# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU uneins bei Palästinenser-S… | |
> Israel ruft seine Botschafter aus Irland, Spanien und Norwegen zurück, | |
> weil die Palästina offiziell anerkennen wollen. In Europa gehen die | |
> Reaktionen auseinander. | |
Bild: 22.05.2024, Dublin: das Schild des palästinensischen Missionsbüros nach… | |
## Israel ruft Botschafter zurück | |
Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Botschafter seines Landes | |
in Irland, Spanien und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurückgerufen. | |
„Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und | |
Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität | |
untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, schrieb Katz | |
auf der Plattform X zu der Entscheidung der beiden Länder, einen | |
palästinensischen Staat anzuerkennen. | |
Nach Angaben des Außenministeriums wurden zudem die Botschafter der drei | |
Länder zu einer „ernsten Ermahnung“ einbestellt. Bei dem Treffen soll ihnen | |
den Angaben zufolge ein Video von der Gefangennahme junger Soldatinnen am | |
7. Oktober durch Hamas-Kämpfer gezeigt werden. „Die Geschichte wird sich | |
daran erinnern, dass Spanien, Norwegen und Irland entschieden haben, die | |
Mörder und Vergewaltiger der Hamas mit Goldmedaillen auszuzeichnen“, sagte | |
Katz. | |
„Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und | |
die Welt: Terrorismus zahlt sich aus“, so Katz. Dieser Schritt sei eine | |
Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die | |
islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr | |
als 1200 getöteten Israelis verübte. „Israel wird nicht schweigen – es wi… | |
weitere schwerwiegende Folgen haben“, schrieb Katz. „Wenn Spanien seine | |
Absicht umsetzt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wird es | |
ähnliche Schritte geben.“ (dpa) | |
## Israel will keine Steuern mehr an Autonomiebehörde weiterleiten | |
Nach der angekündigten Anerkennung eines palästinensischen Staats durch | |
Norwegen und die EU-Länder Irland und Spanien will Israels Regierung keine | |
Steuereinnahmen aus dem Westjordanland mehr an die Palästinensische | |
Autonomiebehörde weiterleiten. Finanzminister Bezalel Smotrich teilte am | |
Mittwoch mit, Israel werde ein Arrangement mit Norwegen beenden, das nach | |
Beginn des Gaza-Krieges als Zwischenstation für die Steuergelder fungiert | |
hatte. „Norwegen hat heute als erster einseitig den palästinensischen Staat | |
anerkannt und kann kein Partner mehr sein in jeglicher Sache, die mit Judäa | |
und Samaria zu tun hat“, schrieb Smotrich auf X, dem früheren Twitter. | |
In den 1990er Jahren wurde festgelegt, dass Israel Steuergelder der | |
Palästinenser erhebt und diese dann an die international anerkannte | |
Autonomiebehörde weiterleitet. Die Behörde verwaltet zum Teil das von | |
Israel besetzte Westjordanland. Nach der Attacke der Hamas auf Israel am 7. | |
Oktober des Vorjahres fror Smotrich die Zahlungen ein. Später wurden sie an | |
Norwegen weitergegeben, das das Geld wiederum an die Autonomiebehörde | |
weiterleitete. Laut der Autonomiebehörde, die von der mit der Hamas | |
rivalisierenden Palästinenserorganisation Fatah kontrolliert wird, wurden | |
von Israel seit Kriegsbeginn umgerechnet rund 1,4 Milliarden Euro an | |
Steuergeldern einbehalten. | |
Schon bisher konnte die Autonomiebehörde ihre Tausenden Angestellten | |
deshalb kaum bezahlen. Die Ankündigung Smotrichs – der Finanzminister | |
entstammt der radikalen Siedlerbewegung – dürfte das noch schwerer machen. | |
(ap) | |
## Malta wartet auf „optimales Zeitfenster“ | |
Malta steht der Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats | |
grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Es müssten allerdings die Umstände | |
stimmen, teilte das Außenministerium des EU-Landes am Mittwoch mit. | |
Außerdem müsse eine Anerkennung einen positiven Beitrag für den | |
