstrafrecht
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richter*innen des
Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Von den UN und der EU kommt
Kritik.
Internationaler Strafgerichtshof: Karim Khan tritt vorübergehend zurück
Dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wird sexuelle
Belästigung vorgeworfen. Eine Untersuchung läuft.
Ermittlungen gegen Karim Khan: IStGH-Chefankläger legt Amt vorerst nieder
Khan wird sexuelles Fehlverhalten von einer Mitarbeiterin vorgeworfen.
Zuletzt hatte der Chefankläger Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen.
Zwischenwahlen in den Philippinen: Duterte gewinnt Wahl aus dem Gefängnis hera…
Der philippinische Ex-Präsident Duterte ist in Den Haag wegen Verbrechen
gegen die Menschlichkeit in U-Haft. In seiner Heimat wurde er zum
Bürgermeister gewählt.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: PLO schafft Vize-Posten für Präsident Ab…
Die PLO stellt Mahmud Abbas erstmals einen Stellvertreter zur Seite. Israel
erreicht einen Teilerfolg vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
Internationaler Strafgerichtshof: Verheerendes Signal
Wer für Putin Strafverfolgung fordert, Benjamin Netanjahu aber ausnimmt,
betreibt keine Rechtspflege – sondern moralischen Aktionismus.
Internationale Strafverfolgung: Ein Schlag gegen das Völkerrecht
Mit Ungarn ist das erste Land Europas aus dem Internationalen
Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf Deutschland
gerichtet.
Besuch in Budapest: Orbáns roter Teppich für Netanjahu
Ungarn kündigt während des Besuchs den Austritt aus dem Internationalen
Strafgerichtshof an. Netanjahu wird mit militärischen Ehren empfangen.
Während Besuch von Netanjahu: Ungarn will aus Internationalem Strafgerichtshof…
Der mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte israelische Premier
besucht Ungarn. Statt ihn festzunehmen, will Ungarn einfach den IStGH
verlassen.
Netanjahu in Ungarn: Schulterschluss gegen internationales Recht
Der israelische Premier Netanjahu reist trotz internationalen Haftbefehls
zu seinem Amtskollegen Orbán. Beide wollen wohl auch eins: ablenken.
Koalitionsverhandlungen und Völkerrecht: Zwischenergebnis „dürftig“ und �…
Menschenrechtler fordern die neue Koalition auf, das Völkerrecht zu
stärken. In einem Brief kritisieren sie unter anderem die Nachsicht mit
Israel.
Verantwortung für „Anti-Drogen-Krieg“: Ex-Präsident Rodrigo Duterte verha…
Die Regierung der Philippinen vollstreckt den Haftbefehl des
Internationalen Strafgerichtshofs gegen Duterte wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit.
Israels Vorgehen im Gazastreifen: Das Recht des Stärkeren
Israels Premier droht damit, keine Hilfsgüter nach Gaza zu lassen.
Deutschlands künftiger Kanzler Merz will Netanjahu trotz Haftbefehl
einladen.
+++ Die USA unter Trump +++: Ab nach Panama
119 Menschen werden aus den USA abgeschoben. Die erste Entlassungswelle bei
US-Bundesbehörden ist angelaufen. Auch US-Botschaften sind demnächst dran.
Die USA unter Trump: Schlag auf Schlag
Gerade läuft die Abwicklung der US-Entwicklungsbehörde USAID, da nimmt
Trump den Internationalen Strafgerichtshof ins Visier – nicht zum ersten
Mal.
Strafgerichtshof Den Haag gegen Taliban: Ein feministischer Antrag
Chefankläger Karim Khan beantragt Haftbefehl gegen zwei Taliban-Führer. Die
Taliban sollen Frauenrechte „in noch nie dagewesener Weise“ verletzt haben.
Feier zur Befreiung von Auschwitz: Netanjahu wird in Polen nicht verhaftet werd…
Polens Regierung will den Haftbefehl gegen Netanjahu ignorieren. Bei einer
Einreise zum Auschwitz-Gedenken drohen ihm wohl keine Konsequenzen.
Ex-Gefangene aus Folterknast: „Syrien ist nicht sicher“
Ruham Hawash saß in einem der syrischen Folterknäste und brachte in
Deutschland einen Regime-Vertreter vor Gericht. Ein Gespräch über Befreiung
und Gerechtigkeit.
Vertreibung der Rohingya: Haftbefehl gegen Myanmars Juntachef beantragt
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Myanmars
Militärmachthaber die gewaltsame Vertreibung von 730.000 Rohingya 2017 vor.
Haftbefehl gegen Netanjahu: Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Heftig umstritten: Der Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen
Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, falls er nach Deutschland kommt.
Internationaler Strafgerichtshof: Ein Haftbefehl und seine Folgen
Der IStGH erlässt einen Haftbefehl gegen den israelischen
Ministerpräsidenten Netanjahu. Käme er nach Deutschland, stünde die
Bundesregierung vor einem Dilemma.
Haftbefehl gegen Netanjahu: Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Im Gazastreifen ist kein Ende in Sicht, es gibt keine israelische
Exit-Strategie. Richtig ist, den internationalen Druck auf Netanjahu zu
erhöhen.
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu: Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsver…
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels
Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Er steht seit Monaten unter
Kritik.
10 Jahre Haft für malischen Islamisten: Der Terrorfürst von Timbuktu
Folter, Verstümmelung und Verfolgung: Der Internationale Strafgerichtshof
hat das Strafmaß für den Islamisten Al-Hassan verkündet.
