# taz.de -- Sozialdemokrat:innen im Kabinett: Die neun Neuen der SPD

	# taz.de -- Sozialdemokrat:innen im Kabinett: Die neun Neuen der SPD

	> Am Tag vor der Kanzlerwahl hat auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder
	> benannt. Die Minister*innen und Beauftragten im Porträt.

	Bild: Angeführt vom neuen starken Mann der SPD Lars Klingbeil geht es zur Unte…

	## Finanzen: Die Macht des Geldes

	Der neue Finanzminister war gesetzt. Als Schlüsselressort hat es Durchgriff
	auf alle anderen Häuser, oder, salopp formuliert: Wer das Geld hat, hat die
	Macht. Und die liegt jetzt in den Händen von Lars Klingbeil, dem zugleich
	mächtigsten Mann der SPD. Der 47-jährige Niedersachse aus Soltau wird
	Vizekanzler und hat damit gute Aussichten, der nächste SPD-Kanzlerkandidat
	zu werden. Darüber will er aber noch nie ernsthaft nachgedacht haben.
	Überhaupt schafft er es immer, den Eindruck zu vermitteln, als sei ihm
	Macht gar nicht so wichtig. Er spielt gern Gitarre, guckt Fußball und
	treibt fünfmal wöchentlich Sport. Work-Life-Balance also. Doch in dem
	netten Lars mit dem jugendlichen Aussehen steckt auch ein ehrgeiziger
	Politprofi, der Menschen an die Wand verhandeln oder auch mal kaltstellen
	kann.

	Fairerweise muss man sagen: Es geht Klingbeil nicht um Macht als
	Selbstzweck. Er treibt seine Idee voran, wie die SPD wieder mächtig wird,
	und verbindet dies mit einem Verständnis vom Staat, der investiert, sich um
	Wirtschaft und Arbeitsplätze kümmert. Die arbeitende und Überstunden
	schiebende Mitte steht für den Sohn eines Soldaten und einer Verkäuferin,
	die beide nebenbei Taxi fuhren, im Fokus, und das sollen sie auch für die
	SPD. Um sie und die Wirtschaft will sich der Parteichef nun auch als
	Finanzminister kümmern. Erfahrung im Ressort hat er noch nicht gesammelt.
	Nach Einschätzung aus dem Ministerium sei er trotzdem gut geeignet. Weil
	thematisch breit aufgestellt und mit schneller Auffassungsgabe. Sonst wäre
	er wohl kaum so weit gekommen. Anna Lehmann

	## Arbeit und Soziales: Die Aufsteigerin

	Neue Ministerin für Arbeit und Soziales ist die Duisburgerin Bärbel Bas.
	Bekannt geworden ist die 57-Jährige durch das Amt der
	Bundestagspräsidentin, zu der sie im Oktober 2021 gewählt wurde.
	Abgeordnete ist die Parteilinke aber schon seit 2009: Fünfmal in Folge
	gewann Bas den Wahlkreis Duisburg I im westlichen Ruhrgebiet direkt.

	Jetzt wird sie die Nachfolgerin von Hubertus Heil. Auch wegen des
	Regionalproporzes in der SPD galt dieser als nicht mehr vermittelbar: Neben
	Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius wäre er der
	dritte Minister aus Niedersachsen gewesen.

	Bas hingegen repräsentiert den mitgliederstärksten SPD-Landesverband
	Nordrhein-Westfalen, der in der neuen Bundesregierung zudem durch vier
	Parlamentarische Staatssekretär:innen vertreten ist. Die Tochter einer
	Hausfrau und eines Busfahrers verkörpert den sozialen Aufstieg: Nach ihrem
	Hauptschulabschluss und einer Lehre als Bürogehilfin bildete sie sich unter
	anderem berufsbegleitend zur Personalmanagement-Ökonomin weiter und wurde
	schließlich Personalchefin einer Betriebskrankenkasse.

	Das zentrale Ziel der SPD im Sozialministerium, das Rentenniveau bis 2031
	bei 48 Prozent zu sichern, ist im Koalitionsvertrag bereits
	festgeschrieben. Dennoch ruhen große Erwartungen auf Bas, denn zehntausende
	Arbeitsplätze, vor allem in der Industrie, stehen auf dem Spiel: Allein in
	ihrer Heimatstadt kämpfen die Stahlsparte von Thyssenkrupp und die
	Hüttenwerke Krupp Mannesmann ums Überleben – und tausende Stahlarbeiter um
	ihre Jobs. Andreas Wyputta

	## Verteidigung: Der einzig Verbliebene

	Überraschend an der Nominierung von Boris Pistorius ist alleine, dass der
	alte und neue Bundesverteidigungsminister der Einzige aus der bisherigen
	Regierung ist, der es auch in das neue Kabinett schaffen wird. Das dürfte
	vor allem an seinen ungebrochen hohen Beliebtheitswerten in der Bevölkerung
	liegen, die der 65-Jährige seinem Image als Anpacker zu verdanken hat.

