| # taz.de -- Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte: Immerhin keine Massenlag… | |
| > In Berlin sollen über die Stadt verteilt 16 weitere Containerdörfer für | |
| > Geflüchtete entstehen. Die Grünen kritisieren die fehlende | |
| > Senatsstrategie. | |
| Bild: Hinter Zäunen: Containerdorf an der Alten Jakobstraße in Kreuzberg | |
| Berlin taz | Der Senat hat am Dienstag den Weg frei gemacht für 16 neue | |
| Containerstandorte zur Unterbringung von Geflüchteten. Insgesamt sollen so | |
| in den kommenden beiden Jahren temporär über 6.000 neue Plätze geschaffen | |
| werden. | |
| Die Geflüchtetenzahlen in Berlin gingen wieder hoch, und 16 neue Standorte | |
| seien doch „eine erquickliche Anzahl“, sagte der Regierende Bürgermeister | |
| Kai Wegner (CDU) im Anschluss an die Senatssitzung. Und: „Ich bin mir | |
| sicher, dass das nicht die letzten Standorte sein werden, die wir hier | |
| beschließen.“ | |
| Konkret werden sich die Containerdörfer mit ihren jeweils 150 bis 620 | |
| Plätzen auf neun Bezirke verteilen, wobei sich ein Viertel der Gesamtplätze | |
| in Lichtenberg konzentrieren soll. Immerhin: Es sind keine | |
| Massenunterkünfte wie [1][auf den ehemaligen Flughafenarealen in Tempelhof | |
| und Tegel]. In Tegel – auch das wurde jetzt beschlossen – wird die | |
| Kapazität bis zum Sommer andererseits um noch mal 1.000 Plätze in | |
| Leichtbauhallen auf dann rund 8000 erhöht. | |
| Kritik kam von den Grünen. Die neuen Containerdörfer seien zwar „allemal | |
| besser als Massenunterkünfte wie in Tegel“, sagte Fraktionschefin Bettina | |
| Jarasch. Aber zu Integration gehöre mehr als die Unterbringung. Es brauche | |
| soziale Angebote, Betreuung, Schulplätze, Verkehrsanbindungen. Genau an | |
| diesem Punkt lasse der Senat die Bezirke aber hängen, so Jarasch. | |
| ## Streit zwischen CDU und SPD offiziell für beendet erklärt | |
| Tatsächlich ging bei der Frage nach den Schulplätzen zuletzt auch durch den | |
| schwarz-roten Senat ein Riss. Auf der einen Seite stand Bildungssenatorin | |
| Katharina Günther-Wünsch (CDU), die darauf drängte, dass [2][aufgrund des | |
| allgemeinen Schulplatzmangels] unbegleitete minderjährige Geflüchtete vor | |
| Ort in den Gemeinschaftsunterkünften beschult werden statt an regulären | |
| öffentlichen Schulen. | |
| Auf der anderen Seite hielt Sozial- und Integrationssenatorin Cansel | |
| Kiziltepe (SPD) dagegen, eine isolierte Beschulung der Kinder und | |
| Jugendlichen gefährde die Integration vollends. Günther-Wünsch warf | |
| Kiziltepe schließlich vor, wenig hilfreich zu sein und die Beschulung in | |
| den Unterkünften zu blockieren, woraufhin nun die SPD-Senatorin ihrerseits | |
| wieder von „Irritationen“ sprach. Vergeben und vergessen: Am Dienstag wurde | |
| der Streit offiziell für beendet erklärt. | |
| Herausgekommen ist ein Irgendwie-Kompromiss, bei dem Kiziltepe den Kürzeren | |
| zog. An fünf der geplanten 16 neuen Containerstandorte werden | |
| Unterrichtsräume jedenfalls gleich mitkonzipiert. Oder mit den Worten von | |
| Günther-Wünschs Partner Kai Wegner: „Das zeigt, dass wir uns den Realitäten | |
| stellen.“ | |
| Natürlich sei die Unterbringung in regulären Schulen vorderstes Ziel, | |
| bekräftigte Kiziltepe in der Senatspressekonferenz noch einmal ihre | |
| Position. Wo dies nicht gelinge, werde es Unterricht in den | |
| Geflüchtetenunterkünften geben müssen, die dann aber „schulorganisatorisch | |
| angebunden werden an das Regelschulsystem“. Wie das bei diesen „schulischen | |
| Brückenangeboten“ genau funktionieren soll, blieb offen. | |
| 26 Mar 2024 | |
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| Rainer Rutz | |
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