Introduction
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# taz.de -- SPD
Hohe Lebensmittelpreise: Weg mit der Mehrwertsteuer?
Die Linke will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen – für
mehr Entlastung und gesündere Ernährung bei kleinen Einkommen.
Neue Kandidatin fürs Verfassungsgericht: Feige und klug zugleich
In der politisch wackeligen Lage eine Kandidatin als Richterin
vorzuschlagen, die sich bisher wenig positioniert hat, ist clever, aber
unerwartet.
Nach Brandanschlag auf Strommasten: Tausende in Berlin noch immer ohne Strom
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag in Berlin haben Tausende weiter keinen
Strom. Ein Abgeordneter vermutet, dass die Angreifer Insider-Wissen hatten.
Sinnsuche der Sozialdemokraten: „Ein Programm, das wirklich gelesen wird“
Die SPD macht sich auf den Weg, um ein neues Grundsatzprogramm zu
erarbeiten. Sie setzt sich erst einmal bescheidene Ziele.
Wegen Schmierereien gegen Merz: Rechtswidrige Hausdurchsuchung bei SPD-Nachwuch…
Ein Gericht hat nach Schmierereien gegen Merz die Wohnung einer
SPD-Politikerin durchsuchen lassen. Die Direktorin des Gerichts ist Merz’
Ehefrau.
SPD Sachsen-Anhalt wählt Kandidaten: Mit dem Professor über 7 Prozent
Der SPD Sachsen-Anhalt steht ein harter Landtagswahlkampf bevor. Ihr
Spitzenkandidat Armin Willingmann soll ein Gegenentwurf zur Spaltung sein.
Verordnungsentwurf aus dem Haus von Bas: Sozialbeiträge für Gutverdiener soll…
Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit
höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und
Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.
Vermögensdebatte: Das große Ringen um den Sozialstaat
Wegen des Haushaltslochs will die Union Sozialleistungen kürzen. Die SPD
will lieber die Reichen zur Kasse bitten.
Wieder Nullrunde beim Bürgergeld: Und die SPD knickt wieder ein
Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten steigt das Bürgergeld wieder nicht.
Zur Legitimation schiebt die Koalition Quatsch-Argumente vor.
Schwarz-Rot berät sich in Würzburg: Harmonie trainieren
Die Fraktionsvorstände von Union und SPD bemühen sich bei ihrem
Teambuildingtreffen um schöne Bilder. Die harten Themen stehen noch an.
Unionspläne für Kosteneinsparungen: Kommt die große Reform des Sozialstaats?
Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die
Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?
Abgeordnetenhauswahl 2026: Berlins SPD lässt es ordentlich krachen
Mit Steffen Krach soll 2026 ein für die Partei unbelasteter Kandidat das
Rote Rathaus zurückerobern. Seine Ideen für die Hauptstadt? Vorerst unklar.
Merz' Reformherbst: Sozialstaat zu teuer? Von wegen!
Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD
kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.
Gutachten zur AfD Brandenburg: BSW verharmlost AfD-Einstufung
Die AfD in Brandenburg gilt nun offiziell als rechtsextrem. Beim Umgang
damit zeigt sich, wie weit die Koalitionspartner SPD und BSW auseinander
liegen.
Ex-Linker über SPD-Eintritt: „Muss alles kritisieren können, sonst ist man …
Bijan Tavassoli ist mit der Linkspartei groß geworden, lag immer wieder mit
seiner Partei über Kreuz. Nun hat er eine neue politische Heimat gefunden.
Schwieriges Regieren für die SPD: Schwarz-Rot im Herbstlicht
Die SPD hat in der Koalition mit der Union von Rente bis Tariftreue ein
paar ihr wichtige Themen durchgesetzt. Dafür hat sie bittere Kompromisse
gemacht.
Neue Umfragewerte: AfD zieht an Union vorbei
CDU und CSU verlieren in der am Dienstag veröffentlichten Wahlumfrage
„Trendbarometer“ einen Prozentpunkt – und liegen nun hinter der AfD.
