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# taz.de -- Von Frankreich lernen: Wie man Rechtsextreme stoppt
> Das Urteil gegen Le Pen in Frankreich heißt für Deutschland: Die AfD muss
> endlich verboten werden. Kaum Vorstellbares ist jetzt möglich.
Bild: Ein Weiterso, wie es unter Merz und Klingbeil zu befürchten ist, führt …
Berlin taz | Letztens stand – mal wieder – ein doofer Kommentar in der
Zeitung. Der Autor – total naiv – freute sich, dass die Ampel endlich
Geschichte sei und nun etwas Neues beginnen könne. Genau das Richtige, wenn
Sie gerade frisches Material gesucht haben, um es auf Social Media mit
einer klugen Einschätzung zu teilen: „Typisch taz, geht gar nicht.“
[1][Besagter Kommentar] erschien am 6. November, wenige Stunden nachdem
Olaf Scholz verkündet hatte, dass er Finanzminister Christian Lindner
entlassen werde, und war von mir.
Fünf Monate und eine Bundestagswahl später ist nicht mehr viel übrig vom
Gefühl der Befreiung. Die schwarz-rote Koalition ist noch nicht mal im Amt
und fühlt sich schon so alternativlos und mittig an, als gäbe es sie seit
16 Jahren. Und just in dieser Woche erschien eine Umfrage, nach der die AfD
stärkste Partei ist. Die Union steht zwar zusammengenommen noch einen Hauch
von ein bis zwei Prozentpunkten vor ihr, aber zieht man die Werte für die
CSU in Bayern ab, steht die AfD von [2][Alice Weidel] erstmals vorne.
Was tun? Die Parteien der sogenannten Mitte haben seit über zehn Jahren
gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, den Aufstieg des
Rechtsextremismus zu verhindern. Sie haben jahrelang versucht, die AfD etwa
in der Migrationspolitik zu kopieren, und sind gescheitert. Was bisher über
das Programm der künftigen Regierung bekannt ist, nährt nicht die Hoffnung,
dass sie es sein wird, die die Demokratie vor dem Faschismus retten wird.
Sie will die Grenzen dichtmachen, ein paar Geschenke verteilen, die Rente
noch ein paar Jahre sichern und ansonsten vor allem aufrüsten.
## Politik könnte das Leben materiell verbessern
Man könnte zur Abwechslung ja versuchen, die AfD mit progressiver Politik
kleinzukriegen. Es wäre dringend nötig, ihren Wählern zu zeigen: Es gibt
Alternativen zum Kurs der vergangenen Jahre, Politik ist handlungsfähig und
kann dein Leben materiell verbessern. Aber für eine antifaschistische
Wirtschaftspolitik, für dringend nötige Umverteilung und eine
fortschrittliche Erzählung gibt es aktuell keine Mehrheit.
Wenn die Möglichkeiten, den Faschismus politisch zu bekämpfen, wenig
erfolgreich sind, bleibt der Rechtsweg, Frankreich ist ihn diese Woche
gegangen. Mag sein, dass das [3][Urteil gegen Marine Le Pen] ihre Partei
nicht langfristig aufhält, dass ihr Ziehsohn Jordan Bardella sogar
gefährlicher ist, weil er jung ist und nicht ihren Namen trägt. Aber doch
geht von dem Urteil ein wenig Hoffnung aus: Man kann Rechtsextreme, die den
Rechtsstaat verachten, mit den Mitteln ebendieses Rechtsstaats bekämpfen.
Für Deutschland bedeutet das Urteil, dass endlich die AfD verboten werden
muss. Vor der Wahl lehnten viele Konservative und Sozialdemokraten das
Verbot ab, man würde damit in den Wahlkampf eingreifen. Jetzt gibt es keine
Ausrede mehr. Und wenn der Verfassungsschutz es immer noch nicht schafft,
ein Gutachten vorzulegen, weil sich die Partei schneller radikalisiert, als
die Beamten tippen können, dürfte es reichen, [4][die täglichen
Zeitungsberichte meiner KollegInnen über die AfD] auszuschneiden und nach
Karlsruhe zu schicken.
Ein AfD-Verbot mag aktuell kaum vorstellbar sein – aber das galt bis eben
auch für eine Reform der Schuldenbremse. Merz hat gezeigt, dass er seine
Haltung ändern kann, wenn es drauf ankommt. Natürlich würde ein Verbot das
Problem des Rechtsextremismus nicht lösen. Aber es würde den demokratischen
Parteien Luft verschaffen, es mit einer politischen Lösung zu versuchen.
Ein schwarz-rotes Weiterso, wie es sich derzeit abzeichnet, führt dagegen
zum Wahlsieg der AfD in wenigen Jahren.
Glauben Sie nicht? Ich hoffe, Sie haben recht und können mir auch diese
Kolumne bald unter die Nase reiben.
4 Apr 2025
## LINKS
[1] /Ampelkoalition-gescheitert/!6047488
[2] /Rechtsextreme-und-Homosexualitaet/!6065658
[3] /Verurteilung-von-Marine-Le-Pen/!6076304
[4] /Rechtsextreme-Symbolik/!6075826
## AUTOREN
Kersten Augustin
## TAGS
Friedrich Merz
Ampel-Koalition
AfD-Verbot
Kolumne Materie
GNS
Rechtsextremismus
Kolumne Materie
Podcast „Bundestalk“
Schwerpunkt AfD
AfD-Verbot
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