Introduction
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# taz.de -- Kai Wegner
Shitstorm gegen „Decolonizing Christmas“: Weihnachtliche Hetze
Die Zeitung „Die Welt“ führt eine Kampagne gegen eine antikoloniale
Ausstellung zur christlichen Weihnachtsgeschichte. Berlins Bürgermeister
Wegner springt drauf an.
Anwohnerparken in Berlin: Zieht sich doch noch ein bisschen
Schwarz-Rot wollte längst die Erhöhung der spottbilligen Gebühren für das
Anwohnerparken beschlossen haben – vielleicht klappt es ja noch bis zur
Wahl.
Antrittsbesuch des Kanzlers in Berlin: Von Gillamoos nach Mitte
Der Kanzler auf Visite beim Regierenden Bürgermeister. Hätte krawallig
werden können, blieb aber freundlich. Nicht einmal das „Stadtbild“ war
Thema.
Solidarität nach Angriff der Hamas: Israelfahne wurde abgehängt
Vor dem Roten Rathaus hing seit dem 7. Oktober 2023 eine Israelfahne. Nun
ist sie weg. Berliner Regierungschef Kai Wegner will sie nach Tel Aviv
bringen.
Gerichtsurteil zum Palästina-Kongress: Polizeistaatsräson
Nun steht fest: Die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin war
rechtswidrig. Aber wer trägt die Verantwortung dafür und entschuldigt sich?
Berliner Abgeordnetenhaus: Eine Erinnerung auch für Parlamentsmitglieder
Die Adresse des Landesparlaments soll künftig „Margot-Friedländer-Platz 1“
sein. Ab Mai soll der Vorplatz den Namen der Holocaust-Überlebenden tragen.
Abgeordnetenhauswahl 2026: Irgendwo zwischen CDU und Linkspartei
Die Grünen geben sich bei ihrem Parteitag selbstbewusst – aber sie gehen
mit einem Spitzenkandidaten in die Wahl, den 5 von 6 Berlinern nicht
kennen.
Abgeordnetenhaus in Berlin: Wegner und Eralp können sich auch einig sein
Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes, Kritik an Äußerung über Sinti
und Roma und weiter ein großes Fragezeichen hinter einem Umzug der ZLB.
Silvester in Berlin: Doppelt hält besser
Berlin plant zum Jahreswechsel eine neue Silvesterparty am Brandenburger
Tor. Sie wird begleitet von Kritik und einer Parallelkundgebung.
Metropolregion Berlin-Brandenburg: Blühende Landschaften – jedenfalls in Öl
Beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen der Unternehmensverbände
Berlin-Brandenburg sehen drei prominente Redner große Chancen statt großer
Probleme.
Anwohnerparken in Berlin: Bloß der Preis bleibt heiß
Einst galt es als schick, das Parken für AnwohnerInnen billiger zu machen.
Die Zeiten sind vorbei – aber so schnell kommt man da nicht raus.
Gemeinsame Kabinettssitzung in Potsdam: Kai Wegner will die Berliner direkt bef…
Der Regierungschef wirbt für einen schnell ansetzbaren Volksentscheid. In
Hamburg kann das Parlament schon seit 2015 so etwas auf den Weg bringen.
Streit um Spitzengehälter: Trauriger Populismus
Die SPD-Fraktion brandmarkt hohe Gehälter für Manager in Landesdiensten und
spricht von einem Gerechtigkeitsthema. Aber die Lage ist komplizierter.
Berlin-Wahl am 20. September 2026: Bereit, wenn Ihr es seid
Alle Spitzenkandidaturen zur Abgeordnetenhauswahl stehen. Zentrale Frage:
Würden SPD und Grüne unter einer Bürgermeisterin Elif Eralp mitregieren?
Großspenden an Berliner CDU: Geschichte des ehrbaren Kaufmanns
Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner sagt vor dem Verwaltungsgericht
aus. Das Gericht befindet, seine Spenden waren nicht illegal.
Ausbildung bei der BVG: Kai Wegner Brumm Brumm
Busfahrer:innen und Fahrgäste leben in Berlin mit wenig Liebe
füreinander. Kai Wegner will nun zeigen, wie es richtig geht.
Landesparteitag der Berliner CDU: Kai Wegner attackiert die Linkspartei
Mit so einer „antisemitischen und polizeifeindlichen“ Partei dürfe niemand
zusammenarbeiten, sagt der Regierende Bürgermeister. Die hauptstädtischen
Christdemokraten bestätigen ihn als Landeschef.
