# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU uneins bei Palästinenser-Staat

	# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU uneins bei Palästinenser-S…

	> Israel ruft seine Botschafter aus Irland, Spanien und Norwegen zurück,
	> weil die Palästina offiziell anerkennen wollen. In Europa gehen die
	> Reaktionen auseinander.

	Bild: 22.05.2024, Dublin: das Schild des palästinensischen Missionsbüros nach…

	## Israel ruft Botschafter zurück

	Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Botschafter seines Landes
	in Irland, Spanien und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurückgerufen.
	„Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und
	Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität
	untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, schrieb Katz
	auf der Plattform X zu der Entscheidung der beiden Länder, einen
	palästinensischen Staat anzuerkennen.

	Nach Angaben des Außenministeriums wurden zudem die Botschafter der drei
	Länder zu einer „ernsten Ermahnung“ einbestellt. Bei dem Treffen soll ihnen
	den Angaben zufolge ein Video von der Gefangennahme junger Soldatinnen am
	7. Oktober durch Hamas-Kämpfer gezeigt werden. „Die Geschichte wird sich
	daran erinnern, dass Spanien, Norwegen und Irland entschieden haben, die
	Mörder und Vergewaltiger der Hamas mit Goldmedaillen auszuzeichnen“, sagte
	Katz.

	„Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und
	die Welt: Terrorismus zahlt sich aus“, so Katz. Dieser Schritt sei eine
	Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die
	islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr
	als 1200 getöteten Israelis verübte. „Israel wird nicht schweigen – es wi…
	weitere schwerwiegende Folgen haben“, schrieb Katz. „Wenn Spanien seine
	Absicht umsetzt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wird es
	ähnliche Schritte geben.“ (dpa)

	## Israel will keine Steuern mehr an Autonomiebehörde weiterleiten

	Nach der angekündigten Anerkennung eines palästinensischen Staats durch
	Norwegen und die EU-Länder Irland und Spanien will Israels Regierung keine
	Steuereinnahmen aus dem Westjordanland mehr an die Palästinensische
	Autonomiebehörde weiterleiten. Finanzminister Bezalel Smotrich teilte am
	Mittwoch mit, Israel werde ein Arrangement mit Norwegen beenden, das nach
	Beginn des Gaza-Krieges als Zwischenstation für die Steuergelder fungiert
	hatte. „Norwegen hat heute als erster einseitig den palästinensischen Staat
	anerkannt und kann kein Partner mehr sein in jeglicher Sache, die mit Judäa
	und Samaria zu tun hat“, schrieb Smotrich auf X, dem früheren Twitter.

	In den 1990er Jahren wurde festgelegt, dass Israel Steuergelder der
	Palästinenser erhebt und diese dann an die international anerkannte
	Autonomiebehörde weiterleitet. Die Behörde verwaltet zum Teil das von
	Israel besetzte Westjordanland. Nach der Attacke der Hamas auf Israel am 7.
	Oktober des Vorjahres fror Smotrich die Zahlungen ein. Später wurden sie an
	Norwegen weitergegeben, das das Geld wiederum an die Autonomiebehörde
	weiterleitete. Laut der Autonomiebehörde, die von der mit der Hamas
	rivalisierenden Palästinenserorganisation Fatah kontrolliert wird, wurden
	von Israel seit Kriegsbeginn umgerechnet rund 1,4 Milliarden Euro an
	Steuergeldern einbehalten.

	Schon bisher konnte die Autonomiebehörde ihre Tausenden Angestellten
	deshalb kaum bezahlen. Die Ankündigung Smotrichs – der Finanzminister
	entstammt der radikalen Siedlerbewegung – dürfte das noch schwerer machen.
	(ap)

	## Malta wartet auf „optimales Zeitfenster“

	Malta steht der Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats
	grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Es müssten allerdings die Umstände
	stimmen, teilte das Außenministerium des EU-Landes am Mittwoch mit.
	Außerdem müsse eine Anerkennung einen positiven Beitrag für den
	Nahost-Konflikt leisten.

