# taz.de -- Chaostage in der Brandenburger SPD: Zeit für eine Frau an der Spit… | |
> Nach dem Rücktritt seiner Vizechefin steht Dietmar Woidke ohne Nachfolge | |
> da. Das ist eine Chance zur Erneuerung und Verjüngung der Brandenburger | |
> SPD. | |
Bild: Dietmar Woidke im Wahlkampf mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Sonja Eich… | |
Beim Treffen der Jusos am Samstag im Landkreis Teltow-Fläming hat er sich | |
nicht sehen lassen. Auch sonst war [1][Brandenburgs Ministerpräsident | |
Dietmar Woidke (SPD)] in den vergangenen Wochen wenig präsent. Seinen | |
Regierungssprecher Florian Engels, der ihn gedrängt hatte, wieder | |
sichtbarer zu werden, hat er kurzerhand entlassen. Die Nerven liegen blank | |
bei Dietmar Woidke, der bereits länger als seine Vorgänger Manfred Stolpe | |
und Matthias Platzeck Regierungschef im Land zwischen Elbe und Oder ist. | |
Die Entlassung seines Sprechers mag auch ein Hinweis darauf sein, dass die | |
märkische SPD zuletzt zu einem Woidke-Wahlverein verkümmert war. Wer, wie | |
im Wahlkampf zur [2][Landtagswahl 2024], alles auf eine Karte setzt und am | |
Ende tatsächlich vor der AfD über die Ziellinie läuft, fühlt sich stark, | |
vielleicht zu stark. Und umgibt sich lieber mit Leuten, die einem nach dem | |
Mund reden, als mit Profis und eigener Meinung. | |
Spätestens als es keine andere Wahl mehr gab, als mit [3][Sahra | |
Wagenknechts populistischem Bündni]s zu koalieren, ist Woidke dieses „Ich | |
oder die AfD“ auf die Füße gefallen. Für eine Koalition mit der CDU reichte | |
es nicht, Grüne und Linke hatte der Ministerpräsident mit seinem „All in“ | |
aus dem Parlament gekegelt. | |
Gegen eine weiter erstarkende AfD setzte vor allem Innenministerin Katrin | |
Lange auf „Law and order“. „Ich bin nicht für einen weicheren Umgang mit | |
der AfD, sondern für einen besseren und wirksameren“, [4][erklärte Lange am | |
Freitag]. Da war sie gerade zurückgetreten. | |
Was aber ist wirksam an einer Politik, die der AfD hinterherläuft, anstatt | |
eigene Themen zu setzen? Diese Frage konnte auch Lange nicht beantworten. | |
Ihr eigener Kurs gegenüber den Rechtsextremen war jedenfalls nicht | |
erfolgreich. Und nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs hat ihr die | |
AfD zugejubelt. | |
## Woidke vor einem Scherbenhaufen | |
Dietmar Woidke hat diesen Kurs mitgetragen. Bis zuletzt hat er an Lange | |
festgehalten, auch als seiner Wunschnachfolgerin. Nun steht der | |
Ministerpräsident vor einem Scherbenhaufen. | |
Der brandenburgischen SPD dagegen öffnet sich eine Chance. Schon vor Langes | |
Rückzug war deutlich geworden, dass Machtworte in der über Jahrzehnte | |
straff geführten Partei ihre Wirkung verloren haben. Nicht nur bei den | |
Jusos, sondern auch in der Mitte der Landtagsfraktion. | |
Sollte Dietmar Woidke seiner Partei einen letzten Dienst erweisen wollen, | |
wird er mit der Nachfolge für das Amt der Innenministerin der sich | |
verändernden Partei Rechnung tragen. Auch könnte er darauf verzichten, der | |
Wiederberufung von Jörg Müller als Verfassungsschutzchef Steine in den Weg | |
zu legen. | |
Woidkes Nachfolge aber müssen andere regeln. Ohne Basta, sondern kollegial | |
im Ton, auf Augenhöhe und mit Blick auf die notwendige Verjüngung der | |
Partei. Auch bereit dazu, die AfD zu stellen und als verfassungsfeindlich | |
zu bekämpfen, auch wenn das nicht unbedingt ein Verbotsverfahren bedeuten | |
muss. | |
Vor allem aber wäre es endlich Zeit für eine Frau als Ministerpräsidentin | |
in Brandenburg. | |
18 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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