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# taz.de -- Regierungsbildung
Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben�…
Im Bundestag müssen drei Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Für
die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt.
Merz zu Besuch bei Macron und Tusk: Drei Männer in zerbrechlicher Mission
Polen und Frankreich setzen auf Merz und neuen Schwung in Europa. Die
Erwartungen sind hoch, die Beziehungen porös. Der neue Kanzler versucht,
sie zu kitten.
Neue Bundesregierung um Friedrich Merz: Normal schlägt Zeitenwende
Merz' Regierungsprogramm zeigt, dass er und die Union ganz Grundsätzliches
nicht verstanden haben – die Klimakrise zum Beispiel.
Dobrindt lässt Migranten zurückweisen: Die Ignoranz der Lehre vom 8. Mai
Zum Jahrestag des Kriegsendes verkündet der neue Innenminister die
Verschärfung der Migrationsabweisung. Er tritt die Lehren des 8. Mai 1945
mit Füßen.
Neuer Innenminister will Pushbacks: Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen
Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen
abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer
düpieren.
Habeck übergibt Amt an CDU-Frau Reiche: Freundliche Schlüsselübergabe im Wir…
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lobt das
Krisenmanagement ihres Amtsvorgängers. Robert Habeck bleibt für die Grünen
im Bundestag.
Nach der Bundeskanzlerwahl: Beschluss zur Unvereinbarkeit weicht auf
Die Kanzlerwahl zeigte eine erste Annäherung der Union an die Linke.
Thorsten Frei (CDU) plädiert für eine Neubewertung, Fraktionschef Spahn
bremst.
EU-Reaktionen auf die Merz-Wahl: Und dann passiert – nichts
In Brüssel sorgt die Wahl des neuen Kanzlers kaum für Aufregung. Nur seine
Parteifreundin von der Leyen jubelt. Die Wunschliste der EU an Merz aber
ist lang.
Nach der Wahl zum Bundeskanzler: Merz kritisiert US-Regierung für „absurdes�…
Trumps Regierung solle sich in puncto AfD aus der deutschen Innenpolitik
„heraushalten“, fordert Kanzler Merz. Bei AfD-Verbot bleibt er
zurückhaltend.
Merz`Antrittsbesuch in Polen: Erleichterte Glückwünsche aus Warschau
Die Kanzerlerwahl wurde auch von Polens Regierung mit Spannung verfolgt.
Aus gutem Grund. An diesem Mittwoch macht Merz dort seine Aufwartung.
Friedrich Merz' Kanzlerwahl: Bauchklatscher mit Ansage
Nach der bitteren Niederlage am Morgen ist die Kanzlerwahl für Merz im
zweiten Durchgang gerade noch mal gut gegangen – aber zu welchem Preis?
Kanzlerwahl von Friedrich Merz: Wer hat ihn verraten?
Erstmals in der Geschichte verfehlt der Kanzlerkandidat die Mehrheit. Erst
im zweiten Wahlgang wird Friedrich Merz gewählt. Doch auch nicht von allen.
Opposition bei der Kanzlerwahl: Im Bundestag bleibt es still
Merz’ Scheitern beim ersten Wahlgang erwischt auch die künftige Opposition
auf dem falschen Fuß. Die Linke darf sogar mit der Union verhandeln.
+++ Liveticker zur Kanzlerwahl +++: Friedrich Merz doch noch Kanzler
Im ersten Wahlgang hatte Friedrich Merz die nötige Mehrheit verfehlt. Nun
wählt ihn der Bundestag im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler.
Appell an neue Bundesregierung: Fast 300 Organisationen warnen vor Entrechtung …
Die schwarz-rote Koalition will Asylbewerber*innen an der Grenze
zurückweisen. Hunderte Verbände und Organisationen fordern stattdessen
Menschlichkeit.
Großer Zapfenstreich für Olaf Scholz: Sozialdemokratischer Wahlkampfschlager …
Die Bundeswehr verabschiedet den sozialdemokratischen Kanzler
höchstzeremoniell mit Musik. Scholz wünscht sich zum Abschied Beatles, Bach
und Soul.