	Die maltesische Regierung beobachtete die Entwicklungen im Nahen Osten, um
	„die optimalen Zeitfenster“ für eine Anerkennung festzulegen. „Malta hat
	sich stets für eine Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt, die den Wünschen der
	israelischen und palästinensischen Bevölkerung entspricht, mit Jerusalem
	als Hauptstadt zweier Staaten, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite
	leben“, hieß es in der Erklärung.

	Malta hatte zusammen mit Irland, Spanien und Slowenien im März Diskussionen
	über eine mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staats begonnen.
	Irland, Spanien und Norwegen kündigten am Mittwoch an, den Schritt zu
	vollziehen. (ap)

	## Weißes Haus: Palästinenserstaat nur durch Verhandlungen

	Die USA wollen einen Palästinenserstaat nur nach Verhandlungen anerkennen.
	„Der Präsident ist ein starker Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung und
	hat dies während seiner gesamten Karriere getan“, sagte ein Sprecher des
	Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses am Mittwoch in Washington mit
	Blick auf US-Präsident Joe Biden. „Er glaubt, dass ein palästinensischer
	Staat durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und nicht durch
	eine einseitige Anerkennung erreicht werden sollte“, fügte er hinzu.
	Ähnlich hatte sich zuvor die Bundesregierung geäußert. Beide Länder gelten
	als die engsten Verbündeten Israels. Etliche europäische Staaten hatte
	dagegen am Mittwoch erklärt, einen Palästinenserstaat jetzt anerkennen zu
	wollen. (rtr)

	## Palästinensischer Botschafter: Palästina anerkennen

	Der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland,
	Laith Arafeh, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Beispiel Norwegens,
	Irlands und Spaniens zu folgen und Palästina als Staat anzuerkennen.
	„Angesichts der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sache des
	Friedens in der Region und seines erklärten Engagements für die
	Zweistaatenlösung bleibt zu hoffen, dass Deutschland bald folgt und
	Palästina als das bezeichnet, was es ist: ein Staat, der auf seine
	Unabhängigkeit wartet, für ein Volk, das auf Freiheit wartet“, erklärte
	Arafeh am Mittwoch in Berlin.

	Die Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Irland und Spanien „ist ein Sieg
	für das Völkerrecht, die Menschenrechte, eine längst überfällige
	Zweistaatenlösung und für alle, die eine bessere Zukunft anstreben“,
	ergänzte Arafeh. Die Anerkennung sei „auch eine Niederlage für diejenigen,
	die versuchen, einen Status quo aufrechtzuerhalten, der die Region dahin
	gebracht hat, wo sie heute ist“. (dpa)

	## Beck: Anerkennung ist Populismus

	Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck,
	kritisierte die angekündigte Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Spanien
	und Irland als billigen Populismus. Dem Nachrichtensender Welt-TV sagte er,
	aus israelischer Perspektive sei die Voraussetzung für eine
	Zweistaatenlösung zunächst, „dass von diesem palästinensischen Staat keine
	Gefahr für das israelische Territorium und seine Bevölkerung ausgeht“. Die
	Entscheidung zur Anerkennung sei kein Beitrag zum Frieden und auf dem Weg
	zur Zweistaatenlösung, weil damit die Kräfte gestärkt würden, „die auf
	Terrorismus und Gewalt und nicht auf Verhandlungen und Kompromiss setzen“.
	(dpa)

	## Bundesregierung schließt Verhaftung nicht aus

	Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass ein möglicher Haftbefehl des
	Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Ministerpräsident Benjamin
	Netanjahu in Deutschland auch vollstreckt würde. Auf die Frage, ob sich die
	Bundesregierung grundsätzlich an Entscheidungen des IStGH halten werde,
	sagte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin: „Wir
	halten uns an Recht und Gesetz.“ Deutschland sei „grundsätzlich“
	Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofes und dabei bleibe es.
	Auf die Frage nach der Forderung der israelischen Regierung, dass
	Regierungen der „zivilisierten Welt“ jetzt erklären sollten, einen
	möglichen Haftbefehl auf keinen Fall zu vollstrecken, wich der
	Regierungssprecher aus.