Berlin-Wahl am 20. September 2026: Umkämpftes Haus
Wäre jetzt und nicht erst in einem Jahr Abgeordnetenhauswahl, wäre zwar der
erste Platz klar an die CDU vergeben. Alles andere aber ist völlig offen.
Kandidaturen für die Berlin-Wahl: Nur noch ein bisschen sexy
Berlin rüstet sich zur Abgeordnetenhauswahl in einem Jahr. Doch das
Personalkarussel will nicht recht in Schwung kommen. Und ist mehr als
mittelmäßig.
20-Kilogramm-Grenze für Pakete: Post von Wegner
Pakete ab 20 Kilo sollen Zusteller:innen nicht allein tragen, fordert
Verdi. Kai Wegner findet eine neue Rolle bei der Post.
Kai Wegner über das Tempelhofer Feld: Lächerliche Inszenierung, aber gefährl…
Berlins Regierender verspricht mehr Tempo bei der Feldbebauung. Das ist
zwar aussichtslos, offenbart aber trotzdem ein fatales
Demokratieverständnis.
Kirchenasyl in Berlin: Abschiebung trotz Kirchenasyl
Ein afghanischer Konvertit wurde abgeschoben obwohl er unter Kirchenasyl
stand. Ein Streit zwischen Hamburg und Berlin geht dem Fall voraus.
Der NOlympia-Rap: Auf den Mond, auf den Mond
Am 1. August 1936 begann die Nazi-Olympiade. Nun will Berlin das Event
wiederholen. Dabei hat die Stadt statt Geld nur Größenwahn. Zeit für ein
Protestsong.
Erneuerbare Energien in Berlin: Windrad-Pläne für den Grunewald nicht vom Tis…
Trotz massiver Kritik von CDU-Regierungschef Wegner hält
SPD-Stadtentwicklungssenator Gaebler an den Flächen für künftige
Windkraftanlagen fest.
Silvesterparty in Berlin: Bleigießen statt Blechen
Die traditionelle Silvesterparty am Brandenburger Tor wird dieses Jahr
voraussichtlich nicht stattfinden. Grund dafür sind fehlende
Landeszuschüsse.
Kürzungen im Kulturbetrieb: Kunst ist für alle da, und alle brauchen Kunst
Berlins Bürgermeister behauptet, Kassiererinnen würden nicht in die Oper
gehen. Er baut damit eine mentale Barriere aus, an der auch Linke arbeiten.
Streit um Kirchenasyl: Berlin keilt zurück
Hamburg wirft der Hauptstadt vor, die Abschiebung mehrerer Afghanen
vereitelt zu haben. Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) verbittet sich den
Tonfall.
Berliner Landeshaushalt 2026 und 2027: Berlin bling bling
Der Senat will richtig Geld ausgeben. Laut Entwurf so viel wie nie zuvor.
Dennoch soll gespart werden. Klingt widersinnig? Die wichtigsten Antworten.
Berliner Landeshaushalt 2026 und 2027: Senat setzt auf Rekordverschuldung
Berlins Landesregierung beschließt den Entwurf zum Haushalt 2026/27.
Geplant ist eine massive Ausweitung der Ausgaben. Trotzdem soll gespart
werden.
Mietanstieg hat sich verdreifacht: Weniger Neubau, höhere Mieten
Der Wohnungsverband BBU hat seine Jahresbilanz für 2024 vorgestellt.
Vorständin Maren Kern rechtfertigt die jüngsten Mieterhöhungen.
Abgeordnetenhauswahl 2026: Gerade ist der Kai wirklich einsam
Viel Spekulation, viele offene Fragen bei Grünen, SPD und Linkspartei:
Allein bei der CDU steht der Spitzenmann für die Berlin-Wahl 2026 schon
fest.
Alleingang im Berliner Senat: Licht und Schatten für Kiziltepe
Die schwarz-rote Landesregierung beschließt mehr Schutz sexueller
Identität, aber keine neue Ansprechperson bei antimuslimischem Rassismus.
Die Wochenvorschau für Berlin: Wo ist der Görli-Zaun, wenn man ihn mal brauch…
Die AfD will im Görlitzer Park provozieren. Der Regierende feiert ein Fest.
Und eine beliebte Brücke wird wieder für den Verkehr freigegeben.
