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# taz.de -- Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte: Lichtenbergs CDU stellt …
> Bezirksbürgermeister Schaefer lehnt die Senatspläne zur Schaffung von
> über 1.000 neuen Flüchtlingsplätzen in Lichtenberg ab. Er will
> nachverhandeln.
Bild: Flüchtlingsunterkunft im Lichtenberger Ortsteil Falkenberg
Berlin taz | Die CDU in Lichtenberg bläst zum Widerstand gegen die am
Dienstag vom schwarz-roten Senat beschlossenen Standorte für neue
Geflüchtetenunterkünfte. Die Planungen für den Ostberliner Bezirk seien
„sozial unverantwortlich“ und „für uns untragbar“, erklärt der
CDU-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg,
Benjamin Hudler.
Tatsächlich sieht [1][die Liste mit den 16 neuen Containerdörfern] vor,
dass ein Viertel der 6.130 zusätzlichen Plätze in Lichtenberg entstehen,
1.280 allein in den Ortsteilen Alt- und Neu-Hohenschönhausen. Zu viel,
findet nicht nur Hudler.
Auch CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer meutert: „Um es klar zu
sagen: Ich lehne jede weitere Unterkunft in Hohenschönhausen ab.“ Hier gebe
es dann elf Unterkünfte. Das habe mit der irgendwann mal angekündigten
dezentralen Verteilung von Geflüchteten nichts mehr zu tun.
Schaefer und die Bezirks-CDU stellen sich damit erstaunlich offen gegen
ihren CDU-Landeschef Kai Wegner. Der Regierende Bürgermeister hatte bei der
Vorstellung der Liste mit den geplanten Flüchtlingsunterkünften gesagt:
„Natürlich war das ein Ringen, das können Sie sich ja vorstellen, dass da
nicht alle an einem Strang ziehen.“ Aber, so der Tenor, die Not sei groß
und das verfügbare Flächenkontingent begrenzt.
## Schaefer sieht Ausbau von Tempelhof als Alternative
Die Parteifreunde in Lichtenberg interessiert das freilich wenig. Die Liste
müsse „schnellstens wieder zurückgenommen“ werden, fordert
BVV-Fraktionschef Hudler. Bürgermeister Schaefer hat unterdessen schon
ziemlich genaue Vorstellungen, wie die für Hohenschönhausen vorgesehenen
weit über 1.000 Flüchtlinge stattdessen untergebracht werden sollen: durch
einen erneuten „deutlichen [2][Ausbau der Kapazitäten auf dem Tempelhofer
Feld]“.
Das kann die Lichtenberger CDU gern alles fordern, es ändert aber nichts an
der Planung, entgegnet Albrecht Broemme, der Berliner Koordinator für die
Unterbringung von Geflüchteten. „Im Moment versucht jeder, die Flüchtlinge
woanders hin zu schieben, und das mache ich nicht mehr mit“, sagt der
[3][vom Senat bereits mehrfach aus dem Ruhestand zurückgeholte ehemalige
Landesbranddirektor] Broemme zur taz. Die Liste mit den 16 Standorten sei
„gefixt“.
Auch habe die von Broemme geleitete Taskforce allen Bezirken die
Möglichkeit für Änderungswünsche eingeräumt. In Neukölln etwa sei so ein
ursprünglicher vorgesehener Parkplatz vor einer Kleingartensiedlung wieder
von der Liste gestrichen worden. „Lichtenberg hat gar nicht geantwortet auf
meine Anfrage“, sagt Broemme.
Das will nun Bezirksbürgermeister Schaefer nicht auf sich sitzen lassen.
Die Frist, um zu antworten, sei sehr kurz gewesen. „Am 15. März haben wir
aber sehr wohl einen Quick-Check verschickt, in dem wir festgehalten haben,
dass bei den Lichtenberger Standorten zumindest viele Fragen offen sind“,
sagt Schaefer zur taz. Schön und gut, sagt wiederum Broemme, aber der
ominöse „Quick-Check“ aus Lichtenberg sei bei ihm nie angekommen. Nach
Ostern will er sich mit Schaefer treffen, um mit ihm die Lage zu klären.
## Linke fordert mehr Engagement von Westbezirken
Die Linke Lichtenberg, die viele Jahre den Bezirksbürgermeister stellte,
will die Abwehrreaktion Schaefers gegen die Senatspläne nicht per se
verdammen. „Lichtenberg gehört seit Jahren zu den Bezirken, die am meisten
für Flüchtlinge tun“, sagt Sebastian Schlüsselburg, der für die Linke im
Abgeordnetenhaus sitzt und in Lichtenberg seinen Wahlkreis hat.
Der Bezirk, so Schlüsselburg zur taz, werde auch weiterhin helfen. Er
erwarte aber zum einen vom Senat, „dass er die nötigen Schulplätze und
soziale Infrastruktur zur Verfügung stellt“. Zum anderen werde es Zeit,
dass auch „andere Bezirke wie Steglitz-Zehlendorf“ dem Lichtenberger
Beispiel bei der Versorgung von Geflüchteten und Bereitstellung folgen.
27 Mar 2024
## LINKS
[1] /Plaene-fuer-neue-Fluechtlingsunterkuenfte/!5997788
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[3] /Tempelhofer-Feld/!5970246
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
Berlin-Lichtenberg
Flüchtlingspolitik
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