Kommunalwahl in NRW: Selbst in Duisburg wird’s schwierig für die Genoss:innen
SPD-Chefin Bärbel Bas macht Wahlkampf in ihrer Heimatstadt Duisburg. Selbst
dort holt die Angst vor der AfD und die Regierungskrise in Berlin sie ein.
Wahl zum Bundesverfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht sich zurück
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das
Bundesverfassungsgericht zurück. Die Union würde ihre Wahl ausschließen.
Mitarbeiter von SPD-Mann abgewiesen: Antifa-Shirt im Bundestag unerwünscht
Ein Mitarbeiter des SPD-Abgeordneten Droßmann wird wegen eines
Antifa-Shirts der Zugang zum Bundestag vorübergehend verwehrt. Droßmann ist
empört.
Hindenburg vom Straßenschild vertrieben: Sozialdemokratisches Hochamt
Zu Bach-Variationen Hindenburg gecancelt: In Hamburg ist nun auch das
letzte Stück Straße nicht länger nach dem Hitler-Ermöglicher benannt.
Wahlrecht in Deutschland: Klöckner will Reform der Reform
Die Bundestagspräsidentin mahnt die Regierungsparteien zu einer Änderung
des Wahlrechts. Eine Politikwissenschaftlerin sieht drängendere Probleme.
Streit um Verfassungsrichterwahl: Dietmar Woidke will neue Richterkandidat*innen
Nach dem Zoff um die Verfassungsrichterwahl will Brandenburgs
Regierungschef drei neue Kandidat*innen – und widerspricht damit der
Bundes-SPD.
Israels Kriegsverbrechen in Gaza: Die Banalität des deutschen Nichtstuns
Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei
inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert.
SPD-Politiker gesteht Schmiererei: Mit dem Hakenkreuz gegen die AfD
Ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel hatte im Landtag von Baden-Württemberg
für Bestürzung gesorgt. Jetzt tritt der Sozialdemokrat Daniel Born zurück.
Israel-Politik der Bundesregierung: Diplomat*innen fordern Kurswechsel
Ehemalige Botschafter*innen kritisieren in einem offenen Brief die
Israel-Politik der Bundesregierung. Auch bei Mitarbeitenden gibt es
Unmut.
Eurofighter für die Türkei: Deutschland genehmigt Erdoğan Kampfjets
Nach İmamoğlus Festnahme hatte sich die Scholz-Regierung gegen eine
Exporterlaubnis für Eurofighter gesperrt. Jetzt ist aus der SPD kein Ton zu
hören.
SPD kritisiert Ministerin Reiche: Ärger über Auftrag für Energie-Monitoring
Die Aufgabenbeschreibung für das Energie-Monitoring verstößt gegen den
Koalitionsvertrag. Das wirft SPD-Energieexpertin Scheer Ministerin Reiche
vor.
Israels Krieg in Gaza: SPD-Fraktion fordert Kurswechsel
Nach dem Appell von 28 Ländern an Israel, den Krieg in Gaza sofort zu
beenden, wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die scheint uneins zu
sein.
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold…
Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs
Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind
ebenfalls hanebüchen.
Wahl der Verfassungsrichter*in: Die geheime Suche der SPD nach der idealen Ersa…
Gar nicht so leicht, den oder die rechte Kandidat*in zu finden.
Politisch unbedarft wäre gut und nur nicht zu viel juristische Expertise.
Richter:innenwahl: Schwarz-Rot in schlechter Verfassung
Bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern lässt sich die Union von rechten
Kulturkämpfern und AfD treiben. Wie kommt sie aus dieser Zwickmühle heraus?
Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen: Ex-CDU-Politiker Müller kritisiert Sp…
Der Ex-Verfassungsrichter sieht ein „Führungsversagen“ beim
Unionsfraktionschef. Die Union setzt dennoch auf ein baldiges Einvernehmen
mit der SPD. Die hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest.
Wahl von Verfassungsrichter*innen: Gegen die Wand
Die Wahl der Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht scheitert
vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens.
Inhaftierte Aktivist*in in Ungarn: „Herr Wadephul muss Maja T. zurück nach H…
Bei der in Ungarn inhaftierten Maja T. macht die SPD Druck auf
Außenminister Wadephul. T. droht die Einsetzung eines Herzschrittmachers.
