# taz.de -- Kai Wegner | |
Bezahlkarte für Geflüchtete: Koalition steht vor Konflikt | |
Mit seiner Zustimmung zur 50-Euro-Bargeldgrenze übergeht Berlins | |
Regierender Bürgermeister (CDU) einen Senatsbeschluss. SPD kritisiert den | |
Alleingang. | |
Propalästinensische Proteste in Berlin: Die Freude an der Repression | |
Der Senat gibt im Umgang mit der Pro-Palästina-Bewegung den harten Hund. | |
Dass das so wenig Widerspruch erfährt, liegt auch an den Aktivisten selbst. | |
Sicherheit in der U-Bahnlinie 8: Reinigungstipps von ganz oben | |
Das Projekt „Reinigungsstreife“ auf der U-Bahnlinie 8 soll ausgeweitet und | |
bis Ende des Jahres verlängert werden. Aber es gibt auch Kritik daran. | |
Queerfeindliche Übergriffe in Berlin: Mit Kuchen gegen Hass und Gewalt | |
Senatschef Wegner verspricht eine konsequente Verfolgung von Übergriffen | |
auf LSBTIQ*. Wie groß das Problem ist, zeigt dabei der „Maneo-Report 2023“. | |
Neue Berliner Verkehrssenatorin: Ute Bonde schwebt ein | |
Mit der VBB-Chefin Ute Bonde macht der Regierende Bürgermeister eine | |
Verkehrsexpertin zur Senatorin – mit einem Hang zu Luftschlössern. | |
Parteitag der Berliner Linken: Abrechnung mit Schwarz-Rot | |
Auf ihrem Landesparteitag präsentiert sich die Linke attackenfreudig. Die | |
innerparteiliche Debatte zum Gaza-Krieg endet gleichwohl mit | |
Nichtbefassung. | |
CDU-SPD-Koalition in Berlin jährt sich: Trübe Aussichten | |
Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei | |
Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen | |
erst noch. | |
Bilanz der Berliner CDU-SPD-Regierung: Viel kritisiertes Selbstlob | |
Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen | |
das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor. | |
Keine Haushaltsdebatte im Parlament: Schwarz-Rot verpasst große Chance | |
In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per | |
Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten | |
können. | |
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Auf den Spuren von Klaus Wowereit | |
CDU und SPD drücken sich im Parlament vor Haushaltsdebatte. Finanzsenator | |
drängt auf „Mentalitätswechsel“. Das gab es schon bei der Bankenkrise 200… | |
Berliner Senat debattiert Haushaltslage: Katerstimmung nach Etateinigung | |
Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des | |
Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber | |
nicht alle. | |
Berlin trifft Brandenburg: Knapp an Fusion vorbei | |
Der CDU-geführte Senat tagt mit der SPD-geführten Regierung Brandenburgs. | |
Laut Ministerpräsident Woidke ist die Zusammenarbeit „so eng wie nie | |
zuvor“. | |
Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte: Immerhin keine Massenlager | |
In Berlin sollen über die Stadt verteilt 16 weitere Containerdörfer für | |
Geflüchtete entstehen. Die Grünen kritisieren die fehlende Senatsstrategie. | |
SPD-Vorstandstriell: Ein bisschen Stochern im Nebel | |
Will die CDU Martin Hikel im SPD-Vorsitzrennen mit einer Bezirkstour einen | |
Vorteil verschaffen? Das ist eine steile These – mehr aber auch nicht. | |
„Tesla Stoppen“-Camp: Vorbereitungen auf den Ernstfall | |
Aus Protest gegen die Werkserweiterung von Tesla ist nach wie vor ein | |
Waldstück in Grünheide besetzt. Am Wochenende droht die Polizei | |
durchzugreifen. | |
Grünen-Chefin Nina Stahr: „Ich habe viel Rückhalt“ | |
Nina Stahr bleibt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag dauerhaft | |
Grünen-Landesvorsitzende. Ihr Hauptjob: den Landesverband wieder befrieden. | |
Kleiner Landesparteitag der CDU: „Kein Geld für Antisemiten“ | |
Die CDU drängt weiter auf eine Antisemitismusklausel. Ihr Koalitionspartner | |
