Introduction
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# taz.de -- Flüchtlingspolitik
Wandel in der Willkommenskultur: Kraft für die großen Aufgaben unserer Zeit
2015 war Deutschland offen, 2022 schienen plötzlich nur noch
Ukrainer:innen willkommen. Was lernen wir als Gesellschaft daraus?
Protest in Lüchow-Dannenberg: Streit um die Flüchtlingskaserne
In Neu Tramm protestieren Flüchtlinge und ihre Helfer gegen die Bedingungen
in der Unterkunft. Dahinter steckt ein Konflikt um den Erwerb der Kaserne.
Bezahlkarte soll ausgeweitet werden: Erst Geflüchtete, dann Deutsche
Künftig sollen in Hamburg auch Jugendliche, die Sozialleistungen erhalten,
Geld nur noch über die Karte bekommen. Das schafft Raum für Schikanen.
Bezahlkarte für Geflüchtete: Berlin geht als Letzte an den Start
Ab 2026 soll auch in der Hauptstadt die Bezahlkarte für Geflüchtete
eingeführt werden – mit etwas besseren Konditionen. Das Grundproblem
bleibt.
Psychologische Hilfe für Geflüchtete: Der Seelenheiler
Auf seiner Flucht aus Syrien hat Muhannad Taha Schreckliches erlebt. Heute
hilft er als Psychologe anderen Geflüchteten. Doch die Finanzierung ist
schwierig.
Asylrechtsverschärfungen: „Ich vermisse meine Familie!“
Union und SPD wollen den Familiennachzug für Schutzsuchende einschränken.
Was macht das mit Menschen, deren Kinder tausende Kilometer entfernt leben?
Flüchtlingsverein von Politik genervt: „Moabit hilft“ verlässt Moabit
Der Berliner Hilfsverein will nicht länger Mieter einer teuren
Landesimmobilie sein und seine Arbeit künftig ohne physische Anlaufstelle
fortführen.
Drohendes Aus für „Moabit hilft“: Menschen helfen schwer gemacht
Seit mehr als zehn Jahren springt „Moabit hilft“ dort ein, wo die Behörden
versagen. Nun droht das Aus, weil das Land Berlin die Räume gekündigt hat.
Neue Zahlen zu Asyl in der EU: Kaum noch Wege nach Europa
Die Zahl der Asyl-Erstanträge in der Europäischen Union geht 2024 um 11
Prozent zurück. Das liegt auch an Abschottung weit außerhalb der
EU-Grenzen.
Folgen des Sicherheitspakets: Bundesregierung behindert Syrien-Heimreisen
Geflüchtete verlieren Schutz, wenn sie ohne „sittlich zwingenden“ Grund in
die Heimat reisen. Das erschwert nun Syrer*innen die freiwillige
Rückkehr.
Willkommenskultur in Deutschland: Gekommen, um zu bleiben?
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Deutschland die Chance, ein
neues Kapitel in der Migrationspolitik zu schreiben.
Innenminister*innenkonferenz: Die Liste des Grauens für Geflüchtete
Auf der Innenminster*innenkonferenz wird die Migrationspolitik
diskutiert. Die aktuellen Vorschläge sind moralisch falsch und rechtlich
fragwürdig.
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: Kollektive Überlastungsanzeige
Die Beschäftigten des LAF beklagen unerträgliche Arbeitsbedingungen und
einen eklatanten Personalmangel. Offene Stellen lassen sich nicht besetzen.
Forscher über Migrationsdebatte: „Besonnene Stimmen werden geschätzt“
Die aktuelle Asyldebatte sieht der Migrationsforscher Hans Vorländer als
Ergebnis der politischen Logik. Er erklärt den Einfluss der Wissenschaft.
Familiennachzug für Geflüchtete: Visakontingent ausgeschöpft
Das Kontingent zum Familiennachzug wurde erstmals ausgeschöpft. Die
Nachfrage ist höher – und rechtliche Erleichterungen sind nicht in Sicht.
Nachruf auf Christian Lüder: Unermüdlicher Helfer und Netzwerker
Der Mitbegründer von „Berlin hilft“ ist tot. Christian Lüder war eine
wichtige Stimme der flüchtlingspolitischen Szene, die nun um ihn trauert.