Nahost-Konflikt leisten. | |
Die maltesische Regierung beobachtete die Entwicklungen im Nahen Osten, um | |
„die optimalen Zeitfenster“ für eine Anerkennung festzulegen. „Malta hat | |
sich stets für eine Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt, die den Wünschen der | |
israelischen und palästinensischen Bevölkerung entspricht, mit Jerusalem | |
als Hauptstadt zweier Staaten, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite | |
leben“, hieß es in der Erklärung. | |
Malta hatte zusammen mit Irland, Spanien und Slowenien im März Diskussionen | |
über eine mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staats begonnen. | |
Irland, Spanien und Norwegen kündigten am Mittwoch an, den Schritt zu | |
vollziehen. (ap) | |
## Weißes Haus: Palästinenserstaat nur durch Verhandlungen | |
Die USA wollen einen Palästinenserstaat nur nach Verhandlungen anerkennen. | |
„Der Präsident ist ein starker Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung und | |
hat dies während seiner gesamten Karriere getan“, sagte ein Sprecher des | |
Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses am Mittwoch in Washington mit | |
Blick auf US-Präsident Joe Biden. „Er glaubt, dass ein palästinensischer | |
Staat durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und nicht durch | |
eine einseitige Anerkennung erreicht werden sollte“, fügte er hinzu. | |
Ähnlich hatte sich zuvor die Bundesregierung geäußert. Beide Länder gelten | |
als die engsten Verbündeten Israels. Etliche europäische Staaten hatte | |
dagegen am Mittwoch erklärt, einen Palästinenserstaat jetzt anerkennen zu | |
wollen. (rtr) | |
## Palästinensischer Botschafter: Palästina anerkennen | |
Der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, | |
Laith Arafeh, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Beispiel Norwegens, | |
Irlands und Spaniens zu folgen und Palästina als Staat anzuerkennen. | |
„Angesichts der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sache des | |
Friedens in der Region und seines erklärten Engagements für die | |
Zweistaatenlösung bleibt zu hoffen, dass Deutschland bald folgt und | |
Palästina als das bezeichnet, was es ist: ein Staat, der auf seine | |
Unabhängigkeit wartet, für ein Volk, das auf Freiheit wartet“, erklärte | |
Arafeh am Mittwoch in Berlin. | |
Die Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Irland und Spanien „ist ein Sieg | |
für das Völkerrecht, die Menschenrechte, eine längst überfällige | |
Zweistaatenlösung und für alle, die eine bessere Zukunft anstreben“, | |
ergänzte Arafeh. Die Anerkennung sei „auch eine Niederlage für diejenigen, | |
die versuchen, einen Status quo aufrechtzuerhalten, der die Region dahin | |
gebracht hat, wo sie heute ist“. (dpa) | |
## Beck: Anerkennung ist Populismus | |
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, | |
kritisierte die angekündigte Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Spanien | |
und Irland als billigen Populismus. Dem Nachrichtensender Welt-TV sagte er, | |
aus israelischer Perspektive sei die Voraussetzung für eine | |
Zweistaatenlösung zunächst, „dass von diesem palästinensischen Staat keine | |
Gefahr für das israelische Territorium und seine Bevölkerung ausgeht“. Die | |
Entscheidung zur Anerkennung sei kein Beitrag zum Frieden und auf dem Weg | |
zur Zweistaatenlösung, weil damit die Kräfte gestärkt würden, „die auf | |
Terrorismus und Gewalt und nicht auf Verhandlungen und Kompromiss setzen“. | |
(dpa) | |
## Bundesregierung schließt Verhaftung nicht aus | |
Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass ein möglicher Haftbefehl des | |
Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Ministerpräsident Benjamin | |
Netanjahu in Deutschland auch vollstreckt würde. Auf die Frage, ob sich die | |
Bundesregierung grundsätzlich an Entscheidungen des IStGH halten werde, | |
