# taz.de -- Anerkennung Palästinas: Staat ohne Konturen | |
> Norwegen, Spanien und Irland wollen den Staat Palästina anerkennen. Ein | |
> richtiges Signal, aber konsequenzlos. | |
Bild: Auf dem Weg zur Al-Aqsa-Moschee – was passiert mit dem von Israel annek… | |
Spanien, Irland und Norwegen möchten einen Staat Palästina anerkennen. Das | |
ist per se keine schlechte Idee, steht doch der gesamte Westen noch immer | |
zumindest offiziell hinter einer Zweistaatenlösung – und [1][ein | |
palästinensischer Staat] ist nun mal ein Teil davon. Die Anerkennung zäumt | |
das Pferd allerdings von hinten auf. Zu viele Fragen bleiben offen: | |
Welche Gebiete soll ein palästinensischer Staat umfassen? Das gesamte | |
Westjordanland und den Gazastreifen – entlang der Grünen Linie von 1967? | |
Die A-Gebiete, die bereits heute von der Palästinensischen Autonomiebehörde | |
verwaltet werden, wie es die Osloer Abkommen festhalten? | |
Was soll mit den israelischen Siedlungen geschehen? Müssen sie rückgebaut | |
werden, das Land in einen palästinensischen Staat überführt werden? Soll es | |
einen Tausch von Gebieten zwischen Israel und den Palästinensern geben, | |
wie im [2][Friedensplan des Ex-US-Präsidenten Donald Trump] 2020 | |
vorgeschlagen? Was passiert mit dem von Israel annektierten Ostjerusalem? | |
Kann eine Stadt zwei Staaten als Hauptstadt dienen? Und soll es innerhalb | |
Jerusalems wieder Grenzkontrollen geben? Sollte es für die 1948 aus dem | |
heutigen Israel vertriebenen und geflohenen Palästinenser ein [3][Recht auf | |
Rückkehr] geben? Sollen die über 1,5 Millionen palästinensischen Israelis | |
ihre Staatsbürgerschaft wechseln können? | |
Was soll mit den politischen Kräften in Palästina geschehen, die – im | |
Gegensatz zur PLO – bis heute Israel nicht als Staat anerkennen? Was | |
passiert, wenn diese Kräfte – wie bereits 2006 mit dem Wahlerfolg der Hamas | |
geschehen – das Ruder in Palästina übernehmen? Und: Soll Palästina ein | |
demilitarisierter Staat sein? Oder das Recht auf eigene Streitkräfte haben? | |
Wie genau denn nun ein palästinensischer Staat aussehen soll, bleibt seit | |
30 Jahren ungeklärt. Spanien, Irland und Norwegen erkennen somit ein | |
Konstrukt an, das formlos und diffus ist. Eine Anerkennung wird kaum | |
konkrete Konsequenzen haben. | |
22 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Lisa Schneider | |
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