# taz.de -- SPD | |
Grüne und SPD im Haushaltsstreit: Die Macht der gelben Zwerge | |
Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem | |
dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht | |
zusammenarbeiten. | |
Ampel-Verhandlungen über Bundeshaushalt: Grüne leise, Rote laut | |
Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in | |
der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das? | |
Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer tritt zurück | |
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt auf. Ihr | |
Nachfolger soll der bisherige Landessozialminister Alexander Schweitzer | |
werden. | |
Regierungschefin von Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer tritt zurück | |
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gibt ihr Amt | |
auf. Ihr Nachfolger steht nach Medienangaben auch schon fest. | |
FDP kritisiert Bürgergeld für Ukrainer: Die nächste soziale Frage | |
Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. | |
Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen. | |
SPD-Altvordere kritisieren Olaf Scholz: Beschuss aus den eigenen Reihen | |
Ein Kreis von SPD-Genoss:innen fordert von Kanzler Olaf Scholz einen | |
„sofortigen Strategiewechsel“. Im Ukraine-Krieg wollen sie „Verhandlungen… | |
Ampelkoalition in der Krise: Das Szenario Vertrauensfrage | |
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die | |
Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler | |
werden. | |
Landwirte bei der EU-Wahl: AfD bei Bauern überdurchschnittlich | |
18 Prozent der Landwirtsstimmen gingen bei der Europawahl an die | |
Rechtsextremen. Die meisten Bauern wählten dennoch die Christdemokraten. | |
SPD nach der Europawahl: Should I stay or should I go | |
Nach der Europawahl hadert die SPD mit sich selbst und der Ampel. Kühnert | |
will kämpfen, Juso-Chef will mehr Sichtbarkeit. Und Scholz? | |
Ergebnis der Europawahl in Deutschland: Die Anti-Ampel-Wahl | |
Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union | |
und Populist*innen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in | |
populistisch? | |
Europawahl und Bier: Mit der Trinkerwelt auf du und du | |
Politiker:innen fürchten am Sonntag leere Wahllokale. Und so locken | |
manche das Wahlvolk mit Freibier. Toppen kann das nur die Bier-Partei. | |
Kein Büro für Gerhard Schröder: Altkanzler unterliegt vor Gericht | |
Putin-Freund Schröder streitet dagegen, dass der Bundestag ihm sein Büro | |
gestrichen hat. Doch auch in zweiter Instanz kann er sich nicht | |
durchsetzen. | |
Botschaften auf Wahlplakaten: Nicht mehr als ein bisschen Frieden | |
Das Thema Frieden bewegt die Deutschen vor der Europawahl. Kaum eine Partei | |
kommt in ihrer Wahlwerbung ohne den Begriff aus – eine Stilkritik. | |
Martin Schulz über Rechtsextreme: „Sie sind aggressiver geworden“ | |
Dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz macht der Wandel | |
rechter Parteien Sorgen. Er warnt davor, sie machtpolitisch zu integrieren. | |
Podcast Bundestalk: Rückt Europa nach rechts? | |
Die deutschen Parteien absolvieren den Europawahlkampf ziemlich routiniert. | |
Höhepunkte fehlen bislang. Dabei geht es dieses Mal um viel. | |
Kevin Kühnerts Werdegang: Ein echter Sozialdemokrat | |
Er soll als Generalsekretär die SPD-Botschaft ins Land tragen. Wie der | |
einstige Scholz-Verhinderer nun den Kanzler promotet – und zu welchem | |
Preis. | |
AfD attackiert DRK in Brandenburg: Der Kampf um Golßen | |
In Golßen will die AfD ab Juni den Bürgermeister stellen. Schon heute | |
bestimmt die Partei die Agenda in der Stadt mit – und attackiert selbst das | |
