# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof | |
Änderung im Prozessrecht: Journalisten dürfen mithören | |
Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun | |
Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert. | |
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Meuterei von rechts in Gaza | |
In einem Video hatte ein Mann mit massenhafter Befehlsverweigerung | |
gegenüber dem israelischen Militär gedroht. Nun wurde er festgenommen. | |
Israel und der IStGH: Haftbefehl wäre ein Dilemma | |
Ein Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wäre auch für Deutschland bindend. | |
Die Bundesregierung hält den Ball flach. | |
Anträge gegen Netanjahu und Hamas: Deutschland kritisiert Gleichsetzung | |
Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge | |
zurück. Medico fordert ein Umdenken der Bundesregierung | |
Internationaler Strafgerichtshof: Strafrecht, nicht Politik | |
Der IStGh hat richtig entschieden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen | |
die Menschlichkeit müssen verfolgt und bestraft werden. | |
Den Haag zum Gazakrieg: Netanjahu droht Haftbefehl | |
Den Haags Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier und | |
Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das | |
Gericht. | |
Südafrikas Klage gegen Israel: „Genozidale Absicht“ | |
Mit der Anhörung der Anklage beginnt in Den Haag der Völkermord-Prozess | |
gegen Israel. Premier Benjamin Netanjahu reagiert mit einer Klarstellung. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski bald back in Washington | |
Wolodimir Selenski besucht wohl nächste Woche US-Präsident Biden. Bei | |
Bachmut meldet die Ukraine weitere Eroberungen. Russland weist | |
US-Mitarbeiter aus. | |
Strafverfolgung im Ukraine-Krieg: Kriegsverbrechen beweisen | |
Die EU-Justizbehörde eröffnet ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung | |
des russischen Angriffskriegs. Das Beweismaterial sei bereits „riesig“. | |
Afrikanische Politik im Ukrainekrieg: Diplomatische Reisegeste | |
Afrikanische Politiker taten die Ukraine lange als Bauernopfer ab. Ein | |
Besuch in Kyjiw weist auf einen Wandel hin. Der erfolgte nicht ohne Druck. | |
Ukrainischer Präsident in Den Haag: Selenski will Putin vor Gericht | |
Der ukrainische Präsident fordert in den Niederlanden ein Tribunal für | |
Moskaus Kriegsverbrechen. Das Vorbild: die Nürnberger Prozesse. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski fordert Tribunal | |
Der ukrainische Präsident spricht in Den Haag. Die Berliner Polizei | |
ermittelt wegen Verdachts auf Geheimnisverrat vor einem möglichen Besuch | |
Selenskis. | |
Einladung an Putin zu Gipfel: Südafrika brüskiert Strafgerichtshof | |
Südafrika ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, der Russlands | |
Präsidenten sucht. Deshalb müsste es ihn bei Einreise eigentlich | |
festnehmen. | |
Kriegsverbrechen und Armenien: Putins Angst vor Den Haag | |
Armenien debattiert erneut darüber, das Rom-Statut des Internationalen | |
Strafgerichtshofs zu ratifizieren. Russland reagiert mit Drohgebärden. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Medwedew droht Berlin mit Raketen | |
Würde Putin wegen des internationalen Haftbefehls in Deutschland | |
festgenommen, wäre das für Russland eine Kriegserklärung, sagt Ex-Präsident | |
Medwedew. | |
Haftbefehl gegen Putin: Plädoyer für Regimewechsel | |
Mit dem Haftbefehl des Haager Tribunals wird Putin in Demokratien zum | |
Pariah. Ein Frieden wird erst möglich sein, wenn Putin nicht mehr regiert. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Region Lwiw mit Drohnen angegriffen | |
