Introduction
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# taz.de -- Neue Bundesregierung
Schwarz-rotes Stromsteuer-Fiasko: Vertrauen im Eiltempo verspielt
Mit der Kehrtwende bei der Stromsteuer haben Merz und Klingbeil großen
politischen Schaden angerichtet – und konnten ihn nicht mal gut begründen.
Koalition erzielt keine Einigung: Keine Senkung von Stromsteuer für private Ve…
Nach stundenlangen Verhandlungen konnte sich die Bundesregierung nicht
darauf einigen, die Stromkosten für alle zu senken. Bei der Mütterrente gab
es dagegen eine Einigung.
Friedrich Merz' Queerfeindlichkeit: „Zirkuszelt“-Aussage erntet Kritik
Selbst aus den eigenen Reihen erntet der Kanzler Kritik. Zwei
Bundestags-VizepräsidentInnen kündigten an, den Berliner CSD zu eröffnen.
Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik: „Wir sprechen zu viel über Abschottu…
Professionell arbeite sie mit CSU-Innenminister zusammen, sagt die
SPD-Politikerin. Sie übt Kritik an Dobrindt, verteidigt aber die
Kompromisse der Koalition
Jakob Blasel und Grüne Jugend: Provokant bedächtig
Grüne Jugend, da hat man Jette Nietzard auf dem Schirm. Und der
Co-Vorsitzende? Der arbeitet nicht ganz ungern im Hintergrund, wo auch viel
los ist.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Bundesregierung will Aufrüstung beschleu…
Die Bundesregierung will Rüstungsgüter schneller beschaffen. Baltische
Staaten treten aus Antipersonenminenvertrag aus. Nächtlicher Beschuss auf
die Ukraine.
Geld für Gas aus Klimafonds: Die drei wichtigsten Klima-News der Woche
Was der Bundeshaushalt für den Klimaschutz bedeutet. Wie die Klimakonferenz
in Bonn ausgegangen ist. Wer besonders unter Klimaangst leidet.
Scholz und Esken auf dem SPD-Parteitag: Abschied in Watte
Ex-Kanzler Scholz und Ex-Parteichefin Esken ermutigen die Sozialdemokraten
beim Parteitag zu Selbstbewusstsein. Zweifel lassen sie in ihren Reden aus.
Merz’ Gipfelwoche: Wer bin ich?
Trump-Flüsterer, europäische Führungskraft, steigende Umfragewerte zuhause:
Für Bundeskanzler Friedrich Merz scheint alles zu klappen. Aber das stimmt
nicht.
Zollstreit mit den USA: Merz will zur Not „schmutzigen Deal“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war auf seinem ersten EU-Gipfel.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen handelt ihm nicht schnell genug.
Einsparungen im Haushalt: Wahlhilfe für die AfD
Milliarden fürs Militär, Kürzungen beim Sozialen: Mit diesen Prioritäten
beim Haushalt wird die Bundesregierung die Stimmung nicht verbessern.
Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnungssuche darf nicht vom Kapitalmarkt ge…
Mit der Mietpreisbremse einigen sich CDU und SPD auf den Status quo – es
ist dasselbe Rezept, das seit zehn Jahren schon nicht funktioniert.
Spahns Maskenaffäre: Erfolgreich versenkt
Der SPD fehlt es an Mumm, um Ermittlungen gegen Jens Spahns
Maskenbestellungen einzuleiten. Das wirft ein schlechtes Licht auf die
Sozialdemokraten.
Wirtschaftsministerin gegen Klimaziele: Reiche opfert uns den Reichen
Die CDU kämpft lieber für den unverminderten Überreichtum einer winzigen
Zahl von Menschen als für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Trump, Netanjahu und Co.: Schurken in Shakespeares Welt
Die Zeit ist aus den Fugen: Donald Trump, Elon Musk, Benjamin Netanjahu –
sie alle sind Erzschurken, wie sie im Buche des englischen Dichters stehen.
