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# taz.de -- Wochenkommentar
Verwaltungsreform in Berlin: Nur der erste Schritt
Wenn CDU, SPD, Grüne und Linkspartei am 26. Juni im Abgeordnetenhaus
zustimmen, ist das bloß der rechtliche Rahmen für eine Reform der
Verwaltung.
Antiziganismus: Ein Problem, das ständig ignoriert wird
Die neue Bundesregierung weigert sich, die Stelle des
Antiziganismus-Beauftragten neu zu besetzen. Was dahinter steckt und warum
das schlimm ist.
Moabit hilft: Genug abgestrampelt
„Moabit hilft“ beschließt zu Recht Auszug aus der Turmstraße 90. Der Senat
hätte dem Verein Anerkennung zollen und ihn finanziell unterstützen müssen.
Arbeitskampf im Krankenhaus: Systemrelevanz zum Mindestlohn
Die Beschäftigten der Charité-Tochter CFM sind im Streik. Richtig so, denn
es soll an denen gespart werden, die die Stadt am Laufen halten.
„Innovationsbahnhof“ Kottbusser Tor: Manche Probleme löst man nicht in der…
Ist es okay, wenn die BVG Drogenabhängige oder Obdachlose von
„Problembahnhöfen“ wie den Kotti verdrängt? Die Antwort ist komplexer, als
es scheint.
Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo: Eine Spur der Verwüstung
Nachdem er Berlins Kultur demoliert hat, könnte Joe Chialo nun in den Bund
wechseln. Als Willkommensgruß bringt sein Haus noch die Theater auf die
Palme.
Haftstrafe für Neonazi: Bis hierher und nicht weiter
Die Gefängnisstrafe für Julian M. ist ein wichtiges Signal in die
ideologisch wenig gefestigte Szene. Womöglich hilft sie gegen deren
Radikalisierung.
Die Tricks von Vonovia: Auch ein politisches Versagen
Der Wohnungskonzern Vonovia erhöht in Berlin Mieten unzulässig und
untergräbt den Mietspiegel. Der Senat sollte sich das nicht gefallen
lassen.
Aus für Berliner Sorgentelefon: Nicht mal eine Nummer wert
Trotz steigender psychischer Probleme bei Kindern und Jugendlichen wird die
Berliner Nummer gegen Kummer nicht mehr finanziert – ein fatales Signal.
SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Gut, dass es die Bayern gibt
Die rot-lila Koalitionspartner geben sich zur ersten Bilanz entspannt. Das
ging nur, weil es im Bundesrat auf Brandenburgs Stimmen nicht ankam.
Rechte Gewalt: Poesie des Antifaschismus
Die jüngsten Gewaltexzesse von Rechtsextremen wecken Erinnerungen an die
brutalen Baseballschägerjahre. Doch Geschichte muss sich nicht wiederholen.
Polizeigewalt am 8. März: Erwartbare Gewalt, erwartbares Schweigen
Die Polizeigewalt bei der Palästina-solidarischen Demo am 8. März kommt
wenig überraschend. Wie so häufig, hält sich die breite Empörung in
Grenzen.
Nahost-Konflikt und Feminismus: Göttinnen des Gemetzels
Der Krieg in Gaza entzweit die feministische Bewegung. Es gilt,
Gemeinsamkeiten hervorzuheben, statt Nahost über den feministischen Kampf
zu stellen.
Ahmad Mansour und die CDU Berlin: Fragwürdige Auswahl
In eine Kommission, die einen soll, setzt die CDU jemanden, der spaltet.
Das passt im ersten Moment nicht zusammen. Auf den zweiten Blick dann
schon.
Behandlung von Geflüchteten: Das letzte Hemd
Ab März werden Flüchtlinge in einem „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt
interniert. Die Verantwortung für alle Probleme wird bei ihnen abgeladen.
Tempelhofer Feld in Berlin: Einmischung von ganz oben
Auch Friedrich Merz und Olaf Scholz wollen auf dem Tempelhofer Feld bauen.
Ist da eine Vorentscheidung gefallen? Auch eine Trotzreaktion ist denkbar.
Berlin spart an der Kultur: Es geht nicht nur um Bücher
Die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) muss schmerzlich an Personal,
Service und Veranstaltungen sparen. Das bedroht ihre Zukunft als „Dritter
Ort“.