	Deutschland ist anders als die USA, Russland oder Israel Unterzeichnerstaat
	des IStGH und hat solche internationalen Organisationen und Gerichte immer
	gefördert. Deshalb gilt es in Regierungskreisen als sehr schwierig, einen
	möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu nicht zu vollstrecken, sollte dieser
	nach einer Entscheidung des Strafgerichtshofes im Sinne des Chefanklägers
	nach Deutschland reisen. Andererseits gilt die Verhaftung eines
	israelischen Regierungschefs wegen der deutschen Verantwortung für den
	Holocaust als extrem heikel. (rtr)

	## Belgische Regierung berät Anerkennung Palästinas

	Nach Norwegen, Irland und Spanien hat auch die belgische Regierung über die
	Anerkennung eines palästinensischen Staates diskutiert. Man könne einen
	Staat nur einmal anerkennen, sagte Ministerpräsident Alexander De Croo.
	Deshalb müsse dieser Schritt zum richtigen Zeitpunkt erfolgen und eine
	unmittelbare Wirkung haben. „Ich möchte eine Wirkung in zwei Punkten. Ich
	möchte ein Ende der Gewalt im Gazastreifen. Ich möchte, dass die Geiseln
	befreit werden“, sagte De Croo dem Sender VRT. „Die richtige Perspektive
	ist: Wird es dazu beitragen, die Gewalt morgen zu stoppen, oder nicht?“

	Zuvor hatten Norwegen, Irland und Spanien angekündigt, einen
	palästinensischen Staat anzuerkennen. Weil Belgien derzeit den
	EU-Ratsvorsitz innehat, erhält seine Entscheidung besonderes diplomatisches
	Gewicht. (ap)

	## Berlin: Anerkennung erst im Zuge von Zweistaatenlösung

	Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, dass eine Anerkennung
	eines eigenständigen Palästinenserstaates von deutscher Seite erst in
	Verbindung mit einer Verhandlungslösung über eine Zweistaatenlösung
	erfolgen soll. „Da gibt es keine Abkürzung“, sagte Regierungssprecher
	Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf die
	Ankündigung, Norwegens, Irlands uns Spaniens, diese Anerkennung bereits zum
	28. Mai vollziehen zu wollen.

	Die Zweistaatenlösung bleibe „der einzig gangbare Weg“, bekräftigte
	Hebestreit weiter. Das Ziel sei dafür „eine ausgehandelte Lösung, die von
	allen Seiten akzeptiert wird“, auch wenn dies „noch viel diplomatisches
	Geschick erfordern“ werde.

	„Ein eigenständiger Staat Palästina bleibt festes Ziel deutscher
	Außenpolitik“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Angestrebt werde
	für „Palästinenser und Israelis ein friedliches Leben Seite an Seite in
	Sicherheit“. Dafür sei die „Zweistaatenregelung dringlicher denn je“ und
	Deutschland unterstütze den dafür erforderlichen politischen Prozess. „In
	diesem politischen Prozess wird sich auch die Frage einer Anerkennung
	stellen“, sagte die Außenamts-Sprecherin weiter.

	Eine Kommentierung des einseitigen Vorgehens Norwegens, Irlands und
	Spaniens lehnte die Bundesregierung ab. „Jedes Land trifft seine
	Positionierung eigenständig“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts
	lediglich. „Es lässt sich nicht verhehlen, dass sich die Positionierungen
	etwas unterscheiden“, fügte sie hinzu. Es bleibe aber „das gemeinsame Ziel
	einer friedlichen Lösung“ für den Nahost-Konflikt. (afp)

	## Israel: Beantragte Haftbefehle unbegründet

	Das israelische Justizministerium sieht keine Grundlage für die Beantragung
	von Haftbefehlen gegen israelische Regierungsvertreter durch den
	Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
	Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und Staatsanwalt Amit Aisman
	wiesen die Vorwürfe des IStGH in einer Mitteilung am Mittwoch als
	unbegründet zurück. Die israelische Justiz ermittle selbst gründlich zu
	allen glaubwürdigen Vorwürfen von Verstößen durch Vertreter des
	israelischen Staats und setze das Gesetz durch. Der IStGH sei nicht befugt,
	in der Sache zu ermitteln. (ap)

