Introduction
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# taz.de -- Bundesregierung
Aufnahme von Menschen aus Afghanistan: Geld statt Schutz
Einst hat sie ihnen die Aufnahme zugesagt, jetzt will die Bundesregierung,
dass Afghan*innen doch in ihr Heimatland zurückkehren. Dafür bietet sie
Geld.
Merz und der Unionsstreit um Syrien: Schon wieder viel zu pauschal
Merz hätte ein Signal an all jene senden können, für die das C in CDU noch
eine Bedeutung hat. Stattdessen wiederholt er erneut einen alten Fehler.
Armut und Einsamkeit: Gefährlich für die Demokratie
Armut und Einsamkeit bedingen einander: Wer kein Geld hat für Kaffee und
Kino, verliert Freunde. Nicht wenige sind anfällig für rechte Narrative.
Unternehmen wollen Stellen abbauen: Merz, der Job-Zerstörer
Auch in der Wirtschaft ist angekommen, dass der Kanzler mehr verspricht,
als er einhält. Und reagiert auf die fehlende Planbarkeit entsprechend.
Nahostreise von Außenminister Wadephul: Johann Wadephul will Reisehinweise fü…
Der Außenminister machte auf der Rückreise von Jordanien, Syrien, Libanon
und Bahrein einen kurzen Zwischenstopp in Tel Aviv.
Friedrich Merz besucht die Türkei: Balanceakt bei Erdoğan
Die Türkei gilt in vielen Feldern als wichtiger Partner. Trotzdem oder
gerade deshalb dürfte es für den Kanzler ein schwieriger Antrittsbesuch
werden.
Felix Banaszak und das Stadtbild: Was hängen bleibt
Grünen-Chef Banazsak versucht Merz' Stadtbild-Debatte auf links zu drehen –
mit Differenzierung statt Empörung. Warum es ihm nicht gelungen ist.
Kritik an Kanzler-Äußerungen hält an: Merz gibt kein gutes Bild ab
Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem
„Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke
Kampagne“ gegen Merz.
Koalitions-Kritik an Merz: SPD-Generalsekretär nennt Merz' Äußerungen „sch…
Kanzler Merz hält an seinem Satz zu Problemen im „Stadtbild“ fest – in d…
Koalition wächst die Kritik. Auch manchen CDUlern ist Merz zu pauschal.
Streit um Magazin des Kulturministers: Weimer, der Vampir
Eine rechte Kampagne beschuldigt Wolfram Weimer des Textklaus. Ist das ein
Bruch zwischen dem Kulturstaatsminister und denjenigen, für die er sonst
Politik macht?
Neue Grundsicherung: Viele Schikanen, aber eine gute Sache
Zwischen vielen Daumenschrauben findet sich eine richtige Maßnahme: Der
Staat will gegen überhöhte Mieten vorgehen. Aber auch hier gibt es Haken.
Autor*in zur Stadtbild-Debatte: Der böse Traum vom gereinigten Deutschland
Woran will Bundeskanzler Merz eigentlich das irregulär Migrantische
erkennen? Seine Äußerungen zum deutschen Stadtbild sind menschenverachtend.
Wehrdienst-Reform: Mehr Anfragen besorgter Eltern
Ein Koalitionskompromiss zum neuen Wehrdienst ist in dieser Woche geplatzt.
Bei den Beratungsstellen macht sich die Debatte bereits bemerkbar.
Streit um Wehrdienst: Stolpern vorm Strammstehen
Ein unklares Losverfahren und viele offene Fragen: Bei der Reform des
Wehrdiensts zerstreitet sich Schwarz-Rot. Und eine Gruppe bleibt ungehört.
Verfassungsschutz und NGOs: Rechts vor links – das gefährdet die Demokratie
Dass die Bundesregierung progressive zivilgesellschaftliche Organisationen
vom Verfassungsschutz überprüfen lässt, schadet der demokratischen Kultur.
Kabinett beschließt Aktivrente: Ein Steuergeschenk für Großverdiener*innen?
Ab 2026 sollen Rentner*innen, die weiterarbeiten, 2.000 Euro steuerfrei
dazu verdienen dürfen. Für Selbstständige gilt das nicht. Wer profitiert?
Streit um Wehrpflicht per Losverfahren: Schwarz-roter Dilettantenstadl
Anders als angekündigt erzielen Union und SPD doch keine Einigung in ihrem
Streit um die Reformierung des Wehrdienstes. Aber es gibt Schlimmeres.
Koalition streitet über Wehrdienst: Nochmal zurück auf Los
Erst verkündet die Koalition einen Kompromiss beim Wehrdienst, dann nimmt
sie die Einigung wieder zurück. Wie geht es nun weiter?
