Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nahostfrieden ohne Palästinenser: USA wischen Rückkehrrecht vom T…
> Für Donald Trumps Jahrhundertplan bleiben kaum noch Konfliktthemen. Erst
> streicht er Jerusalem, nun das Flüchtlingsproblem.
Bild: Ein älterer Palästinenser bittet um Einlass bei der UNRWA im Gazastreif…
Berlin taz | Die Ostjerusalemer Tageszeitung Al-Ajam machte die Pläne der
US-Regierung, Millionen von Palästinensern den Flüchtlingsstatus
abzuerkennen, [1][am Dienstag zu ihrer Schlagzeile]. Das Mandat der UNRWA,
dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge habe die Flüchtlingskrise
„verschärft und muss geändert werden“, zitiert die Zeitung einen Vertreter
der US-Regierung.
Das US-amerikanische Magazin Foreign Policy berichtete bereit Ende
vergangener Woche [2][über die „leisen Versuche“ von Jared Kushner, die
UNRWA aufzulösen]. Kushner ist der Schwiegersohn von US-Präsident Donald
Trump und sein Sonderberater in Sachen Nahostfrieden. Die UNRWA „verewigt
den Status quo, ist korrupt, ineffizient und hilft dem Frieden nicht“, so
schreibt Kushner in einer der E-Mails, auf die sich Foreign Policy stützt.
Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi kommentierte den „Angriff
auf das verletzlichste Segment der palästinensischen Bevölkerung“ zornig.
Jared Kushner, der die Aufgabe habe, Frieden zwischen den Palästinensern
und Israel zu vermitteln, setze nun alles daran, „die Flüchtlinge als Thema
zu eliminieren und ihre Rechte, wie sie internationale Gesetze festlegen,
zu zerstören“.
Kushner plane offenbar, die Verantwortung für die Flüchtlinge den
Aufnahmeländern zu übertragen und so „jede Chance zu beseitigen, das Recht
auf Rückkehr umzusetzen“. Das Rückkehrrecht der palästinensischen
Flüchtlinge gehört zusammen mit dem Status von Jerusalem, der Zukunft der
israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie der Grenzverlauf zu den
zentralen Punkten früherer Friedensverhandlungen.
## Palästinensische Führung lehnt US-Vermittler ab
Im Alleingang und gegen den internationalen Konsens, dass der Status
Jerusalems im Rahmen eines Abkommens definiert werden müsse, erklärte Trump
im Dezember Jerusalem zur Hauptstadt Israels. Dies sei „ein längst
überfälliger Schritt zur Förderung des Friedensprozesses“, erklärte er
damals und ließ wenige Monate später die Botschaft der USA in Jerusalem
eröffnen.
Mit der Aberkennung des Flüchtlingsstatus für fünf Millionen Palästinenser
wäre aus Sicht der USA das zweite Streitthema vom Tisch. Seit eineinhalb
Jahren arbeiten Kushner und sein Kollege Jason Greenblatt, Trumps Chef für
Internationale Verhandlungen, an dem in naher Zukunft erwarteten
„Jahrhunderteplan“ der US-Regierung für einen Nahostfrieden.
Für die Palästinenser haben sich die USA schon mit der Anerkennung
Jerusalems als Israels Hauptstadt als neutraler Vermittler disqualifiziert.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von der „Ohrfeige des
Jahrhunderts“ und erklärte die Friedensverträge mit Israel für „tot“.
## 300 Millionen Dollar weniger
Die deutlich verhärtete Position der USA zur Flüchtlingsfrage ist für die
Palästinenser nicht nur politisch wichtig. Washington könnte den
Flüchtlingsstatus gar nicht eigenständig ändern, bremst aber schon jetzt
die Zahlungen an die UNRWA. Die USA hatten im vergangenen Jahr als größter
Förderer der UN-Institution 360 Millionen Dollar gezahlt. In diesem Jahr
waren es nur 60 Millionen Dollar.
Einer von dem republikanischen Kongressabgeordneten Doug Lamborn
eingereichten Reforminitiative zufolge, würden nur noch die 1948 aus ihrer
Heimat vertriebenen Palästinenser als Flüchtlinge anerkannt werden, nicht
jedoch ihre Nachkommen. Die UNRWA zählt aktuell 5,4 Millionen
palästinensische Flüchtlinge.
Im Gazastreifen wo die UNRWA für über die Hälfte der Bevölkerung Schulen
und Kliniken unterhält, sind aufgrund der Finanzlage bereits Tausende
Mitarbeiter auf Teilzeit reduziert worden.
7 Aug 2018
## LINKS
[1] http://english.wafa.ps/page.aspx?id=f92V0Pa98702496618af92V0P
[2] https://foreignpolicy.com/2018/08/03/trump-palestinians-israel-refugees-unr…
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Palästinenser
Jared Kushner
Gaza
Flüchtlingspolitik
Israel
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Israel
Israel
Palästina
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
Trump mischt in Israels Wahlkampf mit: „Danke, Amerika“
Kurz vor der Wahl in Israel besucht Benjamin Netanjahu die USA. Der
angezählte Ministerpräsident bekommt Schützenhilfe aus Washington.
Souveränität Israels über die Golanhöhen: Trump für Anerkennung
Nach 52 Jahren sollten die USA eine Souveränität Israels über die
Golanhöhen anerkennen, fordert US-Präsident Trump. Umgehend kommt Kritik an
dem Wunsch.
Streit im israelischen Parlament: Knesset diskutiert Nationalitätsgesetz
In einer Sondersitzung streiten Israels Abgeordnete über das neue
Grundgesetz. Menschenrechtler reichen Klage vor Oberstem Gerichtshof ein.
Kommentar USA und der Nahostkonflikt: Jared Kushner rettet die Welt
Donald Trump stellt seinen Schwiegersohn ab, um den Nahostkonflikt zu
lösen. Dessen Methoden jedoch sind umstritten.
Gastkommentar Vertreibung aus Palästina: Hoffnungslos und alleingelassen
Für die Palästinenser war die Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren
eine Katastrophe. Die dauert heute noch an. Und ein Ende ist nicht
abzusehen.
Jerusalem als Israels Hauptstadt: Der US-Präsident ist disqualifizert
Was verspricht sich Trump von der Anerkennung Jerusalems? Seine
Entscheidung hat Einfluss auf ein mögliches Nahostabkommen.
UN-Chef über Flüchtlinge in Syrien: „Todeslager“ Jarmuk
Die Lage im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk in Syrien ist
dramatisch. Die 16.000 Menschen würden als „Schutzschilde“ missbraucht, so
UN-Generalsekretär Ban.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.