Nach Russland-„Manifest“: Ralf Stegner soll Parlamentarisches Kontrollgremi…
Er unterzeichnete das Abrüstungs-Manifest und traf sich mit Vertretern
Russlands. Nun soll der SPD-Politiker das Kontrollgremium der Geheimdienste
verlassen.
Gesetz gegen Einschüchterungsklagen: Pranger wirkt besser
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen
sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon.
Studie zu Bürgergeldempfängern: Leben in ständiger Unsicherheit
Die Bundesregierung plant strengere Sanktionen für Bürgergeldempfänger.
Eine neue Studie zeigt: Viele der Betroffenen können schon heute nicht in
Würde leben.
Deutsche Waffen: Mehr Rüstung für Israel
In den ersten fünf Wochen seit Amtsbeginn von Schwarz-Rot wurden weiter
Rüstungsgüter nach Israel exportiert – in Millionen-Höhe.
Deutsche Nahost-Politik: Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden
Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit
deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel.
Merz' Sprache: Wenigstens ehrlich
Die Sprache des Kanzlers ist erfrischend verständlich. Aber es wäre gut,
wenn es von ihm ähnlich klare Aussagen zu anderen Iran-Themen gäbe.
Russlands Präsident Putin: „Bin bereit, mich mit Selenskyj zu treffen“
Der russische Präsident erklärt sich zu Gesprächen bereit – auch mit dem
deutschen Bundeskanzler. Wahrheitswidrig leugnet er Angriffe auf zivile
Ziele.
Wohnungsbau in Deutschland: Tempo, Tempo, Tempo
Die Bundesregierung beschließt den „Wohnungsbau-Turbo“ – schneller und
einfacher soll gebaut werden. Doch entstehen so auch bezahlbare Wohnungen?
Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt: Kommunen unter Druck
Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und
Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für
Steuerausfälle.
Gipfeltreffen in Kanada: G7-Staaten kündigen neue Russland-Sanktionen an
Weil US-Präsident Trump das G7-Treffen frühzeitig verließ, gab es kein
Selenskyj-Treffen. Doch Kanada und Großbritannien sichern der Ukraine
weitere Hilfe zu.
Antiziganismusbeauftragter des Bundes: CDU-Politiker Michael Brand nun in Doppe…
Der Parlamentarische Staatssekretär Brand ist nun zusätzlich
Antiziganismusbeauftragter. Der Zentralrat der Sinti und Roma begrüßt das.
CSD-Absage der Bundestagsverwaltung: Klöckner macht Kulturkampf
Unter der Bundestagspräsidentin folgt eine anti-queere Geste auf die
andere. Statt „verbindend und verbindlich“ zu sein, provoziert und
polarisiert sie.
Asylanträge von Afghanen: Schutzlos in Deutschland
Die Schutzquote für aus Afghanistan geflüchtete Männer sinkt rapide. Mit
der Realität vor Ort sei das unvereinbar, kritisiert die Linke.
US-Deutsche Beziehungen unter Trump: Der Kollaps des Westens
Die „transatlantische Partnerschaft“ war immer schon ein vager Begriff.
Heute taugt er nicht einmal mehr zum Selbstbetrug.
Merz-Regierung stoppt Familiennachzug: Angriff auf das demokratische Fundament
Schwarz-Rot will den Familiennachzug für Geflüchtete aussetzen – und greift
so tief in das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik ein.
Klimapolitik der neuen Regierung: Den Ruf gleich ruiniert
Wie macht man einen guten ersten Eindruck? Das Kabinett von Bundeskanzler
Merz hat das bei der Klimapolitik schon mal nicht hinbekommen.
Studie der OECD: Klimaschutz stärkt die Wirtschaft
Ambitionierter Klimaschutz ist gut für die Wirtschaft, zeigt eine Studie.
Noch nicht einmal einberechnet sind die verhinderten Klimakatastrophen.
Klimakrise verändert Lebensmittelbranche: Die drei wichtigsten Klima-News der …
Hitze schadet vielen Menschen in Deutschland. Die Regierung steckt mehr
Fördergeld in Klimaschädliches. Kaffee ist teurer – auch durch die
Klimakrise.
