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# taz.de -- Union und SPD verschärfen Bürgergeld: Reichinnek nennt Pläne „…
> Die Bürgergeld-Reform ist ein Fehler, sagten Linkspartei und Grüne. Die
> SPD bleibt uneinsichtig und erntet Kritik aus den eigenen Reihen.
Bild: Kritisiert die Verschärfungen beim Bürgergeld: Linken-Vorsitzende Heidi…
Berlin dpa/afp/epd | Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat [1][die
geplante Verschärfung beim Bürgergeld] scharf kritisiert. „Die Pläne der
Regierung sind menschenunwürdig und rechtlich höchst fragwürdig“, sagte die
Bundestagsabgeordnete der dpa. Die Abschaffung des Bürgergelds sei „nur der
erste Schritt eines massiven Angriffs auf den Sozialstaat“.
Dieser ziele nicht nur auf die Beziehenden des Bürgergelds, sondern auch
auf arbeitende Menschen. „Für sie ist das Signal klar: Fordert keine
besseren Arbeitsbedingungen, nehmt jede Überstunde hin, auch wenn ihr
sicher seid, dass sie am Ende unbezahlt bleibt, fordert keinen besseren
Lohn – denn im Bürgergeld wird es noch wesentlich schlimmer.“
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD
auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt. Die neue Grundsicherung werde
kommen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Mit den
Änderungen sollen Teile der Anfang 2023 in Kraft getretenen
Bürgergeld-Reform rückabgewickelt werden, die Leistung soll künftig einfach
nur noch Grundsicherung für Arbeitssuchende heißen.
Die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden müssen sich bei einer
Umsetzung der Pläne auf strengere Auflagen einstellen. Konkret soll etwa
mit härteren Sanktionen belegt werden, wer einen Termin beim Jobcenter
nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert.
## Kritik von Grünen und Linken
Die von der schwarz-roten Koalition geplante [2][Komplett-Streichung des
Bürgergelds für Jobverweigerer] stieß auch bei anderen Politiker:innen
von Grünen und Linken auf Kritik. Grünen-Chef Felix Banaszak warf der
Bundesregierung am Donnerstag eine Politik „sozialer Kälte“ vor.
„Dieser Vorschlag ist keine Reform – er ist ein Schlag ins Gesicht all
derjenigen, die ohnehin schon jeden Tag kämpfen. Wer Menschen drohe, jede
Unterstützung zu entziehen, weil sie Termine verpassten, habe „jedes Gefühl
für Realität verloren“, sagte Banaszak den Zeitungen der Mediengruppe
Bayern
Banaszak betonte, ein System, das Menschen unter Druck setze, statt ihnen
zu helfen, zerstöre Vertrauen. „Das ist keine Grundsicherung, das ist
Grundmisstrauen“, sagte er. Dieses Konzept mache „den Sozialstaat härter,
aber nicht gerechter“. Er finde es „verstörend, dass die SPD-Spitze zu
diesem Programm sozialer Kälte ihre Zustimmung gibt. Offensichtlich hat
sich die Sozialdemokratie der Union vollkommen ausgeliefert.“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf der Koalition vor, Politik auf Kosten
der Schwächsten zu betreiben. „Bevor man bei den Ärmsten spart, sollte die
Regierung besser nach oben gucken und schauen, welche starken Schultern
mehr tragen können“, sagte Schwerdtner der „Rheinischen Post“.
„Viele der Bürgergeldbezieher würden lieber heute als morgen arbeiten,
jedoch können sie oft nicht, weil sie keine Kita für ihre Kinder finden
oder Qualifikationen und Deutschkenntnisse nicht ausreichend sind“, sagte
Schwerdtner weiter. Sie sprach von „ekelhafter Sündenbock-Politik auf
Kosten der Ärmsten“.
## Sozialverbände gegen Reform
Auf Kritik stieß die [3][Einigung von Union und SPD] auch bei
Sozialverbänden. „Es kann nicht wahr sein, dass der Bundesregierung
angesichts all der Krisen, die wir erleben, nichts Besseres einfällt, als
schon wieder am Sozialstaat zu sägen“, erklärte Arbeiterwohlfahrt-Präsident
Michael Groß. „Millionen von Familien“ würden durch die Pläne bestraft. …
krisenhaften Zeiten muss Zusammenhalt organisiert werden – dafür wären
Investitionen in Arbeitsmarktintegration, gute Betreuung und Pflege der
richtige Weg.“
Das Kinderhilfswerk warnte vor Sanktionen für Familien mit Kindern. Es
dürfe „keine Mithaftung von Kindern für ihre Eltern geben“, erklärte
Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann. „Jede Kürzung ist eine
ungerechtfertigte, außergewöhnliche Härte für die Kinder und verstößt geg…
das in der UN-Kinderrechtskonvention normierte Recht auf soziale Sicherheit
und angemessene Lebensbedingungen.“
Je länger Kinder in Armut aufwachsen müssten und unter Teilhabe- und
Bildungsverlusten litten, „desto weitreichender sind die Langzeitfolgen für
ihre Entwicklung und beruflichen Perspektiven“, betonte Hofmann.