	## Friedensbewegung: Palästinensischer Staat unvermeidlich

	Die israelische Organisation Peace Now (Frieden jetzt) hat nach den
	Erklärungen Irlands, Spaniens und Norwegens, Palästina als Staat anerkennen
	zu wollen, ein klares Ja zur Zweistaatenlösung gefordert. „Es ist an der
	Zeit, zu erkennen, dass ein palästinensischer Staat unvermeidlich ist und
	es wäre besser für Israel, den Prozess zu initiieren, statt hineingezogen
	zu werden“, schrieb Peace Now am Mittwoch auf der Plattform X. Peace Now
	engagiert sich seit den späten 1970er Jahren für Frieden zwischen Israel
	und den Palästinensern.

	Nur eine Zweistaatenlösung werde als Teil einer umfassenden regionalen
	Initiative Sicherheit, die Rückkehr der Geiseln, eine Normalisierung des
	Verhältnisses Israels mit Saudi-Arabien und ein Ende der internationalen
	Isolierung Israels bedeuten, hieß es weiter. „Wir müssen den Krieg beenden
	und Ja sagen zu einer Zweistaatenlösung. Das ist der wahre Sieg.“ (dpa)

	## Israel ermöglicht Siedlern Rückkehr in geräumte Orte

	Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant will Siedlern die
	Rückkehr in drei geräumte Siedlungen im Norden des besetzten
	Westjordanlandes ermöglichen. Er werde mit einem Erlass den geräumten
	Siedlungen Kadim, Scha-Nur und Ganim die Möglichkeit geben, Bauanträge zu
	stellen und Siedlern die Rückkehr zu ermöglichen, sagte Galant am Mittwoch.
	Für eine vierte Siedlung besteht diese Möglichkeit schon seit einem Jahr.
	Dort wurde bereits eine Religionsschule gegründet.

	Israel hatte die vier Siedlungen im Jahr 2005 zusammen mit seinem
	einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen evakuiert. Seitdem war es
	israelischen Bürgern offiziell verboten, in diese Siedlungen
	zurückzukehren. Allerdings erlaubte die israelische Armee Aktivisten, für
	Gebete in die Orte zu kommen. Im März vergangenen Jahres hob die Regierung
	das Gesetz von 2005 auf und ebnete damit den Weg für eine offizielle
	Rückkehr in die verlassenen Gebiete des Westjordanlandes, was einen
	Rückschlag für die palästinensischen Hoffnungen auf einen eigenen Staat
	darstellt.

	Der Leiter des Regionalrats Samaria, Jossi Dagan, begrüßte die
	Ankündigungen als „einen Moment historischer Korrektur“. Aktivisten der
	linksgerichteten Organisation Peace Now, die sich gegen Siedlungen im
	Westjordanland ausspricht, bezeichneten den Schritt als „äußerst
	besorgniserregend“, sie wiesen jedoch darauf hin, dass die Genehmigung von
	Wohnungen Jahre dauern könnte. (ap)

	## Wadephul kritisiert Anerkennung als höchst problematisch

	Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Anerkennung Palästinas durch
	Spanien, Irland und Norwegen als in höchstem Maße problematisch kritisiert.
	„Noch liegen die Grundlagen für eine palästinensische Staatlichkeit in
	keiner Weise vor“, erklärte der für Auswärtiges zuständige CDU-Politiker …
	Mittwoch in Berlin. Der Schritt helfe nicht, einen politischen Prozess zu
	befördern und so einer verhandelten Zweistaatenlösung näherzukommen. Bisher
	sei es Konsens gewesen, dass die Anerkennung eines unabhängigen, das
	Existenzrecht Israels anerkennenden Palästinenserstaates erst am Ende eines
	Verhandlungsprozesses stehen dürfe. Dies bleibe weiterhin Ziel der
	Unionsfraktion.

