| # taz.de -- Chaostage in der Brandenburger SPD: Zeit für eine Frau an der Spit… | |
| > Nach dem Rücktritt seiner Vizechefin steht Dietmar Woidke ohne Nachfolge | |
| > da. Das ist eine Chance zur Erneuerung und Verjüngung der Brandenburger | |
| > SPD. | |
| Bild: Dietmar Woidke im Wahlkampf mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Sonja Eich… | |
| Beim Treffen der Jusos am Samstag im Landkreis Teltow-Fläming hat er sich | |
| nicht sehen lassen. Auch sonst war [1][Brandenburgs Ministerpräsident | |
| Dietmar Woidke (SPD)] in den vergangenen Wochen wenig präsent. Seinen | |
| Regierungssprecher Florian Engels, der ihn gedrängt hatte, wieder | |
| sichtbarer zu werden, hat er kurzerhand entlassen. Die Nerven liegen blank | |
| bei Dietmar Woidke, der bereits länger als seine Vorgänger Manfred Stolpe | |
| und Matthias Platzeck Regierungschef im Land zwischen Elbe und Oder ist. | |
| Die Entlassung seines Sprechers mag auch ein Hinweis darauf sein, dass die | |
| märkische SPD zuletzt zu einem Woidke-Wahlverein verkümmert war. Wer, wie | |
| im Wahlkampf zur [2][Landtagswahl 2024], alles auf eine Karte setzt und am | |
| Ende tatsächlich vor der AfD über die Ziellinie läuft, fühlt sich stark, | |
| vielleicht zu stark. Und umgibt sich lieber mit Leuten, die einem nach dem | |
| Mund reden, als mit Profis und eigener Meinung. | |
| Spätestens als es keine andere Wahl mehr gab, als mit [3][Sahra | |
| Wagenknechts populistischem Bündni]s zu koalieren, ist Woidke dieses „Ich | |
| oder die AfD“ auf die Füße gefallen. Für eine Koalition mit der CDU reichte | |
| es nicht, Grüne und Linke hatte der Ministerpräsident mit seinem „All in“ | |
| aus dem Parlament gekegelt. | |
| Gegen eine weiter erstarkende AfD setzte vor allem Innenministerin Katrin | |
| Lange auf „Law and order“. „Ich bin nicht für einen weicheren Umgang mit | |
| der AfD, sondern für einen besseren und wirksameren“, [4][erklärte Lange am | |
| Freitag]. Da war sie gerade zurückgetreten. | |
| Was aber ist wirksam an einer Politik, die der AfD hinterherläuft, anstatt | |
| eigene Themen zu setzen? Diese Frage konnte auch Lange nicht beantworten. | |
| Ihr eigener Kurs gegenüber den Rechtsextremen war jedenfalls nicht | |
| erfolgreich. Und nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs hat ihr die | |
| AfD zugejubelt. | |
| ## Woidke vor einem Scherbenhaufen | |
| Dietmar Woidke hat diesen Kurs mitgetragen. Bis zuletzt hat er an Lange | |
| festgehalten, auch als seiner Wunschnachfolgerin. Nun steht der | |
| Ministerpräsident vor einem Scherbenhaufen. | |
| Der brandenburgischen SPD dagegen öffnet sich eine Chance. Schon vor Langes | |
| Rückzug war deutlich geworden, dass Machtworte in der über Jahrzehnte | |
| straff geführten Partei ihre Wirkung verloren haben. Nicht nur bei den | |
| Jusos, sondern auch in der Mitte der Landtagsfraktion. | |
| Sollte Dietmar Woidke seiner Partei einen letzten Dienst erweisen wollen, | |
| wird er mit der Nachfolge für das Amt der Innenministerin der sich | |
| verändernden Partei Rechnung tragen. Auch könnte er darauf verzichten, der | |
| Wiederberufung von Jörg Müller als Verfassungsschutzchef Steine in den Weg | |
| zu legen. | |
| Woidkes Nachfolge aber müssen andere regeln. Ohne Basta, sondern kollegial | |
| im Ton, auf Augenhöhe und mit Blick auf die notwendige Verjüngung der | |
| Partei. Auch bereit dazu, die AfD zu stellen und als verfassungsfeindlich | |
| zu bekämpfen, auch wenn das nicht unbedingt ein Verbotsverfahren bedeuten | |
| muss. | |
| Vor allem aber wäre es endlich Zeit für eine Frau als Ministerpräsidentin | |
| in Brandenburg. | |
| 18 May 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Uwe Rada | |
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