Verwaltungsreform: Grüne: Wegner muss jetzt liefern
Das Abgeordnetenhaus hat die jahrzehntelang diskutierte Reform beschlossen.
Sie künftig mit Leben zu erfüllen, könnte noch schwieriger werden.
Verwaltungsreform in Berlin: Nur der erste Schritt
Wenn CDU, SPD, Grüne und Linkspartei am 26. Juni im Abgeordnetenhaus
zustimmen, ist das bloß der rechtliche Rahmen für eine Reform der
Verwaltung.
Schwarz-Rot im Umfragetief: Berliner Koalition hochgradig unbeliebt
Nach einer aktuellen Umfrage sind CDU und SPD in der Hauptstadt weit von
einer Mehrheit entfernt. Wären jetzt Wahlen, käme die Linke auf
Rekordwerte.
Landesparteitag der Christdemokraten: Wenn der CDU-Chef sich als SPD-Versteher …
Kai Wegners Bitte an seine Parteifreunde: Gegenüber dem Koalitionspartner
„ein bisschen großmütig sein“.
Verwaltungsreform: Wegner: Reformbeschluss schon nächste Woche
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmen in ihren
Sitzungen den seit Jahrzehnten diskutierten Änderungen zu.
Streit um das Deutschlandticket: Das Pokerspiel der Länder
Ende Juni wird auf auf einem Krisengipfel über die Finanzierung des
Deutschlandtickets verhandelt. Berlin, Brandenburg und Bayern drohen mit
dem Aus.
Berliner Landesparlament: Verkehrsprobleme in der schwarz-roten Koalition
Im Abgeordnetenhaus fetzen sich CDU und SPD. Vordergründig geht es nur um
Autos und Brücken. Dahinter aber steht womöglich die Koalition in Frage.
Senat und Bezirke: CDU dementiert: „Da wackelt gar nichts“
Die Verwaltungsreform ist nach jahrzehntelanger Diskussion fast im Ziel.
Aber nur theoretisch. Denn ein zentraler Punkt ist weiter offen.
Kritik an Entlastungspaket des Bundes: Wegner stellt Finanzierung des Deutschla…
„Gut gemeint, aber teuer“: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner
(CDU) kritisiert das Deutschlandticket und fordert einen Finanzausgleich
für die Länder.
Dauergezerre um Bürohochhäuser: Der Senat übernimmt am Gleisdreieck
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat nach einem Beschluss der
Landesregierung beim Projekt „Urbane Mitte“ nun gar nichts mehr zu sagen.
Olympiabewerbung Berlin plus: Hybris der Hauptstadt
Ausgerechnet die Stadt, in der nichts funktioniert, läuft sich für Olympia
warm? Das Motto lautet wohl: Völker der Welt, schaut auf dieses Chaos.
Berliner Olympia-Bewerbung: Fünf Ringer ringen um fünf Ringe
Berlin präsentiert mit vier anderen Bundesländern ein gemeinsames
Bewerbungskonzept für die Olympischen Spiele. Gegner des Projekts machen
bereits mobil.
Vom Publikum kuratierte Kunstausstellung: Was den Briefträgerinnen gefällt
Zum 120-jährigen Jubiläum der Künstlervereinigung präsentiert das
Brücke-Museums seine Sammlung. Ausgewählt wurden die Exponate vom Publikum.
Landesparteitag: Grüne Ideensammlung zum Wahlkampf-Frühstart
Landeschef Philmon Ghirmai spricht dem Senat beim Grünen-Parteitag schier
jede Kompetenz ab. Eine Koalition mit der CDU schließt er aber nicht aus.
Berliner Verwaltungsreform: Kein Gewinnerthema
Die Anhörung zur Reform zeigt: Mit einem Parlamentsbeschluss ist es nicht
getan. Und bis zur Wahl 2026 dürften Verbesserungen kaum spürbar sein.
Großprojekt Verwaltungstreform: „Kultur des Misstrauens“
Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus beschreiben zwei führende
Verwaltungskenner eine Abschottungsmentalität bei den fast 150.000
Beschäftigten.
U-Bahn-Ausbaupläne der BVG: Teurer Spaß für wenig Fahrgäste
Sogar die Verkehrsverwaltung räumt jetzt ein, dass die geplante
U3-Verlängerung in Zehlendorf an der Frage der Wirtschaftlichkeit scheitern
könnte.
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