# taz.de -- Kulturstaatsminister zu Google und Meta: Weimer will Internetkonzer… | |
> Der Kulturstaatsminister wirft den großen Plattformen aus den USA | |
> Steuervermeidung in Europa vor. Die Medienvielfalt sei in Gefahr. | |
Bild: Will Internetkonzerne besteuern: Wolfram Weimer | |
Berlin dpa | Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant eine Digitalabgabe, | |
die große [1][Internetkonzerne wie Google und Meta] treffen würde. Eine | |
entsprechende Gesetzesvorlage werde vorbereitet, sagte Weimer in einem | |
„Stern“-Interview. „Es geht nicht nur um Google-Ads. Es geht generell um | |
Plattform-Betreiber mit Milliardenumsätzen. Wir halten einen Abgabesatz von | |
10 Prozent für moderat und legitim.“ | |
Vorbild ist demnach Österreich. Im Nachbarland sind große | |
Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus | |
der Werbevermarktung abzuführen. Weimer sprach von einem „Plattform-Soli“. | |
Gelten könnte er für Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Damit seien | |
nicht nur journalistische Produkte gemeint, sondern auch kulturelle, sagte | |
Weimer. Details zu den Plänen, etwa zur Höhe der möglichen Einnahmen und | |
Verwendung des Geldes, nannte er nicht. | |
Endkunden sollen nicht zur Kasse gebeten werden. Die Erfahrungen aus | |
Österreich zeigten, dass eine solche Abgabe für sie keine relevante | |
Preisveränderung mit sich gebracht habe, meinte der Beauftragte für Kultur | |
und Medien. „Es hat aber dazu geführt, dass die Konzerne endlich einen | |
kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige | |
Marge etwas sinkt. Zugleich öffnet das den Wettbewerb.“ | |
Weimer bezog sich auf einen Arbeitsauftrag im Koalitionsvertrag von Union | |
und SPD. Dort heißt es unter der Überschrift „Medienvielfalt stärken – | |
Meinungsfreiheit sichern“: „Wir prüfen die Einführung einer [2][Abgabe f�… | |
Online-Plattformen], die Medieninhalte nutzen. Die Erlöse sollen dem | |
Medienstandort zugutekommen.“ Im angespannten transatlantischen Verhältnis | |
und mitten im Zollstreit mit den USA könnte dies zu weiteren Konflikten | |
führen. | |
## Gespräch mit Plattformbetreibern | |
Weimer sagte: „Es muss sich jetzt etwas ändern. Deutschland macht sich | |
inzwischen [3][in bedenklicher Weise abhängig] von der technologischen | |
Infrastruktur der Amerikaner.“ Bisher betrieben die großen Plattformen | |
„geschickte Steuervermeidung“. Das sei unsolidarisch und führe zu | |
Konflikten mit nationalen und europäischen Behörden. Es gebe inzwischen | |
monopolähnliche Strukturen. Die Medienvielfalt werde gefährdet. | |
Den weiteren Ablauf beschrieb Weimer so: „Wir arbeiten eine Gesetzesvorlage | |
aus, wie der Koalitionsvertrag das fordert. Dies wird nun mit den | |
Stakeholdern besprochen, vor allem aber im Parlament geprüft. Zugleich | |
suche ich das Gespräch mit den Plattformbetreibern auf Spitzenebene, um | |
Alternativlösungen zu sondieren.“ | |
Nach Vorgesprächen in der Koalition habe er den Eindruck, dass es zwischen | |
Union, SPD und Grünen eine große Einigkeit geben könnte. „Wir sollten | |
Google und Co. endlich fordern“, sagte Weimer. | |
29 May 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Wettbewerbsverzerrung-in-der-EU/!6080657 | |
[2] /Big-Tech-vor-Gericht/!6082627 | |
[3] /Big-Tech-Konzerne/!6081695 | |
## TAGS | |
Neue Bundesregierung | |
Internet | |
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz | |
Datenschutz | |
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ausbeutung in der Tech-Branche: Giga-Geschäft außer Kontrolle | |
Unternehmen wie Google brauchen billige Arbeitskräfte, die ihre | |
KI-Programme trainieren. Im Netz hat sich dafür ein riesiger Schwarzmarkt | |
gebildet. | |
Wettbewerbsverzerrung in der EU: Strafen über 700 Millionen Euro für Apple un… | |
Die IT-Konzerne Apple und Meta haben ihre Plattformen nicht geöffnet, wie | |
es die EU-Gesetze verlangen. Ihre Reaktion klingt wie von Donald Trump. | |
Stromfresser Künstliche Intelligenz: „Die Energieverbräuche durch KI gehen … | |
Überall ist Künstliche Intelligenz eingebaut, selbst in Zahnbürsten, dabei | |
verbraucht sie Unmengen an Strom. Der Forscher Rainer Rehak sagt, was wir | |
tun können. |