Der türkische Präsident Erdoğan hat die Verlängerung des Getreideabkommens | |
mit der Ukraine angekündigt. Putin unterzeichnet das umstrittene Gesetz | |
über „Freiwillige“. | |
Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Putin | |
Russlands Präsident wird für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Er | |
habe die Entführung ukrainischer Kinder angeordnet. | |
Mutmaßliche russische Kriegsverbrechen: Wie jetzt ermittelt wird | |
Russland bestreitet alle Vorwürfe, Zivilisten in Butscha erschossen zu | |
haben. Die Ukraine kann mit dem Den Haager Chefermittler zusammenarbeiten. | |
Verhaftung des Rebellenführers Mokom: Von Zentralafrika nach Den Haag | |
Ein Anführer der zentralafrikanischen Anti-Balaka-Milizen stellt sich. Der | |
Internationale Strafgerichtshof in Den Haag fahndete seit 2018 nach ihm. | |
Russische Kriegsverbrechen: Chefankläger ermittelt in Den Haag | |
Auf Ersuchen von 39 Staaten hat der Chefankläger am Weltstrafgericht ein | |
Verfahren zur „Situation in der Ukraine“ eröffnet. Was bedeutet das? | |
Vorschlag von Jurist:innen: Wie Ökozid strafbar werden könnte | |
Klimaschützer:innen wollen, dass der Internationale Strafgerichtshof | |
Umweltverbrechen ahnden kann. Jetzt haben sie das juristische | |
Handwerkszeug. | |
Expräsident der Elfenbeinküste: Gbagbo auf der Heimreise | |
In Den Haag freigesprochen, kehrt der ivorische Expräsident nun in die | |
Heimat zurück. In Abidjan geht die Polizei gegen seine Fans vor. | |
Keine Gnade in Den Haag: 25 Jahre Haft für Ex-Kindersoldat | |
Der Internationale Strafgerichtshof verurteilt den Ugander Dominic Ongwen | |
zu einer langen Gefängnisstrafe. Er war einst Kommandant der LRA-Rebellen. | |
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Strafanzeige gegen Piñera | |
Chiles Menschenrechtskommission stellt Strafanzeige in Den Haag gegen | |
Präsidet Piñera. Der Vorwurf ist massive Polizeigewalt. | |
Ex-Präsident der Elfenbeinküste: Gbagbo erneut freigesprochen | |
Der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste gewinnt beim Internationalen | |
Strafgerichtshof auch die Revision. Seiner Heimkehr steht nichts mehr im | |
Wege. | |
Karim Khan wird Chefankläger in Den Haag: Neuer Kopf am Weltgericht | |
Einst verteidigte er Angeklagte in der internationalen Justiz. Jetzt wird | |
Karim Khan Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof. | |
Internationaler Strafgerichtshof (IStGH): Das Zentrum für Weltgerechtigkeit | |
Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit können am | |
IStGH verhandelt werden. Was kann er leisten, wo sind die Grenzen? | |
Strafgericht zu Palästinensergebieten: Weg offen für Verfahren | |
Das Gericht sei zuständig für die von Israel besetzten Gebiete, urteilt das | |
Gericht. Darauf folgen heftige Reaktionen. | |
Urteil gegen LRA-Kommandeur aus Uganda: Erst Opfer, dann Täter | |
Der Internationale Strafgerichtshof spricht sein erstes Urteil gegen | |
Ugandas LRA-Rebellen. Dominic Ongwen ist in fast allen Punkten schuldig. | |
Ende der Unamid-Mission in Darfur: Angst vor neuer Gewalt | |
In Sudans Region Darfur ist die Friedensmission von Vereinten Nationen und | |
Afrikanischer Union ausgelaufen. Viele sehen das mit Sorge. | |
Vertreibung der Rohingya aus Myanmar: „Schieß auf alles, was du siehst“ | |
Zwei Soldaten aus Myanmar berichten von Befehlen ihrer Vorgesetzten. 2017 | |
sollten sie Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya töten. | |
Trumps Druck auf den Strafgerichtshof: Schlechtes Vorbild USA | |
Die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind eine | |
Straftat. Aber schon vor Trump haben die USA Ermittlungen behindert. | |