SPD hat daran nichts auszusetzen. | |
PR-Termin auf Kraftwerksgelände: Zukunftsprojekt und Currywurst | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck legt in Spandau mit Senatschef Kai | |
Wegner den Grundstein für den „Frühling der Wärmewende“. Er dankt viel. | |
Frauentag im Abgeordnetenhaus: Kampftag mit Überraschungen | |
Bei der Frauenpolitik gibt es in der Plenardebatte viel Einigkeit. | |
Unerwartet taucht der Streit um die Vornamensabfrage der CDU von 2023 | |
wieder auf. | |
Regierender Bürgermeister bei der IHK: Da macht einer auf Stadtpräsident | |
Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne | |
überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer | |
besucht. | |
CDU-Stellenbesetzung im Senat: „Ein ganz normaler Fall“ | |
Sein Parteifreund sei eben gut vernetzt: CDU-Senatschef Kai Wegner | |
verteidigt den umstrittenen Beauftragten für Russlanddeutsche. | |
Bündnis für Wohnen in Berlin: Ab diesem Jahr aber zack zack! | |
Im Bündnis mit landeseigenen und privaten Wohnungsunternehmen hat | |
SPD-Bausenator Gaebler sein Schneller-Bauen-Gesetz vorgestellt. 2024 soll | |
es kommen. | |
Parteiübergreifendes Spitzentreffen: Wagenburgmentalität soll enden | |
Regierungschef Wegner (CDU) verabredet erstmals mit Fraktionen von Grünen | |
und Linkspartei Schritte zur Verwaltungsreform. Auch die Bezirke machen | |
mit. | |
Teilwiederholungswahl zum Bundestag: „Eine merkwürdige Sache“ | |
Berlin wiederholt wegen der Wahlpannen die Bundestagswahl von 2021. Die | |
Beteiligung ist schwach, das Ergebnis kommt erst weit nach Mitternacht. | |
Teilwiederholung der Bundestagswahl: Kein Wahlabend wie sonst | |
An diesem Sonntag war schon wieder Bundestagswahl in Berlin, zumindest in | |
Teilen der Stadt. Die Ergebnisse stehen erst in der Nacht fest. | |
Karneval in Berlin und Brandenburg: Ein dreifaches „HejJo“! | |
Sagt man in Berlin eigentlich Karneval oder Fasching? Und wird der | |
überhaupt gefeiert? Tatsächlich gibt es in der Hauptstadt eine aktive | |
Szene. | |
Die Wochenvorschau für Berlin: Kai Wegner ist dann mal weg | |
Montag bis Donnerstag bestimmt die Mode. Mittwoch wird an die Ermordung von | |
Hatun Sürücü erinnert. Und Sonntag haben einige Berliner:innen die | |
Wahl. | |
Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Der Bezirk will kein Zaungast sein | |
Das grün-geführte Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Mitwirkung an einer | |
Umzäunung des Görlitzer Parks ab. Das Thema spaltet auch das Parlament. | |
Polizeieinsätze im Görlitzer Park: Spranger rechnet besser als ihr Chef | |
Kai Wegner will den Görli einzäunen – und begründet das mit falschen | |
Zahlen. Die Innensenatorin hat den Regierenden nun widerwillig korrigiert. | |
Änderung der Berliner Verfassung: Kai Wegner hat ein Staatsziel | |
Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung | |
schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater. | |
Senatstour in Friedrichshain-Kreuzberg: Auf Safari im Görlitzer Park | |
Der Senat tourt am Dienstag durch Friedrichshain-Kreuzberg und besucht den | |
Görli. Und Bizim Kiez protestiert gegen den geplanten Zaun um den Park. | |
Die Suche nach Wärme in kalter Zeit: Kaiser, Karl und Kai | |
Wie entkommt man dem ganzen Strudel aus schlimmen Nachrichten? Vielleicht | |
mit einer guten Dosis Nostalgie, oder einer Liebesgeschichte. | |
Debatte über Liaison im Senat: Wo ist der Schaden für Berlin? | |
Die Beziehung zwischen Regierungschef Wegner und der Bildungssenatorin | |
beschäftigt viele gerade weit mehr als Berlins eigentliche Probleme – | |
leider. | |
Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch: Die Beziehungen des Regierenden | |
