# taz.de -- Brandenburger Landespolitik: CDU-Opposition sieht kraftloseste Regi… | |
> Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl gibt Ministerpräsident Woidke (SPD) | |
> seine erste Regierungserklärung als Chef der neuen SPD-BSW-Koalition ab. | |
Bild: Im Brandenburger Landtag gab es am Donnerstag die erste Regierungserklär… | |
Potsdam taz | Er hatte die Messlatte selbst niedrig gelegt. Viel | |
Überraschendes werde es darin nicht geben, kündigte Brandenburgs | |
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vergangene Woche seine erste | |
Regierungserklärung seit der Landtagswahl im September 2024 an. Überhaupt | |
habe ihn zu der außerhalb des Landtags auch noch niemand gedrängt – „das | |
scheint die Menschen im Land deutlich weniger umzutreiben“. Nun, an diesem | |
Mittwochmorgen, steht Woidke also eher pflichtgemäß am Mikro des Landtags | |
und erzählt vieles, was längst [1][im Vertrag seiner rot-lila Koalition mit | |
dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)] nachzulesen ist. Mehr als zuvor aber | |
benennt er auch konkrete Probleme, etwa zu viel Unterrichtsausfall, und | |
kündigt generell „Kurskorrekturen“ an. | |
Der Opposition aus AfD und CDU ist das zu wenig. CDU-Fraktionschef Jan | |
Redmann vergleicht Woidke mit einem Segler, der gar nicht weiß, wohin er | |
steuern soll. Von Optimismus und Zuversicht, gerade angesichts der in | |
Brandenburg wie in Berlin anstehenden Haushaltskürzungen, will der CDUler | |
in der Rede nichts verspürt haben. „Keine Regierung in Brandenburg ist | |
bisher so kraftlos gestartet wie diese rot-lila Koalition“, meint Redmann. | |
Eine wirkliche Kluft aber gibt es trotz seiner Kritik nicht zwischen SPD | |
und CDU, die nach der Wahl gern koaliert hätten, [2][was aber an einem | |
einzigen fehlenden Sitz im Landtag scheiterte]. Nicht lange nach Redmanns | |
Rede kommt der SPD-Wirtschaftsminister von der Regierungsbank in die | |
hinterste Reihe der Unionsfraktion und setzt sich dort zu einem Plausch mit | |
dem CDU-Generalsekretär zusammen. | |
Am Mikro hat inzwischen die AfD, die größte Oppositionsfraktion, statt der | |
Kurskorrekturen, die Woidke angekündigt hat, einen „Kurswechsel“ gefordert. | |
Zu dem sieht sie nur sich selbst in der Lage. „Wenn wir regieren, und es | |
wird nicht mehr allzu lange dauern, bis es soweit ist …“, setzt ihr | |
Fraktionschef Hans-Christoph Berndt an und listet auf, was dann alles | |
wegfallen soll – von Teilen des Verfassungsschutzes bis zum Aktionsbündnis | |
Tolerantes Brandenburg. | |
## Wenig SPD-Applaus fürs BSW | |
Dabei hat Woidke eingangs auch auf die wirtschaftlichen Folgen von | |
Fremdenfeindlichkeit verwiesen hat. „Es ist nämlich eine Wahrheit, dass | |
heute schon große Teile unseres Gesundheitssystems und unserer Wirtschaft | |
nur noch eingeschränkt arbeitsfähig wären, wenn nicht Menschen aus anderen | |
Ländern in Brandenburg arbeiten würden“, sagt Woidke. Der will zugleich | |
irreguläre Migration verhindern und die Kontrollen an der polnischen Grenze | |
fortsetzen. | |
Der Koalitionspartner BSW, [3][der drei Mitglieder der Landesregierung | |
stellt], gefällt sich währenddessen in der Rolle des Neulings, der noch | |
nicht in ausgetretenen parlamentarischen Wegen unterwegs ist. Fraktionschef | |
Niels-Olaf Lüders bietet der SPD an, Dinge anders zu machen und „vom Ende | |
her zu denken“. Gemessen am ausbleibenden Applaus aus ihren Reihen sind die | |
SPDler von diesem Angebot nicht sonderlich begeistert. | |
26 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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