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# taz.de -- Bundesregierung
Geflüchtete aus Afghanistan: Aufnahme versprochen, doch Berlin zögert
Trotz deutscher Zusage sitzen rund 2.300 Afghaninnen und Afghanen in
Pakistan fest. Nun könnten wenige von ihnen bald ausreisen.
Bonner OB über Kinder in Gaza: „Genau das finde ich zynisch“
Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner will Kinder aus Gaza aufnehmen.
Die Grüne ärgert der Vorwurf, damit Wahlkampf zu machen.
Ukraine-Gipfel bei Trump: Die Kunst des strategischen Schmeichelns
Wolodymyr Selenskyj und seine Verbündeten haben gelernt, wie man Trump
umgarnt. Ob es zu einem Treffen mit Putin kommen wird, ist trotzdem
unsicher.
Rüstungslieferungen nach Israel: „Die letzten Wahrer der deutschen Staatsrä…
Keine Rüstungsgüter mehr nach Israel? Für Teile der Union unvorstellbar.
Dafür gibt es historische Gründe, sagt Politikwissenschaftler Daniel
Marwecki.
Fragwürdige Besetzung: Im Expertenrat für Klimafragen gibts drei Neue und zwe…
Die Bundesregierung besetzt das wichtige Kontrollgremium neu. Allerdings
darf der Geschäftsführer eines umstrittenen Instituts bleiben.
Grenzkontrollen in Deutschland: 80 Millionen Euro für 9 Monate
Trotz der hohen Kosten möchte Innenminister Alexander Dobrindt die
Kontrollen weiterführen.
100 Tage Merz-Regierung: Kein Rezept gegen rechts
Das Versprechen von Schwarz-Rot war, unaufgeregt zu regieren und ein
Schutzschirm gegen die AfD zu sein. Bisher ist beides misslungen.
100 Tage Schwarz-Rot: Noch schlechter als Olaf Scholz
Nach hundert Tagen im Amt ist die Mehrheit mit der Arbeit von Friedrich
Merz unzufrieden. Die Zahlen sind noch schlechter als bei Olaf Scholz.
Schwieriges Regieren für die SPD: Schwarz-Rot im Herbstlicht
Die SPD hat in der Koalition mit der Union von Rente bis Tariftreue ein
paar ihr wichtige Themen durchgesetzt. Dafür hat sie bittere Kompromisse
gemacht.
Unterhaltsvorschuss: Staat zahlte 3,2 Milliarden Euro
Mehrere Milliarden Euro haben Bund und Länder 2024 ausgegeben, um
Alleinerziehende zu unterstützen. Die Koalition will gegen die Ausfälle
vorgehen.
Debatte zu Merz' Waffen-Lieferstopp: Die Union muss sich der Realität stellen
Die Aufregung bei CDU und CSU über den Teil-Lieferstopp von Waffen nach
Israel ist groß – und sie ist komplett von der Lage in Gaza entkoppelt.
Katherina Reiche gegen Erneuerbare: Förderstopp für private Solardächer
Betreiber von Wind- und PV-Anlagen sollen den Netzausbau mehr
mitfinanzieren, sagt die Wirtschaftsministerin. Grüne befürchten „viele
Verlierer“.
Minister für Staatsmodernisierung: Auf digitaler Mission
Karsten Wildberger soll ein Ministerium aufbauen, in dem Digitales nicht
nur ein Anhängsel ist. Er zeigt sich transparent und dialogbereit. Reicht
das?
Merz' Israel-Entscheidung: Richtungswechsel im Gaza-Krieg
Bundeskanzler Merz betont Solidarität mit Israel, lehnt militärische
Unterstützung für Gaza-Offensive ab. Zustimmung aus der Opposition,
Widerstand in der Union.
Schwarz-Rot in der Krise: Der Brosius-Gersdorf-Rückzug löst die Probleme nicht
Der Schritt der Juristin ist Symptom, nicht Lösung der Koalitionskrise. Ist
die Union nicht zu einem Strategiewandel bereit, stehen düstere Zeiten an.