	Dieses Auseinanderfallen Europas gehe auch auf das Konto der
	Bundesregierung, kritisierte Wadephul. Kanzler Olaf Scholz (SPD), der stets
	sein enges Verhältnis zu seinem Parteifreund Pedro Sánchez betone, hätte
	frühzeitig eingreifen müssen. „Die Bundesregierung steht praktisch als
	Beobachter an der Seitenlinie, anstatt die Politik der EU und enger Partner
	abzustimmen und zusammenzuführen“, kritisierte der CDU-Politiker. Auch
	vonseiten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell habe es offensichtlich
	keine Bemühungen gegeben, Spanien und Irland von einem solchen Schritt
	abzuhalten, um eine einigermaßen einheitliche Linie der EU zu wahren. „Es
	ist höchste Zeit, dass Borrell als Außenkommissar endlich abgelöst wird. Er
	ist ein Totalausfall“, erklärte Wadephul. (dpa)

	## Slowenien lobt Länder für Anerkennung

	Slowenien hat die Ankündigungen mehrerer Länder begrüßt, einen unabhängigen
	palästinensischen Staat anzuerkennen. Die Regierung in Ljubljana
	verzichtete jedoch zunächst darauf, dem Beispiel Norwegens, Spaniens und
	Irlands zu folgen. In Slowenien obliegt es den Abgeordneten des Parlaments,
	die finale Zustimmung zur Anerkennung eines Staats zu erteilen. Die
	slowenische Regierung hatte indes bereits früher im Jahr ein
	Anerkennungsverfahren für einen palästinensischen Staat in die Wege
	geleitet, aber erklärt, dass der Schritt erst vollzogen werde, wenn er
	bestmöglich zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten beitragen könne.

	Slowenien sei das erste Land in einer Gruppe von Ländern gewesen, das eine
	besondere Erklärung unterzeichnet habe, um den „Prozess einer Anerkennung
	Palästinas“ einzuleiten, teilte Ministerpräsident Robert Golob mit. Dabei
	seien „Erwartungen – nicht Bedingungen – für beide Seiten“ zum Ausdruck
	gebracht worden. Die „Palästinenser brauchen mehr als nur eine symbolische
	Geste der Anerkennung“, befand er.

	„Wir möchten dazu beitragen, die Palästinensische Autonomiebehörde zu
	reformieren und zu befähigen, ihre Bevölkerung sowohl im Westjordanland als
	auch im Gazastreifen zu vertreten und sie zu einer Zweistaatenlösung zu
	führen, die von fast der ganzen Welt als Lösung für einen dauerhaften
	Frieden angesehen wird“, sagte Golob. (ap)

	## Frankreich hält Anerkennung für verfrüht

	Frankreich hält eine diplomatische Anerkennung eines Palästinenserstaates
	für verfrüht. Es seien derzeit nicht alle Voraussetzungen erfüllt, „damit
	diese Entscheidung einen echten Einfluss hat“, erklärte das
	Außenministerium in Paris am Mittwoch. „Unsere Haltung ist klar: Die
	Anerkennung von Palästina ist kein Tabu für Frankreich“, hieß es weiter.
	Dieser Schritt müsse jedoch „nützlich“ sein und politischen Fortschritt
	ermöglichen.

	Daher sei der richtige Zeitpunkt entscheidend. „Es handelt sich nicht nur
	um eine symbolische Frage oder um eine politische Positionierung, sondern
	um ein diplomatisches Instrument im Dienste einer Zweistaatenlösung“,
	betonte das Außenministerium. Der französische Außenminister Stéphane
	Séjourné hatte am Vormittag seinen israelischen Kollegen Israel Katz
	empfangen. (afp)

	## Roth: Falsches Signal zur falschen Zeit

	Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth
	(SPD), hat die angekündigte Anerkennung Palästinas als Staat durch mehrere
	europäische Länder als „falsches Signal zur falschen Zeit“ kritisiert. �…
	fürchte, dass man so der notwendigen Zweistaatenlösung nicht näher kommt“,
	sagte Roth am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es gebe
	derzeit keine funktionierende Staatlichkeit in den palästinensischen
	Gebieten und zudem erkenne die Autonomiebehörde den Staat Israel nicht an.