DRK. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Wowtschansk ist praktisch zerstört | |
Mit Gleitbomben und Granaten wird die Stadt unablässig von der russischen | |
Armee angegriffen. Die meldet die Einnahme eines weiteren Dorfes in der | |
Region Charkiw. | |
Debatte um Mindestlohnerhöhung: Viel Luft um 15 Euro Mindestlohn | |
Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin | |
Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit. | |
Debatte um Alterssicherung: Die Ampel rangelt um die Rente | |
Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen | |
und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt | |
2025. | |
Angriffe gegen politisch Engagierte: Gewaltwelle löst Debatte aus | |
Immer mehr Fälle: Die Innenministerkonferenz plädiert dafür, Angriffe auf | |
politisch Aktive härter zu ahnden. In der Ampelkoalition gibt es daran | |
Kritik. | |
Demokratiefördergesetz gefordert: Was folgt auf die Gewalt? | |
Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf | |
das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert. | |
Demo in Berlin zum Angriff in Dresden: Nicht einschüchtern lassen | |
Berlin versammelt sich zu einer Solidaritätskundgebung für den | |
angegriffenen SPD-Abgeordneten Ecke. Auch NRW-Ministerpräsident Wüst | |
spricht. | |
Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Täter aus dem rechten Spektrum | |
Einer der vier Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Europapolitiker | |
Matthias Ecke soll dem rechten Spektrum angehören. Das teilte das LKA am | |
Montag mit. | |
Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Dresden ist nicht Weimar | |
Herrschen wieder Weimarer Verhältnisse? Nein, aber: Angriffe wie auf | |
SPD-Politiker Matthias Ecke sind trotzdem eine Gefahr für die Demokratie. | |
Nach Angriff auf Politiker in Dresden: Wahlkampf um die Demokratie | |
Zuletzt hat es mehrere Angriffe auf Politiker:innen gegeben. Der | |
Überfall auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke war der | |
schwerste. | |
Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: 17-Jähriger stellt sich | |
Ein Jugendlicher bekennt sich zum Angriff auf den SPD-Politiker Ecke. | |
Weitere Attacken werden bekannt. Am Sonntag finden Demos für Demokratie | |
statt. | |
SPD-Generalsekretär über rechte Angriffe: „Wahnsinnige Grenzüberschreitung… | |
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich im Interview mit der taz | |
„geschockt“ über Angriffe auf Wahlkampfteams. Der AfD wirft er „eine | |
klammheimliche Zufriedenheit“ vor. | |
Rechter Angriff in Dresden: SPD-Spitzenkandidat schwer verletzt | |
Plakatierer im Wahlkampf des demokratischen Spektrums in Sachsen werden | |
wiederholt attackiert. Nun wurde Matthias Ecke, SPD-Spitzenkandidat für die | |
Europawahl, verletzt. | |
Hackerangriff aus Russland?: Auswärtiges Amt aktiviert | |
2023 griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Baerbock macht Russland dafür | |
verantwortlich. Das Außenamt hat den Geschäftsträger der russischen | |
Botschaft einbestellt. | |
Ampel ringt um Haushalt: SPD und Grüne gegen Lindner | |
Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien | |
halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums. | |
SPD-Ostpolitik von Brandt bis heute: Was würde Willy tun? | |
Vor 50 Jahren, am 6. Mai 1974, endete Willy Brandts Kanzlerschaft. Eine | |
Konferenz verhandelt, ob die SPD heute von der Ostpolitik etwas lernen | |
kann. | |
Politikerinnen über Diversität: „Das neue deutsche Wir“ | |
Die Politik soll vielfältiger werden, fordern Serpil Midyatli (SPD) und | |
Pegah Edalatian (Grüne). Sie setzen sich dafür über Strategiedebatten | |
hinweg. | |
Dreikampf um die SPD-Spitze: Und raus bist Du … | |
