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# taz.de -- Rüstungsimporte: Spanien will keine Waffen aus Israel mehr
> Nach internem Druck hat Spaniens linke Regierung einen Vertrag für
> Munition gekündigt. Vom israelischen Außenministerium folgt scharfe
> Kritik.
Bild: Ein pro-palästinensischer Demonstrant hält bei einem Protestmarsch in M…
Madrid taz | Spaniens Linkskoalition unter dem [1][Sozialisten Pedro
Sánchez] kündigt einen Vertrag für Munition aus Israel für die
paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil in Höhe von 6,6 Millionen
Euro. Es handelt sich um Kugeln vom Kaliber 9 mm Parabellum des
Unternehmens IMI Systems LTD.
Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte die Munition mitten in der
Osterwoche bestellt, in der Hoffnung, dies würde in den Ferien untergehen
und nicht für Schlagzeilen sorgen. Doch weit gefehlt. Politiker des
kleineren der beiden Koalitionspartner, dem [2][linksalternativen Bündnis
Sumar] unter Arbeitsministerin und zweiter stellvertretenden
Ministerpräsidentin Yolanda Díaz, schlugen Alarm.
Sie erinnerten Ministerpräsident Sánchez an seine nach Beginn des
Gaza-Feldzuges der israelischen Armee eingegangenen Verpflichtung, in
Israel weder Kriegsgerät zu kaufen noch Rüstungsgüter dorthin zu liefern.
Nach tagelangem hin und her kündigte Sánchez jetzt den Vertrag.
Mindestens zwei weitere Verträge aus dem Verteidigungsministerium liegen
auf Eis. „Nach Ausschöpfung aller Verhandlungsmöglichkeiten haben das
Präsidium der Regierung, das zweite Vizepräsidentenamt sowie die
zuständigen Ministerien beschlossen, den Vertrag zum Kauf von Munition des
israelischen Unternehmen IMI Systems einseitig zu kündigen“, heißt es aus
der Regierung.
Aus Israel meldet sich derweilen das Außenministerium zu Wort und
„verurteilt aufs Schärfste die Entscheidung der spanischen Regierung, einen
mit IMI Systems unterzeichneten Vertrag einseitig zu kündigen, sowie ihre
Ankündigung, künftig keine Verteidigungsabkommen mit israelischen
Unternehmen mehr abzuschließen.“ Sánchez opfere „Sicherheitserwägungen
politischen Zielen“ und stelle „sich weiterhin auf die falsche Seite der
Geschichte gegenüber dem jüdischen Staat, der sich an sieben Fronten gegen
Terroranschläge verteidigt“, heißt es weiter.
## Spanischer Außenminister: „Zweistaatenlösung erreichen“
Der spanische Außenminister José Manuel Albares reagierte nicht direkt auf
Israel, schreibt jedoch auf X: „Im Interesse grundlegender Menschlichkeit
müssen wir den Krieg beenden und eine Zweistaatenlösung erreichen. Wir
werden uns nicht mit Gewalt abfinden. Frieden ist möglich. Ein dauerhafter
Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln dürfen nicht aufgeschoben
werden.“ [3][Spanien gehört zu den Ländern], die in Folge des Krieges in
Gaza Palästina als Staat anerkannt haben.
Sumar und die im Bündnis beteiligte postkommunistische Vereinigte Linke
feiern die Aufkündigung des Vertrages als Erfolg. Doch die Debatte um
Israel dürfte damit erst begonnen haben. Denn jetzt tauchen weitere
Nachrichten zum Waffenhandel mit Israel in der Presse auf – trotz der
Ankündigung, diese Handelsbeziehung einzustellen.
Laut dem Friedensforschungszentrum Delàs, einer unabhängigen Einrichtung in
Katalonien, hat Spanien seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7.
Oktober 2023 und dem Beginn des israelischen Gaza-Feldzuges, insgesamt 46
Bestellungen in Israel aufgegeben. Der Gesamtwert solle sich auf über eine
Milliarde Euro belaufen.
Laut Delàs wurden zehn Bestellungen in Höhe von insgesamt 817 Millionen
Euro noch nicht ausgeführt. Das Institut verlangt, dass auch diese Verträge
umgehend storniert werden. Das Verteidigungsministerium will davon nicht
wissen. Denn bei den meisten Verträgen handele es sich nicht um die
Lieferung neuer Waffen oder Munition, sondern um Nachfolgeverträge, um
Systeme im Besitz der spanischen Armee weiter betreiben zu können.
25 Apr 2025
## LINKS
[1] /Spaniens-Ministerpraesident/!6007910
[2] /Spaniens-Linke-nach-der-EU-Wahl/!6013393
[3] /Vorstoss-von-europaeischen-Laendern/!6009834
## AUTOREN
Reiner Wandler
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