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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU uneins bei Palästinenser-S…
> Israel ruft seine Botschafter aus Irland, Spanien und Norwegen zurück,
> weil die Palästina offiziell anerkennen wollen. In Europa gehen die
> Reaktionen auseinander.
Bild: 22.05.2024, Dublin: das Schild des palästinensischen Missionsbüros nach…
## Israel ruft Botschafter zurück
Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Botschafter seines Landes
in Irland, Spanien und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurückgerufen.
„Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und
Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität
untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, schrieb Katz
auf der Plattform X zu der Entscheidung der beiden Länder, einen
palästinensischen Staat anzuerkennen.
Nach Angaben des Außenministeriums wurden zudem die Botschafter der drei
Länder zu einer „ernsten Ermahnung“ einbestellt. Bei dem Treffen soll ihnen
den Angaben zufolge ein Video von der Gefangennahme junger Soldatinnen am
7. Oktober durch Hamas-Kämpfer gezeigt werden. „Die Geschichte wird sich
daran erinnern, dass Spanien, Norwegen und Irland entschieden haben, die
Mörder und Vergewaltiger der Hamas mit Goldmedaillen auszuzeichnen“, sagte
Katz.
„Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und
die Welt: Terrorismus zahlt sich aus“, so Katz. Dieser Schritt sei eine
Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die
islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr
als 1200 getöteten Israelis verübte. „Israel wird nicht schweigen – es wi…
weitere schwerwiegende Folgen haben“, schrieb Katz. „Wenn Spanien seine
Absicht umsetzt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wird es
ähnliche Schritte geben.“ (dpa)
## Israel will keine Steuern mehr an Autonomiebehörde weiterleiten
Nach der angekündigten Anerkennung eines palästinensischen Staats durch
Norwegen und die EU-Länder Irland und Spanien will Israels Regierung keine
Steuereinnahmen aus dem Westjordanland mehr an die Palästinensische
Autonomiebehörde weiterleiten. Finanzminister Bezalel Smotrich teilte am
Mittwoch mit, Israel werde ein Arrangement mit Norwegen beenden, das nach
Beginn des Gaza-Krieges als Zwischenstation für die Steuergelder fungiert
hatte. „Norwegen hat heute als erster einseitig den palästinensischen Staat
anerkannt und kann kein Partner mehr sein in jeglicher Sache, die mit Judäa
und Samaria zu tun hat“, schrieb Smotrich auf X, dem früheren Twitter.
In den 1990er Jahren wurde festgelegt, dass Israel Steuergelder der
Palästinenser erhebt und diese dann an die international anerkannte
Autonomiebehörde weiterleitet. Die Behörde verwaltet zum Teil das von
Israel besetzte Westjordanland. Nach der Attacke der Hamas auf Israel am 7.
Oktober des Vorjahres fror Smotrich die Zahlungen ein. Später wurden sie an
Norwegen weitergegeben, das das Geld wiederum an die Autonomiebehörde
weiterleitete. Laut der Autonomiebehörde, die von der mit der Hamas
rivalisierenden Palästinenserorganisation Fatah kontrolliert wird, wurden
von Israel seit Kriegsbeginn umgerechnet rund 1,4 Milliarden Euro an
Steuergeldern einbehalten.
Schon bisher konnte die Autonomiebehörde ihre Tausenden Angestellten
deshalb kaum bezahlen. Die Ankündigung Smotrichs – der Finanzminister
entstammt der radikalen Siedlerbewegung – dürfte das noch schwerer machen.
(ap)
## Malta wartet auf „optimales Zeitfenster“
Malta steht der Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats
grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Es müssten allerdings die Umstände
stimmen, teilte das Außenministerium des EU-Landes am Mittwoch mit.
Außerdem müsse eine Anerkennung einen positiven Beitrag für den
Nahost-Konflikt leisten.