	Dabei hat Pistorius nicht einmal geschadet, dass er das durch zwei
	Weltkriege eigentlich gänzlich kontaminierte Wort „Kriegstüchtigkeit“ nach
	80 Jahren wieder zurück in den politischen Diskurs in Deutschland geholt
	hat. Hauptaufgabe in seiner zweiten Amtszeit wird sein, ein gigantisches,
	finanziell nicht beschränktes Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr möglichst
	ohne Skandale und Störungen umzusetzen.

	Der ehrgeizige Pistorius bezeichnet sich selbst gerne als „Parteisoldaten“.
	Seit 1976 SPD-Mitglied, war der frühere Oberbürgermeister seiner
	Geburtsstadt Osnabrück von 2013 an niedersächsischer Innenminister, bevor
	er im Januar 2023 in die Bundespolitik wechselte. Mit seinem schneidigen
	Auftreten sollte er das ungeschickte Agieren seiner Vorgängerin Christine
	Lambrecht vergessen machen. Das hat er geschafft.

	Gelingt es Pistorius, die gesamte Wahlperiode auf dem Posten zu bleiben,
	käme er auf eine Amtszeit von über 6 Jahren. Damit stünde er an der Spitze
	einer langen Reihe sozialdemokratischer Wehr- und Verteidigungsminister –
	von Gustav Noske über Helmut Schmidt, Georg Leber und Hans Apel bis zu
	Rudolf Scharping und Peter Struck. Pascal Beucker

	## Justiz: Die sich schon lange auskennt

	Eine Justizministerin agiert meist im Spannungsverhältnis zum
	Innenministerium. Bei Stefanie Hubig (SPD), der neuen Justizministerin, und
	Alexander Dobrindt (CSU), dem designierten Innenminister, dürften diese
	Spannungen wohl besonders schnell deutlich werden. [1][CDU-Chef Merz] hatte
	im Koalitionsvertrag eine umstrittene Asylpolitik mit Zurückweisungen an
	den Grenzen durchgesetzt, die Dobrindt nun umsetzen muss. Dagegen sollte
	eine Justizministerin natürlich auf Einhaltung des Rechts pochen. Stefanie
	Hubig ist promovierte Juristin und kennt das Justizministerium schon lange.
	Sie arbeitete dort zunächst von 2000 bis 2008, unter anderem im zentralen
	Kabinettsreferat. Nach einer ersten Zwischenstation in Rheinland-Pfalz
	holte sie der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) 2014 als beamtete
	Staatsekretärin ins Bundesjustizministerium zurück.

	Sie wirkte damals schon ministrabel, ging dann aber 2016 als
	Bildungsministerin nach Rheinland-Pfalz, wo sie bis jetzt neun Jahre lang
	amtierte. Einen grauen Fleck hat Hubig in ihrer Vita. 2015 behauptete der
	damalige Generalbundesanwalt Harald Range, Staatsekretärin Hubig habe ihn
	per Weisung gezwungen, ein unliebsames Gutachten zum Vorwurf des
	Geheimnisverrats durch den „netzpolitik“-Blog zu stoppen. Hubig bestritt
	eine solche Weisung, es stand Aussage gegen Aussage. Am Ende wurde Range
	von Maas entlassen, weil kein Vertrauensverhältnis mehr bestand. Lange galt
	Sonja Eichwede als Favoritin für das Justizministerium, letztlich dürfte
	aber Hubigs größere Erfahrung den Ausschlag gegeben haben. Christian Rath

	## Wohnen und Bauen: Die Quereinsteigerin

	Viel Zeit zur Einarbeitung bleibt Verena Hubertz nicht. In den ersten
	[2][100 Tagen soll sie einen Gesetzentwurf für einen Bauturbo] vorgelegen.
	„Die Bagger müssen wieder rollen“, sagte die 37-Jährige am Montag. Doch
	schnelles Bauen allein wird nicht reichen, um die Wohnungsnot zu lindern.
	Hubertz muss als neue Bundesbauministerin dafür sorgen, dass Wohnraum
	wieder für die breite Masse bezahlbar wird. Weil das eine komplexe
	Herausforderung ist, hat die schwarz-rote Koalition vermutlich in weiser
	Voraussicht darauf verzichtet, ein konkretes Ziel zu benennen, wie viele
	neue Wohnungen pro Jahr geschaffen werden sollen. Gut ist, dass auch das
	Bundesjustizministerium in SPD-Hand ist. Denn dort ist das Mietrecht
	beheimatet – worunter auch etwa die geplante Verlängerung der
	Mietpreisbremse fällt. In der Ampelregierung hatte Justizminister Marco
	Buschmann (FDP) jegliche Mietrechtsverbesserungen blockiert.