sagte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin: „Wir | |
halten uns an Recht und Gesetz.“ Deutschland sei „grundsätzlich“ | |
Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofes und dabei bleibe es. | |
Auf die Frage nach der Forderung der israelischen Regierung, dass | |
Regierungen der „zivilisierten Welt“ jetzt erklären sollten, einen | |
möglichen Haftbefehl auf keinen Fall zu vollstrecken, wich der | |
Regierungssprecher aus. | |
Deutschland ist anders als die USA, Russland oder Israel Unterzeichnerstaat | |
des IStGH und hat solche internationalen Organisationen und Gerichte immer | |
gefördert. Deshalb gilt es in Regierungskreisen als sehr schwierig, einen | |
möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu nicht zu vollstrecken, sollte dieser | |
nach einer Entscheidung des Strafgerichtshofes im Sinne des Chefanklägers | |
nach Deutschland reisen. Andererseits gilt die Verhaftung eines | |
israelischen Regierungschefs wegen der deutschen Verantwortung für den | |
Holocaust als extrem heikel. (rtr) | |
## Belgische Regierung berät Anerkennung Palästinas | |
Nach Norwegen, Irland und Spanien hat auch die belgische Regierung über die | |
Anerkennung eines palästinensischen Staates diskutiert. Man könne einen | |
Staat nur einmal anerkennen, sagte Ministerpräsident Alexander De Croo. | |
Deshalb müsse dieser Schritt zum richtigen Zeitpunkt erfolgen und eine | |
unmittelbare Wirkung haben. „Ich möchte eine Wirkung in zwei Punkten. Ich | |
möchte ein Ende der Gewalt im Gazastreifen. Ich möchte, dass die Geiseln | |
befreit werden“, sagte De Croo dem Sender VRT. „Die richtige Perspektive | |
ist: Wird es dazu beitragen, die Gewalt morgen zu stoppen, oder nicht?“ | |
Zuvor hatten Norwegen, Irland und Spanien angekündigt, einen | |
palästinensischen Staat anzuerkennen. Weil Belgien derzeit den | |
EU-Ratsvorsitz innehat, erhält seine Entscheidung besonderes diplomatisches | |
Gewicht. (ap) | |
## Berlin: Anerkennung erst im Zuge von Zweistaatenlösung | |
Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, dass eine Anerkennung | |
eines eigenständigen Palästinenserstaates von deutscher Seite erst in | |
Verbindung mit einer Verhandlungslösung über eine Zweistaatenlösung | |
erfolgen soll. „Da gibt es keine Abkürzung“, sagte Regierungssprecher | |
Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf die | |
Ankündigung, Norwegens, Irlands uns Spaniens, diese Anerkennung bereits zum | |
28. Mai vollziehen zu wollen. | |
Die Zweistaatenlösung bleibe „der einzig gangbare Weg“, bekräftigte | |
Hebestreit weiter. Das Ziel sei dafür „eine ausgehandelte Lösung, die von | |
allen Seiten akzeptiert wird“, auch wenn dies „noch viel diplomatisches | |
Geschick erfordern“ werde. | |
„Ein eigenständiger Staat Palästina bleibt festes Ziel deutscher | |
Außenpolitik“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Angestrebt werde | |
für „Palästinenser und Israelis ein friedliches Leben Seite an Seite in | |
Sicherheit“. Dafür sei die „Zweistaatenregelung dringlicher denn je“ und | |
Deutschland unterstütze den dafür erforderlichen politischen Prozess. „In | |
diesem politischen Prozess wird sich auch die Frage einer Anerkennung | |
stellen“, sagte die Außenamts-Sprecherin weiter. | |
Eine Kommentierung des einseitigen Vorgehens Norwegens, Irlands und | |
Spaniens lehnte die Bundesregierung ab. „Jedes Land trifft seine | |
Positionierung eigenständig“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts | |
lediglich. „Es lässt sich nicht verhehlen, dass sich die Positionierungen | |
etwas unterscheiden“, fügte sie hinzu. Es bleibe aber „das gemeinsame Ziel | |
einer friedlichen Lösung“ für den Nahost-Konflikt. (afp) | |
## Israel: Beantragte Haftbefehle unbegründet | |
Das israelische Justizministerium sieht keine Grundlage für die Beantragung | |
von Haftbefehlen gegen israelische Regierungsvertreter durch den | |
Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. | |
