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# taz.de -- SPD
Schwieriges Regieren für die SPD: Schwarz-Rot im Herbstlicht
Die SPD hat in der Koalition mit der Union von Rente bis Tariftreue ein
paar ihr wichtige Themen durchgesetzt. Dafür hat sie bittere Kompromisse
gemacht.
Neue Umfragewerte: AfD zieht an Union vorbei
CDU und CSU verlieren in der am Dienstag veröffentlichten Wahlumfrage
„Trendbarometer“ einen Prozentpunkt – und liegen nun hinter der AfD.
Kommunalwahl in NRW: Selbst in Duisburg wird’s schwierig für die Genoss:innen
SPD-Chefin Bärbel Bas macht Wahlkampf in ihrer Heimatstadt Duisburg. Selbst
dort holt die Angst vor der AfD und die Regierungskrise in Berlin sie ein.
Wahl zum Bundesverfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht sich zurück
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das
Bundesverfassungsgericht zurück. Die Union würde ihre Wahl ausschließen.
Mitarbeiter von SPD-Mann abgewiesen: Antifa-Shirt im Bundestag unerwünscht
Ein Mitarbeiter des SPD-Abgeordneten Droßmann wird wegen eines
Antifa-Shirts der Zugang zum Bundestag vorübergehend verwehrt. Droßmann ist
empört.
Hindenburg vom Straßenschild vertrieben: Sozialdemokratisches Hochamt
Zu Bach-Variationen Hindenburg gecancelt: In Hamburg ist nun auch das
letzte Stück Straße nicht länger nach dem Hitler-Ermöglicher benannt.
Wahlrecht in Deutschland: Klöckner will Reform der Reform
Die Bundestagspräsidentin mahnt die Regierungsparteien zu einer Änderung
des Wahlrechts. Eine Politikwissenschaftlerin sieht drängendere Probleme.
Streit um Verfassungsrichterwahl: Dietmar Woidke will neue Richterkandidat*innen
Nach dem Zoff um die Verfassungsrichterwahl will Brandenburgs
Regierungschef drei neue Kandidat*innen – und widerspricht damit der
Bundes-SPD.
Israels Kriegsverbrechen in Gaza: Die Banalität des deutschen Nichtstuns
Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei
inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert.
SPD-Politiker gesteht Schmiererei: Mit dem Hakenkreuz gegen die AfD
Ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel hatte im Landtag von Baden-Württemberg
für Bestürzung gesorgt. Jetzt tritt der Sozialdemokrat Daniel Born zurück.
Israel-Politik der Bundesregierung: Diplomat*innen fordern Kurswechsel
Ehemalige Botschafter*innen kritisieren in einem offenen Brief die
Israel-Politik der Bundesregierung. Auch bei Mitarbeitenden gibt es
Unmut.
Eurofighter für die Türkei: Deutschland genehmigt Erdoğan Kampfjets
Nach İmamoğlus Festnahme hatte sich die Scholz-Regierung gegen eine
Exporterlaubnis für Eurofighter gesperrt. Jetzt ist aus der SPD kein Ton zu
hören.
SPD kritisiert Ministerin Reiche: Ärger über Auftrag für Energie-Monitoring
Die Aufgabenbeschreibung für das Energie-Monitoring verstößt gegen den
Koalitionsvertrag. Das wirft SPD-Energieexpertin Scheer Ministerin Reiche
vor.
Israels Krieg in Gaza: SPD-Fraktion fordert Kurswechsel
Nach dem Appell von 28 Ländern an Israel, den Krieg in Gaza sofort zu
beenden, wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die scheint uneins zu
sein.
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold…
Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs
Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind
ebenfalls hanebüchen.
Wahl der Verfassungsrichter*in: Die geheime Suche der SPD nach der idealen Ersa…
Gar nicht so leicht, den oder die rechte Kandidat*in zu finden.
Politisch unbedarft wäre gut und nur nicht zu viel juristische Expertise.
Richter:innenwahl: Schwarz-Rot in schlechter Verfassung
Bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern lässt sich die Union von rechten
Kulturkämpfern und AfD treiben. Wie kommt sie aus dieser Zwickmühle heraus?
Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen: Ex-CDU-Politiker Müller kritisiert Sp…
Der Ex-Verfassungsrichter sieht ein „Führungsversagen“ beim
Unionsfraktionschef. Die Union setzt dennoch auf ein baldiges Einvernehmen
mit der SPD. Die hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest.
