# taz.de -- Wochenkommentar | |
Antiziganismus: Ein Problem, das ständig ignoriert wird | |
Die neue Bundesregierung weigert sich, die Stelle des | |
Antiziganismus-Beauftragten neu zu besetzen. Was dahinter steckt und warum | |
das schlimm ist. | |
Moabit hilft: Genug abgestrampelt | |
„Moabit hilft“ beschließt zu Recht Auszug aus der Turmstraße 90. Der Senat | |
hätte dem Verein Anerkennung zollen und ihn finanziell unterstützen müssen. | |
Arbeitskampf im Krankenhaus: Systemrelevanz zum Mindestlohn | |
Die Beschäftigten der Charité-Tochter CFM sind im Streik. Richtig so, denn | |
es soll an denen gespart werden, die die Stadt am Laufen halten. | |
„Innovationsbahnhof“ Kottbusser Tor: Manche Probleme löst man nicht in der… | |
Ist es okay, wenn die BVG Drogenabhängige oder Obdachlose von | |
„Problembahnhöfen“ wie den Kotti verdrängt? Die Antwort ist komplexer, als | |
es scheint. | |
Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo: Eine Spur der Verwüstung | |
Nachdem er Berlins Kultur demoliert hat, könnte Joe Chialo nun in den Bund | |
wechseln. Als Willkommensgruß bringt sein Haus noch die Theater auf die | |
Palme. | |
Haftstrafe für Neonazi: Bis hierher und nicht weiter | |
Die Gefängnisstrafe für Julian M. ist ein wichtiges Signal in die | |
ideologisch wenig gefestigte Szene. Womöglich hilft sie gegen deren | |
Radikalisierung. | |
Die Tricks von Vonovia: Auch ein politisches Versagen | |
Der Wohnungskonzern Vonovia erhöht in Berlin Mieten unzulässig und | |
untergräbt den Mietspiegel. Der Senat sollte sich das nicht gefallen | |
lassen. | |
Aus für Berliner Sorgentelefon: Nicht mal eine Nummer wert | |
Trotz steigender psychischer Probleme bei Kindern und Jugendlichen wird die | |
Berliner Nummer gegen Kummer nicht mehr finanziert – ein fatales Signal. | |
SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Gut, dass es die Bayern gibt | |
Die rot-lila Koalitionspartner geben sich zur ersten Bilanz entspannt. Das | |
ging nur, weil es im Bundesrat auf Brandenburgs Stimmen nicht ankam. | |
Rechte Gewalt: Poesie des Antifaschismus | |
Die jüngsten Gewaltexzesse von Rechtsextremen wecken Erinnerungen an die | |
brutalen Baseballschägerjahre. Doch Geschichte muss sich nicht wiederholen. | |
Polizeigewalt am 8. März: Erwartbare Gewalt, erwartbares Schweigen | |
Die Polizeigewalt bei der Palästina-solidarischen Demo am 8. März kommt | |
wenig überraschend. Wie so häufig, hält sich die breite Empörung in | |
Grenzen. | |
Nahost-Konflikt und Feminismus: Göttinnen des Gemetzels | |
Der Krieg in Gaza entzweit die feministische Bewegung. Es gilt, | |
Gemeinsamkeiten hervorzuheben, statt Nahost über den feministischen Kampf | |
zu stellen. | |
Ahmad Mansour und die CDU Berlin: Fragwürdige Auswahl | |
In eine Kommission, die einen soll, setzt die CDU jemanden, der spaltet. | |
Das passt im ersten Moment nicht zusammen. Auf den zweiten Blick dann | |
schon. | |
Behandlung von Geflüchteten: Das letzte Hemd | |
Ab März werden Flüchtlinge in einem „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt | |
interniert. Die Verantwortung für alle Probleme wird bei ihnen abgeladen. | |
Tempelhofer Feld in Berlin: Einmischung von ganz oben | |
Auch Friedrich Merz und Olaf Scholz wollen auf dem Tempelhofer Feld bauen. | |
Ist da eine Vorentscheidung gefallen? Auch eine Trotzreaktion ist denkbar. | |
Berlin spart an der Kultur: Es geht nicht nur um Bücher | |
Die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) muss schmerzlich an Personal, | |
Service und Veranstaltungen sparen. Das bedroht ihre Zukunft als „Dritter | |
Ort“. | |
Ausladung von UN-Beauftragter an FU: Freie Rede – aber für alle und mit gege… | |
Die jüngste Absage passt nicht zu freiem Meinungsaustausch auf einem | |