Der Regierende bestätigt das „süßeste Tuschelthema von Berlin“: Er hat e… | |
„Neue“. Kaum ein Thema ist dagegen, dass es Kai Wegner repressiv mag. | |
Beziehung des Berliner Bürgermeisters: Wo die Liebe Grenzen hat | |
Kai Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch sollen ein Paar sein. Ihre | |
Ämter machen aus einer privaten eine politische Angelegenheit. | |
Berliner Abgeordnetenhaus: Fragen ins Leere | |
Vor dem Haushaltsbeschluss bleibt die schwarz-rote Koalition Antworten | |
schuldig. Etwa, wie sich ohne sozialen Kahlschlag 4 Milliarden sparen | |
lassen. | |
Deutsche Wohnen enteignen: Senat verschleppt Enteignung | |
Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 | |
fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen. | |
Chaos bei den Berliner Grünen: Vorsitzende verzweifelt gesucht | |
Tanja Prinz, einzige Kandidatin für den Landesvorsitz, ließen die Grünen | |
spektakulär durchfallen. Ein nächster Anlauf soll die Partei aus der Krise | |
holen. | |
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Graf gegen „Rundfunkstrafvertrag“ | |
Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim | |
RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des | |
Programms. | |
Fehlende 60 Milliarden im Bundeshaushalt: Union streitet über Schuldenbremse | |
CDU-Politiker um Berlins Bürgermeister Kai Wegner wollen die Schuldenbremse | |
reformieren. Die Parteichefs Merz und Söder lehnen das ab. | |
Tempelhofer Feld: MacGyver soll’s wieder richten | |
Albrecht Broemme, erprobtes Organisations-Multitalent, soll die gesamte | |
Flüchtlingspolitik des Senats steuern. | |
Jahresbericht des Landesrechnungshofs: Ein echter Rundumschlag | |
Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. | |
Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form | |
„gefährlich“. | |
Debatte um den Görlitzer Park: Zaunfrei forever | |
In Kreuzberg hat sich das Bündnis „Görli Zaunfrei“ gebildet. Unterdessen | |
fordern die Grünen ein 55-Millionen-Euro-Paket gegen die Verelendung. | |
Gemeinsame Bewerbung mit anderen Orten: Senat bietet Berlin für Olympia an | |
Die Hauptstadt will die Spiele 2036 oder 2040 austragen. Eine Abstimmung | |
der BerlinerInnen ist nicht geplant. Kritik kommt von Grünen und | |
Linkspartei. | |
Senat zögert bei teurerer Parkvignette: Wenn schon, denn schon | |
Der Staat muss Autofahrern das Parken nicht erleichtern. Tut er es doch, | |
sollte er dafür viel, viel mehr berechnen als bislang 10,20 Euro jährlich. | |
Schwarz-rote Landesregierung: Spätschichtler können frei parken | |
Der Senat will Polizisten oder Klinikbeschäftigte von Parkgebühren am | |
Arbeitsplatz befreien. Eine Verteuerung der Anwohner-Parkvignette bleibt | |
offen. | |
Debatte um Jugendgewalt in Berlin: Das Gefühl reicht nicht | |
Jugendliche hätten an Silvester in Kauf genommen dass jemand stirbt, | |
behauptet der Regierende Bürgermeister. Belegen kann er das nicht. | |
+++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: EU fordert mehr Hilfe für Gaza | |
EU-Kommissionssprecher fordert sicheren und ungehinderten humanitären | |
Zugang zu den Menschen in Not in Gaza. Am Sonntag Demo für Israel in | |
Berlin. | |
Parlament debattiert zu Hamas-Terror: Kein Tag für Parteitaktik | |
Grüne und Linke stimmen für Resolution von Schwarz-Rot zu Israel. Applaus | |
des israelischen Botschafters für Schutzzusagen von Regierungschef Wegner. | |
Regierungsklausur im Roten Rathaus: Erst mal abarbeiten | |
Überschattet vom Angriff auf Israel ist der schwarz-rote Senat in | |
Kurzklausur gegangen. Die Stimmung wirkt nach knapp einem halben | |
Regierungsjahr gut. |