Die maltesische Regierung beobachtete die Entwicklungen im Nahen Osten, um
„die optimalen Zeitfenster“ für eine Anerkennung festzulegen. „Malta hat
sich stets für eine Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt, die den Wünschen der
israelischen und palästinensischen Bevölkerung entspricht, mit Jerusalem
als Hauptstadt zweier Staaten, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite
leben“, hieß es in der Erklärung.
Malta hatte zusammen mit Irland, Spanien und Slowenien im März Diskussionen
über eine mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staats begonnen.
Irland, Spanien und Norwegen kündigten am Mittwoch an, den Schritt zu
vollziehen. (ap)
## Weißes Haus: Palästinenserstaat nur durch Verhandlungen
Die USA wollen einen Palästinenserstaat nur nach Verhandlungen anerkennen.
„Der Präsident ist ein starker Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung und
hat dies während seiner gesamten Karriere getan“, sagte ein Sprecher des
Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses am Mittwoch in Washington mit
Blick auf US-Präsident Joe Biden. „Er glaubt, dass ein palästinensischer
Staat durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und nicht durch
eine einseitige Anerkennung erreicht werden sollte“, fügte er hinzu.
Ähnlich hatte sich zuvor die Bundesregierung geäußert. Beide Länder gelten
als die engsten Verbündeten Israels. Etliche europäische Staaten hatte
dagegen am Mittwoch erklärt, einen Palästinenserstaat jetzt anerkennen zu
wollen. (rtr)
## Palästinensischer Botschafter: Palästina anerkennen
Der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland,
Laith Arafeh, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Beispiel Norwegens,
Irlands und Spaniens zu folgen und Palästina als Staat anzuerkennen.
„Angesichts der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sache des
Friedens in der Region und seines erklärten Engagements für die
Zweistaatenlösung bleibt zu hoffen, dass Deutschland bald folgt und
Palästina als das bezeichnet, was es ist: ein Staat, der auf seine
Unabhängigkeit wartet, für ein Volk, das auf Freiheit wartet“, erklärte
Arafeh am Mittwoch in Berlin.
Die Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Irland und Spanien „ist ein Sieg
für das Völkerrecht, die Menschenrechte, eine längst überfällige
Zweistaatenlösung und für alle, die eine bessere Zukunft anstreben“,
ergänzte Arafeh. Die Anerkennung sei „auch eine Niederlage für diejenigen,
die versuchen, einen Status quo aufrechtzuerhalten, der die Region dahin
gebracht hat, wo sie heute ist“. (dpa)
## Beck: Anerkennung ist Populismus
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck,
kritisierte die angekündigte Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Spanien
und Irland als billigen Populismus. Dem Nachrichtensender Welt-TV sagte er,
aus israelischer Perspektive sei die Voraussetzung für eine
Zweistaatenlösung zunächst, „dass von diesem palästinensischen Staat keine
Gefahr für das israelische Territorium und seine Bevölkerung ausgeht“. Die
Entscheidung zur Anerkennung sei kein Beitrag zum Frieden und auf dem Weg
zur Zweistaatenlösung, weil damit die Kräfte gestärkt würden, „die auf
Terrorismus und Gewalt und nicht auf Verhandlungen und Kompromiss setzen“.
(dpa)
## Bundesregierung schließt Verhaftung nicht aus
Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass ein möglicher Haftbefehl des
Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu in Deutschland auch vollstreckt würde. Auf die Frage, ob sich die
Bundesregierung grundsätzlich an Entscheidungen des IStGH halten werde,
sagte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin: „Wir
halten uns an Recht und Gesetz.“ Deutschland sei „grundsätzlich“
Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofes und dabei bleibe es.
Auf die Frage nach der Forderung der israelischen Regierung, dass
Regierungen der „zivilisierten Welt“ jetzt erklären sollten, einen
möglichen Haftbefehl auf keinen Fall zu vollstrecken, wich der
Regierungssprecher aus.