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und Staatsanwalt Amit Aisman | |
wiesen die Vorwürfe des IStGH in einer Mitteilung am Mittwoch als | |
unbegründet zurück. Die israelische Justiz ermittle selbst gründlich zu | |
allen glaubwürdigen Vorwürfen von Verstößen durch Vertreter des | |
israelischen Staats und setze das Gesetz durch. Der IStGH sei nicht befugt, | |
in der Sache zu ermitteln. (ap) | |
## Friedensbewegung: Palästinensischer Staat unvermeidlich | |
Die israelische Organisation Peace Now (Frieden jetzt) hat nach den | |
Erklärungen Irlands, Spaniens und Norwegens, Palästina als Staat anerkennen | |
zu wollen, ein klares Ja zur Zweistaatenlösung gefordert. „Es ist an der | |
Zeit, zu erkennen, dass ein palästinensischer Staat unvermeidlich ist und | |
es wäre besser für Israel, den Prozess zu initiieren, statt hineingezogen | |
zu werden“, schrieb Peace Now am Mittwoch auf der Plattform X. Peace Now | |
engagiert sich seit den späten 1970er Jahren für Frieden zwischen Israel | |
und den Palästinensern. | |
Nur eine Zweistaatenlösung werde als Teil einer umfassenden regionalen | |
Initiative Sicherheit, die Rückkehr der Geiseln, eine Normalisierung des | |
Verhältnisses Israels mit Saudi-Arabien und ein Ende der internationalen | |
Isolierung Israels bedeuten, hieß es weiter. „Wir müssen den Krieg beenden | |
und Ja sagen zu einer Zweistaatenlösung. Das ist der wahre Sieg.“ (dpa) | |
## Israel ermöglicht Siedlern Rückkehr in geräumte Orte | |
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant will Siedlern die | |
Rückkehr in drei geräumte Siedlungen im Norden des besetzten | |
Westjordanlandes ermöglichen. Er werde mit einem Erlass den geräumten | |
Siedlungen Kadim, Scha-Nur und Ganim die Möglichkeit geben, Bauanträge zu | |
stellen und Siedlern die Rückkehr zu ermöglichen, sagte Galant am Mittwoch. | |
Für eine vierte Siedlung besteht diese Möglichkeit schon seit einem Jahr. | |
Dort wurde bereits eine Religionsschule gegründet. | |
Israel hatte die vier Siedlungen im Jahr 2005 zusammen mit seinem | |
einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen evakuiert. Seitdem war es | |
israelischen Bürgern offiziell verboten, in diese Siedlungen | |
zurückzukehren. Allerdings erlaubte die israelische Armee Aktivisten, für | |
Gebete in die Orte zu kommen. Im März vergangenen Jahres hob die Regierung | |
das Gesetz von 2005 auf und ebnete damit den Weg für eine offizielle | |
Rückkehr in die verlassenen Gebiete des Westjordanlandes, was einen | |
Rückschlag für die palästinensischen Hoffnungen auf einen eigenen Staat | |
darstellt. | |
Der Leiter des Regionalrats Samaria, Jossi Dagan, begrüßte die | |
Ankündigungen als „einen Moment historischer Korrektur“. Aktivisten der | |
linksgerichteten Organisation Peace Now, die sich gegen Siedlungen im | |
Westjordanland ausspricht, bezeichneten den Schritt als „äußerst | |
besorgniserregend“, sie wiesen jedoch darauf hin, dass die Genehmigung von | |
Wohnungen Jahre dauern könnte. (ap) | |
## Wadephul kritisiert Anerkennung als höchst problematisch | |
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Anerkennung Palästinas durch | |
Spanien, Irland und Norwegen als in höchstem Maße problematisch kritisiert. | |
„Noch liegen die Grundlagen für eine palästinensische Staatlichkeit in | |
keiner Weise vor“, erklärte der für Auswärtiges zuständige CDU-Politiker … | |
Mittwoch in Berlin. Der Schritt helfe nicht, einen politischen Prozess zu | |
befördern und so einer verhandelten Zweistaatenlösung näherzukommen. Bisher | |
sei es Konsens gewesen, dass die Anerkennung eines unabhängigen, das | |
Existenzrecht Israels anerkennenden Palästinenserstaates erst am Ende eines | |
Verhandlungsprozesses stehen dürfe. Dies bleibe weiterhin Ziel der | |
Unionsfraktion. | |
Dieses Auseinanderfallen Europas gehe auch auf das Konto der | |
Bundesregierung, kritisierte Wadephul. Kanzler Olaf Scholz (SPD), der stets | |
