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# taz.de -- Neue Bundesregierung
Asylrechtsverschärfungen: Mit Anlauf gegen die Wand
Die neue Bundesregierung ignoriert ein eindeutiges Gerichtsurteil – und
auch Bundestag und Bundesrat will sie jetzt zum Zweck der Abschottung
umgehen.
Warnschuss für Asylpolitik: Dublin statt Dobrindt
Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind
rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon
vorher.
Fossile Subventionen der Merz-Regierung: Die Hütte brennt, und sie kippen noch…
Bis zu 15 Milliarden Euro zusätzlich könnten die klimaschädlichen
Subventionen des Koalitionsvertrags kosten. Das Zukunftsangebot der
Koalition dystopisch.
Bundeskanzler in Washington bei Trump: Merz überzeugt als Randfigur
Beim Treffen in Washington überlässt Friedrich Merz meist Donald Trump das
Wort. Beim Thema Krieg in der Ukraine findet der Bundeskanzler jedoch klare
Worte.
Kommunalpolitiker über Investitionsboost: „Wir können keine weiteren Belast…
Der Bund möchte die Wirtschaft stärken. Doch der Plan belaste die Kommunen
finanziell, warnt der Präsident des sächsischen Städte- und Gemeindetags.
Klimaschädliche Subventionen: Milliarden ins Klima-Feuer
Schwarz-Rot will laut Umweltschützern klimaschädliche Maßnahmen mit bis zu
15 Milliarden Euro pro Jahr umsetzen. Profitieren würde die Industrie.
Bundeswehr an Schulen: Der Druck auf die Jugend wächst
Seit der „Zeitenwende“ nehmen Schulbesuche der Bundeswehr zu. Beim Besuch
in einer Gesamtschule in Mainz ist vor allem die Wehrpflicht ein Reizthema.
Ökonom über Regierungspläne: „Eine weitere Runde im Steuersenkungsspiel“
„Wirtschaftsweiser“ Truger begrüßt, dass die Koalition Abschreibungen auf
Investitionen erweitert. Bei der Körperschaftsteuer ist er anderer Meinung.
Reality-TV-Wettbewerb um US-Pass: Deutschland sucht den Superstaatsbürger nicht
Die US-Regierung will eine Show starten, bei der Migranten um die
Staatsbürgerschaft kämpfen. Daran könnte sich die Bundesregierung ein
Beispiel nehmen.
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
beenden.
Rüstungsexporte in Kriegsgebiet: Waffen für fast eine halbe Milliarde Euro
Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas in großem Stil Rüstungsgüter
nach Israel geliefert. Ob die neue Regierung diese Praxis fortführt, ist
offen.
Gaza, Migrationspolitik, Rauchverbot: Demokratische Hygiene
Merz macht ihn auf wegen Israel, Merkel wegen Merz, und in Spanien hat er
keine Kippe mehr zwischen den Nachtclublippen: der Mund.
Hält die Nato Putin stand?: Gefährliche Schwäche
Trotz aller Soli-Bekundungen steht die langfristige Unterstützung für die
Ukraine mehr denn je auf dem Spiel. Waffen fehlen und Zweifel wachsen.
Schutz von Sinti und Roma: Neue Regierung verzichtet auf Antiziganismus-Beauftr…
Das Familienministerium besetzt die vakante Stelle des
Antiziganismus-Beauftragten nicht nach. Ex-Amtsinhaber Daimagüler spricht
von einem „Schlag ins Gesicht“.
Erste Sitzung des Koalitionsausschusses: Simulation von Aufbruch
Der erste schwarz-rote Koalitionsausschuss soll das Signal senden, die
Blockade der Ampel zu beenden. Ob Kanzler Merz das weiterhin einhalten
kann, ist fraglich.
Kulturstaatsminister zu Google und Meta: Weimer will Internetkonzerne mit Abgab…
Der Kulturstaatsminister wirft den großen Plattformen aus den USA
Steuervermeidung in Europa vor. Die Medienvielfalt sei in Gefahr.
Erste Sitzung des Koalitionsausschusses: „Deutschland besser, schneller und g…
Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU
und SPD. Die neue Regierung will die Wirtschaft entlasten.