	So richtig vom Fach ist Hubertz nicht, aber sie versteht was von
	Wirtschaft. Die studierte Betriebswirtin gründete 2013 mit einer
	Kommilitonin das erfolgreiche Start-up Kitchen Stories, eine App für
	Kochrezepte. Die Firma wurde später an eine Tochterfirma von Bosch
	verkauft. Hubertz selbst verließ die Firma aber 2020, um für den Bundestag
	zu kandidieren. 2021 gewann sie das Direktmandat für ihren Wahlkreis Trier.
	Sie wurde stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, unter anderem
	zuständig für Wirtschaft, Klimaschutz, Bauen und Wohnen. Bei der letzten
	Wahl zog sie über die Landesliste ein.

	Zur SPD kam Hubertz nach eigener Aussage übrigens, als sie 2009 eine Rede
	von Frank-Walter Steinmeier zum Thema Mindestlohn hörte. Nur zur
	Erinnerung: Damals galt der Mindestlohn vielen noch als verrückte
	sozialistische Idee, die die Wirtschaft schrotten würde. Hubertz war
	dennoch überzeugt. Denn sie selbst habe neben dem Studium bei Burger King
	gearbeitet für nicht einmal 6 Euro die Stunde. Ein gutes politisches Gespür
	kann ihr auch bei der neuen Herausforderung nicht schaden. Jasmin
	Kalarickal

	## Umwelt: Der Fachfremde

	Als Umwelt- oder Klimaexperte hat sich Carsten Schneider bislang nicht
	hervorgetan. Der Erfurter war Ostbeauftragter der Ampel. Dass er das
	Umwelt- und Klimaministerium übernimmt, hat er dem konservativen Seeheimer
	Kreis und den Ost-Landesgruppen der SPD zu verdanken. Viel Konkurrenz von
	Fachpolitiker*innen hatte er nicht, kritisiert Georg Kössler, Leiter
	Politik bei Greenpeace: „Es ist bezeichnend, dass keine der Volksparteien
	jemanden in der ersten Reihe hat, der Klima- und Umweltpolitik von der Pike
	auf gelernt hat.“

	In Thüringen habe Schneider dem Umweltschutz aber immer zur Seite
	gestanden, sagt Dagmar Becker, Vorstandsmitglied beim Bund für Umwelt- und
	Naturschutz BUND Thüringen. Sie war lange SPD-Abgeordnete im Thüringer
	Landtag. Schneider sei „ein Zuhörer“. Georg Kössler von Greenpeace wünsc…
	sich im Umweltministerium allerdings einen „Wadenbeißer“, damit Umwelt und
	Klima nicht unter den Kabinettstisch fallen.

	Das wird Zuhörer und Netzwerker Schneider wohl nicht, aber sein
	[3][Einfluss in Merz’ Kabinett] könnte größer sein als der seiner
	Vorgängerin Steffi Lemke (Grüne) in der Ampel: Aus dem
	Wirtschaftsministerium wandert die Verantwortung für Klimapolitik in
	Schneiders Haus, aus dem Auswärtigen Amt die Klimadiplomatie. Und vom
	500-Milliarden-Infrastrukturpaket sollen 100 Milliarden in Klimaschutz
	fließen. Davon wird nicht alles im Klima- und Umweltministerium enden, aber
	als Haushaltspolitiker mit 27 Jahren Erfahrung im Bundestag ist Schneider
	gut positioniert für das Gerangel um die Milliarden. Jonas Waack

	## Entwicklung: Die Durchboxerin

	Die neue Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan boxt in ihrer
	Freizeit. Durchsetzungsfähigkeit braucht sie auch in ihrem neuen Amt. Dass
	es das Ministerium noch gibt, ist nicht selbstverständlich – etliche
	Stimmen haben die Eingliederung in ein anderes Haus gefordert. Wie fast
	alle Industriestaaten streicht Deutschland die Mittel für Entwicklungshilfe
	zusammen oder richtet Projekte noch stärker als bisher nach eigenen
	Interessen aus.

	Alabali-Radovan ist die erste Bundesministerin, die mit ihrer Familie aus
	dem Nahen Osten nach Deutschland geflohen ist. Sie wurde 1990 in Moskau
	geboren, während ihre Eltern dort studierten. Danach kehrte die Familie für
	kurze Zeit in die autonome Region Kurdistan Irak zurück. Dort konnte sie
	nicht bleiben, weil der Vater im Widerstand gegen Saddam Hussein aktiv war.
	Die ersten Monate in Deutschland verbrachte die Familie in einer
	Erstaufnahmeeinrichtung in Mecklenburg-Vorpommern.