Kanzlerwahl im Bundestag: Letzte Hürde für Schwarz-Rot und einen Kanzler Merz
CDU-Chef Merz will sich an diesem Morgen im Bundestag zum zehnten
Bundeskanzler wählen lassen. Die Mehrheit von Union und SPD ist aber
äußerst knapp.
Neue SPD-Minister*innen-Riege: Radikales Austauschprogramm
Parteichef Lars Klingbeil schmeißt fast das gesamte alte SPD-Personal raus.
Die schwierigste Aufgabe liegt aber noch vor ihm – seine Doppelrolle.
Sozialdemokrat:innen im Kabinett: Die neun Neuen der SPD
Am Tag vor der Kanzlerwahl hat auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder
benannt. Die Minister*innen und Beauftragten im Porträt.
Koalitionsvertrag unterzeichnet: So sieht also die Zukunft aus
Die neue Regierung unterschreibt ihren Koalitionsvertrag. Zuvor hat die SPD
ihr Team vorgestellt: Nur Boris Pistorius darf bleiben, Saskia Esken ging
leer aus.
Neuer Umweltminister: Qualifikation? Egal
Carsten Schneider war nie Umweltpolitiker und wird trotzdem Chef des
Ministeriums. Dabei wäre Fachexpertise hilfreich auf diesem Posten.
Die neuen SPD-MinisterInnen: Lars Klingbeil und die Neuen
Die SPD hat sich Zeit gelassen: Nur Stunden vor Unterzeichnung des
Koalitionsvertrags benennt sie ihre MinisterInnen. Darunter: Zwei Frauen
unter 40.
Linguist über den Koalitionsvertrag: „Das Wort Klimakrise kommt gar nicht me…
Am Montag unterzeichnen Union und SPD den Koalitionsvertrag. Der
Politikwechsel schlage sich auch sprachlich nieder, sagt Linguist Simon
Meier-Vieracker.
Dobrindt als Bundesinnenminister: Anheizer. Analytiker. Alexander
Er ist einer der Köpfe der „Migrationswende“, mit der die Union Wahlkampf
machte. Als Bundesinnenminister soll Alexander Dobrindt sie umsetzen.
Wunschkabinett der Union: Das bisschen Lobbyismus
Das Regierungspersonal von CDU und CSU steht. Gleich mehrere Spitzenleute
kommen aus Unternehmen. Haben sie Interessenskonflikte?
Abstimmung über Koalitionsvertrag: Unmut in der Berliner SPD
Berlins SPD-Landeschef:innen empfehlen den Gegner:innen der Koalition
auf Bundesebene, jetzt mal „beiseitezutreten“. Das kommt nicht gut an.
Besonders klimaschädliche Lebensmittel: Neuer Agrarminister Rainer gegen höhe…
Umweltschützer kritisieren den CSU-Politiker Alois Rainer: Selbst der
Bauernverband habe einer leichten Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt.
Abstimmung über Koalitionsvertrag: 169.725 SPD-Mitglieder sagen Ja
Die SPD-Basis stimmt mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Ihre Minister
will die SPD am Montag vorstellen. Eine Personalie steht bereits fest.
Christoph de Vries: Islamfeindlicher CDU-Abgeordneter wird Staatssekretär
Mit rassistischen Aussagen hat sich Christoph de Vries schon einen Namen
gemacht. Nun soll er im Innenministerium für mehr Abschiebungen sorgen.
Regierungskoalition steht: SPD-Chef Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminist…
Nach CSU und CDU stimmen auch die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die
Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zu.
Merz beruft SZ-Journalisten: Neuer Regierungssprecher kommt von der „Süddeut…
Wechsel in die Regierung: Friedrich Merz will Stefan Kornelius, den
Politik-Chef der „Süddeutschen Zeitung“, zum Sprecher der Bundesregierung
machen.
Die SPD und Saskia Esken: Sozialdemokratische Unkultur
Der Umgang der SPD mit Saskia Esken zeigt: Die rüde Intrige und das kalte
Abservieren gehören wieder zur SPD wie die Bratwurst zum Parteitag.
