# taz.de -- Kanzlerwahl im Bundestag: Letzte Hürde für Schwarz-Rot und einen … | |
> CDU-Chef Merz will sich an diesem Morgen im Bundestag zum zehnten | |
> Bundeskanzler wählen lassen. Die Mehrheit von Union und SPD ist aber | |
> äußerst knapp. | |
Bild: Das Bundeskanzleramt in Berlin: Merz muss die absolute Mehrheit aller Bun… | |
Berlin dpa | Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der | |
Ampelkoalition soll die Bildung einer neuen Bundesregierung von CDU, CSU | |
und SPD am Dienstag abgeschlossen werden. [1][CDU-Chef Friedrich Merz] | |
stellt sich am Morgen im Bundestag für das Amt des Bundeskanzlers zur Wahl. | |
Obwohl das Polster der schwarz-roten Koalition zur erforderlichen | |
„Kanzlermehrheit“ von 316 Stimmen mit zwölf Stimmen recht dünn ist, gilt | |
die Wahl als ziemlich sicher. | |
Sollte es im ersten Anlauf nicht klappen, wären weitere Wahlgänge möglich. | |
Läuft alles wie geplant, werden Merz und seine 17 Bundesministerinnen und | |
-minister bis zum Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier | |
ernannt und im Bundestag vereidigt. | |
Anschließend geht die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der | |
Bundesrepublik an die Arbeit. Der scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD) will | |
die Amtsgeschäfte bereits am Nachmittag an Merz übergeben. Am Mittwoch will | |
Merz dann zu seinen ersten Antrittsreisen nach Paris und Warschau | |
aufbrechen. | |
Sowohl Merz als auch der SPD-Chef und designierte Vizekanzler Lars | |
Klingbeil haben sich aber zuversichtlich gezeigt, dass nichts mehr | |
schiefgehen kann. Ausnahmslos alle Abgeordneten seien am Dienstag an Bord, | |
versprach Merz am Montag. Klingbeil sagte über seine Fraktion: „Ich rechne | |
damit, dass wir vollständig sind und ich rechne damit, dass alle mit Ja | |
stimmen.“ | |
## Erste Kabinettssitzung mit Streichliste für Beauftragte | |
Die erste Kabinettssitzung soll bereits am Abend stattfinden (18.00 Uhr). | |
Zum Auftakt will Schwarz-Rot ein erstes Versprechen aus dem | |
Koalitionsvertrag einlösen: die drastische Kürzung der Sonderbeauftragten, | |
Beauftragten und Koordinatoren. Nach der Beschlussvorlage, die der | |
Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen 25 dieser Posten gestrichen | |
werden. Zuerst hatten Politico und die Süddeutsche Zeitung darüber | |
berichtet. | |
Auf der Streichliste stehen unter anderem die Beauftragten für die Meere, | |
den Radverkehr, die feministische Außenpolitik, die „Planung der | |
Zeitenwende“ und für die internationale Klimapolitik. | |
## Dobrindt will sofort Grenzkontrollen verschärfen | |
Deutlich mehr Aufmerksamkeit wird bekommen, was der designierte | |
Innenminister Alexander Dobrindt zur Eindämmung der irregulären Migration | |
angekündigt hat. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an | |
diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und | |
die Zurückweisungen gesteigert“, hat der CSU-Politiker in der Bild am | |
Sonntag angekündigt. | |
Am selben Tag absolviert Merz seine ersten Antrittsbesuche in den | |
Nachbarländern Frankreich und Polen. Warschau ist alles andere als | |
begeistert von den deutschen Plänen zur Kontrolle der Grenzen. Das dürfte | |
Thema beim Treffen von Merz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald | |
Tusk sein. | |
## Beatles, Bach und „Respect“ beim Zapfenstreich für Scholz | |
Die Amtsübergabe im Kanzleramt ist für Dienstagnachmittag geplant – | |
unmittelbar nach der Vereidigung des Kabinetts. Der scheidende Kanzler Olaf | |
Scholz war dann 1.245 Tage im Amt. Am Montagabend wurde er auf dem | |
Paradeplatz des Verteidigungsministeriums von der Bundeswehr in Anwesenheit | |
von Merz mit einem großen Zapfenstreich verabschiedet. Das Stabsmusikkorps | |
spielte zum Abschied Beatles, Bach und den Soul-Klassiker „Respect“ für den | |
66-jährigen SPD-Politiker. | |
Auf der Tribüne saßen neben seiner Frau Britta Ernst viele Weggefährten | |
seiner drei Regierungsjahre. Einer fehlte aber. Der frühere Finanzminister | |
und FDP-Chef Christian Lindner, den Scholz im erbittert geführten | |
Ampel-Streit über den Haushalt entlassen hatte, blieb der | |
Abschiedszeremonie fern. „Meine Abwesenheit hat keinen politischen | |
Hintergrund. Heute Abend gehen väterliche Pflichten vor“, schrieb er auf X | |
zur Begründung. | |
## Scholz: „Ausdruck demokratischer Normalität“ | |
Den unmittelbar bevorstehenden Regierungswechsel nannte Scholz in seiner | |
Rede einen „Ausdruck demokratischer Normalität“. Es sei in diesen Zeiten | |
„keineswegs normal, dass sich ein solcher Wechsel so zivilisiert, so | |
kollegial und so anständig vollzieht, wie wir das in diesen Tagen hier in | |
Deutschland erleben“, sagte er. Scholz wird nun vom Kanzleramt auf die | |
Hinterbank des Bundestags wechseln und will dort als direkt gewählter | |
Abgeordneter in seinem Wahlkreis Potsdam auch die ganze Legislaturperiode | |
bleiben. | |
6 May 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Bundeskanzler-in-spe/!6081570 | |
## TAGS | |
Regierungsbildung | |
Friedrich Merz | |
Kanzleramt | |
Friedrich Merz | |
Friedrich Merz | |
Regierungsbildung | |
Friedrich Merz | |
Bundesregierung | |
Friedrich Merz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sauerländer Friedrich Merz: Der Mann aus Arnsberg | |
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz weiß nicht, wie Menschen leben, die | |
nicht so viel haben wie er oder die eine Migrationsgeschichte haben. Wie | |
soll er das Land führen? | |
Friedrich Merz' Kanzlerwahl: Bauchklatscher mit Ansage | |
Nach der bitteren Niederlage am Morgen ist die Kanzlerwahl für Merz im | |
zweiten Durchgang gerade noch mal gut gegangen – aber zu welchem Preis? | |
+++ Liveticker zur Kanzlerwahl +++: Friedrich Merz doch noch Kanzler | |
Im ersten Wahlgang hatte Friedrich Merz die nötige Mehrheit verfehlt. Nun | |
wählt ihn der Bundestag im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler. | |
Neue SPD-Minister*innen-Riege: Radikales Austauschprogramm | |
Parteichef Lars Klingbeil schmeißt fast das gesamte alte SPD-Personal raus. | |
Die schwierigste Aufgabe liegt aber noch vor ihm – seine Doppelrolle. | |
Sozialdemokrat:innen im Kabinett: Die neun Neuen der SPD | |
Am Tag vor der Kanzlerwahl hat auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder | |
benannt. Die Minister*innen und Beauftragten im Porträt. | |
Umgang mit der AfD: Merz und die lästige Frage | |
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem flammt die Debatte | |
um ein Verbot wieder auf. Wie verhält sich der künftige Kanzler Merz dazu? |