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# taz.de -- Israel und der IStGH: Von „Spiegel“ bis „Pleite“
> Dass der IStGH-Chefankläger gegen Netanjahu vorgeht, spaltet Israel. Der
> Premier spricht von Antisemitismus, Linke begrüßen die Entscheidung.
Bild: Unter Druck: Israels Verteidigungsminister Gallant und Regierungschef Net…
Jerusalem taz | Joseph Kony, Muammar al-Gaddafi, Wladimir Putin – zu dieser
Riege der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Gesuchten könnten
bald auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und
Verteidigungsminister Joav Gallant gehören. [1][Am Montag hat der
Chefankläger des IStGH, Karim Khan, Haftbefehle für die beiden israelischen
Politiker sowie für drei führende Köpfe der Hamas – Jahja Sinwar, Ismael
Haniyeh und Muhammad Deif – beantragt].
Der Shitstorm in Israel ließ nicht lange auf sich warten: Khan geselle sich
mit seiner Entscheidung zu den größten Antisemiten der modernen Zeit,
erklärte Netanjahu in einem Videostatement. Auch Benny Gantz – eine
gemäßigtere Stimme in der israelischen Regierung und Kritiker Netanjahus –
nannte Khans Entscheidung eine „moralische Pleite“.
Außenminister Israel Katz erklärte, die Entscheidung sei ein „direkter
Angriff“ auf die Opfer des 7. Oktober und die Geiseln, die noch immer in
Gaza festgehalten werden. Er habe sein Ministerium sofort instruiert, eine
„Kommadozentrale“ zu bilden, die gegen die Entscheidung vorgehen solle, so
Katz.
Oppositionsführer Jair Lapid wählte hingegen einen eher pragmatischen
Ansatz. Im Radio der israelischen Armee erklärte er am Dienstag: Nun sei
für Netanjahu der Zeitpunkt gekommen, sich um Normalisierung mit
Saudi-Arabien zu bemühen und einem Pfad zu einem palästinensischen Staat
zuzustimmen. Der IStGH werde „keinen Ministerpräsidenten verfolgen, der
inmitten eines historischen Friedensprozesses ist“.
Die Gleichstellung zweier israelischer Politiker mit Führern der Hamas sei
zwar ärgerlich, schreibt die linke Zeitung Haaretz. Doch Netanjahu selbst
habe strategische Fehler begangen, die ihn nun in diese Situation gebracht
hätten. Er habe jahrelang alle Warnungen ignoriert, und den Konflikt
zwischen Israel und den Palästinensern befeuert. Dass es nun soweit sei,
dass ihm wegen Kriegsverbrechen der Prozess gemacht werden könnte, müsse
jeden Israeli beunruhigen.
Hadash sieht sich bestätigt
Deutliche Kritik an Netanjahu und Gallant sowie Zustimmung für das Vorgehen
des IStGH kommt aus dem linken politischen Spektrum: Auf dem sozialen
Netzwerk X erklärte Hadash, ein Listenverbund sozialistischer Parteien, der
mit mehreren Abgeordneten in der Knesset vertreten ist: Die Entscheidung
des Chefanklägers sei eine Botschaft an Israel.
Es könne nicht länger „auf seinem Pfad – Gewalt, Besatzung, Töten und
Zerstörung – weitergehen“, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden. Auf
Anfrage der taz erklärte Hadash weiter: Der IStGH sei „nichts als ein
Spiegel“. Die israelische Gesellschaft müsse „hineinblicken und sich
fragen: Sind wir bereit, weiterhin ein Komplize dieser Verbrechen zu sein?“
Israel scheint gespalten: Während das Vorgehen des IStGH auch einige
scharfe Kritiker Netanjahus zu dessen Verteidigung eilen lässt, sehen
andere bestätigt, wovor sie seit Langem warnen: dass Netanjahu und seine
Verbündeten mit ihrem harten Vorgehen gegen die Palästinenser – ob man das
nun als Verbrechen bewerten möchte oder nicht – ihr Land weiter und weiter
in einen diplomatischen Abgrund reißen.
Noch sind die Haftbefehle aber nicht ausgestellt: Der Antrag von
Chefankläger Karim Khan ist der erste konkrete Schritt, um ein
IStGH-Verfahren in Gang zu bringen. Über deren Ausstellung muss die
Vorverfahrenskammer des Gerichts entscheiden. [2][Sollten die Richter
zustimmen, wären alle Vertragsstaaten des IStGH – darunter Deutschland –
verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen].
21 May 2024
## LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6011301
[2] /Den-Haag-zum-Gazakrieg/!6009842
## AUTOREN
Lisa Schneider
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Israel
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