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen: Zu links für Karlsruhe?
Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das
Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe
der Union ihre Wahl zu verhindern.
Koalition erzielt keine Einigung: Keine Senkung von Stromsteuer für private Ve…
Nach stundenlangen Verhandlungen konnte sich die Bundesregierung nicht
darauf einigen, die Stromkosten für alle zu senken. Bei der Mütterrente gab
es dagegen eine Einigung.
Schwarz-Rot streitet über Stromsteuer: Erste Belastungsprobe für die Koalition
Die Union will die Abgabe nicht nur für die Industrie, sondern auch für
Privatverbraucher senken. Klingbeil und Merz verweisen auf die
Haushaltslage.
SPD-Parteitag: Mund abputzen. Weitermachen
Parteichef Klingbeil bekommt bei seiner Wiederwahl nur 65 Prozent. Danach
bemüht sich die SPD um Harmonie – gegen mehr Frieden und für ein
AfD-Verbot.
Sinnsuche beim SPD-Parteitag: Einig im Dagegen, ratlos beim Dafür
Bärbel Bas und Lars Klingbeil stehen vor der Herausforderung, die SPD
wieder zu versöhnen und inhaltliche Leerstellen zu füllen. Kann ihnen das
gelingen?
SPD-Parteitag in Berlin: Stahl, Helme und Krieg
Die SPD ringt um ihren außenpolitischen Kurs und die Wehrpflicht. Ein
Affront gegen Verteidigungsminister Pistorius wird in letzter Minute
abgewendet.
SPD stellt sich neu auf: Bas hui, Klingbeil pfui
Die SPD wählt Bärbel Bas und Lars Klingbeil zur Doppelspitze. Bas erhält 95
Prozent Vertrauensvorschuss, Klingbeil wird mit 64,9 Prozent gedemütigt.
Familiennachzug ausgesetzt: „Grausame Symbolpolitik“
Für zwei Jahre dürfen bestimmte Geflüchtete ihre Familien nicht mehr
nachholen. Die SPD tat sich schwer, aber stimmte am Ende zu – mit zwei
Ausnahmen.
SPD-Parteitag: Blassrot bis tiefschwarz
Die SPD hat es schwer, neben der hypernervösen Merz-Union sichtbar zu
bleiben. Auf der Suche nach einer eigenen Erzählung wirkt sie ideenlos.
Antrag auf dem Bundesparteitag: SPD soll Mindestlohn-Ausnahme für Landwirtscha…
Das wird dem Bauernverband missfallen: Ein Antrag für den SPD-Parteitag
wendet sich gegen Ausnahmen vom Mindestlohn in der Landwirtschaft.
Vor dem SPD-Parteitag: Jusos gegen Pläne von SPD-Verteidigungsminister
Die Jusos lehnen eine Wehrpflicht durch die Hintertür, wie sie Pistorius
plant, ab. Dazu Mindestlohn, Nahost. Der SPD-Parteitag dürfte hitzig
werden.
Neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas: Die Hoffnung kommt aus Duisburg
Bärbel Bas soll SPD-Chefin werden. Freundlich, nahbar, authentisch – viele
freuen sich auf sie. Kann sie Lars Klingbeil und die CDU in Schach halten?
SPD-Parteitag: Die Zukunft der Sozialdemokratie
Die SPD ist bei der Bundestagswahl auf 16,4 Prozent abgestürzt, jetzt ist
sie Juniorpartner in einer schwarz-roten Koalition und macht einen ziemlich
ratlosen Eindruck. Wie weiter?
Parlamentarisches Kontrollgremium: Zu geheim für Stegner und Reichinnek
Russland-Manifest-Unterzeichner Stegner (SPD) wird kein Mitglied der
Kontrollkommission mehr sein. Linke-Fraktionschefin Reichinnek könnte bei
der Wahl durchfallen.
Nach Russland-„Manifest“: Ralf Stegner soll Parlamentarisches Kontrollgremi…
Er unterzeichnete das Abrüstungs-Manifest und traf sich mit Vertretern
Russlands. Nun soll der SPD-Politiker das Kontrollgremium der Geheimdienste
verlassen.
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