	Alabali-Radovan studierte Politikwissenschaft und arbeitete in der
	Flüchtlingshilfe. Anfang 2021 trat sie in die SPD ein und wurde im selben
	Jahr Bundestagsabgeordnete und Migrationsbeauftragte der Ampelregierung.
	Zentrale Fortschritte der vergangenen Legislatur gehen auch auf ihr Konto,
	etwa die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Migrantische
	Selbstorganisationen waren regelmäßig zum Austausch bei ihr im Kanzleramt.
	Als der asylpolitische Kurs der Ampel nach rechts rückte, war klar zu
	erkennen: Alabali-Radovans Linie ist das nicht. Mit offener Kritik am
	Kanzler oder der Innenministerin aber hielt sie sich zurück. Anja Krüger
	und Dinah Riese

	## Die Ostbeauftragte: Für mehr Sichtbarkeit

	Elisabeth Kaiser kommt aus Gera, der drittgrößten Stadt Thüringens. Sie
	engagiert sich in örtlichen Vereinen und hat 2017 als Abgeordnete im
	Bundestag begonnen, um Fördermittel für Bauprojekte in Gera zu akquirieren.
	Seit 2023 ist sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium und
	leitet nun als Ostbeauftragte im Finanzministerium die Aufgabe, die Einheit
	Ostdeutschlands in sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
	Bereichen voranzutreiben. Die Ostbeauftragte ist künftig im
	Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) angesiedelt, statt im
	Kanzleramt. Als Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland lautet
	Kaisers Auftrag nun, „die Einheit zu vollenden – sozial, wirtschaftlich und
	gesellschaftlich“. Eine Floskel, hinter der sich viele Aufgaben verbergen.

	Dass es „den Osten“ nicht gibt, zeigt die SPD: Bei der Landtagswahl 2024
	erzielte sie in Brandenburg mit 30 Prozent den höchsten Zweitstimmenanteil,
	während sie in Thüringen mit knapp 6 Prozent gerade so ins Parlament kam.
	Im Bundestagswahlkampf forderte Kaiser gezielte Investitionen in
	Infrastruktur und die Lebensleistung aller im Osten anzuerkennen.

	Wie ihr Vorgänger Carsten Schneider stammt Kaiser zwar aus dem kleinen
	Thüringer SPD-Verband, gehört jedoch innerhalb der Fraktion dem linken
	Flügel der SPD an und ist im Vorstand der parlamentarischen Linken.
	Wohlstand solle gerecht verteilt und der sozial-ökologische Umbau gefördert
	werden. Von solchen Ideen würden vor allem die Bundesländer im Osten
	profitieren. David Muschenich

	## Integration: Die Stimme für Minderheiten

	Zu Migration und Asyl hat [4][Kanzler in spe Friedrich Merz] viel zu sagen.
	Die Menschen, um die es dabei geht, interessieren ihn offenbar weniger: Das
	Amt der Staatsministerin und Bundesbeauftragten für Integration, Migration
	und Flüchtlinge zieht aus dem Kanzleramt aus – ins Arbeitsministerium.

	Damit sackt das Amt in der Hierarchie ab – bleibt aber in SPD-Hand. Und
	zwar in der von Natalie Pawlik, bisher Beauftragte für Aussiedlerfragen und
	nationale Minderheiten. In dieser Rolle hat die 32-Jährige sich vor allem
	mit den Belangen von Spätaussiedlern sowie der dänischen und friesischen
	Minderheiten, der Sorben und der Sinti und Roma befasst.

	Pawlik wurde 1992 im sibirischen Wostok geboren. 1999 kam die Familie als
	Spätaussiedler nach Deutschland. Pawlik wuchs im hessischen Bad Nauheim auf
	und jobbte früh, um zum Familieneinkommen beizutragen. Schon mit 19 Jahren
	saß sie dort in der Stadtverordnetenversammlung. Ihre Biografie sei für sie
	„Antrieb gewesen, diese Gesellschaft gerechter und besser zu machen“.

	Dass Pawlik nun im Arbeitsministerium sitzt, macht mit Blick auf den Sound
	der Koalition Sinn: Arbeitsmigration ist erwünscht, schließlich soll die
	Wirtschaft nicht kollabieren. Geflüchtete sollen aber bitte weg bleiben.
	Der direkte Draht von Pawliks Amt zum CDU-Kanzler oder dem CSU-Hardliner im
	Innenministerium fehlt. „Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete“,
	forderte Pawlik zum Weltflüchtlingstag 2023. Diesen Anspruch auch in der
	neuen schwarz-roten Koalition geltend zu machen, das dürfte eine große
	Herausforderung werden. Dinah Riese

	5 May 2025

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Anna Lehmann
	Andreas Wyputta
	Pascal Beucker
	Christian Rath
	Jasmin Kalarickal
	Jonas Waack
	Anja Krüger
	Dinah Riese
	David Muschenich

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