sein enges Verhältnis zu seinem Parteifreund Pedro Sánchez betone, hätte | |
frühzeitig eingreifen müssen. „Die Bundesregierung steht praktisch als | |
Beobachter an der Seitenlinie, anstatt die Politik der EU und enger Partner | |
abzustimmen und zusammenzuführen“, kritisierte der CDU-Politiker. Auch | |
vonseiten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell habe es offensichtlich | |
keine Bemühungen gegeben, Spanien und Irland von einem solchen Schritt | |
abzuhalten, um eine einigermaßen einheitliche Linie der EU zu wahren. „Es | |
ist höchste Zeit, dass Borrell als Außenkommissar endlich abgelöst wird. Er | |
ist ein Totalausfall“, erklärte Wadephul. (dpa) | |
## Slowenien lobt Länder für Anerkennung | |
Slowenien hat die Ankündigungen mehrerer Länder begrüßt, einen unabhängigen | |
palästinensischen Staat anzuerkennen. Die Regierung in Ljubljana | |
verzichtete jedoch zunächst darauf, dem Beispiel Norwegens, Spaniens und | |
Irlands zu folgen. In Slowenien obliegt es den Abgeordneten des Parlaments, | |
die finale Zustimmung zur Anerkennung eines Staats zu erteilen. Die | |
slowenische Regierung hatte indes bereits früher im Jahr ein | |
Anerkennungsverfahren für einen palästinensischen Staat in die Wege | |
geleitet, aber erklärt, dass der Schritt erst vollzogen werde, wenn er | |
bestmöglich zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten beitragen könne. | |
Slowenien sei das erste Land in einer Gruppe von Ländern gewesen, das eine | |
besondere Erklärung unterzeichnet habe, um den „Prozess einer Anerkennung | |
Palästinas“ einzuleiten, teilte Ministerpräsident Robert Golob mit. Dabei | |
seien „Erwartungen – nicht Bedingungen – für beide Seiten“ zum Ausdruck | |
gebracht worden. Die „Palästinenser brauchen mehr als nur eine symbolische | |
Geste der Anerkennung“, befand er. | |
„Wir möchten dazu beitragen, die Palästinensische Autonomiebehörde zu | |
reformieren und zu befähigen, ihre Bevölkerung sowohl im Westjordanland als | |
auch im Gazastreifen zu vertreten und sie zu einer Zweistaatenlösung zu | |
führen, die von fast der ganzen Welt als Lösung für einen dauerhaften | |
Frieden angesehen wird“, sagte Golob. (ap) | |
## Frankreich hält Anerkennung für verfrüht | |
Frankreich hält eine diplomatische Anerkennung eines Palästinenserstaates | |
für verfrüht. Es seien derzeit nicht alle Voraussetzungen erfüllt, „damit | |
diese Entscheidung einen echten Einfluss hat“, erklärte das | |
Außenministerium in Paris am Mittwoch. „Unsere Haltung ist klar: Die | |
Anerkennung von Palästina ist kein Tabu für Frankreich“, hieß es weiter. | |
Dieser Schritt müsse jedoch „nützlich“ sein und politischen Fortschritt | |
ermöglichen. | |
Daher sei der richtige Zeitpunkt entscheidend. „Es handelt sich nicht nur | |
um eine symbolische Frage oder um eine politische Positionierung, sondern | |
um ein diplomatisches Instrument im Dienste einer Zweistaatenlösung“, | |
betonte das Außenministerium. Der französische Außenminister Stéphane | |
Séjourné hatte am Vormittag seinen israelischen Kollegen Israel Katz | |
empfangen. (afp) | |
## Roth: Falsches Signal zur falschen Zeit | |
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth | |
(SPD), hat die angekündigte Anerkennung Palästinas als Staat durch mehrere | |
europäische Länder als „falsches Signal zur falschen Zeit“ kritisiert. �… | |
fürchte, dass man so der notwendigen Zweistaatenlösung nicht näher kommt“, | |
sagte Roth am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es gebe | |
derzeit keine funktionierende Staatlichkeit in den palästinensischen | |
Gebieten und zudem erkenne die Autonomiebehörde den Staat Israel nicht an. | |
Es dränge sich auch „der falsche Eindruck auf, dass erst der grauenhafte | |
Terror der Hamas vom 7. Oktober zu einer neuen positiven Dynamik zugunsten | |
der Palästinenserinnen und Palästinenser geführt hat“, warnte Roth weiter. | |