Koalitionsausschuss: Gruppenbild mit Dame
Mittwoch trifft sich der schwarz-rote Koalitionsausschuss zum ersten Mal,
um zu besprechen, was man prioritär angeht. Etwa die Wirtschaft entlasten.
Virologe Hendrick Streeck ist zurück: Warum nicht auch Drogenbeauftragter?
Der Virologe Hendrik Streeck soll Sucht- und Drogenbeauftragter der
Bundesregierung werden. Was er von Cannabis hält, hat er bereits deutlich
gemacht.
Schwarz-rote Koalition: Scheitern ist gestattet
Diese Bundesregierung muss Bestand haben, sonst regiert bald die AfD.
Dieses Narrativ ist falsch und so etwas wie eine selbsterfüllende
Prophezeiung.
Keine Belohnung für besondere Leistung: Dobrindts Turbo gegen schnellere Einb�…
Wer sich extra anstrengt, soll nicht schneller den deutschen Pass kriegen,
fordert der Innenminister. Die SPD ist einverstanden.
Israels Krieg in Gaza: Weiter so mit deutscher Hilfe?
Die Lage in Gaza ist unbeschreiblich. Der zaghaften Kritik der neuen
Bundesregierung an Israel müssen aber endlich Taten folgen.
Deutsche Nahostpolitik: Deutschland muss Israel mit Sanktionen drohen
Der Gaza-Krieg radikalisiert sich. Jetzt reicht es nicht mehr, wenn sich
Deutschland nur besorgt über das Sterben der Palästinenser zeigt.
Wirtschaftswende von Kanzler Merz: Wie zu Kohls Zeiten
Die Aussichten für die Unternehmen sind düster. Und die neue
Bundesregierung? Hat wenig Ideen und setzt auf alte Rezepte gegen die
Krise.
EU-Migrationsrecht: Vorstoß zu Menschenrechtskonvention
Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen
Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben
Kritik.
Klimaaktivismus: Na, wo laufen sie denn?
Was den Klimaaktivismus unsichtbarer macht? Unser Autor tippt: Doppelmoral,
wattige Politik und die Freude am spitzfindigen Sinnieren auf der Couch.
Stagnation: Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose auf 0,0 Prozent
Das wirtschaftliche Beratergremium der Bundesregierung hat seine
Konjunkturprognose für 2025 abgesenkt. Doch es gibt auch Grund zur
Hoffnung.
Energiepolitik unter Katherina Reiche: Neue Ministerin für alte Wirtschaft
Die Ankündigungen von Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) zeigen, wohin
die Energiewende gehen soll: hin zu günstigem, fossilem Gas.
Präsidentschaftswahl in Polen: Eine Frage der Gerechtigkeit
Bei der Wahl in Polen an diesem Sonntag geht es nicht nur um eine
politische Richtungsentscheidung, sondern auch um die Zukunft für die EU.
Warum leben Frauen klimafreundlicher?: Die drei wichtigsten Klima-News der Woche
Expertenrat warnt vor Klimaziel-Verfehlung. Deutsches Umweltbewusstsein
sinkt. Männer sind Klima-Schweine.
Weitere Aufweichung der Schuldenbremse: Grünen-Chef nimmt Lars Klingbeil in di…
Felix Banaszak pocht gegenüber dem Finanzminister auf eine schnelle Reform.
Eine entsprechende schwarz-rote Zusage stellte die Union jüngst in Frage.
Faule Regierungsmitglieder: 1,6 Kilometer mit dem Dienstwagen
Unsere Kolumnistin wurde Zeugin, wie die neuen Regierungsmitglieder bei
leichtem Sonnenschein den Weg vom Bundestag bis Bellevue mit dem Auto
fuhren.
Neue Entwicklungsministerin fordert: „Mehr Fokussierung“
Reem Alabali-Radovan will die Entwicklungspolitik neu aufstellen. Sie
betont Sicherheit und Migration. Feminismus und Klimawandel erwähnt sie
nicht.
Schwarz-rote „Asylwende“: Symbolische Grenzpolitik
Die groß angekündigte Asylwende fällt ziemlich klein aus. Die Union hat
sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht herauskommt.
