# taz.de -- Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte: Lichtenbergs CDU stellt … | |
> Bezirksbürgermeister Schaefer lehnt die Senatspläne zur Schaffung von | |
> über 1.000 neuen Flüchtlingsplätzen in Lichtenberg ab. Er will | |
> nachverhandeln. | |
Bild: Flüchtlingsunterkunft im Lichtenberger Ortsteil Falkenberg | |
BERLIN taz | Die CDU in Lichtenberg bläst zum Widerstand gegen die am | |
Dienstag vom schwarz-roten Senat beschlossenen Standorte für neue | |
Geflüchtetenunterkünfte. Die Planungen für den Ostberliner Bezirk seien | |
„sozial unverantwortlich“ und „für uns untragbar“, erklärt der | |
CDU-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, | |
Benjamin Hudler. | |
Tatsächlich sieht [1][die Liste mit den 16 neuen Containerdörfern] vor, | |
dass ein Viertel der 6.130 zusätzlichen Plätze in Lichtenberg entstehen, | |
1.280 allein in den Ortsteilen Alt- und Neu-Hohenschönhausen. Zu viel, | |
findet nicht nur Hudler. | |
Auch CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer meutert: „Um es klar zu | |
sagen: Ich lehne jede weitere Unterkunft in Hohenschönhausen ab.“ Hier gebe | |
es dann elf Unterkünfte. Das habe mit der irgendwann mal angekündigten | |
dezentralen Verteilung von Geflüchteten nichts mehr zu tun. | |
Schaefer und die Bezirks-CDU stellen sich damit erstaunlich offen gegen | |
ihren CDU-Landeschef Kai Wegner. Der Regierende Bürgermeister hatte bei der | |
Vorstellung der Liste mit den geplanten Flüchtlingsunterkünften gesagt: | |
„Natürlich war das ein Ringen, das können Sie sich ja vorstellen, dass da | |
nicht alle an einem Strang ziehen.“ Aber, so der Tenor, die Not sei groß | |
und das verfügbare Flächenkontingent begrenzt. | |
## Schaefer sieht Ausbau von Tempelhof als Alternative | |
Die Parteifreunde in Lichtenberg interessiert das freilich wenig. Die Liste | |
müsse „schnellstens wieder zurückgenommen“ werden, fordert | |
BVV-Fraktionschef Hudler. Bürgermeister Schaefer hat unterdessen schon | |
ziemlich genaue Vorstellungen, wie die für Hohenschönhausen vorgesehenen | |
weit über 1.000 Flüchtlinge stattdessen untergebracht werden sollen: durch | |
einen erneuten „deutlichen [2][Ausbau der Kapazitäten auf dem Tempelhofer | |
Feld]“. | |
Das kann die Lichtenberger CDU gern alles fordern, es ändert aber nichts an | |
der Planung, entgegnet Albrecht Broemme, der Berliner Koordinator für die | |
Unterbringung von Geflüchteten. „Im Moment versucht jeder, die Flüchtlinge | |
woanders hin zu schieben, und das mache ich nicht mehr mit“, sagt der | |
[3][vom Senat bereits mehrfach aus dem Ruhestand zurückgeholte ehemalige | |
Landesbranddirektor] Broemme zur taz. Die Liste mit den 16 Standorten sei | |
„gefixt“. | |
Auch habe die von Broemme geleitete Taskforce allen Bezirken die | |
Möglichkeit für Änderungswünsche eingeräumt. In Neukölln etwa sei so ein | |
ursprünglicher vorgesehener Parkplatz vor einer Kleingartensiedlung wieder | |
von der Liste gestrichen worden. „Lichtenberg hat gar nicht geantwortet auf | |
meine Anfrage“, sagt Broemme. | |
Das will nun Bezirksbürgermeister Schaefer nicht auf sich sitzen lassen. | |
Die Frist, um zu antworten, sei sehr kurz gewesen. „Am 15. März haben wir | |
aber sehr wohl einen Quick-Check verschickt, in dem wir festgehalten haben, | |
dass bei den Lichtenberger Standorten zumindest viele Fragen offen sind“, | |
sagt Schaefer zur taz. Schön und gut, sagt wiederum Broemme, aber der | |
ominöse „Quick-Check“ aus Lichtenberg sei bei ihm nie angekommen. Nach | |
Ostern will er sich mit Schaefer treffen, um mit ihm die Lage zu klären. | |
## Linke fordert mehr Engagement von Westbezirken | |
Die Linke Lichtenberg, die viele Jahre den Bezirksbürgermeister stellte, | |
will die Abwehrreaktion Schaefers gegen die Senatspläne nicht per se | |
verdammen. „Lichtenberg gehört seit Jahren zu den Bezirken, die am meisten | |
für Flüchtlinge tun“, sagt Sebastian Schlüsselburg, der für die Linke im | |
Abgeordnetenhaus sitzt und in Lichtenberg seinen Wahlkreis hat. | |
Der Bezirk, so Schlüsselburg zur taz, werde auch weiterhin helfen. Er | |
erwarte aber zum einen vom Senat, „dass er die nötigen Schulplätze und | |
soziale Infrastruktur zur Verfügung stellt“. Zum anderen werde es Zeit, | |
dass auch „andere Bezirke wie Steglitz-Zehlendorf“ dem Lichtenberger | |
Beispiel bei der Versorgung von Geflüchteten und Bereitstellung folgen. | |
27 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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