An diesem Tag waren Kämpfer der radikalislamischen Hamas aus dem | |
Gazastreifen nach Israel vorgerückt und hatten dort mehr als tausend | |
Menschen teils grausam getötet, darunter viele Zivilistinnen und | |
Zivilisten. Der SPD-Politiker drang auch auf ein gemeinsames Vorgehen der | |
EU. (afp) | |
## Hamas begrüßt Anerkennung als „wichtigen“ Schritt | |
Die radikalislamische Hamas hat die bevorstehende Anerkennung eines | |
Palästinenserstaats durch zwei EU-Mitgliedsländer und Norwegen begrüßt. Es | |
handele sich um einen „wichtigen Schritt zur Bekräftigung unseres Rechts | |
auf Land und zur Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als | |
Hauptstadt“, erklärte die Palästinenserorganisation am Mittwoch. Ein | |
hochrangiger Hamas-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die | |
geplanten Anerkennungen seien dem „mutigen Widerstand“ der Palästinenser zu | |
verdanken. | |
Die Ankündigungen aus Spanien, Irland und Norwegen seien das „direkte | |
Ergebnis“ der „legendären Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes“, | |
argumentierte Bassem Naim vom Politbüro der Hamas. „Wir glauben, dass dies | |
ein Wendepunkt in der internationalen Haltung zur palästinensischen Frage | |
sein wird“, fügte Naim hinzu. Die Hamas forderte weitere Länder dazu auf, | |
„unsere legitimen nationalen Rechte anzuerkennen“. (afp) | |
## PLO-Führer spricht von „historischem Moment“ | |
Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen | |
Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, hat die Anerkennung | |
Palästinas durch Irland, Norwegen und Spanien als „historischen Moment“ | |
bezeichnet. Nach Jahrzehnten des palästinensischen nationalen Kampfes, | |
Leidens, der Unterdrückung und Besatzung triumphiere die freie Welt, | |
schrieb er auf der Plattform X. „Wir danken den Ländern der Welt, die den | |
unabhängigen Staat Palästina anerkannt haben und es (noch) tun“, so der | |
PLO-Generalsekretär. „Wir bekräftigen, dass dies der Weg zu Stabilität, | |
Sicherheit und Frieden in der Region ist.“ | |
Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister | |
Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatten am | |
Mittwochmorgen mitgeteilt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Der | |
Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden. Israel rief unmittelbar | |
nach der Ankündigung seine Botschafter in den drei Ländern zu Beratungen | |
zurück. | |
Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO hatte am 15. November 1988 | |
die staatliche Unabhängigkeit Palästinas erklärt. Im Rahmen der nach 1993 | |
unterzeichneten Friedensverträge zwischen Israel und der PLO hatten die | |
Palästinenser eine Teilautonomie im Gazastreifen und Westjordanland | |
erzielt. Für die Palästinenser war zentrales Ziel stets ein eigener Staat. | |
Eine angestrebte Ausweitung der Palästinensischen Autonomiegebiete blieb | |
jedoch aus, die Friedensverhandlungen scheiterten 2014 endgültig. (dpa) | |
## Mehr Staaten wollen Palästinenser-Staat anerkennen | |
Norwegen, Irland und Spanien wollen an diesem Mittwoch Palästina als Staat | |
anerkennen. Für Norwegen teilte dies Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere am | |
Mittwochmorgen mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die | |
Zweistaatenlösung sei im besten Interesse Israels. | |
Irlands Schritt kündigte Ministerpräsident Simon Harris an. Er gehe davon | |
aus, dass andere Länder in den kommenden Wochen dem Schritt folgen werden. | |
Auch Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez will diesen Mittwoch laut | |
Regierungskreisen und einem Medienbericht die Anerkennung eines | |
unabhängigen Palästinenserstaats bekanntgeben. Auch die EU-Mitgliedstaaten | |
Slowenien und Malta haben in den vergangenen Wochen signalisiert, dass sie | |
einen eigenen Staat für die Palästinenser anerkennen wollen. | |