Kreml-Chef in Ulan-Bator: Mongolei rollt Putin den Teppich aus
Eigentlich müsste Kremlchef Putin festgenommen werden, denn Ulan-Bator hat
das Römische Statut ratifiziert. Doch das passiert nicht.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kriegsgefangene ausgetauscht
Die Ukraine und Russland haben jeweils 115 Soldaten der Gegenseite
freigelassen. Präsident Selenskyj unterzeichnet das Verbot der
ukrainisch-orthodoxen Kirche.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine stimmt für Strafgerichtshof
Das ukrainische Parlament macht den Weg frei für einen Beitritt zum
Internationalen Strafgerichtshof. Im Osten rücken russische Truppen vor, in
Kursk ukrainische.
IGH zur israelischen Besatzung: International geschwächt
Der IGH hat Israels Besatzung für illegal erklärt. Für viele nichts Neues,
doch es wird Auswirkungen auf Israels internationales Standing haben.
Anträge gegen Netanjahu und Hamas: Deutschland kritisiert Gleichsetzung
Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge des
Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege für die
Anschuldigungen.
Änderung im Prozessrecht: Journalisten dürfen mithören
Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun
Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert.
++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Auch Slowenien erkennt Palästina an
Die Regierung in Lubljana sieht in der Anerkennung Palästinas als Staat ein
Zeichen der Hoffnung und des Friedens und plädiert für die
Zweistaatenlösung.
Berichte über jahrelange Überwachung: Israel soll IStGH bespitzelt haben
Geheimdienste überwachen Recherchen zufolge seit Jahren das
Weltstrafgericht. Sogar mit Drohungen sollen sie versucht haben,
Ermittlungen zu stören.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Meuterei von rechts in Gaza
In einem Video hatte ein Mann mit massenhafter Befehlsverweigerung
gegenüber dem israelischen Militär gedroht. Nun wurde er festgenommen.
Israel und der IStGH: Haftbefehl wäre ein Dilemma
Ein Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wäre auch für Deutschland bindend.
Die Bundesregierung hält den Ball flach.
Porträt über Chefankläger Karim Khan: Erst Wunschkandidat, dann Buhmann
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fordert
Haftbefehle gegen Hamas-Führer, aber auch gegen Israels Premier Netanjahu.
Israel und der IStGH: Von „Spiegel“ bis „Pleite“
Dass der IStGH-Chefankläger gegen Netanjahu vorgeht, spaltet Israel. Der
Premier spricht von Antisemitismus, Linke begrüßen die Entscheidung.
Internationaler Strafgerichtshof: Strafrecht, nicht Politik
Der IStGh hat richtig entschieden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
die Menschlichkeit müssen verfolgt und bestraft werden.
Den Haag zum Gazakrieg: Netanjahu droht Haftbefehl
Den Haags Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier und
Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das
Gericht.
Klage gegen die Führung der Hamas: Geisel-Angehörige ziehen vor IStGH
Angehörige der aus Israel nach Gaza entführten Geiseln fordern Haftbefehle
für die Hamas-Spitze. In Den Haag haben sie nun Zeugenaussagen überreicht.
Zunehmende Gewalt im Westjordanland: Brandgefährliche Siedler
Die Berichte von Gewalt im Westjordanland häufen sich. Die militärische
Rolle der teils radikalideologischen Siedler*innen ist bedrohlich.
Südafrikas Klage gegen Israel: „Genozidale Absicht“
Mit der Anhörung der Anklage beginnt in Den Haag der Völkermord-Prozess
gegen Israel. Premier Benjamin Netanjahu reagiert mit einer Klarstellung.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski bald back in Washington
Wolodimir Selenski besucht wohl nächste Woche US-Präsident Biden. Bei
Bachmut meldet die Ukraine weitere Eroberungen. Russland weist
US-Mitarbeiter aus.
Südafrika streitet über Brics-Gipfel: „Wir sind Putin“
Südafrikas linke Opposition fordert den Boykott des Brics-Gipfels, weil
Russlands Präsident nicht kommt. Dafür ist Jacob Zuma in Russland.
Strafverfolgung im Ukraine-Krieg: Kriegsverbrechen beweisen
Die EU-Justizbehörde eröffnet ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung
des russischen Angriffskriegs. Das Beweismaterial sei bereits „riesig“.
Afrikanische Politik im Ukrainekrieg: Diplomatische Reisegeste
Afrikanische Politiker taten die Ukraine lange als Bauernopfer ab. Ein
Besuch in Kyjiw weist auf einen Wandel hin. Der erfolgte nicht ohne Druck.
Ukrainischer Präsident in Den Haag: Selenski will Putin vor Gericht
Der ukrainische Präsident fordert in den Niederlanden ein Tribunal für
Moskaus Kriegsverbrechen. Das Vorbild: die Nürnberger Prozesse.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski fordert Tribunal
Der ukrainische Präsident spricht in Den Haag. Die Berliner Polizei
ermittelt wegen Verdachts auf Geheimnisverrat vor einem möglichen Besuch
Selenskis.
Einladung an Putin zu Gipfel: Südafrika brüskiert Strafgerichtshof
Südafrika ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, der Russlands
Präsidenten sucht. Deshalb müsste es ihn bei Einreise eigentlich
festnehmen.
Kriegsverbrechen und Armenien: Putins Angst vor Den Haag
Armenien debattiert erneut darüber, das Rom-Statut des Internationalen
Strafgerichtshofs zu ratifizieren. Russland reagiert mit Drohgebärden.
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