Asylrechtsverschärfungen: Mit Anlauf gegen die Wand
Die neue Bundesregierung ignoriert ein eindeutiges Gerichtsurteil – und
auch Bundestag und Bundesrat will sie jetzt zum Zweck der Abschottung
umgehen.
Warnschuss für Asylpolitik: Dublin statt Dobrindt
Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind
rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon
vorher.
Fossile Subventionen der Merz-Regierung: Die Hütte brennt, und sie kippen noch…
Bis zu 15 Milliarden Euro zusätzlich könnten die klimaschädlichen
Subventionen des Koalitionsvertrags kosten. Das Zukunftsangebot der
Koalition dystopisch.
Bundeskanzler in Washington bei Trump: Merz überzeugt als Randfigur
Beim Treffen in Washington überlässt Friedrich Merz meist Donald Trump das
Wort. Beim Thema Krieg in der Ukraine findet der Bundeskanzler jedoch klare
Worte.
Kommunalpolitiker über Investitionsboost: „Wir können keine weiteren Belast…
Der Bund möchte die Wirtschaft stärken. Doch der Plan belaste die Kommunen
finanziell, warnt der Präsident des sächsischen Städte- und Gemeindetags.
Klimaschädliche Subventionen: Milliarden ins Klima-Feuer
Schwarz-Rot will laut Umweltschützern klimaschädliche Maßnahmen mit bis zu
15 Milliarden Euro pro Jahr umsetzen. Profitieren würde die Industrie.
Bundeswehr an Schulen: Der Druck auf die Jugend wächst
Seit der „Zeitenwende“ nehmen Schulbesuche der Bundeswehr zu. Beim Besuch
in einer Gesamtschule in Mainz ist vor allem die Wehrpflicht ein Reizthema.
Ökonom über Regierungspläne: „Eine weitere Runde im Steuersenkungsspiel“
„Wirtschaftsweiser“ Truger begrüßt, dass die Koalition Abschreibungen auf
Investitionen erweitert. Bei der Körperschaftsteuer ist er anderer Meinung.
Reality-TV-Wettbewerb um US-Pass: Deutschland sucht den Superstaatsbürger nicht
Die US-Regierung will eine Show starten, bei der Migranten um die
Staatsbürgerschaft kämpfen. Daran könnte sich die Bundesregierung ein
Beispiel nehmen.
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
beenden.
Rüstungsexporte in Kriegsgebiet: Waffen für fast eine halbe Milliarde Euro
Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas in großem Stil Rüstungsgüter
nach Israel geliefert. Ob die neue Regierung diese Praxis fortführt, ist
offen.
Gaza, Migrationspolitik, Rauchverbot: Demokratische Hygiene
Merz macht ihn auf wegen Israel, Merkel wegen Merz, und in Spanien hat er
keine Kippe mehr zwischen den Nachtclublippen: der Mund.
Hält die Nato Putin stand?: Gefährliche Schwäche
Trotz aller Soli-Bekundungen steht die langfristige Unterstützung für die
Ukraine mehr denn je auf dem Spiel. Waffen fehlen und Zweifel wachsen.
Schutz von Sinti und Roma: Neue Regierung verzichtet auf Antiziganismus-Beauftr…
Das Familienministerium besetzt die vakante Stelle des
Antiziganismus-Beauftragten nicht nach. Ex-Amtsinhaber Daimagüler spricht
von einem „Schlag ins Gesicht“.
Erste Sitzung des Koalitionsausschusses: Simulation von Aufbruch
Der erste schwarz-rote Koalitionsausschuss soll das Signal senden, die
Blockade der Ampel zu beenden. Ob Kanzler Merz das weiterhin einhalten
kann, ist fraglich.
Kulturstaatsminister zu Google und Meta: Weimer will Internetkonzerne mit Abgab…
Der Kulturstaatsminister wirft den großen Plattformen aus den USA
Steuervermeidung in Europa vor. Die Medienvielfalt sei in Gefahr.
Erste Sitzung des Koalitionsausschusses: „Deutschland besser, schneller und g…
Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU
und SPD. Die neue Regierung will die Wirtschaft entlasten.
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