# taz.de -- SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Gut, dass es die Bayern gibt | |
> Die rot-lila Koalitionspartner geben sich zur ersten Bilanz entspannt. | |
> Das ging nur, weil es im Bundesrat auf Brandenburgs Stimmen nicht ankam. | |
Bild: So nah wie bei Wahl und Ernennung im November soll das Verhältnis von Wo… | |
Da saßen sie wie zwei wackere Arbeiter im Weinberg des Herrn, denen die | |
Journalisten irgendwie nur die Zeit stehlen, noch mehr Gutes für | |
Brandenburg zu tun. Er habe vor der Pressekonferenz zur 100-Tage-Bilanz von | |
SPD und BSW gar nicht gewusst, was er da sagen solle, war da in dieser | |
Woche von Finanzminister und BSW-Landeschef Robert Crumbach zu hören. | |
„Außer: Wir arbeiten halt.“ Und Dietmar Woidke, der Ministerpräsident und | |
brandenburgische SPD-Chef, sagte von sich und seinem Nebenmann: „Wir zwei | |
gehören eher zur Generation Handwerker statt Mundwerker.“ | |
Alles paletti also nach knapp dreieinhalb Monaten rot-lila Zusammenarbeit, | |
seit jenem Tag Mitte Dezember, als Woidke, wenn auch erst im zweiten | |
Wahlgang, im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und | |
danach die bundesweit ersten BSW-Kabinettsmitglieder ernannte? Das | |
zumindest ist die Botschaft, die Woidke und Crumbach rüberbringen wollten. | |
Dass die CDU das, was SPD und BSW selbst „geräuschloses Regieren“ nennen, | |
als „Friedhofsruhe“ bezeichnet – die beiden scheint es nicht wirklich zu | |
stören. Woidke stellte es so dar, als ob sich da eher im Stillen eine aus | |
der Not geborene Beziehung erst richtig entwickeln würde: Das BSW hatte | |
sich vor der Wahl eigentlich auf eine Oppositionsrolle eingestellt, | |
[1][doch dann fehlte im 88-köpfigen Brandenburger Landtag ein einziges | |
Mandat zu einer SPD-CDU-Koalition]. | |
„Eines kann man feststellen: Eine große Begeisterung gab es damals nicht | |
füreinander“, blickte Woidke vor den Journalisten zurück. Nun aber hat er | |
Stunden vor der auf Dienstag vorgezogenen 100-Tage-Bilanz in der Sitzung | |
der BSW-Fraktion vorbeigeschaut. „Ich habe mich da nochmal ganz persönlich | |
bedankt.“ | |
## „Klare Differenzen“ in der Außenpolitik | |
Das alles hätte mutmaßlich ganz, ganz anders ausgesehen, wenn nicht tags | |
zuvor [2][aus Bayern von der dortigen Koalition aus CSU und Freien Wählern | |
die Nachricht gekommen wäre], dass man im Bundesrat an diesem Freitag für | |
die noch fehlenden Stimmen zur Zwei-Drittel-Mehrheit für die viel | |
diskutierten Sondervermögen sorgen werde. Denn bei aller Nähe und | |
gemeinsamen Arbeitsamkeit mochte auch Woidke nicht verhehlen, dass es | |
„klare Differenzen“ in der Außenpolitik gibt – das BSW lehnt die | |
Aufweichung der Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben ab. Für die | |
CDU-Fraktion stellt das BSW deshalb „eine Gefahr für unsere nationale | |
Sicherheit“ dar. | |
Ob Woidke, der in diesen Tagen seinen Vor-Vorgänger Manfred Stolpe als | |
dienstältesten Ministerpräsidenten des Landes ablöst, ohne diese Zusage | |
auch ganz entspannt davon gesprochen hätte, die Koalition habe für einen | |
solchen Fall „feste Vereinbarungen“? Das bezog sich darauf, dass der | |
Koalitionsvertrag für den Fall unterschiedlicher Haltungen auf Seite 66 | |
[3][eine Enthaltung im Bundesrat vorsieht] – wie dann am Freitag auch | |
geschehen. | |
In der Vorgängerregierung mit CDU und Grünen hatte Woidke sich zwei Mal | |
nicht an solche Vorgaben gehalten. Im November 2024 [4][entließ er sogar | |
kurz vor einer Abstimmung im Bundesrat die damalige Grünen-Ministerin | |
Ursula Nonnemacher], damit die seiner Haltung nicht widersprechen konnte. | |
Gut möglich also, dass Woidke aus übergeordneten Gründen für das Land | |
Brandenburg mit „Ja“ gestimmt und wie auch immer verhindert, dass Crumbach | |
oder ein anderer BSW-Vertreter im Bundesrat dieses Votum durch Widerspruch | |
ungültig gemacht hätte. Das wäre zwangsläufig das Ende der Koalition | |
gewesen – und die SPD hätte auf einen Parteienwechsler aus den Reihen des | |
BSW hoffen müssen, um dann mit der CDU und einem Sitz Mehrheit im Landtag | |
weiter regieren zu können. | |
Dieser Kelch, [5][um mal biblisch zu werden], ist nun eben an Woidke und | |
der SPD vorübergegangen. Und weil es die Ausnahme ist, dass sich eine | |
Landeskoalition mit außenpolitischen Fragen beschäftigen muss, dürfte in | |
dieser Hinsicht eine Zeitlang kein Konflikt dräuen. Ob das allerdings so | |
lange gilt, wie es sich BSW-Chef Crumbach vorstellt, ist fraglich. Der war | |
sich bei der 100-Tage-Bilanz „sicher, dass wir auch die nächsten fünf Jahre | |
gemeinsam bewerkstelligen.“ | |
21 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] /BSW-nach-der-Brandenburg-Wahl/!6035450 | |
[2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-bayern-bundesrat-… | |
[3] https://spd-brandenburg.de/wp-content/uploads/sites/111/2024/12/20241210_Ko… | |
[4] /Zoff-um-Krankenhausreform-in-Brandenburg/!6050931 | |
[5] https://www.vivat.de/magazin/bibel/redewendungen/der-kelch-geht-an-jemandem… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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