Deutschland ist anders als die USA, Russland oder Israel Unterzeichnerstaat
des IStGH und hat solche internationalen Organisationen und Gerichte immer
gefördert. Deshalb gilt es in Regierungskreisen als sehr schwierig, einen
möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu nicht zu vollstrecken, sollte dieser
nach einer Entscheidung des Strafgerichtshofes im Sinne des Chefanklägers
nach Deutschland reisen. Andererseits gilt die Verhaftung eines
israelischen Regierungschefs wegen der deutschen Verantwortung für den
Holocaust als extrem heikel. (rtr)
## Belgische Regierung berät Anerkennung Palästinas
Nach Norwegen, Irland und Spanien hat auch die belgische Regierung über die
Anerkennung eines palästinensischen Staates diskutiert. Man könne einen
Staat nur einmal anerkennen, sagte Ministerpräsident Alexander De Croo.
Deshalb müsse dieser Schritt zum richtigen Zeitpunkt erfolgen und eine
unmittelbare Wirkung haben. „Ich möchte eine Wirkung in zwei Punkten. Ich
möchte ein Ende der Gewalt im Gazastreifen. Ich möchte, dass die Geiseln
befreit werden“, sagte De Croo dem Sender VRT. „Die richtige Perspektive
ist: Wird es dazu beitragen, die Gewalt morgen zu stoppen, oder nicht?“
Zuvor hatten Norwegen, Irland und Spanien angekündigt, einen
palästinensischen Staat anzuerkennen. Weil Belgien derzeit den
EU-Ratsvorsitz innehat, erhält seine Entscheidung besonderes diplomatisches
Gewicht. (ap)
## Berlin: Anerkennung erst im Zuge von Zweistaatenlösung
Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, dass eine Anerkennung
eines eigenständigen Palästinenserstaates von deutscher Seite erst in
Verbindung mit einer Verhandlungslösung über eine Zweistaatenlösung
erfolgen soll. „Da gibt es keine Abkürzung“, sagte Regierungssprecher
Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf die
Ankündigung, Norwegens, Irlands uns Spaniens, diese Anerkennung bereits zum
28. Mai vollziehen zu wollen.
Die Zweistaatenlösung bleibe „der einzig gangbare Weg“, bekräftigte
Hebestreit weiter. Das Ziel sei dafür „eine ausgehandelte Lösung, die von
allen Seiten akzeptiert wird“, auch wenn dies „noch viel diplomatisches
Geschick erfordern“ werde.
„Ein eigenständiger Staat Palästina bleibt festes Ziel deutscher
Außenpolitik“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Angestrebt werde
für „Palästinenser und Israelis ein friedliches Leben Seite an Seite in
Sicherheit“. Dafür sei die „Zweistaatenregelung dringlicher denn je“ und
Deutschland unterstütze den dafür erforderlichen politischen Prozess. „In
diesem politischen Prozess wird sich auch die Frage einer Anerkennung
stellen“, sagte die Außenamts-Sprecherin weiter.
Eine Kommentierung des einseitigen Vorgehens Norwegens, Irlands und
Spaniens lehnte die Bundesregierung ab. „Jedes Land trifft seine
Positionierung eigenständig“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts
lediglich. „Es lässt sich nicht verhehlen, dass sich die Positionierungen
etwas unterscheiden“, fügte sie hinzu. Es bleibe aber „das gemeinsame Ziel
einer friedlichen Lösung“ für den Nahost-Konflikt. (afp)
## Israel: Beantragte Haftbefehle unbegründet
Das israelische Justizministerium sieht keine Grundlage für die Beantragung
von Haftbefehlen gegen israelische Regierungsvertreter durch den
Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und Staatsanwalt Amit Aisman
wiesen die Vorwürfe des IStGH in einer Mitteilung am Mittwoch als
unbegründet zurück. Die israelische Justiz ermittle selbst gründlich zu
allen glaubwürdigen Vorwürfen von Verstößen durch Vertreter des
israelischen Staats und setze das Gesetz durch. Der IStGH sei nicht befugt,
in der Sache zu ermitteln. (ap)
## Friedensbewegung: Palästinensischer Staat unvermeidlich
Die israelische Organisation Peace Now (Frieden jetzt) hat nach den
Erklärungen Irlands, Spaniens und Norwegens, Palästina als Staat anerkennen
zu wollen, ein klares Ja zur Zweistaatenlösung gefordert. „Es ist an der
Zeit, zu erkennen, dass ein palästinensischer Staat unvermeidlich ist und
es wäre besser für Israel, den Prozess zu initiieren, statt hineingezogen
zu werden“, schrieb Peace Now am Mittwoch auf der Plattform X. Peace Now
engagiert sich seit den späten 1970er Jahren für Frieden zwischen Israel
und den Palästinensern.