	Es dränge sich auch „der falsche Eindruck auf, dass erst der grauenhafte
	Terror der Hamas vom 7. Oktober zu einer neuen positiven Dynamik zugunsten
	der Palästinenserinnen und Palästinenser geführt hat“, warnte Roth weiter.
	An diesem Tag waren Kämpfer der radikalislamischen Hamas aus dem
	Gazastreifen nach Israel vorgerückt und hatten dort mehr als tausend
	Menschen teils grausam getötet, darunter viele Zivilistinnen und
	Zivilisten. Der SPD-Politiker drang auch auf ein gemeinsames Vorgehen der
	EU. (afp)

	## Hamas begrüßt Anerkennung als „wichtigen“ Schritt

	Die radikalislamische Hamas hat die bevorstehende Anerkennung eines
	Palästinenserstaats durch zwei EU-Mitgliedsländer und Norwegen begrüßt. Es
	handele sich um einen „wichtigen Schritt zur Bekräftigung unseres Rechts
	auf Land und zur Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als
	Hauptstadt“, erklärte die Palästinenserorganisation am Mittwoch. Ein
	hochrangiger Hamas-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die
	geplanten Anerkennungen seien dem „mutigen Widerstand“ der Palästinenser zu
	verdanken.

	Die Ankündigungen aus Spanien, Irland und Norwegen seien das „direkte
	Ergebnis“ der „legendären Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes“,
	argumentierte Bassem Naim vom Politbüro der Hamas. „Wir glauben, dass dies
	ein Wendepunkt in der internationalen Haltung zur palästinensischen Frage
	sein wird“, fügte Naim hinzu. Die Hamas forderte weitere Länder dazu auf,
	„unsere legitimen nationalen Rechte anzuerkennen“. (afp)

	## PLO-Führer spricht von „historischem Moment“

	Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen
	Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, hat die Anerkennung
	Palästinas durch Irland, Norwegen und Spanien als „historischen Moment“
	bezeichnet. Nach Jahrzehnten des palästinensischen nationalen Kampfes,
	Leidens, der Unterdrückung und Besatzung triumphiere die freie Welt,
	schrieb er auf der Plattform X. „Wir danken den Ländern der Welt, die den
	unabhängigen Staat Palästina anerkannt haben und es (noch) tun“, so der
	PLO-Generalsekretär. „Wir bekräftigen, dass dies der Weg zu Stabilität,
	Sicherheit und Frieden in der Region ist.“

	Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister
	Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatten am
	Mittwochmorgen mitgeteilt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Der
	Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden. Israel rief unmittelbar
	nach der Ankündigung seine Botschafter in den drei Ländern zu Beratungen
	zurück.

	Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO hatte am 15. November 1988
	die staatliche Unabhängigkeit Palästinas erklärt. Im Rahmen der nach 1993
	unterzeichneten Friedensverträge zwischen Israel und der PLO hatten die
	Palästinenser eine Teilautonomie im Gazastreifen und Westjordanland
	erzielt. Für die Palästinenser war zentrales Ziel stets ein eigener Staat.
	Eine angestrebte Ausweitung der Palästinensischen Autonomiegebiete blieb
	jedoch aus, die Friedensverhandlungen scheiterten 2014 endgültig. (dpa)

	## Mehr Staaten wollen Palästinenser-Staat anerkennen

	Norwegen, Irland und Spanien wollen an diesem Mittwoch Palästina als Staat
	anerkennen. Für Norwegen teilte dies Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere am
	Mittwochmorgen mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die
	Zweistaatenlösung sei im besten Interesse Israels.

	Irlands Schritt kündigte Ministerpräsident Simon Harris an. Er gehe davon
	aus, dass andere Länder in den kommenden Wochen dem Schritt folgen werden.
	Auch Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez will diesen Mittwoch laut
	Regierungskreisen und einem Medienbericht die Anerkennung eines
	unabhängigen Palästinenserstaats bekanntgeben. Auch die EU-Mitgliedstaaten
	Slowenien und Malta haben in den vergangenen Wochen signalisiert, dass sie
	einen eigenen Staat für die Palästinenser anerkennen wollen.