Neues Wehrpflichtmodell: Losverfahren soll entscheiden
Die Koalition hat sich auf die Wehrpflicht geeinigt: Falls sich nicht
genügend Freiwillige melden, soll ein Losverfahren greifen. Details sind
noch unklar.
Inflation und steigende Preise: Geringverdiener müssen entlastet werden
Die Inflation ist wieder da. Das trifft vor allem Menschen mit kleinen
Einkommen, für die vor allem teure Lebensmittelpreise ein Ballast sind.
Ende des Bürgergelds: Der SPD fehlt eine echte Gerechtigkeitserzählung
Lars Klingbeil hatte noch im September erklärt, auch Leute mit sehr hohen
Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten. Pustekuchen!
Tariftreuegesetz im Bundestag: Gegen Lohndumping – mit Ausnahmen
SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wirbt im Bundestag für das neue
Tariftreuegesetz. Grüne, Linke und Gewerkschaften kritisieren
Ausnahmeregeln.
Regierung fördert Elektromobilität: Kein Zuschuss für Spitzenverdienende
Die schwarz-rote Koalition führt die Förderung für E-Autos wieder ein. Doch
die Debatte über das Zulassungs-Aus für neue Verbrenner ab 2035 hält an.
Koalitionsausschuss: Merz verkündet Verschärfungen beim Bürgergeld
Der Koalitionsausschuss hat sich auf Leistungsstreichungen für
Bürgergeldempfänger geeinigt. Zudem hat er sich auf eine Aktivrente
verständigt.
Forscher zu Bürgergeld-Sanktionen: „Verweigern Personen Arbeit, kann es gute…
Der Koalitionsausschuss hat über härtere Bürgergeld-Sanktionen entschieden.
Schon die Ampel hatte sie für „Totalverweigerer“ verschärft. Was hat es
bewirkt?
Menschenrechtsverletzungen in Vietnam: Deutsche Kritik an hartem Urteil
Die Verlängerung der Haftstrafe des Landrechtsaktivisten Trinh Ba Phuong
löst Kritik des deutschen Menschenrechtsbeauftragen Lars Castelucci aus.
Prognose der Bundesregierung: Wirtschaftsministerium erwartet mehr Wachstum
Das Wirtschaftsministerium hat seine Prognose nach oben korrigiert. Für
2025 wird nun ein kleines Wachstum erwartet, für 2026 ein Anstieg von 1,3
Prozent.
Abschiebungen nach Afghanistan: Absichtlich vergessen?
Noch immer warten gefährdete Afghan*innen in Pakistan darauf, dass
Deutschland sie aufnimmt. Doch die Verfahren verzögern sich weiter.
Gehaltserhöhung für Merz: Mehr Geld und ein Urlaub im Sauerland
Das Gehalt des Bundeskanzlers steigt. Kein guter Grund für eine Neiddebatte
– aber wie wäre es mit Bonuszahlungen für den Agendakanzler?
Wehrpflichtdebatte: Doppelt daneben
Die Union torpediert das Freiwilligenmodell von Boris Pistorius. Dabei kann
es durchaus funktionieren, wenn die Bundeswehr attraktiver gemacht wird.
Analyse von Regierungsberatern: Bürokratie? Tendenz ohnehin abnehmend
Die Kosten für Verwaltungsaufwand, die Privathaushalte und Firmen tragen,
sinken leicht. Das zeigt aktuelle Zahlen.
Klausur der schwarz-roten Regierung: 80 Maßnahmen und keine Botschaft
Die Bundesregierung einigt sich auf eine Modernisierungsagenda – vom
digitalen Führerschein bis zu KI-Visaverfahren. Doch die Botschaft setzen
andere.
Klausur der Bundesregierung: Herbstsonate von Schwarz-Rot
Die schwarz-rote Regierung zieht sich zur Klausur zurück – und hofft, dort
mit einer einheitlichen Position herauszukommen.
Generaldebatte im Bundestag: Muss Merz mehr Bahn fahren?
Friedrich Merz zitiert im Parlament alte Textbausteine von sich selbst.
Alice Weidel liebt die Apokalypse. Und die SPD hofft, dass die
Investitionen im Land ankommen.
Wegen Waffenexporten nach Israel: Strafanzeige gegen Scholz, Merz und Co.
Die Regierung genehmigte Waffenlieferungen nach Israel. Das sei Beihilfe zu
Völkermord und Kriegsverbrechen, so eine Anzeige an die Bundesanwaltschaft.
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