Nur eine Zweistaatenlösung werde als Teil einer umfassenden regionalen
Initiative Sicherheit, die Rückkehr der Geiseln, eine Normalisierung des
Verhältnisses Israels mit Saudi-Arabien und ein Ende der internationalen
Isolierung Israels bedeuten, hieß es weiter. „Wir müssen den Krieg beenden
und Ja sagen zu einer Zweistaatenlösung. Das ist der wahre Sieg.“ (dpa)
## Israel ermöglicht Siedlern Rückkehr in geräumte Orte
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant will Siedlern die
Rückkehr in drei geräumte Siedlungen im Norden des besetzten
Westjordanlandes ermöglichen. Er werde mit einem Erlass den geräumten
Siedlungen Kadim, Scha-Nur und Ganim die Möglichkeit geben, Bauanträge zu
stellen und Siedlern die Rückkehr zu ermöglichen, sagte Galant am Mittwoch.
Für eine vierte Siedlung besteht diese Möglichkeit schon seit einem Jahr.
Dort wurde bereits eine Religionsschule gegründet.
Israel hatte die vier Siedlungen im Jahr 2005 zusammen mit seinem
einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen evakuiert. Seitdem war es
israelischen Bürgern offiziell verboten, in diese Siedlungen
zurückzukehren. Allerdings erlaubte die israelische Armee Aktivisten, für
Gebete in die Orte zu kommen. Im März vergangenen Jahres hob die Regierung
das Gesetz von 2005 auf und ebnete damit den Weg für eine offizielle
Rückkehr in die verlassenen Gebiete des Westjordanlandes, was einen
Rückschlag für die palästinensischen Hoffnungen auf einen eigenen Staat
darstellt.
Der Leiter des Regionalrats Samaria, Jossi Dagan, begrüßte die
Ankündigungen als „einen Moment historischer Korrektur“. Aktivisten der
linksgerichteten Organisation Peace Now, die sich gegen Siedlungen im
Westjordanland ausspricht, bezeichneten den Schritt als „äußerst
besorgniserregend“, sie wiesen jedoch darauf hin, dass die Genehmigung von
Wohnungen Jahre dauern könnte. (ap)
## Wadephul kritisiert Anerkennung als höchst problematisch
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Anerkennung Palästinas durch
Spanien, Irland und Norwegen als in höchstem Maße problematisch kritisiert.
„Noch liegen die Grundlagen für eine palästinensische Staatlichkeit in
keiner Weise vor“, erklärte der für Auswärtiges zuständige CDU-Politiker …
Mittwoch in Berlin. Der Schritt helfe nicht, einen politischen Prozess zu
befördern und so einer verhandelten Zweistaatenlösung näherzukommen. Bisher
sei es Konsens gewesen, dass die Anerkennung eines unabhängigen, das
Existenzrecht Israels anerkennenden Palästinenserstaates erst am Ende eines
Verhandlungsprozesses stehen dürfe. Dies bleibe weiterhin Ziel der
Unionsfraktion.