Abschiebe-Offensive in Brandenburg: Mehr Geflüchtete inhaftiert
Die Zahl der Schutzsuchenden in Ausreisegewahrsam am Flughafen BER hat sich
verdoppelt. Der Zugang zu Rechtsberatung und -vertretung ist eingeschränkt.
Rechte Krawalle in Großbritannien: „England braucht Einwanderung“
Warum richteten sich die Ausschreitungen in England gegen Flüchtlinge und
Muslime? Die Soziologin Aleksandra Lewicki macht die Politik
verantwortlich.
Massenunterkunft Tegel: Das Leiden ist gewollt
Deutschlands größte Unterkunft für Geflüchtete in Berlin wird erweitert.
Dabei sind die Zustände menschenunwürdig und das Lager gehört aufgelöst.
Rechter Mob in Großbritannien: Stichwortgeber für die Schande
Rechte Gewalttäter attackieren Flüchtlingsunterkünfte in ehemaligen Hotels.
Die Ressentiments, die dazu führten, schürt die Politik selbst.
Bezahlkarte für Geflüchtete: Schikane kommt
Berlin wird die Bezahlkarte für Flüchtline einführen. Wann ist jedoch
unklar. Elif Eralp (Linke) kritisiert diese Entscheidung.
Bezahlkarte für Geflüchtete: Sozialgericht kippt Bargeld-Pauschale
Die 50-Euro-Grenze bei der Bezahlkarte ist in einem Fall für rechtswidrig
erklärt worden. Kartengegner jubilieren, doch das könnte voreilig sein.
Flüchtlingsunterkünfte in Berlin: Geschäfte mit dem Krieg
Berlins Senat kündigt einem Betreiber von Unterkünften außerordentlich
wegen vertragswidrigem Verhalten. Linke fordert rein gemeinnützige Träger.
Bezahlkarte für Geflüchtete: Schon das erste „Ja“ war falsch
Auch in Berlin soll die Bezahlkarte wohl Bargeld für Geflüchtete begrenzen.
Die Sozialsenatorin hätte schon dem Prüfverfahren nicht zustimmen dürfen.
Bezahlkarte für Geflüchtete: Koalition steht vor Konflikt
Mit seiner Zustimmung zur 50-Euro-Bargeldgrenze übergeht Berlins
Regierender Bürgermeister (CDU) einen Senatsbeschluss. SPD kritisiert den
Alleingang.
Schutzraum geräumt: Niedersachsen sägt am Kirchenasyl
Die Abschiebung einer Familie aus dem Kirchenasyl in Bienenbüttel sorgt
weiter für Wirbel. Helfer befürchten ein Ende dieser Art von Schutzraum.
Großbritanniens Ruanda-Abschiebungen: Flüchtlingspolitik auf Abwegen
Der umstrittene britische Deal mit Ruanda ist beschlossen. Er wird keine
Abschreckung erzielen, aber taugt auch nicht als Vorbild für Europa.
Britischer Asyl-Deal: Nach Ruanda, fertig, los
Großbritanniens Parlament verabschiedet das Gesetz, das Abschiebungen
illegal eingereister Asylsuchender nach Ruanda ermöglichen soll.
Masern im Flüchtlingszentrum Tegel: Tegeler Masernausbruch
Nachdem sich neun Bewohner des Ukraine-Ankunftszentrums mit Masern
angesteckt haben, wird geimpft. Zuvor fielen UkrainerInnen durch das
Raster.
Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte: Lichtenbergs CDU stellt sich quer
Bezirksbürgermeister Schaefer lehnt die Senatspläne zur Schaffung von über
1.000 neuen Flüchtlingsplätzen in Lichtenberg ab. Er will nachverhandeln.
Protest gegen Flüchtlingspolitik: Abschieben um jeden Preis
Ausländerbehörden in Brandenburg fallen immer wieder durch schäbiges
Verhalten auf. Die Initiative Barnim Solidarisch rief zur Demo nach
Eberswalde.
Flüchtlingszentrum Tegel: Scharfe Kritik an „Lagerschule“
Flüchtlingsorganisationen bezichtigen Bildungssenatorin der Lüge: Sie
hätten der neuen „Lagerschule“ in Tegel nie zugestimmt. Auch Linke üben
Kritik.
Bezahlkarte für Geflüchtete: Ausdruck der Menschenfeindlichkeit
Berlin will die Bezahlkarte für Asylsuchende einführen. Sich dem rechten
Mob zu beugen, ist nie eine gute Idee.
