# taz.de -- Koalitionsgespräche Schwarz-Rot: Migration und Sicherheit – Symb… | |
> Die Verhandlungen laufen noch, aber einige Papiere wurden bereits | |
> verabschiedet. Die Union will ihren bisherigen Kurs halten, zieht die SPD | |
> mit? | |
Berlin taz | Die [1][Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU] | |
[2][gehen in die nächste Phase]. Die Arbeitsgruppen in zwölf verschiedenen | |
Themenfeldern haben Papiere verabschiedet, in denen einiges bereits | |
ausgemacht ist, vieles aber noch vollkommen unvereinbar scheint. | |
Der Bereich Migration und Innere Sicherheit spielte im Wahlkampf eine | |
herausragende Rolle. Die CDU/CSU [3][versprach Härte und eine Wende in der | |
Migrations- und Asylpolitik]. Kanzlerkandidat Friedrich Merz sorgte fast | |
dafür, einen entsprechenden Entschließungsantrag mit den Stimmen der | |
rechtsextremen AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. | |
[4][Was steht nun also in den bisherigen Papieren] zu den Themen Asyl und | |
Migration? Ist die SPD eingeknickt bei der CDU-Forderung nach einer | |
Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Außengrenzen, die sie | |
bislang stets als mit EU-Recht nicht vereinbar zurückgewiesen hat? | |
Und welche Neuerungen sind bei der Inneren Sicherheit zu erwarten – einfach | |
nur mehr Überwachung? Was bedeutet die von der CDU geforderte | |
[5][Umsiedlung des Programms „Demokratie leben!“] vom Familien- ins | |
Innenministerium? Und vor allem: Können all die Vorschläge dafür sorgen, | |
die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Demokratiefeinde und Bedrohungen | |
von außen zu machen? | |
Darüber spricht taz-Auslandsredakteur [6][Bernd Pickert] mit der Leiterin | |
des Inlandsressorts [7][Dinah Riese], [8][Konrad Litschko] aus dem Ressort | |
Reportage und Recherche und [9][Frederik Eikmanns], Fachredakteur für | |
Migration. | |
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27 Mar 2025 | |
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