# taz.de -- Anträge gegen Netanjahu und Hamas: Deutschland kritisiert Gleichse… | |
> Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge | |
> zurück. Medico fordert ein Umdenken der Bundesregierung | |
Bild: „Eindruck einer Gleichsetzung“: Sowohl gegen Netanjahu als auch Hamas… | |
BERLIN taz | Das Auswärtige Amt in Berlin lässt sich mit einem Satz | |
zitieren, der eine Selbstverständlichkeit sein könnte: „Deutschland | |
respektiert die Unabhängigkeit und Verfahrensabläufe des Internationalen | |
Strafgerichtshofs“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Montagabend. | |
Dabei kam aus dem Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch | |
Kritik[1][, nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs | |
(IStGh), Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer und den israelischen | |
Regierungschef Benjamin Netanjahu beantragt hatte.] „Durch die | |
gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle ist der unzutreffende Eindruck | |
einer Gleichsetzung entstanden“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. | |
Andere Ministerien hielten sich am Dienstag mit einer Beurteilung der | |
Anträge von IStGh-Ankläger Karim Khan zurück. Ob ein drohender | |
internationaler Haftbefehl für Netanjahu und seinen Verteidigungsminister | |
Joav Gallant [2][etwa zu einer Veränderung bei den deutschen Waffenexporten | |
nach Israel führen könnte,] beantwortete das Wirtschaftsministerium von | |
Robert Habeck (Grüne) zunächst nicht. Das Justizministerium von Marco | |
Buschmann (FDP) hielt sich auf Anfrage ebenfalls mit einer rechtlichen | |
Bewertung der Ausführungen Khans zurück. | |
Ein Regierungssprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die | |
Anschuldigungen aus Den Haag wögen schwer und müssten belegt werden. Die | |
Vergleichbarkeit der Vorwürfe gegen die israelische Führung und die | |
Hamas-Vertreter wies er „auf das Entschiedenste“ zurück. | |
Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im | |
Bundestag, Michael Roth (SPD). Er bezeichnete den Antrag Khans als einen | |
„schwarzen Tag für das Völkerrecht“. Auch Politiker*innen aus der CDU | |
und der FDP äußerten teils scharfe Kritik. | |
## Medico International sieht Bundesregierung auf „Abwegen“ | |
Lob kam unterdessen von der [3][Hilfs- und Menschenrechtsorganisation | |
Medico International aus Frankfurt.] Ihr Geschäftsführer Tsafrir Cohen | |
bezeichnete den Antrag des Chefanklägers Karim Khan als einen „Schritt zur | |
Verteidigung des internationalen Rechts“. | |
Cohen forderte von der Bundesregierung „ein Umdenken“ gegenüber Israel und | |
den Palästinenser:innen. „Das Vorgehen des IStGh scheint erneut zu | |
bekräftigen, was weltweit für Empörung sorgt und in Deutschland dennoch | |
bezweifelt und teilweise negiert wird: dass sich Israels Militär auf einem | |
mörderischen Kurs befindet und die Bundesregierung auf Abwegen unterwegs | |
ist“, so Cohen. | |
21 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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