# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof | |
US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof: Kampf um das Völkerstrafrecht | |
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richter*innen des | |
Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Von den UN und der EU kommt | |
Kritik. | |
Internationaler Strafgerichtshof: Karim Khan tritt vorübergehend zurück | |
Dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wird sexuelle | |
Belästigung vorgeworfen. Eine Untersuchung läuft. | |
Ermittlungen gegen Karim Khan: IStGH-Chefankläger legt Amt vorerst nieder | |
Khan wird sexuelles Fehlverhalten von einer Mitarbeiterin vorgeworfen. | |
Zuletzt hatte der Chefankläger Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. | |
Zwischenwahlen in den Philippinen: Duterte gewinnt Wahl aus dem Gefängnis hera… | |
Der philippinische Ex-Präsident Duterte ist in Den Haag wegen Verbrechen | |
gegen die Menschlichkeit in U-Haft. In seiner Heimat wurde er zum | |
Bürgermeister gewählt. | |
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: PLO schafft Vize-Posten für Präsident Ab… | |
Die PLO stellt Mahmud Abbas erstmals einen Stellvertreter zur Seite. Israel | |
erreicht einen Teilerfolg vor dem Internationalen Strafgerichtshof. | |
Internationaler Strafgerichtshof: Verheerendes Signal | |
Wer für Putin Strafverfolgung fordert, Benjamin Netanjahu aber ausnimmt, | |
betreibt keine Rechtspflege – sondern moralischen Aktionismus. | |
Internationale Strafverfolgung: Ein Schlag gegen das Völkerrecht | |
Mit Ungarn ist das erste Land Europas aus dem Internationalen | |
Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf Deutschland | |
gerichtet. | |
Besuch in Budapest: Orbáns roter Teppich für Netanjahu | |
Ungarn kündigt während des Besuchs den Austritt aus dem Internationalen | |
Strafgerichtshof an. Netanjahu wird mit militärischen Ehren empfangen. | |
Während Besuch von Netanjahu: Ungarn will aus Internationalem Strafgerichtshof… | |
Der mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte israelische Premier | |
besucht Ungarn. Statt ihn festzunehmen, will Ungarn einfach den IStGH | |
verlassen. | |
Netanjahu in Ungarn: Schulterschluss gegen internationales Recht | |
Der israelische Premier Netanjahu reist trotz internationalen Haftbefehls | |
zu seinem Amtskollegen Orbán. Beide wollen wohl auch eins: ablenken. | |
Koalitionsverhandlungen und Völkerrecht: Zwischenergebnis „dürftig“ und �… | |
Menschenrechtler fordern die neue Koalition auf, das Völkerrecht zu | |
stärken. In einem Brief kritisieren sie unter anderem die Nachsicht mit | |
Israel. | |
Verantwortung für „Anti-Drogen-Krieg“: Ex-Präsident Rodrigo Duterte verha… | |
Die Regierung der Philippinen vollstreckt den Haftbefehl des | |
Internationalen Strafgerichtshofs gegen Duterte wegen Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit. | |
Israels Vorgehen im Gazastreifen: Das Recht des Stärkeren | |
Israels Premier droht damit, keine Hilfsgüter nach Gaza zu lassen. | |
Deutschlands künftiger Kanzler Merz will Netanjahu trotz Haftbefehl | |
einladen. | |
+++ Die USA unter Trump +++: Ab nach Panama | |
119 Menschen werden aus den USA abgeschoben. Die erste Entlassungswelle bei | |
US-Bundesbehörden ist angelaufen. Auch US-Botschaften sind demnächst dran. | |
Die USA unter Trump: Schlag auf Schlag | |
Gerade läuft die Abwicklung der US-Entwicklungsbehörde USAID, da nimmt | |
Trump den Internationalen Strafgerichtshof ins Visier – nicht zum ersten | |
Mal. | |
Strafgerichtshof Den Haag gegen Taliban: Ein feministischer Antrag | |
Chefankläger Karim Khan beantragt Haftbefehl gegen zwei Taliban-Führer. Die | |
Taliban sollen Frauenrechte „in noch nie dagewesener Weise“ verletzt haben. | |
Feier zur Befreiung von Auschwitz: Netanjahu wird in Polen nicht verhaftet werd… | |