## Union und SPD bleiben kritikresistent
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Pläne verteidigt,
[4][Bürgergeld-Empfängern bei wiederholten Terminversäumnissen im
Jobcenter] künftig alle Leistungen zu streichen. „Es wird in Deutschland
niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf
braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf“, sagte der CDU-Chef dem
ARD-Hauptstadtstudio.
„Aber diejenigen, die gar nicht mitwirken, die sich noch nicht einmal
melden beim Jobcenter, von denen müssen wir doch davon ausgehen, dass sie
die Hilfe des Staates, des Sozialstaates, nicht brauchen.“ Deswegen werde
die komplette Einstellung aller Leistungen im Gesetz stehen, „aber eben für
diese Fälle“.
Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch hat die Zustimmung seiner
Partei zu [5][strengeren Regeln für Arbeitslose] verteidigt. Nach einer
Sitzung seiner Fraktion, bei der die Ergebnisse des Koalitionsausschusses
besprochen wurden, sagte Miersch am Freitag in Berlin, die
Bürgergeld-Reform sei „in einer sehr guten Form“ angegangen worden und er
sei „guter Dinge“, dass die Koalition Maßnahmen beschließen werde, die zu
mehr Sicherheit und Gerechtigkeit führten.
## Bas ruft Union zur Mäßigung auf
Mit Blick auf die geplante Reform des Bürgergelds hat die SPD-Vorsitzende
Bärbel Bas die Union zu rhetorischer Mäßigung aufgerufen. Mit Äußerungen
über eine Abschaffung des Bürgergelds hätten Unionspolitiker Verunsicherung
verbreitet, sagte Bas am Freitag im „Morgenmagazin“ der ARD. „Deswegen fa…
ich diesen Satz schwierig: ‚Das Bürgergeld ist abgeschafft‘, weil er
suggeriert, als hätten wir die Leistung generell abgeschafft“, sagte die
Bundesarbeitsministerin. „Das hat vielen Leuten Angst gemacht.“
Bei der geplanten Reform gehe es aber keineswegs darum, die Grundsicherung
„aufzulösen“, sagte Bas. Es würden lediglich die Mitwirkungspflichten dur…
neue Sanktionsmöglichkeiten „angeschärft“. Ihre Botschaft sei: „Für di…
die alles richtig machen, die mitwirken, die wollen, für die ändert sich an
diesem Gesetz gar nichts“, sagte Bas. „Wer mitmacht, der hat überhaupt
nichts zu befürchten.“
CSU-Chef Markus Söder hatte nach der Einigung im Koalitionsausschuss auf
die Umstellung des bisherigen Bürgergelds auf die neue Grundsicherung
geschrieben: „[6][Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte].“ Auch Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) hatte wiederholt hervorgehoben, dass es das
Bürgergeld, das von der Vorgängerregierung auf Betreiben der SPD hin
eingeführt worden war, bald nicht mehr geben werde.
## SPD bekommt Kritik aus den eigenen Reihen
Juso-Vorsitzender Philipp Türmer hält die Koalitionseinigung zum Bürgergeld
für falsch. „Diese Einigung wiederholt Fehler der Vergangenheit“, sagte
Türmer dem „Tagesspiegel“. Die SPD habe sich bewusst von Hartz IV
verabschiedet. „Dass jetzt unter der Beteiligung der SPD wieder eine Rolle
rückwärts gemacht wird, tut extrem weh und ist falsch“, beklagte der
Juso-Chef.
„Mit den angekündigten [7][massiven Ausweitungen der Leistungskürzungen]
steuert die Koalition sehenden Auges auf eine Klatsche vor dem
Verfassungsgericht zu“, vermutet Türmer. Die Grundsicherung müsse ein
sozioökonomisches Existenzminimum garantieren, das sei nun bedroht. Der
Juso-Chef forderte die Parlamentarier seiner Partei auf, sich gegen die
Verschärfung zu stellen. „Ich erwarte von den sozialdemokratischen
Abgeordneten, dass sie diese schweren Fehler vermeiden.
10 Oct 2025
## LINKS
[1] /Forscher-zu-Buergergeld-Sanktionen/!6118590
[2] /Kampagnen-gegen-Arme/!6115173
[3] /Bundeskanzler-Friedrich-Merz-verkuendet-Streichungen-von-Buergergeld-Leist…
[4] /Friedrich-Merz-und-Sozialkuerzungen-/!6113580
[5] /Angriff-auf-den-Sozialstaat/!6108938
[6] /Herbst-der-Reformen-und-Buergergeld/!6116024
[7] /Reform-des-Buergergelds/!6108904
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