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# taz.de -- Wolfram Weimers Symbolpolitik: Schall, Rauch und Digitalabgabe
> Kulturstaatsminister Weimer hat für alle Probleme der Medienbranche die
> passende Phrase – nun will er, dass die Plattformen zahlen. Wer's glaubt.
Bild: Kein Durchblick, aber eine große Tüte Schall und Rauch: Staatsminister …
Wolfram Weimer ist ja schon qua Amt ein Multitasker. Als Staatsminister für
Kultur und Medien muss er heute schlecht gelaunte Quengel-Verleger*innen
aushalten, die ihm bei ihren Kongressen vorgreinen, dass die Politik so gar
nichts für sie tut. Und dass die beschlossene Steigerung des Mindestlohns
jetzt der Branche das Lebenslicht vollends auspustet oder zumindest die
Verleger*innen zum Umstieg von Kuba-Zigarren auf selbstgedrehte Kippen
zwingt.
Morgen ist er bei den Kulturfuzzis, die moppern, weil die Reform der
Filmförderung immer noch nicht in Sack und Tüten ist, die Mittel für
Off-Theater zusammengestrichen werden und zivilgesellschaftliches
Engagement kaum noch unterstützt wird.
Andere würden davon vielleicht schlechte Laune kriegen, aber Weimer ist
frisch dabei und hat für alles die passende Phrase. Die schleudert er
gekonnt in Besinnungsaufsätze wie den, der neulich in der SZ stand. Da
stehen dann so schöne Sätze wie „der Shitstorm, gehört mittlerweile zum
festen Inventar radikal-feministischer, postkolonialer, öko-sozialistischer
Empörungskultur“.
Oder „jeder prominente Podcaster weiß, dass er, je nachdem, welchen
Gesprächspartner er sich in die Sendung lädt, in den Kommentarspalten
entweder gerade dem Faschismus den Weg bereitet oder sich im Vorhof grüner
Höllenideologie befindet“. Der Satz kommt nicht nur wegen der zu vielen
Kommata in die Satzbauhölle. Sondern auch, weil er in „Die Freiheit
verteidigen“ in Wahrheit genau dem Kulturkampf Dampf macht, von dem er sich
eigentlich distanzieren wollte.
## Plötzlich dufte
Also hat’s der Minister mal mit was Konkretem versucht. Wolfram Weimer will
die großen Tech-Konzerne und Plattformen von Google bis Tiktok zur Kasse
bitten. Seine „Digitalabgabe“ ist in aller Munde. Plötzlich finden ihn auch
die Verleger*innen wieder dufte. Allen voran Phillipp Welte von Burda,
der Weimers Vorschlag für „ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit in der
digitalen Welt“ hält. Und damit unbewusst völlig richtig liegt.
Mehr als ein Zeichen ist es nicht. Ein deutscher Feldversuch ist ziemlich
ausgeschlossen. Zumal sich Weimer nicht mal in der eigenen Partei
abgesprochen hat. In der Union kam es fast zum Shitstorm. Nicht von
radikalen CDU-Feminist*innen oder vom öko-sozialistischen CSU-Flügel.
Sondern von NRW-Wirtschaftsminister Marcus Optendrenk, der Weimers wolkige
Überlegungen mit den drei Worten „kontraproduktiv“, „Verunsicherung“ u…
„Mehrbelastung“ abgeschossen hat. „Eben, wohin auch mit den ganzen Geld,
und der ganze Wust der wilden Verteilung, wer will das schon?“, meint die
Mitbewohnerin.
Weimer dürfte das weder verunsichern noch belasten. Er ist bestimmt schon
beim nächsten Termin „bei anderen sterbenden Medien“ und hat wieder eine
große Tüte Schall und Rauch mitgebracht, meint die Mitbewohnerin.
10 Jul 2025
## AUTOREN
Steffen Grimberg
## TAGS
Kolumne Flimmern und Rauschen
Kulturpolitik
Medienregulierung
Social-Auswahl
Kolumne Autokorrektor
Neue Bundesregierung
Regierungsbildung
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