Dieses Auseinanderfallen Europas gehe auch auf das Konto der
Bundesregierung, kritisierte Wadephul. Kanzler Olaf Scholz (SPD), der stets
sein enges Verhältnis zu seinem Parteifreund Pedro Sánchez betone, hätte
frühzeitig eingreifen müssen. „Die Bundesregierung steht praktisch als
Beobachter an der Seitenlinie, anstatt die Politik der EU und enger Partner
abzustimmen und zusammenzuführen“, kritisierte der CDU-Politiker. Auch
vonseiten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell habe es offensichtlich
keine Bemühungen gegeben, Spanien und Irland von einem solchen Schritt
abzuhalten, um eine einigermaßen einheitliche Linie der EU zu wahren. „Es
ist höchste Zeit, dass Borrell als Außenkommissar endlich abgelöst wird. Er
ist ein Totalausfall“, erklärte Wadephul. (dpa)
## Slowenien lobt Länder für Anerkennung
Slowenien hat die Ankündigungen mehrerer Länder begrüßt, einen unabhängigen
palästinensischen Staat anzuerkennen. Die Regierung in Ljubljana
verzichtete jedoch zunächst darauf, dem Beispiel Norwegens, Spaniens und
Irlands zu folgen. In Slowenien obliegt es den Abgeordneten des Parlaments,
die finale Zustimmung zur Anerkennung eines Staats zu erteilen. Die
slowenische Regierung hatte indes bereits früher im Jahr ein
Anerkennungsverfahren für einen palästinensischen Staat in die Wege
geleitet, aber erklärt, dass der Schritt erst vollzogen werde, wenn er
bestmöglich zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten beitragen könne.
Slowenien sei das erste Land in einer Gruppe von Ländern gewesen, das eine
besondere Erklärung unterzeichnet habe, um den „Prozess einer Anerkennung
Palästinas“ einzuleiten, teilte Ministerpräsident Robert Golob mit. Dabei
seien „Erwartungen – nicht Bedingungen – für beide Seiten“ zum Ausdruck
gebracht worden. Die „Palästinenser brauchen mehr als nur eine symbolische
Geste der Anerkennung“, befand er.
„Wir möchten dazu beitragen, die Palästinensische Autonomiebehörde zu
reformieren und zu befähigen, ihre Bevölkerung sowohl im Westjordanland als
auch im Gazastreifen zu vertreten und sie zu einer Zweistaatenlösung zu
führen, die von fast der ganzen Welt als Lösung für einen dauerhaften
Frieden angesehen wird“, sagte Golob. (ap)
## Frankreich hält Anerkennung für verfrüht
Frankreich hält eine diplomatische Anerkennung eines Palästinenserstaates
für verfrüht. Es seien derzeit nicht alle Voraussetzungen erfüllt, „damit
diese Entscheidung einen echten Einfluss hat“, erklärte das
Außenministerium in Paris am Mittwoch. „Unsere Haltung ist klar: Die
Anerkennung von Palästina ist kein Tabu für Frankreich“, hieß es weiter.
Dieser Schritt müsse jedoch „nützlich“ sein und politischen Fortschritt
ermöglichen.
Daher sei der richtige Zeitpunkt entscheidend. „Es handelt sich nicht nur
um eine symbolische Frage oder um eine politische Positionierung, sondern
um ein diplomatisches Instrument im Dienste einer Zweistaatenlösung“,
betonte das Außenministerium. Der französische Außenminister Stéphane
Séjourné hatte am Vormittag seinen israelischen Kollegen Israel Katz
empfangen. (afp)
## Roth: Falsches Signal zur falschen Zeit
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth
(SPD), hat die angekündigte Anerkennung Palästinas als Staat durch mehrere
europäische Länder als „falsches Signal zur falschen Zeit“ kritisiert. �…
fürchte, dass man so der notwendigen Zweistaatenlösung nicht näher kommt“,
sagte Roth am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es gebe
derzeit keine funktionierende Staatlichkeit in den palästinensischen
Gebieten und zudem erkenne die Autonomiebehörde den Staat Israel nicht an.