	Seit 1988 haben 139 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) die
	palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Israel lehnt den Schritt strikt
	ab. Das israelische Außenministerium warnte in einem Beitrag auf X, dass
	die Anerkennung „zu mehr Terrorismus und Instabilität in der Region führen
	und die Aussichten auf Frieden gefährden“ würde. Man dürfe nicht zum
	Spielball der Hamas werden. (rtr/dpa)

	## US-Vertreter: Israel berücksichtigt Washingtons Bedenken

	Israel hat einem US-Regierungsvertreter zufolge den Bedenken der
	Vereinigten Staaten mit Blick auf das militärische Vorgehen in Rafah im
	Süden des Gazastreifens mittlerweile Rechnung getragen. Die Israelis hätten
	ihre Pläne aktualisiert, sagte der hochrangige Regierungsvertreter, der
	nicht namentlich genannt werden wollte, am Dienstag (Ortszeit). Es sei eine
	Diskussion, die fortgesetzt werde und die „konstruktiv“ verlaufe..

	Der US-Regierungsvertreter bezog sich auf Gespräche, die der Nationale
	Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am vergangenen Wochenende
	mit hochrangigen Vertretern Israels geführt hatte, unter anderem mit
	Regierungschef Benjamin Netanjahu. Entscheidend sei, was tatsächlich
	passiere, sagte der Regierungsvertreter. „Wir geben kein grünes Licht für
	israelische Operationen, das ist nicht unsere Aufgabe.“

	US-Präsident Joe Biden hat sich öffentlich gegen eine größere
	Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen. Seit Anfang Mai führt die
	israelische Armee trotz internationaler Warnungen eigenen Angaben zufolge
	„gezielte“ Einsätze am Boden und Luftangriffe in Rafah aus, wo sie die
	letzten verbleibenden Bataillone der radikalislamischen Hamas verortet.
	Angesichts der Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas waren
	mehr als eine Million Zivilisten nach Rafah geflohen. (afp)

	## UNRWA setzt Verteilung von Lebensmitteln in Rafah aus

	Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erklärte, die Verteilung von
	Lebensmitteln in Rafah sei derzeit „aufgrund von Versorgungsengpässen und
	Unsicherheit ausgesetzt“. Die Verteilungszentren des UNRWA sowie des
	Welternährungsprogramms (WPF) in Rafah seien aufgrund der anhaltenden
	israelischen Offensive unzugänglich, teilten die Vereinten Nationen mit.

	Unterdessen transportierten nach Angaben Zyperns vier Schiffe aus den USA
	und Frankreich vom zyprischen Hafen Larnaca aus Hilfsgüter in den
	Gazastreifen. Die Hilfsgüter sollen den Gazastreifen über eine vom
	US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des
	Palästinensergebiets erreichen. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte jedoch,
	er glaube nicht, dass die Hilfsgüter bereits an Bedürftige verteilt worden
	seien. (afp)

	## Verteidigungspakt USA – Saudi-Arabien kurz vor Abschluss

	Die USA und Saudi-Arabien stehen laut einem Insider kurz vor Abschluss
	eines Verteidigungspakts. Das bilaterale Abkommen, das auch eine zivile
	nukleare Komponente enthalte, sei „mehr oder weniger fertig“, sagt ein
	hochrangiger US-Regierungsvertreter unter der Bedingung der Anonymität der
	Nachrichtenagentur Reuters. Für ein breiteres regionales Abkommen gebe es
	noch Hindernisse, darunter ein glaubwürdiger Weg zu einem palästinensischen
	Staat und Schritte zur Stabilisierung des Gazastreifens. Unterhändler der
	USA und Saudi-Arabiens bemühen sich um ein Abkommen, das formelle
	US-Garantien für die Verteidigung des Königreichs sowie den Zugang
	Saudi-Arabiens zu fortschrittlicheren US-Waffen vorsieht. Im Gegenzug
	sollen chinesische Waffenkäufe gestoppt und chinesische Investitionen in
	dem Land begrenzt werden, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen
	der Nachrichtenagentur Reuters. (rtr)

	22 May 2024

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