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# taz.de -- SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Gut, dass es die Bayern gibt
> Die rot-lila Koalitionspartner geben sich zur ersten Bilanz entspannt.
> Das ging nur, weil es im Bundesrat auf Brandenburgs Stimmen nicht ankam.
Bild: So nah wie bei Wahl und Ernennung im November soll das Verhältnis von Wo…
Da saßen sie wie zwei wackere Arbeiter im Weinberg des Herrn, denen die
Journalisten irgendwie nur die Zeit stehlen, noch mehr Gutes für
Brandenburg zu tun. Er habe vor der Pressekonferenz zur 100-Tage-Bilanz von
SPD und BSW gar nicht gewusst, was er da sagen solle, war da in dieser
Woche von Finanzminister und BSW-Landeschef Robert Crumbach zu hören.
„Außer: Wir arbeiten halt.“ Und Dietmar Woidke, der Ministerpräsident und
brandenburgische SPD-Chef, sagte von sich und seinem Nebenmann: „Wir zwei
gehören eher zur Generation Handwerker statt Mundwerker.“
Alles paletti also nach knapp dreieinhalb Monaten rot-lila Zusammenarbeit,
seit jenem Tag Mitte Dezember, als Woidke, wenn auch erst im zweiten
Wahlgang, im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und
danach die bundesweit ersten BSW-Kabinettsmitglieder ernannte? Das
zumindest ist die Botschaft, die Woidke und Crumbach rüberbringen wollten.
Dass die CDU das, was SPD und BSW selbst „geräuschloses Regieren“ nennen,
als „Friedhofsruhe“ bezeichnet – die beiden scheint es nicht wirklich zu
stören. Woidke stellte es so dar, als ob sich da eher im Stillen eine aus
der Not geborene Beziehung erst richtig entwickeln würde: Das BSW hatte
sich vor der Wahl eigentlich auf eine Oppositionsrolle eingestellt,
[1][doch dann fehlte im 88-köpfigen Brandenburger Landtag ein einziges
Mandat zu einer SPD-CDU-Koalition].
„Eines kann man feststellen: Eine große Begeisterung gab es damals nicht
füreinander“, blickte Woidke vor den Journalisten zurück. Nun aber hat er
Stunden vor der auf Dienstag vorgezogenen 100-Tage-Bilanz in der Sitzung
der BSW-Fraktion vorbeigeschaut. „Ich habe mich da nochmal ganz persönlich
bedankt.“
## „Klare Differenzen“ in der Außenpolitik
Das alles hätte mutmaßlich ganz, ganz anders ausgesehen, wenn nicht tags
zuvor [2][aus Bayern von der dortigen Koalition aus CSU und Freien Wählern
die Nachricht gekommen wäre], dass man im Bundesrat an diesem Freitag für
die noch fehlenden Stimmen zur Zwei-Drittel-Mehrheit für die viel
diskutierten Sondervermögen sorgen werde. Denn bei aller Nähe und
gemeinsamen Arbeitsamkeit mochte auch Woidke nicht verhehlen, dass es
„klare Differenzen“ in der Außenpolitik gibt – das BSW lehnt die
Aufweichung der Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben ab. Für die
CDU-Fraktion stellt das BSW deshalb „eine Gefahr für unsere nationale
Sicherheit“ dar.
Ob Woidke, der in diesen Tagen seinen Vor-Vorgänger Manfred Stolpe als
dienstältesten Ministerpräsidenten des Landes ablöst, ohne diese Zusage
auch ganz entspannt davon gesprochen hätte, die Koalition habe für einen
solchen Fall „feste Vereinbarungen“? Das bezog sich darauf, dass der
Koalitionsvertrag für den Fall unterschiedlicher Haltungen auf Seite 66
[3][eine Enthaltung im Bundesrat vorsieht] – wie dann am Freitag auch
geschehen.
In der Vorgängerregierung mit CDU und Grünen hatte Woidke sich zwei Mal
nicht an solche Vorgaben gehalten. Im November 2024 [4][entließ er sogar
kurz vor einer Abstimmung im Bundesrat die damalige Grünen-Ministerin
Ursula Nonnemacher], damit die seiner Haltung nicht widersprechen konnte.
Gut möglich also, dass Woidke aus übergeordneten Gründen für das Land
Brandenburg mit „Ja“ gestimmt und wie auch immer verhindert, dass Crumbach
oder ein anderer BSW-Vertreter im Bundesrat dieses Votum durch Widerspruch
ungültig gemacht hätte. Das wäre zwangsläufig das Ende der Koalition
gewesen – und die SPD hätte auf einen Parteienwechsler aus den Reihen des
BSW hoffen müssen, um dann mit der CDU und einem Sitz Mehrheit im Landtag
weiter regieren zu können.
Dieser Kelch, [5][um mal biblisch zu werden], ist nun eben an Woidke und
der SPD vorübergegangen. Und weil es die Ausnahme ist, dass sich eine
Landeskoalition mit außenpolitischen Fragen beschäftigen muss, dürfte in
dieser Hinsicht eine Zeitlang kein Konflikt dräuen. Ob das allerdings so
lange gilt, wie es sich BSW-Chef Crumbach vorstellt, ist fraglich. Der war
sich bei der 100-Tage-Bilanz „sicher, dass wir auch die nächsten fünf Jahre
gemeinsam bewerkstelligen.“
21 Mar 2025
## LINKS
[1] /BSW-nach-der-Brandenburg-Wahl/!6035450
[2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-bayern-bundesrat-…
[3] https://spd-brandenburg.de/wp-content/uploads/sites/111/2024/12/20241210_Ko…
[4] /Zoff-um-Krankenhausreform-in-Brandenburg/!6050931
[5] https://www.vivat.de/magazin/bibel/redewendungen/der-kelch-geht-an-jemandem…
## AUTOREN
Stefan Alberti
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