Uni-Campus – genauso wenig wie die Ausladung einer Biologin oder | |
Niederschreien. | |
Proteste gegen AfD-Besuche an Schulen: Heul weiter | |
AfD-Politiker*innen haben an Schulen nichts verloren. Es gibt keinen Grund, | |
ihnen den Teppich auszurollen. Ihre Opfer-Inszenierung gehört ignoriert. | |
Waffen- und Messerverbotszonen in Berlin: Symbolpolitik in Form von Wackelpuddi… | |
Ab Samstag treten in Berlin in drei sogenannten Brennpunktvierteln | |
Messerverbotszonen in Kraft. Die Verordnung ist ebenso vage wie | |
wirkungslos. | |
Gedenken an die Bombardierung Kreuzbergs: Als der Krieg zurück nach Berlin kam | |
Erstmals hat Berlin der Toten des Bombenagriffs vom 3. Februar 1945 | |
gedacht. Warum in der Hauptstadt keine Dresdener Verhältnisse drohen. | |
Autoverkehr in Berlin: Unentwegt über dem Limit | |
Messungen haben bestätigt, was man eigentlich doch schon weiß. Dass | |
Autofahrer auf Berlins Straßen zu schnell unterwegs sind, ist der | |
Normalfall. | |
Investitionsprogramm des Senats: Klar, wohin die Reise geht | |
Der schwarz-rote Senat will in Berlin in den kommenden Jahren mehr | |
investieren. Aber deutlich weniger in Radwege, ÖPNV oder Klimamaßnahmen. | |
Debatte um Feiertage: Ist das Gleichberechtigung oder kann das weg? | |
Die Forderung der Unternehmerverbände, zur Belebung der Wirtschaft den | |
Frauentag als Feiertag abzuschaffen, sind ignorant und kontraproduktiv. | |
CDU verteidigt Treitschkestraße: Der Antisemitismus der Anderen | |
Die CDU will eine Straße, die nach einem Antisemiten benannt ist, nicht | |
umbenennen. Antisemitismus juckt die CDU nur, wenn er von den Richtigen | |
kommt. | |
Vorwürfe gegen den Grünen Gelbhaar: Alles eine Frage der Gewichtung | |
Nach Belästigungsvorwürfen ersetzen die Grünen in Pankow Stefan Gelbhaar | |
als Kandidaten. Damit stellen sie den Erfolg bei der Bundestagswahl über | |
die Unschuldsvermutung. | |
Franziska Giffeys „Berlin-Abo“: Gut, klug und futsch | |
Das Berliner 29-Euro-Ticket war von Anfang an keine besonders sinnvolle | |
Idee. Das Deutschlandticket-Upgrade ist nun aber die bestmögliche | |
Exit-Option. | |
Bundestagswahl am 23. Februar: An der Wählerschaft vorbei | |
SPD und CDU haben ihre Listen für die Bundestagswahl im Februar aufgestellt | |
– und dabei wenig nachvollziehbare Personalentscheidungen getroffen. | |
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch: Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher | |
Ob Eigenbedarf oder Wuchermiete: Vermieter brechen systematisch Gesetze. | |
Manchmal wird der Rechtsbruch aufgehalten. Strafen erhalten sie nie. | |
100 Jahre Verkehrsampeln: Wider das gängelnde Rot | |
Am 15. Dezember 1924 ging in Berlin die erste Ampel Deutschlands an. Für | |
Fußgänger sind sie Ärgernis und Gefahr. Lobbyisten fordern daher ein | |
Ampel-Aus. | |
Brandenburger Landespolitik: Im besten Sinne staatstragend | |
Dietmar Woidke erhält bei seiner Wiederwahl als Ministerpräsident auch | |
Oppositionsstimmen. Die dürften von der CDU kommen, obwohl die das | |
bestreitet. | |
Knapper Haushalt in Berlin: Bildung braucht echte gute Nachrichten | |
Klassenfahrten können weiter stattfinden, weil Schulen nun selbst über ihre | |
Budgets bestimmen können. Allerdings ist der Mangel damit nur verschoben. | |
Hochhausdebatte in Berlin: Der Regierende wünscht sich eine echte Skyline | |
Es gibt genug Begehrlichkeiten nach Hochhäusern in Berlin. Was die Stadt am | |
dringendsten braucht, bringen die aber nicht: bezahlbaren Wohnraum. | |
Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg: Woidke ist erpressbar geworden | |
Nur eine Stimme Mehrheit hat die Koalition in Brandenburg. Doch Dietmar | |
Woidke spielt mit. Weil er zu hoch gepokert hat, hat er keine andere Wahl. | |