Wahl von Verfassungsrichter*innen: Gegen die Wand
Die Wahl der Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht scheitert
vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens.
Inhaftierte Aktivist*in in Ungarn: „Herr Wadephul muss Maja T. zurück nach H…
Bei der in Ungarn inhaftierten Maja T. macht die SPD Druck auf
Außenminister Wadephul. T. droht die Einsetzung eines Herzschrittmachers.
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen: Zu links für Karlsruhe?
Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das
Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe
der Union ihre Wahl zu verhindern.
Koalition erzielt keine Einigung: Keine Senkung von Stromsteuer für private Ve…
Nach stundenlangen Verhandlungen konnte sich die Bundesregierung nicht
darauf einigen, die Stromkosten für alle zu senken. Bei der Mütterrente gab
es dagegen eine Einigung.
Schwarz-Rot streitet über Stromsteuer: Erste Belastungsprobe für die Koalition
Die Union will die Abgabe nicht nur für die Industrie, sondern auch für
Privatverbraucher senken. Klingbeil und Merz verweisen auf die
Haushaltslage.
SPD-Parteitag: Mund abputzen. Weitermachen
Parteichef Klingbeil bekommt bei seiner Wiederwahl nur 65 Prozent. Danach
bemüht sich die SPD um Harmonie – gegen mehr Frieden und für ein
AfD-Verbot.
Sinnsuche beim SPD-Parteitag: Einig im Dagegen, ratlos beim Dafür
Bärbel Bas und Lars Klingbeil stehen vor der Herausforderung, die SPD
wieder zu versöhnen und inhaltliche Leerstellen zu füllen. Kann ihnen das
gelingen?
SPD-Parteitag in Berlin: Stahl, Helme und Krieg
Die SPD ringt um ihren außenpolitischen Kurs und die Wehrpflicht. Ein
Affront gegen Verteidigungsminister Pistorius wird in letzter Minute
abgewendet.
SPD stellt sich neu auf: Bas hui, Klingbeil pfui
Die SPD wählt Bärbel Bas und Lars Klingbeil zur Doppelspitze. Bas erhält 95
Prozent Vertrauensvorschuss, Klingbeil wird mit 64,9 Prozent gedemütigt.
Familiennachzug ausgesetzt: „Grausame Symbolpolitik“
Für zwei Jahre dürfen bestimmte Geflüchtete ihre Familien nicht mehr
nachholen. Die SPD tat sich schwer, aber stimmte am Ende zu – mit zwei
Ausnahmen.
SPD-Parteitag: Blassrot bis tiefschwarz
Die SPD hat es schwer, neben der hypernervösen Merz-Union sichtbar zu
bleiben. Auf der Suche nach einer eigenen Erzählung wirkt sie ideenlos.
Antrag auf dem Bundesparteitag: SPD soll Mindestlohn-Ausnahme für Landwirtscha…
Das wird dem Bauernverband missfallen: Ein Antrag für den SPD-Parteitag
wendet sich gegen Ausnahmen vom Mindestlohn in der Landwirtschaft.
Vor dem SPD-Parteitag: Jusos gegen Pläne von SPD-Verteidigungsminister
Die Jusos lehnen eine Wehrpflicht durch die Hintertür, wie sie Pistorius
plant, ab. Dazu Mindestlohn, Nahost. Der SPD-Parteitag dürfte hitzig
werden.
Neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas: Die Hoffnung kommt aus Duisburg
Bärbel Bas soll SPD-Chefin werden. Freundlich, nahbar, authentisch – viele
freuen sich auf sie. Kann sie Lars Klingbeil und die CDU in Schach halten?
SPD-Parteitag: Die Zukunft der Sozialdemokratie
Die SPD ist bei der Bundestagswahl auf 16,4 Prozent abgestürzt, jetzt ist
sie Juniorpartner in einer schwarz-roten Koalition und macht einen ziemlich
ratlosen Eindruck. Wie weiter?
Parlamentarisches Kontrollgremium: Zu geheim für Stegner und Reichinnek
Russland-Manifest-Unterzeichner Stegner (SPD) wird kein Mitglied der
Kontrollkommission mehr sein. Linke-Fraktionschefin Reichinnek könnte bei
der Wahl durchfallen.