Polens Regierung will den Haftbefehl gegen Netanjahu ignorieren. Bei einer | |
Einreise zum Auschwitz-Gedenken drohen ihm wohl keine Konsequenzen. | |
Ex-Gefangene aus Folterknast: „Syrien ist nicht sicher“ | |
Ruham Hawash saß in einem der syrischen Folterknäste und brachte in | |
Deutschland einen Regime-Vertreter vor Gericht. Ein Gespräch über Befreiung | |
und Gerechtigkeit. | |
Vertreibung der Rohingya: Haftbefehl gegen Myanmars Juntachef beantragt | |
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Myanmars | |
Militärmachthaber die gewaltsame Vertreibung von 730.000 Rohingya 2017 vor. | |
Haftbefehl gegen Netanjahu: Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften? | |
Heftig umstritten: Der Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen | |
Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, falls er nach Deutschland kommt. | |
Internationaler Strafgerichtshof: Ein Haftbefehl und seine Folgen | |
Der IStGH erlässt einen Haftbefehl gegen den israelischen | |
Ministerpräsidenten Netanjahu. Käme er nach Deutschland, stünde die | |
Bundesregierung vor einem Dilemma. | |
Haftbefehl gegen Netanjahu: Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen | |
Im Gazastreifen ist kein Ende in Sicht, es gibt keine israelische | |
Exit-Strategie. Richtig ist, den internationalen Druck auf Netanjahu zu | |
erhöhen. | |
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu: Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsver… | |
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels | |
Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Er steht seit Monaten unter | |
Kritik. | |
10 Jahre Haft für malischen Islamisten: Der Terrorfürst von Timbuktu | |
Folter, Verstümmelung und Verfolgung: Der Internationale Strafgerichtshof | |
hat das Strafmaß für den Islamisten Al-Hassan verkündet. | |
Kreml-Chef in Ulan-Bator: Mongolei rollt Putin den Teppich aus | |
Eigentlich müsste Kremlchef Putin festgenommen werden, denn Ulan-Bator hat | |
das Römische Statut ratifiziert. Doch das passiert nicht. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kriegsgefangene ausgetauscht | |
Die Ukraine und Russland haben jeweils 115 Soldaten der Gegenseite | |
freigelassen. Präsident Selenskyj unterzeichnet das Verbot der | |
ukrainisch-orthodoxen Kirche. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine stimmt für Strafgerichtshof | |
Das ukrainische Parlament macht den Weg frei für einen Beitritt zum | |
Internationalen Strafgerichtshof. Im Osten rücken russische Truppen vor, in | |
Kursk ukrainische. | |
IGH zur israelischen Besatzung: International geschwächt | |
Der IGH hat Israels Besatzung für illegal erklärt. Für viele nichts Neues, | |
doch es wird Auswirkungen auf Israels internationales Standing haben. | |
Anträge gegen Netanjahu und Hamas: Deutschland kritisiert Gleichsetzung | |
Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge des | |
Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege für die | |
Anschuldigungen. | |
Änderung im Prozessrecht: Journalisten dürfen mithören | |
Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun | |
Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert. | |
++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Auch Slowenien erkennt Palästina an | |
Die Regierung in Lubljana sieht in der Anerkennung Palästinas als Staat ein | |
Zeichen der Hoffnung und des Friedens und plädiert für die | |
Zweistaatenlösung. | |
Berichte über jahrelange Überwachung: Israel soll IStGH bespitzelt haben | |
Geheimdienste überwachen Recherchen zufolge seit Jahren das | |
Weltstrafgericht. Sogar mit Drohungen sollen sie versucht haben, | |
Ermittlungen zu stören. | |
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Meuterei von rechts in Gaza | |
