# taz.de -- Rüstungsimporte: Spanien will keine Waffen aus Israel mehr | |
> Nach internem Druck hat Spaniens linke Regierung einen Vertrag für | |
> Munition gekündigt. Vom israelischen Außenministerium folgt scharfe | |
> Kritik. | |
Bild: Ein pro-palästinensischer Demonstrant hält bei einem Protestmarsch in M… | |
Madrid taz | Spaniens Linkskoalition unter dem [1][Sozialisten Pedro | |
Sánchez] kündigt einen Vertrag für Munition aus Israel für die | |
paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil in Höhe von 6,6 Millionen | |
Euro. Es handelt sich um Kugeln vom Kaliber 9 mm Parabellum des | |
Unternehmens IMI Systems LTD. | |
Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte die Munition mitten in der | |
Osterwoche bestellt, in der Hoffnung, dies würde in den Ferien untergehen | |
und nicht für Schlagzeilen sorgen. Doch weit gefehlt. Politiker des | |
kleineren der beiden Koalitionspartner, dem [2][linksalternativen Bündnis | |
Sumar] unter Arbeitsministerin und zweiter stellvertretenden | |
Ministerpräsidentin Yolanda Díaz, schlugen Alarm. | |
Sie erinnerten Ministerpräsident Sánchez an seine nach Beginn des | |
Gaza-Feldzuges der israelischen Armee eingegangenen Verpflichtung, in | |
Israel weder Kriegsgerät zu kaufen noch Rüstungsgüter dorthin zu liefern. | |
Nach tagelangem hin und her kündigte Sánchez jetzt den Vertrag. | |
Mindestens zwei weitere Verträge aus dem Verteidigungsministerium liegen | |
auf Eis. „Nach Ausschöpfung aller Verhandlungsmöglichkeiten haben das | |
Präsidium der Regierung, das zweite Vizepräsidentenamt sowie die | |
zuständigen Ministerien beschlossen, den Vertrag zum Kauf von Munition des | |
israelischen Unternehmen IMI Systems einseitig zu kündigen“, heißt es aus | |
der Regierung. | |
Aus Israel meldet sich derweilen das Außenministerium zu Wort und | |
„verurteilt aufs Schärfste die Entscheidung der spanischen Regierung, einen | |
mit IMI Systems unterzeichneten Vertrag einseitig zu kündigen, sowie ihre | |
Ankündigung, künftig keine Verteidigungsabkommen mit israelischen | |
Unternehmen mehr abzuschließen.“ Sánchez opfere „Sicherheitserwägungen | |
politischen Zielen“ und stelle „sich weiterhin auf die falsche Seite der | |
Geschichte gegenüber dem jüdischen Staat, der sich an sieben Fronten gegen | |
Terroranschläge verteidigt“, heißt es weiter. | |
## Spanischer Außenminister: „Zweistaatenlösung erreichen“ | |
Der spanische Außenminister José Manuel Albares reagierte nicht direkt auf | |
Israel, schreibt jedoch auf X: „Im Interesse grundlegender Menschlichkeit | |
müssen wir den Krieg beenden und eine Zweistaatenlösung erreichen. Wir | |
werden uns nicht mit Gewalt abfinden. Frieden ist möglich. Ein dauerhafter | |
Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln dürfen nicht aufgeschoben | |
werden.“ [3][Spanien gehört zu den Ländern], die in Folge des Krieges in | |
Gaza Palästina als Staat anerkannt haben. | |
Sumar und die im Bündnis beteiligte postkommunistische Vereinigte Linke | |
feiern die Aufkündigung des Vertrages als Erfolg. Doch die Debatte um | |
Israel dürfte damit erst begonnen haben. Denn jetzt tauchen weitere | |
Nachrichten zum Waffenhandel mit Israel in der Presse auf – trotz der | |
Ankündigung, diese Handelsbeziehung einzustellen. | |
Laut dem Friedensforschungszentrum Delàs, einer unabhängigen Einrichtung in | |
Katalonien, hat Spanien seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. | |
Oktober 2023 und dem Beginn des israelischen Gaza-Feldzuges, insgesamt 46 | |
Bestellungen in Israel aufgegeben. Der Gesamtwert solle sich auf über eine | |
Milliarde Euro belaufen. | |
Laut Delàs wurden zehn Bestellungen in Höhe von insgesamt 817 Millionen | |
Euro noch nicht ausgeführt. Das Institut verlangt, dass auch diese Verträge | |
umgehend storniert werden. Das Verteidigungsministerium will davon nicht | |
wissen. Denn bei den meisten Verträgen handele es sich nicht um die | |
Lieferung neuer Waffen oder Munition, sondern um Nachfolgeverträge, um | |
Systeme im Besitz der spanischen Armee weiter betreiben zu können. | |
25 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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