# taz.de -- Artikel von Dinah Riese | |
Migrationsbeauftragte über Asyldebatte: „Grenzen werden verschoben“ | |
In der Migrationsdebatte gehe es nur um Abschottung, sagt die Beauftragte | |
Reem Alabali Radovan. Dabei gebe es auch Erfolge, etwa bei Einbürgerungen. | |
Bericht zu antiziganistischen Vorfällen: „Nur die Spitze des Eisbergs“ | |
Die Zahl gemeldeter Fälle von Antiziganismus hat sich seit dem Vorjahr | |
verdoppelt. Doch das Dunkelfeld ist weiterhin sehr groß, sagt die | |
Meldestelle. | |
Landesministerin über Abtreibungen: „Stigma des Verbotenen“ | |
Die Ampel solle Vorschläge machen, um Abtreibungen außerhalb des | |
Strafrechts zu regeln, sagt Sachsens Gleichstellungsministerin Katja Meier. | |
Abtreibungsrecht in Deutschland: Sollen sich doch die Länder kümmern | |
Die Ampel hatte versprochen, die Versorgung ungewollt Schwangerer zu | |
verbessern. Für manche Vorhaben sieht sie sich nun aber nicht mehr | |
zuständig. | |
Kanzler Scholz zur Sicherheitslage: Zwischen Empathie und Härte | |
Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach | |
Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht. | |
Abschiebungen nach Afghanistan: Worüber wir sprechen sollten | |
Nach dem Angriff fordern Politiker*innen mehr Härte gegen | |
Migrant*innen. Menschenrechte aber gelten für alle. | |
Legalisierung von Abtreibungen: Drei Länder machen Druck | |
Während die Ampel trödelt, fordern die Justizministerinnen von Hamburg, | |
Niedersachsen und Sachsen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. | |
Antiziganistische Gewalt: „Wo bleibt der Aufschrei?“ | |
In Koblenz wurden die Wahlplakate eines Sinto mit Gewaltfantasien | |
beschmiert. In Flensburg zerstörten Unbekannte ein Mahnmal. | |
Geflüchtete Auszubildende: Baggern um Azubis | |
In Berlin dürfen Sprachschüler*innen für einen Tag bei einem Berliner | |
Tiefbauunternehmen Hand anlegen. Das hofft, so Nachwuchs anwerben zu | |
können. | |
Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen: Ärzt*innen diskutieren § 218 | |
Auf dem Ärztetag gibt es mehrere Anträge zum Thema Abtreibungen. Die einen | |
wollen am Verbot festhalten, die anderen fordern eine rasche Legalisierung. | |
Angriffe gegen politisch Engagierte: Gewaltwelle löst Debatte aus | |
Immer mehr Fälle: Die Innenministerkonferenz plädiert dafür, Angriffe auf | |
politisch Aktive härter zu ahnden. In der Ampelkoalition gibt es daran | |
Kritik. | |
Begegnung in Berlin-Neukölln: „Ah, der Imam trifft den Rabbiner“ | |
Proteste und Krawalle: Der Gazakrieg reicht bis nach Deutschland. Mohamed | |
Taha Sabri und Jeremy Borovitz wollen zeigen, dass es auch gemeinsam geht. | |
Podcast „Bundestalk“: Weg mit dem § 218? | |
Eine Kommission empfiehlt, Abtreibung mindestens in den ersten drei Monaten | |
nicht mehr zu verbieten. Doch die Ampel zögert. Was soll das? | |
Abschaffung des Paragraf 218: Für das Recht am eigenen Körper | |
Schwangerschaftsabbrüche sind nicht legal, aber prinzipiell möglich – das | |
ist ein fauler Kompromiss. Die Zeit ist reif, sich vom Paragrafen 218 zu | |
verabschieden. | |
Bezahlkarte für Geflüchtete: Ein bisschen Bargeld für Flüchtlinge | |
Am Freitag will die Ampel im Bundestag die Bezahlkarte für Asylsuchende | |
beschließen. Bei der Umsetzung könnten noch Gerichte mitreden. | |
Podcast „Bundestalk“: Brauchen wir die Kriminalstatistik? | |
Die neue Kriminalstatistik der Polizei sorgt auch in diesem Jahr für eine | |
hetzerische Migrationsdebatte. Was sagen die Zahlen überhaupt? | |
Ärztin über Abtreibungsparagrafen: „Müssen jetzt viel Druck machen“ | |
Die Empfehlungen der Kommission zu Abtreibungen seien historisch, sagt | |
Alicia Baier von den Doctors for Choice. Die Ampel müsse die Chance nun | |
nutzen. | |
Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland: Mehr Bauchfreiheit | |
Nach wie vor ist Abtreibung in Deutschland nach Paragraf 218 verboten. | |
Experten empfehlen nun die Legalisierung von Abbrüchen am Anfang der | |
Schwangerschaft. | |
Kampf gegen Antiziganismus: Für 2024 zwei Kommissionen geplant | |
Im Dezember beschloss der Bundestag 27 Forderungen im Kampf gegen | |
Antiziganismus. In diesem Jahr sollen nun zwei Kommissionen berufen werden. | |
Maßnahme gegen Migration: Ampel einigt sich auf Bezahlkarte | |
Die Grünen hatten noch Verhandlungsbedarf, stimmen jetzt aber zu: Im | |
Bundestag ist der Weg frei für die Änderung des | |
Asylbewerberleistungsgesetzes. |