Nach Russland-„Manifest“: Ralf Stegner soll Parlamentarisches Kontrollgremi…
Er unterzeichnete das Abrüstungs-Manifest und traf sich mit Vertretern
Russlands. Nun soll der SPD-Politiker das Kontrollgremium der Geheimdienste
verlassen.
Wohnungsbau in Deutschland: Tempo, Tempo, Tempo
Die Bundesregierung beschließt den „Wohnungsbau-Turbo“ – schneller und
einfacher soll gebaut werden. Doch entstehen so auch bezahlbare Wohnungen?
Die SPD und die Rüstung: Heiße Eisen
Vor dem Parteitag liegt bei den Sozialdemokraten Unmut in der Luft.
Klingbeil steht in der Kritik. Die Streitfragen sollten offen diskutiert
werden.
Familienreservierungen bei der Bahn: Völlig überzogene Kritik
Die Kritik an den höheren Reservierungskosten ist maßlos. Die Bahn ist kein
Wünsch-Dir-was – und Kinder können ohnehin kostenlos mitreisen.
„Manifest“ aus den Reihen der SPD: Ein unwürdiger, reflexhafter Phrasenaus…
Die Bedrohung durch Russland unter Panikmache zu verbuchen, dazu braucht
man Nerven. Die aber bringt eine Truppe gestandener SPD-Vertreter auf.
Manifest von SPD-Altvorderen: Mützenich fordert respektvollere Debatte
Ex-SPD-Fraktionschef Mützenich zeigt sich irritiert über die harsche Kritik
an dem von ihm mitunterzeichneten „Manifest“ zur Außen- und
Friedenspolitik.
SPD-Kritik an Aufrüstung: Ein Manifest der Realitätsverweigerung
Einige SPD-Politiker fordern „gemeinsame Sicherheit“ mit Russland. Dem
zugrunde liegt eine Fehleinschätzung des mörderischen russischen Regimes.
Manifest der SPD-Linken: Kritik ist kein Verrat
Das Manifest der linken Sozialdemokraten mag nicht bis ins Detail
durchdacht sein. Doch in der Debatte um Aufrüstung verdient es
Aufmerksamkeit.
Hohe Verteidigungsausgaben: SPD-Linke warnen vor Rüstungswettlauf
Ein Manifest fordert Abrüstung und stellt das Ziel von fünf Prozent für
Verteidigung infrage. Die Debatte dürfte auch den SPD-Parteitag
beschäftigen.
Beitragsbemessungsgrenze: SPD erwägt Erhöhung der Gesundheitsbeiträge
Aus der SPD kommt der Vorschlag für eine höhere Beitragsbemessungsgrenze
der gesetzlichen Krankenversicherung. Mehr zahlen müssten Gutverdiener.
Arbeitnehmerfeindliche Politik der SPD: Die rote FDP
Ein SPD-Berater will den Kündigungsschutz für Ältere lockern. Dazu knöpft
sich Klingbeil Schwarzarbeiter vor. Wer so eine SPD hat, braucht keine FDP
mehr.
Krise der Sozialdemokratie: SPD will sich neu erfinden
Mit neuem Grundsatzprogramm und floskelfreier Ansprache wollen die
Genoss:innen wieder Vertrauen gewinnen. Der Prozess soll 2027
abgeschlossen sein.
Wirtschaftsförderung: Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen entlasten, um die
Wirtschaft in Gang zu bringen. Der Bund der Steuerzahler fordert dabei mehr
Mut.
Hilfe für die Ukraine: Merz und die mysteriösen weitreichenden Waffen
Erst verspricht der Kanzler Geräte, mit denen die Ukraine Ziele im
russischen Hinterland treffen kann. Dann will er es anders gemeint haben.
Deutsche Waffen in der Ukraine: SPD gegen geplante Aufhebung der Reichweitenbes…
Merz’ Kehrtwende bei den Einsatzregeln für deutsche Waffen ist ein
riskantes Manöver für den Koalitionsfrieden. Aus der SPD kommt teils harte
Kritik.
Schwarz-Rot zu Nahost: Dezente SPD-Kritik an Außenminister Wadephul
In der SPD-Fraktion rumort es wegen der deutschen Waffenlieferungen an
Israel und des EU-Assoziierungsabkommens – zumindest ein bisschen.
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