Es dränge sich auch „der falsche Eindruck auf, dass erst der grauenhafte
Terror der Hamas vom 7. Oktober zu einer neuen positiven Dynamik zugunsten
der Palästinenserinnen und Palästinenser geführt hat“, warnte Roth weiter.
An diesem Tag waren Kämpfer der radikalislamischen Hamas aus dem
Gazastreifen nach Israel vorgerückt und hatten dort mehr als tausend
Menschen teils grausam getötet, darunter viele Zivilistinnen und
Zivilisten. Der SPD-Politiker drang auch auf ein gemeinsames Vorgehen der
EU. (afp)
## Hamas begrüßt Anerkennung als „wichtigen“ Schritt
Die radikalislamische Hamas hat die bevorstehende Anerkennung eines
Palästinenserstaats durch zwei EU-Mitgliedsländer und Norwegen begrüßt. Es
handele sich um einen „wichtigen Schritt zur Bekräftigung unseres Rechts
auf Land und zur Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als
Hauptstadt“, erklärte die Palästinenserorganisation am Mittwoch. Ein
hochrangiger Hamas-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die
geplanten Anerkennungen seien dem „mutigen Widerstand“ der Palästinenser zu
verdanken.
Die Ankündigungen aus Spanien, Irland und Norwegen seien das „direkte
Ergebnis“ der „legendären Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes“,
argumentierte Bassem Naim vom Politbüro der Hamas. „Wir glauben, dass dies
ein Wendepunkt in der internationalen Haltung zur palästinensischen Frage
sein wird“, fügte Naim hinzu. Die Hamas forderte weitere Länder dazu auf,
„unsere legitimen nationalen Rechte anzuerkennen“. (afp)
## PLO-Führer spricht von „historischem Moment“
Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen
Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, hat die Anerkennung
Palästinas durch Irland, Norwegen und Spanien als „historischen Moment“
bezeichnet. Nach Jahrzehnten des palästinensischen nationalen Kampfes,
Leidens, der Unterdrückung und Besatzung triumphiere die freie Welt,
schrieb er auf der Plattform X. „Wir danken den Ländern der Welt, die den
unabhängigen Staat Palästina anerkannt haben und es (noch) tun“, so der
PLO-Generalsekretär. „Wir bekräftigen, dass dies der Weg zu Stabilität,
Sicherheit und Frieden in der Region ist.“
Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister
Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatten am
Mittwochmorgen mitgeteilt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Der
Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden. Israel rief unmittelbar
nach der Ankündigung seine Botschafter in den drei Ländern zu Beratungen
zurück.
Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO hatte am 15. November 1988
die staatliche Unabhängigkeit Palästinas erklärt. Im Rahmen der nach 1993
unterzeichneten Friedensverträge zwischen Israel und der PLO hatten die
Palästinenser eine Teilautonomie im Gazastreifen und Westjordanland
erzielt. Für die Palästinenser war zentrales Ziel stets ein eigener Staat.
Eine angestrebte Ausweitung der Palästinensischen Autonomiegebiete blieb
jedoch aus, die Friedensverhandlungen scheiterten 2014 endgültig. (dpa)
## Mehr Staaten wollen Palästinenser-Staat anerkennen
Norwegen, Irland und Spanien wollen an diesem Mittwoch Palästina als Staat
anerkennen. Für Norwegen teilte dies Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere am
Mittwochmorgen mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die
Zweistaatenlösung sei im besten Interesse Israels.
Irlands Schritt kündigte Ministerpräsident Simon Harris an. Er gehe davon
aus, dass andere Länder in den kommenden Wochen dem Schritt folgen werden.
Auch Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez will diesen Mittwoch laut
Regierungskreisen und einem Medienbericht die Anerkennung eines
unabhängigen Palästinenserstaats bekanntgeben. Auch die EU-Mitgliedstaaten
Slowenien und Malta haben in den vergangenen Wochen signalisiert, dass sie
einen eigenen Staat für die Palästinenser anerkennen wollen.