In einem Video hatte ein Mann mit massenhafter Befehlsverweigerung | |
gegenüber dem israelischen Militär gedroht. Nun wurde er festgenommen. | |
Israel und der IStGH: Haftbefehl wäre ein Dilemma | |
Ein Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wäre auch für Deutschland bindend. | |
Die Bundesregierung hält den Ball flach. | |
Porträt über Chefankläger Karim Khan: Erst Wunschkandidat, dann Buhmann | |
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fordert | |
Haftbefehle gegen Hamas-Führer, aber auch gegen Israels Premier Netanjahu. | |
Israel und der IStGH: Von „Spiegel“ bis „Pleite“ | |
Dass der IStGH-Chefankläger gegen Netanjahu vorgeht, spaltet Israel. Der | |
Premier spricht von Antisemitismus, Linke begrüßen die Entscheidung. | |
Internationaler Strafgerichtshof: Strafrecht, nicht Politik | |
Der IStGh hat richtig entschieden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen | |
die Menschlichkeit müssen verfolgt und bestraft werden. | |
Den Haag zum Gazakrieg: Netanjahu droht Haftbefehl | |
Den Haags Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier und | |
Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das | |
Gericht. | |
Klage gegen die Führung der Hamas: Geisel-Angehörige ziehen vor IStGH | |
Angehörige der aus Israel nach Gaza entführten Geiseln fordern Haftbefehle | |
für die Hamas-Spitze. In Den Haag haben sie nun Zeugenaussagen überreicht. | |
Zunehmende Gewalt im Westjordanland: Brandgefährliche Siedler | |
Die Berichte von Gewalt im Westjordanland häufen sich. Die militärische | |
Rolle der teils radikalideologischen Siedler*innen ist bedrohlich. | |
Südafrikas Klage gegen Israel: „Genozidale Absicht“ | |
Mit der Anhörung der Anklage beginnt in Den Haag der Völkermord-Prozess | |
gegen Israel. Premier Benjamin Netanjahu reagiert mit einer Klarstellung. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski bald back in Washington | |
Wolodimir Selenski besucht wohl nächste Woche US-Präsident Biden. Bei | |
Bachmut meldet die Ukraine weitere Eroberungen. Russland weist | |
US-Mitarbeiter aus. | |
Südafrika streitet über Brics-Gipfel: „Wir sind Putin“ | |
Südafrikas linke Opposition fordert den Boykott des Brics-Gipfels, weil | |
Russlands Präsident nicht kommt. Dafür ist Jacob Zuma in Russland. | |
Strafverfolgung im Ukraine-Krieg: Kriegsverbrechen beweisen | |
Die EU-Justizbehörde eröffnet ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung | |
des russischen Angriffskriegs. Das Beweismaterial sei bereits „riesig“. | |
Afrikanische Politik im Ukrainekrieg: Diplomatische Reisegeste | |
Afrikanische Politiker taten die Ukraine lange als Bauernopfer ab. Ein | |
Besuch in Kyjiw weist auf einen Wandel hin. Der erfolgte nicht ohne Druck. | |
Ukrainischer Präsident in Den Haag: Selenski will Putin vor Gericht | |
Der ukrainische Präsident fordert in den Niederlanden ein Tribunal für | |
Moskaus Kriegsverbrechen. Das Vorbild: die Nürnberger Prozesse. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski fordert Tribunal | |
Der ukrainische Präsident spricht in Den Haag. Die Berliner Polizei | |
ermittelt wegen Verdachts auf Geheimnisverrat vor einem möglichen Besuch | |
Selenskis. | |
Einladung an Putin zu Gipfel: Südafrika brüskiert Strafgerichtshof | |
Südafrika ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, der Russlands | |
Präsidenten sucht. Deshalb müsste es ihn bei Einreise eigentlich | |
festnehmen. | |
Kriegsverbrechen und Armenien: Putins Angst vor Den Haag | |
Armenien debattiert erneut darüber, das Rom-Statut des Internationalen | |
Strafgerichtshofs zu ratifizieren. Russland reagiert mit Drohgebärden. | |
Haftbefehl des IStGH: Kommt Putin vor Gericht? | |
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Putin erlassen. | |
Doch bislang wurde in Den Haag noch nie ein Präsident im Amt verurteilt. |