# taz.de -- Urteil gegen Marine Le Pen: Worüber diskutiert Frankreich? | |
> Das Urteil gegen die rechtsextreme Politikerin ist rechtmäßig – und doch | |
> gibt es nicht nur Jubel. Was macht der französischen Öffentlichkeit | |
> Sorgen? | |
Berlin taz | Nach zehnjährigen Ermittlungen ist die Parteichefin des | |
[1][rechtspopulistischen französischen Rassemblement National], Marine Le | |
Pen, am Montag von einem Pariser Gericht wegen systematischer, jahrelanger | |
Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe zu einer vierjährigen | |
Haftstrafe verurteilt worden. | |
Die muss sie nicht im Gefängnis absitzen, aber gleichzeitig verhängte das | |
Gericht – wie es in Frankreich obligatorisch vorgesehen ist – eine | |
Aberkennung des passiven Wahlrechts. Beginn sofort, Dauer fünf Jahre, keine | |
Aussetzung während eines laufenden Berufungsverfahrens. Damit kann Le Pen | |
vermutlich [2][nicht wie geplant für die französische Präsidentschaftswahl] | |
im Frühjahr 2027 kandidieren. | |
Le Pen und ihre Partei selbst, aber auch rechtsextreme und | |
rechtspopulistische Politiker*innen weltweit geißeln das Urteil als | |
politisch motiviert. Es gehe nur darum, eine aussichtsreiche Kandidatin | |
kaltzustellen. Für das kommende Wochenende mobilisiert das Rassemblement | |
National zu landesweiten Protesten in Frankreich. | |
Was bedeutet das Urteil für die [3][französische Politik], für die | |
Gesellschaft, für die Demokratie? Radikalisiert sich Le Pens Partei, die | |
unter ihrer Führung jahrelang versuchte, ihr rechtsradikales Image | |
loszuwerden, jetzt ganz offen und schärfer denn je? Und was ist unter | |
diesen Umständen von Frankreich innerhalb der neu aufgekommenen | |
[4][Diskussion zu stärkerer europäischer Einheit] zu erwarten? | |
Darüber spricht taz-Auslandsredakteur [5][Bernd Pickert] mit | |
Frankreich-Korrespondent [6][Rudolf Balmer] und Frankreich-Kennerin und | |
„Wahrheit“-Redakteurin [7][Harriet Wolff]. | |
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3 Apr 2025 | |
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