Merz’ Verantwortung für das Klima: Er wird es noch zu spüren kriegen
Die neue Koalition nimmt Klimaschutz ernst, sagt sie. Dann müssen
angesichts trüber Prognosen den Worten aber auch Taten folgen.
Fünf Prozent für die NATO: Ein Blankoscheck für die Rüstungsindustrie
Die Zahlenspielchen der Union sind ein weiterer Tiefpunkt der neuen
Bundesregierung. Für die SPD sollten fünf Prozent NATO-Ausgaben untragbar
sein.
Regierungssprecher Stefan Kornelius: Vom Journalismus in die Regierung – dür…
Übergabe der Sprecherzettel im Kanzleramt. Zwischen Schlips-Renaissance und
Merz-Prosa beginnt die Regierungskommunikation erstaunlich oldschool.
Merz’ erste Regierungserklärung: Die Mitte ist leer
In seiner ersten Regierungserklärung offenbart Kanzler Friedrich Merz eine
programmatische Lücke. Die dürfte schwer zu füllen sein.
Regierungserklärung von Friedrich Merz: Schön langweilig im Bundestag
Der neue Kanzler zeigt sich in seiner ersten Regierungserklärung
versöhnlich und staatstragend. Spannungen in der Koalition sind dennoch zu
erwarten.
Bischöfin wechselt ins Ministerium: Petra Bahr darf handfest Politik machen
Bundesfamilienministerin Karin Prien macht Hannovers Regionalbischöfin Bahr
zur Staatssekretärin. In Tagespolitik hat die sich immer schon eingemischt.
Karsten Wildberger: Neuer Digitalminister gibt Lobbyposten ab
Karsten Wildberger ist nicht mehr Vizepräsident des Handelsverbandes HDE
und des CDU-nahen Wirtschaftsrats. Trotzdem Kritik an
Interessenkollisionen.
Menschenrechte in Lieferketten: Friedrich Merz bekommt Gegenwind vom eigenen Vi…
Dass der Bundeskanzler die EU-Lieferkettenrichtlinie abschaffen will, stößt
dem Koalitionspartner auf. Und nicht nur dem: NGOs starten eine Petition.
Bärbel Bas als neue SPD-Chefin: Riskante Rochade
Klingbeil und Bas müssen ihre Ministerien leiten und gleichzeitig an einer
Neuausrichtung der SPD arbeiten. Rein zeitlich ist das kaum stemmbar.
SPD-Vorsitzende: Esken macht Platz
Bei der Kabinettsbildung ging sie leer aus. Jetzt kündigt Saskia Esken auch
den Rückzug vom SPD-Vorsitz an. Sie wird nicht mehr für das Amt
kandidieren.
Merz will Lieferkettenrichtlinie beenden: Den Preis nicht wert
Eine Abschaffung der Lieferkettenrichtlinie würde nicht nur dem
Koalitionsvertrag widersprechen, sondern auch gesellschaftlichem Anstand.
Stärkster Landesverband: NRW-SPD rechnet mit Klingbeil ab
Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Genoss:innen muss sich
SPD-Bundeschef Lars Klingbeil harte Kritik anhören. Dennoch will er die
Partei nicht nach links rücken.
Friedrich Merz' Start ins Kanzleramt: Die Stress-Koalition
Holprige Kanzlerwahl, für Friedrich Merz klappte es erst im zweiten
Wahlgang. Wenn Schwarz-Rot jetzt schon patzt, wie stabil kann die Regierung
dann werden?
Merz zu Besuch bei Macron und Tusk: Drei Männer in zerbrechlicher Mission
Polen und Frankreich setzen auf Merz und neuen Schwung in Europa. Die
Erwartungen sind hoch, die Beziehungen porös. Der neue Kanzler versucht,
sie zu kitten.
Stolperstart der schwarz-roten Koalition: Eine links-grüne Blockade würde nur…
Die Merz-Regierung wird weiter auf Grüne und Linke angewiesen sein. Sie
müssen die Chance strategisch nutzen, ohne sich erpressen zu lassen.
Das wollen Klima-Aktivist*innen: Schluss mit Gas, mehr Schutz fürs Klima
Fridays for Future stellt Forderungen an neue Bundesregierung. Doch deren
jüngste Entscheidungen legen eher das Gegenteil von mehr Klimaschutz nahe.
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