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# taz.de -- Abstoßender Wahlkampf der Rechten: Flugticket-Aktion sorgt für ne…
> Wie einst die NPD versendet nun auch die AfD Flyer, die
> „Abschiebetickets“ imitieren. Befürworter*innen eines Parteiverbots
> sehen sich bestärkt.
Bild: AfD-Werbebotschaft: geschmacklos und möglicherweise relevant für einen …
Berlin taz | Eine groteske Wahlaktion der AfD in Karlsruhe sorgt für
massive Kritik und erneute Forderungen nach einem Verbot der Partei. Zwei
AfD-Ortsverbände hatten als „Abschiebeticket“ deklarierte Flyer verschickt,
die Flugtickets imitieren sollen. Ob die Tickets gezielt an Menschen mit
Migrationshintergrund geschickt wurden oder an alle Einwohner*innen,
ist noch unklar.
Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU),
sagte der taz: „Was muss eigentlich noch passieren?“ Wanderwitz gilt schon
länger als bedeutender Befürworter [1][eines Parteiverbots] und spielt eine
Schlüsselrolle beim Versuch, das dafür nötige Verfahren einzuleiten.
[2][Einen entsprechenden Antrag] hatten rund 100 Abgeordnete im November an
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben.
Wanderwitz sagte weiter, die AfD sei „offenkundig rechtsextrem“ und die
Flugticket-Aktion nur das jüngste Beispiel für eine sich immer weiter
drehende „Radikalisierungsspirale“, in der die Partei sich befinde. Ein
Jahr nach den Enthüllungen über das Geheimtreffen in Potsdam setze die AfD
ganz offen auf Remigration als Wahlkampfthema. Und er erinnert: „Die
verantwortlichen Kreisverbände gehören zum Landesverband der
AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel.“
Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Martina
Renner, machte im Gespräch mit der taz erneut Druck für [3][ein
Verbotsverfahren]: „Wir brauchen keine weiteren Belege dafür, dass die AfD
gefährlich ist. Wir brauchen einen Bundestag, der handelt und eine
Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht beantragt.“ Mit der
Flugticket-Aktion unterstreiche die Partei einmal mehr, „dass sie mit dem
Schlagwort Remigration ganz gezielt die Vertreibung von Menschen mit
Migrationshintergrund meint“. Es gehe auch schlicht darum, die
Empfänger*innen der Fake-Tickets „in Angst und Schrecken“ zu versetzen.
Renner betonte zudem: „Die AfD stellt sich mit der Aktion ganz offen in die
Tradition der NPD.“ Die rechtsextreme Partei, die inzwischen den Namen NPD
abgelegt hat und sich „Die Heimat“ nennt, hatte 2011 eine ähnliche Aktion
in Berlin gestartet. Auch sie verteilte damals Fake-Flugtickets, um für die
Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund zu werben. Auch die
Anhänger von Adolf Hitlers NSDAP hatten in den 1920er und 30er Jahren schon
ähnliche Broschüren und Sticker verwendet. Sie verteilten vermeintliche
Bahntickets nach Jerusalem an Juden*Jüdinnen.
Die AfD Karlsruhe weist die Vorwürfe von sich, die Idee von der NPD
übernommen zu haben, und schreibt im Netz von „zur aktuellen Gesetzeslage
und zum Grundgesetz (…) völlig konformen Forderungen“. Die Polizei
Karlsruhe hat indes erste Ermittlungen zu der Aktion aufgenommen. Es werde
wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, sagte ein Sprecher am
Dienstag. Der Kandidat der Linken für die Bundestagswahl in Karslruhe,
Marcel Bauer, hatte bereits am Montag Anzeige gegen den AfD-Kreisverband
erstattet.
Aktualisiert und ergänzt am 15.01.2024 um 10: 45 Uhr. d. R.
14 Jan 2025
## LINKS
[1] /Debatte-ueber-ein-AfD-Verbot/!6051384
[2] /Initiativen-unterstuetzen-Verbotskampagne/!6054589
[3] /Stellungnahme-im-Bundestag-vorgelegt/!6048523
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Schwerpunkt AfD
AfD-Verbot
Abschiebung
Rechtsextremismus
GNS
Friedrich Merz
Kolumne Alles getürkt
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