Seit 1988 haben 139 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) die
palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Israel lehnt den Schritt strikt
ab. Das israelische Außenministerium warnte in einem Beitrag auf X, dass
die Anerkennung „zu mehr Terrorismus und Instabilität in der Region führen
und die Aussichten auf Frieden gefährden“ würde. Man dürfe nicht zum
Spielball der Hamas werden. (rtr/dpa)
## US-Vertreter: Israel berücksichtigt Washingtons Bedenken
Israel hat einem US-Regierungsvertreter zufolge den Bedenken der
Vereinigten Staaten mit Blick auf das militärische Vorgehen in Rafah im
Süden des Gazastreifens mittlerweile Rechnung getragen. Die Israelis hätten
ihre Pläne aktualisiert, sagte der hochrangige Regierungsvertreter, der
nicht namentlich genannt werden wollte, am Dienstag (Ortszeit). Es sei eine
Diskussion, die fortgesetzt werde und die „konstruktiv“ verlaufe..
Der US-Regierungsvertreter bezog sich auf Gespräche, die der Nationale
Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am vergangenen Wochenende
mit hochrangigen Vertretern Israels geführt hatte, unter anderem mit
Regierungschef Benjamin Netanjahu. Entscheidend sei, was tatsächlich
passiere, sagte der Regierungsvertreter. „Wir geben kein grünes Licht für
israelische Operationen, das ist nicht unsere Aufgabe.“
US-Präsident Joe Biden hat sich öffentlich gegen eine größere
Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen. Seit Anfang Mai führt die
israelische Armee trotz internationaler Warnungen eigenen Angaben zufolge
„gezielte“ Einsätze am Boden und Luftangriffe in Rafah aus, wo sie die
letzten verbleibenden Bataillone der radikalislamischen Hamas verortet.
Angesichts der Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas waren
mehr als eine Million Zivilisten nach Rafah geflohen. (afp)
## UNRWA setzt Verteilung von Lebensmitteln in Rafah aus
Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erklärte, die Verteilung von
Lebensmitteln in Rafah sei derzeit „aufgrund von Versorgungsengpässen und
Unsicherheit ausgesetzt“. Die Verteilungszentren des UNRWA sowie des
Welternährungsprogramms (WPF) in Rafah seien aufgrund der anhaltenden
israelischen Offensive unzugänglich, teilten die Vereinten Nationen mit.
Unterdessen transportierten nach Angaben Zyperns vier Schiffe aus den USA
und Frankreich vom zyprischen Hafen Larnaca aus Hilfsgüter in den
Gazastreifen. Die Hilfsgüter sollen den Gazastreifen über eine vom
US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des
Palästinensergebiets erreichen. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte jedoch,
er glaube nicht, dass die Hilfsgüter bereits an Bedürftige verteilt worden
seien. (afp)
## Verteidigungspakt USA – Saudi-Arabien kurz vor Abschluss
Die USA und Saudi-Arabien stehen laut einem Insider kurz vor Abschluss
eines Verteidigungspakts. Das bilaterale Abkommen, das auch eine zivile
nukleare Komponente enthalte, sei „mehr oder weniger fertig“, sagt ein
hochrangiger US-Regierungsvertreter unter der Bedingung der Anonymität der
Nachrichtenagentur Reuters. Für ein breiteres regionales Abkommen gebe es
noch Hindernisse, darunter ein glaubwürdiger Weg zu einem palästinensischen
Staat und Schritte zur Stabilisierung des Gazastreifens. Unterhändler der
USA und Saudi-Arabiens bemühen sich um ein Abkommen, das formelle
US-Garantien für die Verteidigung des Königreichs sowie den Zugang
Saudi-Arabiens zu fortschrittlicheren US-Waffen vorsieht. Im Gegenzug
sollen chinesische Waffenkäufe gestoppt und chinesische Investitionen in
dem Land begrenzt werden, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen
der Nachrichtenagentur Reuters. (rtr)
22 May 2024
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