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# taz.de -- Anerkennung von Palästina als Staat: Europas Ablehnungsfront bröc…
> Spanien, Irland und Norwegen wollen Palästina als Staat anerkennen. Ein
> wichtiger Schritt für die Palästinenser bei ihrem Streben nach
> Staatlichkeit.
Bild: Hunderte von Menschen demonstrieren für die Unterstützung Palästinas a…
Es werden immer weniger: Schon bald könnten es nur noch 47 der 193 Länder
der Welt sein, die Palästina nicht als Staat anerkennen – darunter die
meisten europäischen Staaten. [1][Doch mit der Ankündigung] Spaniens,
Irlands und Norwegens, Palästina kommende Woche offiziell anzuerkennen,
bröckelt auch in Europa die Nichtanerkennungsfront.
Der Schritt des Trios ist ein diplomatischer Rückschlag für Israels
Regierung unter Benjamin Netanjahu, die nach dem Hamas-Massaker vom 7.
Oktober einen gnadenlosen Krieg gegen die Palästinenser*innen im
Gazastreifen führt, der weltweit von immer mehr Regierungen und
Organisationen als nicht mehr verhältnismäßig betrachtet wird.
Dass die EU-Staaten Spanien und Irland sowie Norwegen nun vorpreschen,
obwohl eine umfassende Verhandlungslösung des Nahostkonflikts weiterhin
nicht absehbar ist, ändert daran allerdings wenig. Einen palästinensischen
Staat gibt es dadurch weiterhin nicht. Entscheidungsgewalt über die
palästinensischen Gebiete, also das Westjordanland und den Gazastreifen,
haben die Palästinenser*innen nur begrenzt. Auch die Außengrenzen
kontrolliert keine palästinensische Führung, sondern Israel.
Eine Zweistaatenlösung, in deren Rahmen sich Israel und Palästina
gegenseitig als Staat anerkennen, wird seit den Kriegsverbrechen der Hamas
vom 7. Oktober wieder viel diskutiert. Zeitnah wird diese aber nicht
kommen, Verhandlungen würden Jahre dauern. Grundlegende Fragen wie die
genaue Grenzziehung und auch der Status Jerusalems müssten geklärt werden.
## „Belohnung für Terrorismus“
Israel hat das 1967 eroberte Ostjerusalem annektiert, international gilt es
als besetzt. Wer heute durch die Stadt läuft, merkt von einer Zweiteilung
nichts mehr. Während Israel in der Jerusalemfrage kaum verhandlungsbereit
sein dürfte, bestehen die Palästinenser*innen auf Ostjerusalem als
Hauptstadt ihres Staats. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte als Alternative
zu Ostjerusalem die unbekannte Stadt Abu Dis vorgeschlagen. Ernst gemeint
war das wohl kaum.
Das zunehmend erfolgreiche Streben nach Staatlichkeit ist für die
palästinensische Seite dennoch nicht unbedeutend. So ist der 1988
ausgerufene Staat Palästina Mitglied der Arabischen Liga und hat
mittlerweile auch Beobachterstatus in der UN-Vollversammlung. Auch in der
internationalen Justiz spielt Palästinas Staatlichkeit eine Rolle. Der
Internationale Strafgerichtshof (IStGH) etwa sieht sich aufgrund des
Beitritts Palästinas zum Rom-Statut für die Strafverfolgung von möglichen
Völkerstrafrechtsverbrechen im Westjordanland, in Ostjerusalem und im
Gazastreifen zuständig.
Netanjahu verurteilte die angekündigte Anerkennung Palästinas durch
Spanien, Irland und Norwegen erwartungsgemäß als „Belohnung für
Terrorismus“. Und tatsächlich begrüßte nicht nur die Palästinensische
Autonomiebehörde im Westjordanland den Schritt, sondern auch die
Terrororganisation Hamas.
Norwegens Außenminister Espen Barth Eide widersprach gegenüber der
israelischen Presse. In der Zeitung Haaretz betonte er, der Schritt solle
neue Energie und Hoffnung für eine Zweistaatenlösung bringen. Er sei kein
Affront gegen Israel, auch wenn die Anerkennung als Reaktion auf die
Politik der Netanjahu-Regierung bezeichnet werden könne.
„Dass diese Regierung so deutlich gemacht hat, dass sie nicht die Absicht
hat, mit der palästinensischen Seite zu verhandeln, und dass sie neue
illegale Siedlungen akzeptiert und sogar unterstützt hat, hat zu der
Entscheidung beigetragen“, so Eide.
24 May 2024
## LINKS
[1] /Vorstoss-von-europaeischen-Laendern/!6009834
## AUTOREN
Jannis Hagmann
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