Modulare Flüchtlingsunterkunft: „Sisyphus und Tetris“
Bis Jahresende sollen in Berlin sechs neue Unterkünfte für Geflüchtete
fertig werden. Sie bieten Platz für rund 2.300 Menschen.
Geflüchtete in Tansania: Tausende sind in Angst versetzt
Rund 250.000 Flüchtlinge leben in Tansania, vor allem aus dem Kongo. Jetzt
deutet Tansanias Präsidentin an, sie dringend loswerden zu wollen.
Leistungen für Asylbewerber*innen: Blackbox Bezahlkarte
Auch Berlin will wohl die Bezahlkarte für Geflüchtete. Wie sie funktioniert
ist noch völlig unklar. Die Karte könnte jährlich 10 Millionen kosten.
Geflüchtetenpolitik in Berlin: LAF will aus der Krise
Der neue Chef der Berliner Flüchtlingsbehörde will die Notunterbringung
abbauen. Wie er das anstellen will, bleibt unklar.
Leistungen für Asylbewerber: Gängeln für die Stimmung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt auf Bezahlkarten
für Geflüchtete. Dabei missachtet er Gesetze und bedient Ressentiments.
Grünen-Parteitag und Migrationspolitik: Regierungsfähigkeit contra Moral
Die Basis stellt sich hinter die Parteispitze. Den Antrag der Grünen Jugend
gegen Verschärfungen in der Migrationspolitik lehnt der Parteitag ab.
Podcast „Bundestalk“: Sind die Grünen Krisenverlierer?
Die Grünen scheinen von einem Dilemma ins nächste zu stolpern. Ab
Donnerstag treffen sich ihre Mitglieder zum Parteitag. Bringt der Frieden?
Finnisch-russische Grenze: Asylsuchende auf Fahrrädern
Weil Russland etwa dreihundert Flüchtlinge durchlässt, sperrt Finnland vier
Grenzübergänge. Russisch-finnische Familien protestieren in Helsinki.
Unterbringung von Geflüchteten in Berlin: Beengte Verhältnisse
Die Bedingungen sind nicht ideal, aber besser als ein Feldbett: Im
Flughafen Tempelhof ist eine neue Großunterkunft für Geflüchtete eröffnet
worden.
Preisverleihung im Innenministerium: Der Minister und sein Preis
Es ist ein zweifelhafter Preis: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen
wurde zum „Abschiebeminister 2023“ gewählt.
Unterbringung von Geflüchteten in Berlin: Im Kampf gegen Fake News
Nach der Eröffnung eines Flüchtlingsheims am Warschauer Platz wirbt der
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei Anwohner:innen um Verständnis.
Minderjährige Geflüchtete in Bremen: Zwischengeparkt in der Turnhalle
Aktivist*innen und Jugendliche klagen über menschenunwürdige
Bedingungen in einer Unterkunft. Sozialsenatorin Schilling weist die
Vorwürfe zurück.
Landesamt für Einwanderung in Berlin: Das Geschäft mit der Termin-Not
Dubiose Start-ups haben einen neuen Markt erschlossen: das wohl
bot-basierte Abgreifen und Verkaufen der raren Termine des
Landeseinwanderungsamts.
Zivilgesellschaft nach den Wahlen: „Ein Ergebnis, das bitter ist“
In Hessen und Bayern feiern rechte Parteien Erfolge. Zivilgesellschaftliche
Gruppen fürchten, dass ihr Raum nun noch enger wird.
Flucht über das Mittelmeer im Jahr 2023: Schon 2.500 Menschen ertrunken
Das Gros der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute kommt laut UNHCR über
Tunesien. Die EU verlängert Sonderregelungen für Kriegsflüchtlinge aus der
Ukraine.
Aktivist über Lübeck als Sicherer Hafen: „Die Seenotrettung unterstützen“
In einem offenen Brief fordert das Flüchtlingsforum, dass Lübeck für den
Titel „Sicherer Hafen“ auch etwas tut.
Bootsunglück im Ionischen Meer: Katastrophe mit Ansage
Mindestens 78 Menschen kommen ums Leben, als in der Nacht zu Mittwoch ein
überladenes Fischerboot mit Flüchtlingen und Migranten untergeht.
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