US-Sanktionen gegen Chefanklägerin: USA versus internationales Recht | |
Die US-Regierung verkündet Sanktionen gegen die Chefanklägerin des | |
Internationalen Strafgerichtshofs. Das stößt weltweit auf harsche Kritik. | |
Kriegsverbrechen in Sudan: Fliegt Bashir nach Den Haag? | |
Sudan stellt in Aussicht, den Haftbefehl des Internationalen | |
Strafgerichtshofs gegen Exdiktator Bashir zu erfüllen. Was das heißt, | |
bleibt offen. | |
Exporte in Kriegsgebiet: Waffenbauer wegen Jemen angezeigt | |
Im Jemen-Konflikt kommen auch Waffen deutscher Firmen zum Einsatz. Deswegen | |
gehen NGOs jetzt zum Internationalen Strafgerichtshof. | |
Ruandischer Rebellenführer im Kongo: Beim Frühstück erschossen | |
Sylvestre Mudacumura wird bei einer Armeeoperation getötet. Er war | |
Militärchef der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR. | |
BKA-Ermittler über Kriegsverbrechen: „Das geht uns alle an“ | |
Klaus Zorn vom BKA ermittelt bei Verbrechen gegen die Menschheit. Ein | |
Gespräch über Gewalt, den Umgang mit Opfern und War Crimes Units. | |
Analyse Urteil gegen Kriegsverbrecher: Späte Strafe für Kongo-Schlächter | |
Mit dem Schuldspruch gegen Milizenführer Bosco Ntaganda kehrt der | |
Internationale Strafgerichtshof zu früherer Härte zurück. Details sind aber | |
fragwürdig. | |
Kolumne Afrobeat: Wiederkehr eines Untoten | |
Mit seinem merkwürdigen Freispruch für Laurent Gbagbo gefährdet der | |
Internationale Strafgerichtshof die Stabilität der Elfenbeinküste. | |
Internationaler Strafgerichtshof: Freispruch für Laurent Gbagbo | |
Die Den Haager Richter urteilen zugunsten des Expräsidenten der | |
Elfenbeinküste. Wieder ist eine hochkarätige Anklage geplatzt. | |
Zentralafrikanische Republik: Milizenführer in Haft | |
Patrice-Edouard Ngaïssona wird in Paris auf Betreiben des Internationalen | |
Strafgerichtshofs geschnappt. Er koordinierte antimuslimische Milizen. | |
Zentralafrika-Milizenchef in Haft: Der Rambo von Bangui | |
Erstmals überstellt die Zentralafrikanische Republik einen Milizenchef an | |
Den Haag. Alfred „Rambo“ Yekatom ließ Muslime massakrieren. | |
Kongos Oppositionsführer Bemba: Strafgerichtshof bestätigt Verurteilung | |
Der Internationale Strafgerichtshof verhängt gegen Bemba Haft wegen | |
Zeugenbeeinflussung. Damit ist er für die Wahlen endgültig aus dem Rennen. | |
USA vs. Internationaler Strafgerichtshof: Drohung mit Einreiseverboten | |
Trumps Sicherheitsberater John Bolton droht Richtern des | |
Weltstrafgerichtshofes mit Sanktionen. Es geht um mögliche Ermittlungen | |
gegen US-Soldaten. | |
Verbrechen an den Rohingya: Myanmars Militärs bangen | |
Der Internationale Strafgerichtshof erklärt sich für befugt, gegen Myanmars | |
Generäle zu ermitteln. Und das, obwohl Myanmar kein Vertragsstaat ist. | |
Weltstrafgericht befasst sich mit Myanmar: Den Haag nimmt sich Rohingya an | |
Das Haager Tribunal wird über die Vertreibung der Rohingya-Minderheit aus | |
Myanmar urteilen. Die Frage der Zuständigkeit des IStGH ist juristisch | |
umstritten. | |
Debatte Internationale Organisationen: Gegen nationalistische Utopien | |
Organisationen wie der Internationale Strafgerichtshof mögen kritikwürdig | |
und reformbedürftig sein. Aber wir brauchen sie. Eine Verteidigung. | |
Kongolese noch nicht frei: An Bemba scheiden sich die Geister | |
Der internationale Strafgerichtshof hat die Entscheidung über die | |
endgültige bedingungslose Freilassung von Jean-Pierre Bemba vertagt. | |
Nach Freispruch in Den Haag: Jean-Pierre Bemba wirbelt Kongo auf | |
Zehn Jahre saß der Ex-Warlord beim Internationalen Strafgerichtshof in | |
Haft. Kehrt er jetzt nach seinem Freispruch in die Heimat zurück? |