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# taz.de -- Kulturstaatsminister zu Google und Meta: Weimer will Internetkonzer…
> Der Kulturstaatsminister wirft den großen Plattformen aus den USA
> Steuervermeidung in Europa vor. Die Medienvielfalt sei in Gefahr.
Bild: Will Internetkonzerne besteuern: Wolfram Weimer
Berlin dpa | Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant eine Digitalabgabe,
die große [1][Internetkonzerne wie Google und Meta] treffen würde. Eine
entsprechende Gesetzesvorlage werde vorbereitet, sagte Weimer in einem
„Stern“-Interview. „Es geht nicht nur um Google-Ads. Es geht generell um
Plattform-Betreiber mit Milliardenumsätzen. Wir halten einen Abgabesatz von
10 Prozent für moderat und legitim.“
Vorbild ist demnach Österreich. Im Nachbarland sind große
Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus
der Werbevermarktung abzuführen. Weimer sprach von einem „Plattform-Soli“.
Gelten könnte er für Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Damit seien
nicht nur journalistische Produkte gemeint, sondern auch kulturelle, sagte
Weimer. Details zu den Plänen, etwa zur Höhe der möglichen Einnahmen und
Verwendung des Geldes, nannte er nicht.
Endkunden sollen nicht zur Kasse gebeten werden. Die Erfahrungen aus
Österreich zeigten, dass eine solche Abgabe für sie keine relevante
Preisveränderung mit sich gebracht habe, meinte der Beauftragte für Kultur
und Medien. „Es hat aber dazu geführt, dass die Konzerne endlich einen
kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige
Marge etwas sinkt. Zugleich öffnet das den Wettbewerb.“
Weimer bezog sich auf einen Arbeitsauftrag im Koalitionsvertrag von Union
und SPD. Dort heißt es unter der Überschrift „Medienvielfalt stärken –
Meinungsfreiheit sichern“: „Wir prüfen die Einführung einer [2][Abgabe f�…
Online-Plattformen], die Medieninhalte nutzen. Die Erlöse sollen dem
Medienstandort zugutekommen.“ Im angespannten transatlantischen Verhältnis
und mitten im Zollstreit mit den USA könnte dies zu weiteren Konflikten
führen.
## Gespräch mit Plattformbetreibern
Weimer sagte: „Es muss sich jetzt etwas ändern. Deutschland macht sich
inzwischen [3][in bedenklicher Weise abhängig] von der technologischen
Infrastruktur der Amerikaner.“ Bisher betrieben die großen Plattformen
„geschickte Steuervermeidung“. Das sei unsolidarisch und führe zu
Konflikten mit nationalen und europäischen Behörden. Es gebe inzwischen
monopolähnliche Strukturen. Die Medienvielfalt werde gefährdet.
Den weiteren Ablauf beschrieb Weimer so: „Wir arbeiten eine Gesetzesvorlage
aus, wie der Koalitionsvertrag das fordert. Dies wird nun mit den
Stakeholdern besprochen, vor allem aber im Parlament geprüft. Zugleich
suche ich das Gespräch mit den Plattformbetreibern auf Spitzenebene, um
Alternativlösungen zu sondieren.“
Nach Vorgesprächen in der Koalition habe er den Eindruck, dass es zwischen
Union, SPD und Grünen eine große Einigkeit geben könnte. „Wir sollten
Google und Co. endlich fordern“, sagte Weimer.
29 May 2025
## LINKS
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