Ausladung von UN-Beauftragter an FU: Freie Rede – aber für alle und mit gege…
Die jüngste Absage passt nicht zu freiem Meinungsaustausch auf einem
Uni-Campus – genauso wenig wie die Ausladung einer Biologin oder
Niederschreien.
Proteste gegen AfD-Besuche an Schulen: Heul weiter
AfD-Politiker*innen haben an Schulen nichts verloren. Es gibt keinen Grund,
ihnen den Teppich auszurollen. Ihre Opfer-Inszenierung gehört ignoriert.
Waffen- und Messerverbotszonen in Berlin: Symbolpolitik in Form von Wackelpuddi…
Ab Samstag treten in Berlin in drei sogenannten Brennpunktvierteln
Messerverbotszonen in Kraft. Die Verordnung ist ebenso vage wie
wirkungslos.
Gedenken an die Bombardierung Kreuzbergs: Als der Krieg zurück nach Berlin kam
Erstmals hat Berlin der Toten des Bombenagriffs vom 3. Februar 1945
gedacht. Warum in der Hauptstadt keine Dresdener Verhältnisse drohen.
Autoverkehr in Berlin: Unentwegt über dem Limit
Messungen haben bestätigt, was man eigentlich doch schon weiß. Dass
Autofahrer auf Berlins Straßen zu schnell unterwegs sind, ist der
Normalfall.
Investitionsprogramm des Senats: Klar, wohin die Reise geht
Der schwarz-rote Senat will in Berlin in den kommenden Jahren mehr
investieren. Aber deutlich weniger in Radwege, ÖPNV oder Klimamaßnahmen.
Debatte um Feiertage: Ist das Gleichberechtigung oder kann das weg?
Die Forderung der Unternehmerverbände, zur Belebung der Wirtschaft den
Frauentag als Feiertag abzuschaffen, sind ignorant und kontraproduktiv.
CDU verteidigt Treitschkestraße: Der Antisemitismus der Anderen
Die CDU will eine Straße, die nach einem Antisemiten benannt ist, nicht
umbenennen. Antisemitismus juckt die CDU nur, wenn er von den Richtigen
kommt.
Vorwürfe gegen den Grünen Gelbhaar: Alles eine Frage der Gewichtung
Nach Belästigungsvorwürfen ersetzen die Grünen in Pankow Stefan Gelbhaar
als Kandidaten. Damit stellen sie den Erfolg bei der Bundestagswahl über
die Unschuldsvermutung.
Franziska Giffeys „Berlin-Abo“: Gut, klug und futsch
Das Berliner 29-Euro-Ticket war von Anfang an keine besonders sinnvolle
Idee. Das Deutschlandticket-Upgrade ist nun aber die bestmögliche
Exit-Option.
Bundestagswahl am 23. Februar: An der Wählerschaft vorbei
SPD und CDU haben ihre Listen für die Bundestagswahl im Februar aufgestellt
– und dabei wenig nachvollziehbare Personalentscheidungen getroffen.
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch: Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Ob Eigenbedarf oder Wuchermiete: Vermieter brechen systematisch Gesetze.
Manchmal wird der Rechtsbruch aufgehalten. Strafen erhalten sie nie.
100 Jahre Verkehrsampeln: Wider das gängelnde Rot
Am 15. Dezember 1924 ging in Berlin die erste Ampel Deutschlands an. Für
Fußgänger sind sie Ärgernis und Gefahr. Lobbyisten fordern daher ein
Ampel-Aus.
Brandenburger Landespolitik: Im besten Sinne staatstragend
Dietmar Woidke erhält bei seiner Wiederwahl als Ministerpräsident auch
Oppositionsstimmen. Die dürften von der CDU kommen, obwohl die das
bestreitet.
Knapper Haushalt in Berlin: Bildung braucht echte gute Nachrichten
Klassenfahrten können weiter stattfinden, weil Schulen nun selbst über ihre
Budgets bestimmen können. Allerdings ist der Mangel damit nur verschoben.
Hochhausdebatte in Berlin: Der Regierende wünscht sich eine echte Skyline
Es gibt genug Begehrlichkeiten nach Hochhäusern in Berlin. Was die Stadt am
dringendsten braucht, bringen die aber nicht: bezahlbaren Wohnraum.
Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg: Woidke ist erpressbar geworden
Nur eine Stimme Mehrheit hat die Koalition in Brandenburg. Doch Dietmar
Woidke spielt mit. Weil er zu hoch gepokert hat, hat er keine andere Wahl.
Besetzung der Galeries Lafayette: Aktion auf der falschen Seite
Die Besetzung des Ex-Kaufhauses in Berlin-Mitte durch Mitarbeitende der
Landesbibliothek ist sympathisch. Aber es fehlt die radikale Perspektive.
Joe Chialo und die Haushaltskürzungen: Senator zwischen Baum und Borke – und…
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist Projektionsfläche völlig
unterschiedlicher Erwartungen. Im Frühjahr könnte er ins Bundeskabinett
rücken.
Warnung vor „bestimmten Quartieren“: Eine alarmistische Debatte in Berlin
Berlins Polizeipräsidentin rät Juden und Homosexuellen zu Vorsicht in
Teilen der Stadt. Das Geraune dient letztlich der Entlastung der
Mehrheitsgesellschaft.
Ideenwettbewerb Tempelhofer Feld: Misstrauen ist angebracht
Die leere Weite in der Mitte Berlins weckt, so unbebaut, wieder mal
Begehrlichkeiten. Gerade ist ein Ideenwettbewerb zum Tempelhofer Feld
gestartet.
Schon wieder Preiserhöhung beim VBB: Danke für nichts!
Der Berliner ÖPNV wird im kommenden Jahr erneut teurer. Weil die Qualität
weiterhin mies ist, kann man sich den Zynismus nur schwer verkneifen.
Burschenschaft Gothia: Zentraler Akteur der extremen Rechten
Die Verbindung der Burschenschaft Gothia reichen bis ins
rechtsterroristische Lager. Es ist höchste Zeit, sie als Sicherheitsrisiko
ernst zu nehmen.
Streit um Berliner Radweg: Im Angriff auf Verkehrswende wird mit Wohnverbot ged…
Der Radweg auf der Kantstraße ist umstritten. Und er ist ein Symbol dafür,
wie konservative Verkehrspolitik die „Mobilitätswende“ an die Wand fährt.
Razzia bei Nachwuchsnazis: Repression muss ja nicht immer schlecht sein
Die Polizei hat sehr junge Neonazis in Berlin und Brandenburg durchsucht.
Gut, dass rechtzeitig hingeschaut wird.
Angespannter Haushalt: Berlin stoppt Klassenfahrten
Wegen knapper Kassen dürfen Schulen in der Hauptstadt keine Fahrten mehr
buchen. Es ist der Beginn von Einsparungen, die sich später fatal
auswirken.
Lost im ÖPNV: Wehe, du fährst nach Berlin!
Gerne heißt es, der ländliche Raum sei vom Nahverkehr abgehängt. Eine
Pendeltour von Brandenburg nach Berlin zeigt: Das Gegenteil ist der Fall.
Debatte um „Trostfrauen“-Mahnmal: Die Friedensstatue nervt
Kein anderes Mahnmal trägt das Thema sexuelle Gewalt in Kriegen so stark in
die Öffentlichkeit wie die Statue in Mitte. Das darf nur der Anfang sein.
Chaos beim Schulessen in Berlin: Hausgemachter Wahnsinn
Das Chaos mit 40 Seconds, dem neuen Großcaterer für Berlins Schulen, war
absehbar. Das ganze Vergabesystem ist vermurkst und fördert Raffgier.
Femizide in Berlin: Täter lassen sich nicht wegfesseln
Nach erneuten Femiziden in Berlin plädiert die Justizsenatorin für
Fußfesseln. Die Diskussion offenbart das staatliche Versagen beim
Gewaltschutz.
Schuldenbremse und Vermögenssteuer: Denken nicht dem Markt überlassen
Angesichts der Haushaltsnotlage in Berlin ist es gut, dass Kai Wegner gegen
die Schuldenbremse eintritt. Doch es braucht auch die Vermögensteuer.
Maßnahmen gegen Messer-Gewalt: Willkür ohne echten Nutzen
In der von Rechten befeuerten Debatte über mit Messern verübte Straftaten
setzt die Politik mal wieder auf Verbote. Das löst das Problem nicht.
Clubkultur in Berlin: Der Letzte macht das Licht an
Die Wilde Renate muss schließen, wie zuletzt das Mensch Meier. Ist das
schon das große Berliner Clubsterben, das Ende des Hypes?
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