Samstag erscheint das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung um den | |
Landesvorsitz. Schafft kein Duo eine absolute Mehrheit, scheidet das | |
Schwächste aus. | |
SPD Thüringen vor Landtagswahl: Maier führt umkämpfte Liste an | |
Die Thüringer SPD will weiter mitregieren, doch die Umfragewerte sind mau. | |
Hart wurde daher auf dem Parteitag um Listenplätze gekämpft. | |
SPD Brandenburg vor Landtagswahl: Polizei, Stabilität, Woidke | |
Die SPD will mit einem Sicherheitswahlkampf die AfD bekämpfen. Die | |
Rechtsextremen werden, sagt der Ministerpräsident, „vor der SPD zittern“. | |
ARD-Doku über Gerhard Schröder: Mit Schröder auf dem Golfplatz | |
Gerhard Schröder ist mal wieder die Lachnummer der Nation. Aber ist es | |
fair, alles, was in der Russlandpolitik misslungen ist, auf ihn zu | |
schieben? | |
Schröder-Dokumentation im Ersten: Putins Kumpel teilt aus | |
Eine Doku zu Gerhard Schröder arbeitet sich am Zynismus des Altkanzlers ab. | |
Sogar der Filmemacher ist genervt, doch es gibt erhellende Momente. | |
Jungpolitiker*innen über Zukunft: Was können wir uns noch leisten? | |
Renten, Schuldenbremse, Klima – wie gerecht geht es zwischen den | |
Generationen zu? Jungpolitiker*innen von SPD, CDU und Grünen im | |
Streitgespräch. | |
Abschied aus der Politik: Roth macht Schluss | |
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) hört 2025 | |
auf. Grund für seinen Entschluss ist auch die Entfremdung von seiner | |
Partei. | |
Tiefgefrorene Ukrainedebatte: Im Westen nichts Neues | |
Mützenich und Strack-Zimmermann sind Putins stärkste Verbündete: Der eine | |
will ihm nicht die Stirn bieten, die andere Politik nicht sozial abfedern. | |
Von der SPD zu den Grünen in Hannover: Claudia Bax geht mit einem Knall | |
Die bildungspolitische Sprecherin der Rats-SPD wechselt zum | |
Ex-Koalitionspartner – auch weil der Koalitionsbruch nicht vorab diskutiert | |
worden sei. | |
Mützenichs Ukraine-Äußerungen: Wunde Stellen | |
Die Reaktionen auf SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen, dass er einen Nerv | |
getroffen hat. Der Krieg verläuft nicht, wie er sollte. Darüber muss man | |
reden. | |
Landtagswahlkampf in Ostdeutschland: SPDler: Mehr Diplomatie wagen | |
Ostdeutsche SPD-Politiker:innen fordern von der Ampel einen anderen | |
Regierungsstil und mehr diplomatische Initiativen für ein Ende des | |
Ukraine-Kriegs. | |
Nachfolge von Nancy Faeser: Neuer SPD-Chef für Hessen | |
Staatssekretär Sören Bartol soll Faeser als Vorsitzender der Hessen-SPD | |
ablösen. Superminister Mansoori lässt dem Bundespolitiker den Vortritt. | |
SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz: Jusos wagen Rettungsversuch | |
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und | |
machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse. | |
Rapper Lars Katzmarek: „Die Worte sind sicher nicht cool“ | |
Lars Katzmarek arbeitet im Bergbau und engagiert sich für seine Lausitzer | |
Heimat. Dafür rappt der Gewerkschafter auch über Transformation und | |
Fördermittel. | |
Teilwiederholung der Wahl in Berlin: SPD und FDP mit herben Verlusten | |
Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin legen AfD | |
und CDU deutlich zu. Vier Berliner Abgeordnete verlieren ihr Mandat. | |
Wiederholungswahl in Berlin: Der letzte Sieg der SPD | |
Die SPD ist die große Wahlverliererin. Die Partei sucht vergeblich ihre | |
Rolle in der polarisierten Gesellschaft. | |
Berlin wiederholt Bundestagswahl: Klare Schlappe für die SPD | |
Bei der Wahlwiederholung verliert die SPD gegenüber 2021 mehr als ein | |
Drittel ihrer Stimmen. Die Grünen bleiben konstant. Die Wahlbeteiligung | |
sinkt deutlich. |