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# taz.de -- Brandenburger Landespolitik: CDU-Opposition sieht kraftloseste Regi…
> Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl gibt Ministerpräsident Woidke (SPD)
> seine erste Regierungserklärung als Chef der neuen SPD-BSW-Koalition ab.
Bild: Im Brandenburger Landtag gab es am Donnerstag die erste Regierungserklär…
Potsdam taz | Er hatte die Messlatte selbst niedrig gelegt. Viel
Überraschendes werde es darin nicht geben, kündigte Brandenburgs
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vergangene Woche seine erste
Regierungserklärung seit der Landtagswahl im September 2024 an. Überhaupt
habe ihn zu der außerhalb des Landtags auch noch niemand gedrängt – „das
scheint die Menschen im Land deutlich weniger umzutreiben“. Nun, an diesem
Mittwochmorgen, steht Woidke also eher pflichtgemäß am Mikro des Landtags
und erzählt vieles, was längst [1][im Vertrag seiner rot-lila Koalition mit
dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)] nachzulesen ist. Mehr als zuvor aber
benennt er auch konkrete Probleme, etwa zu viel Unterrichtsausfall, und
kündigt generell „Kurskorrekturen“ an.
Der Opposition aus AfD und CDU ist das zu wenig. CDU-Fraktionschef Jan
Redmann vergleicht Woidke mit einem Segler, der gar nicht weiß, wohin er
steuern soll. Von Optimismus und Zuversicht, gerade angesichts der in
Brandenburg wie in Berlin anstehenden Haushaltskürzungen, will der CDUler
in der Rede nichts verspürt haben. „Keine Regierung in Brandenburg ist
bisher so kraftlos gestartet wie diese rot-lila Koalition“, meint Redmann.
Eine wirkliche Kluft aber gibt es trotz seiner Kritik nicht zwischen SPD
und CDU, die nach der Wahl gern koaliert hätten, [2][was aber an einem
einzigen fehlenden Sitz im Landtag scheiterte]. Nicht lange nach Redmanns
Rede kommt der SPD-Wirtschaftsminister von der Regierungsbank in die
hinterste Reihe der Unionsfraktion und setzt sich dort zu einem Plausch mit
dem CDU-Generalsekretär zusammen.
Am Mikro hat inzwischen die AfD, die größte Oppositionsfraktion, statt der
Kurskorrekturen, die Woidke angekündigt hat, einen „Kurswechsel“ gefordert.
Zu dem sieht sie nur sich selbst in der Lage. „Wenn wir regieren, und es
wird nicht mehr allzu lange dauern, bis es soweit ist …“, setzt ihr
Fraktionschef Hans-Christoph Berndt an und listet auf, was dann alles
wegfallen soll – von Teilen des Verfassungsschutzes bis zum Aktionsbündnis
Tolerantes Brandenburg.
## Wenig SPD-Applaus fürs BSW
Dabei hat Woidke eingangs auch auf die wirtschaftlichen Folgen von
Fremdenfeindlichkeit verwiesen hat. „Es ist nämlich eine Wahrheit, dass
heute schon große Teile unseres Gesundheitssystems und unserer Wirtschaft
nur noch eingeschränkt arbeitsfähig wären, wenn nicht Menschen aus anderen
Ländern in Brandenburg arbeiten würden“, sagt Woidke. Der will zugleich
irreguläre Migration verhindern und die Kontrollen an der polnischen Grenze
fortsetzen.
Der Koalitionspartner BSW, [3][der drei Mitglieder der Landesregierung
stellt], gefällt sich währenddessen in der Rolle des Neulings, der noch
nicht in ausgetretenen parlamentarischen Wegen unterwegs ist. Fraktionschef
Niels-Olaf Lüders bietet der SPD an, Dinge anders zu machen und „vom Ende
her zu denken“. Gemessen am ausbleibenden Applaus aus ihren Reihen sind die
SPDler von diesem Angebot nicht sonderlich begeistert.
26 Mar 2025
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[2] /Landtagswahl-in-Brandenburg/!6038025
[3] /Regierungsbildung-in-Brandenburg/!6051807
## AUTOREN
Stefan Alberti
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