# taz.de -- Anerkennung von Palästina als Staat: Europas Ablehnungsfront bröc… | |
> Spanien, Irland und Norwegen wollen Palästina als Staat anerkennen. Ein | |
> wichtiger Schritt für die Palästinenser bei ihrem Streben nach | |
> Staatlichkeit. | |
Bild: Hunderte von Menschen demonstrieren für die Unterstützung Palästinas a… | |
Es werden immer weniger: Schon bald könnten es nur noch 47 der 193 Länder | |
der Welt sein, die Palästina nicht als Staat anerkennen – darunter die | |
meisten europäischen Staaten. [1][Doch mit der Ankündigung] Spaniens, | |
Irlands und Norwegens, Palästina kommende Woche offiziell anzuerkennen, | |
bröckelt auch in Europa die Nichtanerkennungsfront. | |
Der Schritt des Trios ist ein diplomatischer Rückschlag für Israels | |
Regierung unter Benjamin Netanjahu, die nach dem Hamas-Massaker vom 7. | |
Oktober einen gnadenlosen Krieg gegen die Palästinenser*innen im | |
Gazastreifen führt, der weltweit von immer mehr Regierungen und | |
Organisationen als nicht mehr verhältnismäßig betrachtet wird. | |
Dass die EU-Staaten Spanien und Irland sowie Norwegen nun vorpreschen, | |
obwohl eine umfassende Verhandlungslösung des Nahostkonflikts weiterhin | |
nicht absehbar ist, ändert daran allerdings wenig. Einen palästinensischen | |
Staat gibt es dadurch weiterhin nicht. Entscheidungsgewalt über die | |
palästinensischen Gebiete, also das Westjordanland und den Gazastreifen, | |
haben die Palästinenser*innen nur begrenzt. Auch die Außengrenzen | |
kontrolliert keine palästinensische Führung, sondern Israel. | |
Eine Zweistaatenlösung, in deren Rahmen sich Israel und Palästina | |
gegenseitig als Staat anerkennen, wird seit den Kriegsverbrechen der Hamas | |
vom 7. Oktober wieder viel diskutiert. Zeitnah wird diese aber nicht | |
kommen, Verhandlungen würden Jahre dauern. Grundlegende Fragen wie die | |
genaue Grenzziehung und auch der Status Jerusalems müssten geklärt werden. | |
## „Belohnung für Terrorismus“ | |
Israel hat das 1967 eroberte Ostjerusalem annektiert, international gilt es | |
als besetzt. Wer heute durch die Stadt läuft, merkt von einer Zweiteilung | |
nichts mehr. Während Israel in der Jerusalemfrage kaum verhandlungsbereit | |
sein dürfte, bestehen die Palästinenser*innen auf Ostjerusalem als | |
Hauptstadt ihres Staats. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte als Alternative | |
zu Ostjerusalem die unbekannte Stadt Abu Dis vorgeschlagen. Ernst gemeint | |
war das wohl kaum. | |
Das zunehmend erfolgreiche Streben nach Staatlichkeit ist für die | |
palästinensische Seite dennoch nicht unbedeutend. So ist der 1988 | |
ausgerufene Staat Palästina Mitglied der Arabischen Liga und hat | |
mittlerweile auch Beobachterstatus in der UN-Vollversammlung. Auch in der | |
internationalen Justiz spielt Palästinas Staatlichkeit eine Rolle. Der | |
Internationale Strafgerichtshof (IStGH) etwa sieht sich aufgrund des | |
Beitritts Palästinas zum Rom-Statut für die Strafverfolgung von möglichen | |
Völkerstrafrechtsverbrechen im Westjordanland, in Ostjerusalem und im | |
Gazastreifen zuständig. | |
Netanjahu verurteilte die angekündigte Anerkennung Palästinas durch | |
Spanien, Irland und Norwegen erwartungsgemäß als „Belohnung für | |
Terrorismus“. Und tatsächlich begrüßte nicht nur die Palästinensische | |
Autonomiebehörde im Westjordanland den Schritt, sondern auch die | |
Terrororganisation Hamas. | |
Norwegens Außenminister Espen Barth Eide widersprach gegenüber der | |
israelischen Presse. In der Zeitung Haaretz betonte er, der Schritt solle | |
neue Energie und Hoffnung für eine Zweistaatenlösung bringen. Er sei kein | |
Affront gegen Israel, auch wenn die Anerkennung als Reaktion auf die | |
Politik der Netanjahu-Regierung bezeichnet werden könne. | |
„Dass diese Regierung so deutlich gemacht hat, dass sie nicht die Absicht | |
hat, mit der palästinensischen Seite zu verhandeln, und dass sie neue | |
illegale Siedlungen akzeptiert und sogar unterstützt hat, hat zu der | |
Entscheidung beigetragen“, so Eide. | |
24 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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