Das Ende des Frauenministeriums: Frauen nicht mehr mitgedacht
Merz legt das Bildungsministerium mit dem Ministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend zusammen. Für die Frauenrechte verheißt das
nichts Gutes.
Kabinett Merz: Vom Saturn über die Eifel bis auf den Bauernhof
Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer
ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt.
Kabinettsliste der Union: Gefährliche Personalauswahl
Trotz immerhin vier Frauen: Das Kabinett der Union ist wenig divers – und
der neue rechte Kulturstaatsminister Weimer sendet ein verheerendes Signal.
Media-Markt-Chef wird Digitalminister: Merz’ Mann gegen das Faxgerät
Endlich ein Digitalministerium. Bleibt nur zu hoffen, dass Karsten
Wildberger unter Digitalisierung mehr versteht, als nur Kabel zu verlegen.
Union stimmt für Koalitionsvertrag: Ein zartes Grummeln
Wie erwartet stimmt der CDU-Bundesausschuss für die Annahme des
Koalitionsvertrags mit der SPD. Arbeitnehmerflügel entrüstet über das
Personaltableau.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: Kulturkampf statt Kulturpolitik
Der Publizist Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden. Er irritiert
mit identitären Positionen. Mit Interesse für Kulturpolitik fiel er dagegen
nicht auf.
Regierungsbildung: Das sind die Minister und Ministerinnen der Union
Das Kabinett von CDU und CSU steht – mit einigen Überraschungen. Die CDU
stellt sieben der siebzehn Minister und Ministerinnen, die CSU drei.
CDU-Politikerin Karin Prien: Giftiges Zwischenzeugnis für Bildungsministerin
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) könnte ins
Bundeskabinett wechseln. Im Norden gibt es viel Kritik an ihrer
Schulpolitik.
BSW bei der Bundestagswahl: Wagenknecht bleibt stur
Das BSW reicht Einspruch beim Bundestag ein: Es fordert eine Neuauszählung
der Wahl vom 23. Februar. Bis zu einer Entscheidung kann es lange dauern.
Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland rettet noch mal Menschen
Trotz rechtem Entrüstungssturm werden derzeit noch Ortskräfte und verfolgte
Aktivist*innen ausgeflogen. Unter Kanzler Merz könnte damit schnell
Schluss sein.
Nächste Bundesregierung: SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag ab
Rund 360.000 Sozialdemokrat*innen entscheiden über den
Koalitionsvertrag mit der Union. Die Parteispitze wirbt eindringlich um
Zustimmung.
Schwarz-rote Koalition: Als Kanzler muss sich Friedrich Merz verscholzen
Nur noch ein Viertel der Bevölkerung ist mit seiner Arbeit zufrieden. Dabei
hat Merz' Kanzlerschaft noch nicht einmal begonnen. Was er ändern müsste.
Der Koalitionsvertrag und die Ozeane: Da sollte Meer drin sein
Union und SPD müssten beim Meeresschutz Ernst machen, doch wollen sie
Fischerei und Erdgas fördern. Umweltverbände fordern eine Schutzoffensive.
Undemokratisch verwählt: Selbst schuld! Selbst schuld!!
Die Missgeschicke seiner Kinder konnte unser Kolumnist früher nach kurzem
Ärger weglächeln. Die demokratischen Verwerfungen unserer Zeit nicht.
Kritik am Koalitionsvertrag: „Diese Klimapolitik wird Autokraten stärken“
Union und SPD wollen neue Gaskraftwerke und raus aus dem Heizungsgesetz.
Das finden viele falsch. Bundesweit sind für Freitag 50 Proteste
angekündigt.
Koalitionsvertrag von Union und SPD: Mehr Rückschritt wagen
Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD
„Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau?
Koalitionsverhandlung abgeschlossen: Weniger Migration, weniger Bürgergeld, we…
Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt
freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse
bleibt.
Sinti und Roma in Deutschland: Mit keinem Wort erwähnt
Deutschland habe eine historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma,
sagt Kelly Laubinger. Sie kritisiert Leerstellen bei den
Koalitionsverhandlungen.
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