# taz.de -- Erneuerbare Energien in Berlin: Windrad-Pläne für den Grunewald n… | |
> Trotz massiver Kritik von CDU-Regierungschef Wegner hält | |
> SPD-Stadtentwicklungssenator Gaebler an den Flächen für künftige | |
> Windkraftanlagen fest. | |
Bild: „Hausaufgaben gemacht“: Auch der Teufelsberg gilt im Grunewald als Po… | |
Berlin taz | Berlins Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) denkt | |
nicht daran, sich von der Idee zu verabschieden, Teile des südlichen | |
Grunewalds als möglichen Standort für Windräder auszuweisen. Es werde | |
selbstverständlich weiter „geprüft, ob sich der Grunewald als | |
Potenzialfläche eignet“, sagt Gaeblers Sprecher Martin Pallgen zur taz. | |
Gaeblers Verwaltung hatte Anfang Juni [1][berlinweit acht Standorte | |
präsentiert], die sich aus ihrer Sicht für die Errichtung von | |
Windkraftanlagen eignen, darunter Grundstücke im Norden Pankows, am | |
Lichtenberger Stadtrand und eben 72 Hektar im Grunewald, entlang der Avus. | |
Der Aufschrei war riesig. | |
Gegen den Grunewald-Plan ging nicht nur der Naturschutzbund Nabu auf die | |
Barrikaden. Auch die CDU echauffierte sich nach Kräften, vorneweg | |
CDU-Senatschef Kai Wegner. „Eins ist sicher“, gab Berlins Regierender | |
Bürgermeister den beherzten Machtwortsprecher: „Im Grunewald werden wir | |
keine Bäume fällen, um ein Windrad aufzustellen.“ | |
Genutzt hat es vorerst nichts, zumindest nicht bei dem für die Vorbereitung | |
der notwendigen Änderungen des Flächennutzungsplans zuständigen | |
SPD-Senatskollegen Christian Gaebler. | |
## Wegner will Gesetz kippen | |
In einer aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des | |
Grünen-Abgeordneten Stefan Taschner führt die Stadtentwicklungsverwaltung | |
zwar lang und breit aus, dass sich der Senat „der [2][besonderen Bedeutung | |
des Waldes] und der hohen Konfliktlagen im Hinblick auf eine Nutzung für | |
Windenergie sehr bewusst“ sei. | |
Auch fielen „alle Waldflächen“ der Hauptstadt in „die höchste | |
Schutzkategorie“. Nur könne man da nichts machen, auch nicht im Grunewald, | |
weil die vorliegende Planung lediglich „den Vorgaben des | |
Windenergieflächenbedarfsgesetzes des Bundes geschuldet“ sei. An allen acht | |
Flächen wird deshalb festgehalten. | |
Nach besagtem Gesetz muss Berlin bis Ende 2027 insgesamt 0,25 Prozent | |
seiner Fläche – das sind 223 Hektar – „als Vorranggebiet für die | |
Windenergie“ ausweisen, [3][bis 2032 sollen es 0,5 Prozent sein.] Wegner | |
will das nicht hinnehmen. „Der Regierende Bürgermeister wirkt aktuell auf | |
Bundesebene darauf hin, dass die entsprechende gesetzliche Vorgabe geändert | |
wird“, heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. | |
Konkret sieht das Hinwirken so aus, dass Wegner einen Brief an | |
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geschrieben hat. Auf | |
taz-Nachfrage will ein Sprecher des Bundesministeriums die Korrespondenz | |
nicht kommentieren. Nur so viel: Reiche verstehe „die besondere | |
Herausforderung der Stadtstaaten beziehungsweise der urbanen Räume beim | |
Ausbau der Erneuerbaren Energien“. | |
Ansonsten scheint das Schreiben aus dem Roten Rathaus aber wenig Eindruck | |
gemacht zu haben. „Über Anpassungen zum Windenergieflächenbedarfsgesetz | |
kann ich aktuell nicht berichten“, so der Sprecher. | |
## Grüne kritisieren Intransparenz | |
Das Gesetz mit seinen Zielvorgaben sei überhaupt nicht das Problem, stellen | |
die Berliner Grünen klar. Sie stören sie sich vielmehr an der | |
Kommunikation. „Die Standortauswahl bleibt intransparent, die Kriterien | |
unklar“, sagt Stefan Taschner, der energiepolitische Sprecher der | |
Grünen-Fraktion. | |
Tatsächlich hatte 2023 eine noch von Rot-Grün-Rot in Auftrag gegebene | |
[4][Machbarkeitsstudie zur Windenergienutzung in Berlin] 31 größere | |
Potenzialflächen und zwölf Standorte für Einzelanlagen ermittelt. Taschner | |
wollte wissen, weshalb man sich ausgerechnet für die acht Areale | |
entschieden hat. | |
Auf seine Frage, ob es eine schriftliche Auswertung gebe, in der alle 43 | |
Standorte miteinander verglichen werden, antwortet die Senatsverwaltung | |
knapp und ehrlich: „Nein.“ Ein Unding, findet Taschner. „So verspielt man | |
Vertrauen bei der Bevölkerung“, sagt der Energie- und Klimaschutzexperte | |
zur taz. | |
Dass sich Gaeblers Verwaltung mit der Auswahl der Flächen keine | |
Freund:innen gemacht hat, zeigt die Mitte Juli zu Ende gegangene | |
frühzeitige Bürger:innenbeteiligung. Innerhalb eines Monats kamen hier rund | |
2.600 Einwendungen gegen die acht Flächen zusammen. Derzeit werden die | |
Einsprüche ausgewertet, im kommenden Jahr soll in einem zweiten Schritt die | |
formale Öffentlichkeitsbeteiligung starten. | |
## Investoren sollen bereitstehen | |
„Da sind wir dann alle schlauer“, sagt Gaeblers Sprecher Martin Pallgen. | |
Überhaupt sei noch nichts entschieden. So „berechtigte Gründe“ gegen einen | |
bestimmten Standort sprächen, könnten „einzelne Gebiete auch reduziert | |
werden oder ganz rausfallen“. Schon deshalb gebe es keinen Grund für | |
Schnappatmung. | |
Im Moment gehe es ja nur darum, dass Berlin „seine Hausaufgaben gemacht“ | |
und die gesetzlichen Vorgaben erfüllt hat, Areale zu benennen, sagt | |
Pallgen. „Was dann dort passiert, ist Zukunftsmusik und steht auf einem | |
ganz anderen Blatt, vor allem auf einem ganz anderen Genehmigungsblatt.“ | |
In den Bezirken sollen nach taz-Informationen potenzielle Investoren für | |
Windkraftanlagen indes längst bereitstehen, um loszulegen, sobald der | |
Flächennutzungsplan final vom Abgeordnetenhaus geändert ist. Bis spätestens | |
Ende 2027 soll der Beschluss über die Bühne gegangen sein. Und zwar nicht | |
nur für die bis dahin vorgeschriebenen 0,25 Prozent, sondern gleich für die | |
kompletten 0,5 Prozent der Berliner Landesfläche. | |
31 Jul 2025 | |
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[4] https://www.berlin.de/sen/stadtentwicklung/_assets/planung/flaechennutzungs… | |
## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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