Seit 1988 haben 139 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) die | |
palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Israel lehnt den Schritt strikt | |
ab. Das israelische Außenministerium warnte in einem Beitrag auf X, dass | |
die Anerkennung „zu mehr Terrorismus und Instabilität in der Region führen | |
und die Aussichten auf Frieden gefährden“ würde. Man dürfe nicht zum | |
Spielball der Hamas werden. (rtr/dpa) | |
## US-Vertreter: Israel berücksichtigt Washingtons Bedenken | |
Israel hat einem US-Regierungsvertreter zufolge den Bedenken der | |
Vereinigten Staaten mit Blick auf das militärische Vorgehen in Rafah im | |
Süden des Gazastreifens mittlerweile Rechnung getragen. Die Israelis hätten | |
ihre Pläne aktualisiert, sagte der hochrangige Regierungsvertreter, der | |
nicht namentlich genannt werden wollte, am Dienstag (Ortszeit). Es sei eine | |
Diskussion, die fortgesetzt werde und die „konstruktiv“ verlaufe.. | |
Der US-Regierungsvertreter bezog sich auf Gespräche, die der Nationale | |
Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am vergangenen Wochenende | |
mit hochrangigen Vertretern Israels geführt hatte, unter anderem mit | |
Regierungschef Benjamin Netanjahu. Entscheidend sei, was tatsächlich | |
passiere, sagte der Regierungsvertreter. „Wir geben kein grünes Licht für | |
israelische Operationen, das ist nicht unsere Aufgabe.“ | |
US-Präsident Joe Biden hat sich öffentlich gegen eine größere | |
Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen. Seit Anfang Mai führt die | |
israelische Armee trotz internationaler Warnungen eigenen Angaben zufolge | |
„gezielte“ Einsätze am Boden und Luftangriffe in Rafah aus, wo sie die | |
letzten verbleibenden Bataillone der radikalislamischen Hamas verortet. | |
Angesichts der Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas waren | |
mehr als eine Million Zivilisten nach Rafah geflohen. (afp) | |
## UNRWA setzt Verteilung von Lebensmitteln in Rafah aus | |
Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erklärte, die Verteilung von | |
Lebensmitteln in Rafah sei derzeit „aufgrund von Versorgungsengpässen und | |
Unsicherheit ausgesetzt“. Die Verteilungszentren des UNRWA sowie des | |
Welternährungsprogramms (WPF) in Rafah seien aufgrund der anhaltenden | |
israelischen Offensive unzugänglich, teilten die Vereinten Nationen mit. | |
Unterdessen transportierten nach Angaben Zyperns vier Schiffe aus den USA | |
und Frankreich vom zyprischen Hafen Larnaca aus Hilfsgüter in den | |
Gazastreifen. Die Hilfsgüter sollen den Gazastreifen über eine vom | |
US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des | |
Palästinensergebiets erreichen. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte jedoch, | |
er glaube nicht, dass die Hilfsgüter bereits an Bedürftige verteilt worden | |
seien. (afp) | |
## Verteidigungspakt USA – Saudi-Arabien kurz vor Abschluss | |
Die USA und Saudi-Arabien stehen laut einem Insider kurz vor Abschluss | |
eines Verteidigungspakts. Das bilaterale Abkommen, das auch eine zivile | |
nukleare Komponente enthalte, sei „mehr oder weniger fertig“, sagt ein | |
hochrangiger US-Regierungsvertreter unter der Bedingung der Anonymität der | |
Nachrichtenagentur Reuters. Für ein breiteres regionales Abkommen gebe es | |
noch Hindernisse, darunter ein glaubwürdiger Weg zu einem palästinensischen | |
Staat und Schritte zur Stabilisierung des Gazastreifens. Unterhändler der | |
USA und Saudi-Arabiens bemühen sich um ein Abkommen, das formelle | |
US-Garantien für die Verteidigung des Königreichs sowie den Zugang | |
Saudi-Arabiens zu fortschrittlicheren US-Waffen vorsieht. Im Gegenzug | |
sollen chinesische Waffenkäufe gestoppt und chinesische Investitionen in | |
dem Land begrenzt werden, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen | |
der Nachrichtenagentur Reuters. (rtr) | |
22 May 2024 | |
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