Besetzung der Galeries Lafayette: Aktion auf der falschen Seite | |
Die Besetzung des Ex-Kaufhauses in Berlin-Mitte durch Mitarbeitende der | |
Landesbibliothek ist sympathisch. Aber es fehlt die radikale Perspektive. | |
Joe Chialo und die Haushaltskürzungen: Senator zwischen Baum und Borke – und… | |
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist Projektionsfläche völlig | |
unterschiedlicher Erwartungen. Im Frühjahr könnte er ins Bundeskabinett | |
rücken. | |
Warnung vor „bestimmten Quartieren“: Eine alarmistische Debatte in Berlin | |
Berlins Polizeipräsidentin rät Juden und Homosexuellen zu Vorsicht in | |
Teilen der Stadt. Das Geraune dient letztlich der Entlastung der | |
Mehrheitsgesellschaft. | |
Ideenwettbewerb Tempelhofer Feld: Misstrauen ist angebracht | |
Die leere Weite in der Mitte Berlins weckt, so unbebaut, wieder mal | |
Begehrlichkeiten. Gerade ist ein Ideenwettbewerb zum Tempelhofer Feld | |
gestartet. | |
Schon wieder Preiserhöhung beim VBB: Danke für nichts! | |
Der Berliner ÖPNV wird im kommenden Jahr erneut teurer. Weil die Qualität | |
weiterhin mies ist, kann man sich den Zynismus nur schwer verkneifen. | |
Burschenschaft Gothia: Zentraler Akteur der extremen Rechten | |
Die Verbindung der Burschenschaft Gothia reichen bis ins | |
rechtsterroristische Lager. Es ist höchste Zeit, sie als Sicherheitsrisiko | |
ernst zu nehmen. | |
Streit um Berliner Radweg: Im Angriff auf Verkehrswende wird mit Wohnverbot ged… | |
Der Radweg auf der Kantstraße ist umstritten. Und er ist ein Symbol dafür, | |
wie konservative Verkehrspolitik die „Mobilitätswende“ an die Wand fährt. | |
Razzia bei Nachwuchsnazis: Repression muss ja nicht immer schlecht sein | |
Die Polizei hat sehr junge Neonazis in Berlin und Brandenburg durchsucht. | |
Gut, dass rechtzeitig hingeschaut wird. | |
Angespannter Haushalt: Berlin stoppt Klassenfahrten | |
Wegen knapper Kassen dürfen Schulen in der Hauptstadt keine Fahrten mehr | |
buchen. Es ist der Beginn von Einsparungen, die sich später fatal | |
auswirken. | |
Lost im ÖPNV: Wehe, du fährst nach Berlin! | |
Gerne heißt es, der ländliche Raum sei vom Nahverkehr abgehängt. Eine | |
Pendeltour von Brandenburg nach Berlin zeigt: Das Gegenteil ist der Fall. | |
Debatte um „Trostfrauen“-Mahnmal: Die Friedensstatue nervt | |
Kein anderes Mahnmal trägt das Thema sexuelle Gewalt in Kriegen so stark in | |
die Öffentlichkeit wie die Statue in Mitte. Das darf nur der Anfang sein. | |
Chaos beim Schulessen in Berlin: Hausgemachter Wahnsinn | |
Das Chaos mit 40 Seconds, dem neuen Großcaterer für Berlins Schulen, war | |
absehbar. Das ganze Vergabesystem ist vermurkst und fördert Raffgier. | |
Femizide in Berlin: Täter lassen sich nicht wegfesseln | |
Nach erneuten Femiziden in Berlin plädiert die Justizsenatorin für | |
Fußfesseln. Die Diskussion offenbart das staatliche Versagen beim | |
Gewaltschutz. | |
Schuldenbremse und Vermögenssteuer: Denken nicht dem Markt überlassen | |
Angesichts der Haushaltsnotlage in Berlin ist es gut, dass Kai Wegner gegen | |
die Schuldenbremse eintritt. Doch es braucht auch die Vermögensteuer. | |
Maßnahmen gegen Messer-Gewalt: Willkür ohne echten Nutzen | |
In der von Rechten befeuerten Debatte über mit Messern verübte Straftaten | |
setzt die Politik mal wieder auf Verbote. Das löst das Problem nicht. | |
Clubkultur in Berlin: Der Letzte macht das Licht an | |
Die Wilde Renate muss schließen, wie zuletzt das Mensch Meier. Ist das | |
schon das große Berliner Clubsterben, das Ende des Hypes? | |
Radverkehr in Berlin: Auf der Strecke geblieben | |
Es hakt an allen Enden beim Ausbau der Infrastruktur: Sicherheit und | |
Komfort im Radverkehr genießen bei der CDU-Verkehrspolitik keine Priorität | |
mehr. |