Merz schränkt Israel-Waffenexporte ein: Es müssen weitere Schritte gegen Isra…
Der Teilstopp von Waffenexporten an Israel ist richtig. Merz wird dennoch
als derjenige in Erinnerung bleiben, der einem Kurswechsel im Weg stand.
Rüstungsexportstopp für Gaza-Krieg: Merz streut Sand ins Panzergetriebe
Schwarz-Rot ringt sich zu einem teilweisen Exportstopp nach Israel durch.
Es gilt auch für Ersatzteile. Die konkreten Auswirkungen sind aber unklar.
Tierwohl im Agrarministerium: Kritik an neuer Tierschutzbeauftragter
Die Parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher wird neue
Tierschutzbeauftragte im Agrarministerium. Umweltverbände kritisieren die
Personalie.
Rückzug von Brosius-Gersdorf: Es ist die Stunde der Antifeministen
Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Sieg der rechten Hetzer –
der nur durch die Unterstützung von CDU und CSU möglich war.
Eltern deutsch-israelischer Geisel: „Deutschland könnte definitiv mehr tun“
Die Eltern der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten Geisel Itay Chen
fordern wirtschaftliche Sanktionen von Deutschland.
Steuergeld für Gasumlage: Doppelt dumm
Die Bundesregierung will den Gaspreis senken. Die Kosten dafür sollen aber
nicht nur die Besitzer von Gasheizungen berappen, sondern alle
Steuerzahler.
Die Katastrophe in Gaza: Wer kann Netanjahu stoppen?
470.000 Menschen sind von einer Hungersnot bedroht. Netanjahu will Gaza
vollständig besetzen. Wird sich die Bundesregierung zu Maßnahmen
durchringen?
Rentengesetz der Bundesregierung: Schneller als die IT erlaubt
Der große Renten-Wurf steht noch aus. Eine Mini-Reform ist aber schon mal
durchs Kabinett. Bei der Mütterrente bringt sie Bürokratie-Gefahr mit sich.
13-Stunden-Arbeitstag in Griechenland: Bitte nicht!
Griechenlands konservative Regierung kündigt ein Gesetz zur „Deregulierung
der Arbeit“ an. Hoffentlich orientiert sich Deutschland nicht daran.
Wolfram Weimers Gender-Verbot: Warum ich mich aus meiner Nationalsprache verabs…
Kulturstaatsminister und Feuilletonisten laufen Sturm gegen das Gendern und
erklären die Gemeinheit zur Staatsräson. Unser Autor sagt: Es reicht.
Netanjahu will Gazastreifen besetzen: Hör auf zu zögern, Merz!
Will der Kanzler wirklich ein Ende der israelischen Kriegsverbrechen
bewirken? Dann müssen jetzt Konsequenzen folgen.
Geflüchtete aus der Ukraine: Söder fordert Bürgergeld-Streichung
Der CSU-Chef will ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen.
Fachleute warnen: Der Vorschlag bringt kaum Einsparung, aber viel
Bürokratie.
Besuch von Wadephul in Israel: Scharfe Worte stoppen keinen Genozid
Die Bundesregierung äußert sich kritischer zu Israel. Die Genozidkonvention
verpflichtet sie aber, zu handeln, um das Sterben in Gaza zu beenden.
Merz und die Männer: Der Thomas-Kreislauf
Der Bundeskanzler vertraut fast ausschließlich Männern. Das spricht Bände
über das Verhältnis zu Macht und Misstrauen von Friedrich Merz.
Europäische Nahost-Politik: Gaza ist nicht Tempelhof
Die geplanten Hilfslieferungen als „Luftbrücke“ zu vermarkten, ist
Propaganda. Und selbst Symbolpolitik können andere besser als Friedrich
Merz.
Konjunkturzahlen: Deutsche Wirtschaft geht geschwächt ins neue Zoll-Zeitalter
Die deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal etwas. Das liegt vor
allem an den Zoll-Attacken aus den USA.
Kürzungen bei NGOs: Ohne Rückgrat
Die Bundesregierung kürzt die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.
Gleichzeitig setzt sie auf Kriegstüchtigkeit – ein fatales Signal.
Jan van Aken: „Keine Solidarität mit Hungermördern“
Deutschland muss mehr Druck auf Israel ausüben, sagt Linken-Chef Jan van
Aken. Eine geplante Demonstration wegen Gaza soll jetzt Mitte September
stattfinden.
IGH Klima-Gutachten: Deutschland ist haftbar
Staaten können für Klimaschäden juristisch zur Verantwortung gezogen
werden. Deutschland muss eine Kehrtwende machen, sonst könnte es teuer
werden.
Israels Kriegsverbrechen in Gaza: Die Banalität des deutschen Nichtstuns
Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei
inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert.
Initiative für handlungsfähigen Staat: Es braucht Investitionen in Menschen, …
Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ für die
Soziale Arbeit würden Probleme produzieren, statt sie zu lösen.
Abschiebung einer êzîdischen Familie: Deutschland, deine leeren Worte
Vor zwei Jahren forderten alle Fraktionen mehr Schutz für Êzîd*innen.
Jetzt werden sie abgeschoben, obwohl sie im Irak weiter bedroht sind.
IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Haftbar für Schäden auf dem ganzen Planeten
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stärkt
Klimaklagen weltweit den Rücken. Damit es wirkt, muss es weltweit
akzeptiert werden.
Eurofighter für die Türkei: Deutschland genehmigt Erdoğan Kampfjets
Nach İmamoğlus Festnahme hatte sich die Scholz-Regierung gegen eine
Exporterlaubnis für Eurofighter gesperrt. Jetzt ist aus der SPD kein Ton zu
hören.
SPD kritisiert Ministerin Reiche: Ärger über Auftrag für Energie-Monitoring
Die Aufgabenbeschreibung für das Energie-Monitoring verstößt gegen den
Koalitionsvertrag. Das wirft SPD-Energieexpertin Scheer Ministerin Reiche
vor.
Manager treffen Merz im Kanzleramt: Konzernbosse kündigen hohe Investitionen an
Manager der Gruppe „Made for Germany“ wollen Wirtschaftswachsum
vorantreiben. Sie loben die Regierung nach ihrem Besuch im Kanzleramt.
Merz, Spahn und die Boomer: Wegbeißen
Merz zieht Bilanz: keine Eier. Davon profitiert Spahn. Außerdem: Keine
Erdbeeren für Deutschland und keine „reichen Rentner“.
Blockade der Unions-Fraktion: Sie gefährden das Verfassungsgericht
Wenn nur noch farblose Kandidat:innen gewählt werden, wird das
Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann
weitgehend aus.
Abschiebeflug nach Afghanistan: Symbolpolitik mit gefährlichen Konsequenzen
Sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung von 80 Straftätern nicht.
Man stärkt aber die islamistischen Taliban. Ein Risiko für die ganze
Region.
Merz-Regierung geht in die Sommerpause: Erschreckend flache Lernkurve
Merz kündigte großspurig an, alles besser zu machen als die Ampel.
Wirkliche Erfolge kann er bisher kaum vorweisen, und ist dazu noch wenig
lernfähig.
Millionär attackiert Arme: Merz und die Mieten
Was passiert, wenn Bürgergeldberechtigten die Wohnkosten gekürzt werden?
Welche Kosten verursachen die Einsparungen? Und was würde wirklich helfen?
Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers: Merz versucht, die Krise kleinzureden
Friedrich Merz spricht von einer „guten Arbeitsbeziehung“ zwischen Union
und SPD. Vielen Fragen zur verschobenen Richterwahl weicht der Kanzler aus.
Verhandlungen über Atomabkommen: Europäer drohen Iran mit harten Sanktionen
Wenn es keine Fortschritte für einen neuen Deal gibt, wollen Deutschland
und andere Staaten Teheran strafen. Der Außenminister wehrt sich.
Gezerre um Verfassungsrichterin: Mit den Stimmen der CDU
Frauke Brosius-Gersdorf war bereits stellvertretende Richterin am
Verfassungsgerichtshof in Sachsen. Dort wurde sie auch von der CDU gewählt.
Wohnen und Bürgergeld: Zur Not auf den Campingplatz
Bundeskanzler Merz findet, die Jobcenter zahlen vielerorts zu hohe
Wohnkosten. Wie sieht die Wirklichkeit aus?
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