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# taz.de -- Bundestag debattiert AfD-Verbot: Neuer Schwung für Verbotsantrag
> Der Bundestag debattiert nächste Woche über das AfD-Verbot. Weil die
> Partei zuletzt hemmungslos radikal auftrat, bekommt der Antrag mehr
> Zustimmung.
Bild: Berlin, 21. Januar 2024: Das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ demonst…
Berlin taz | Endspurt für den Antrag auf das AfD-Verbot: Während seit
Jahresbeginn [1][70.000 Menschen gegen Rechtsextremismus] auf die Straße
gegangen sind, hat eine überparteiliche Gruppe von Bundestagsabgeordneten
ihren Antrag auf die Tagesordnung der letzten vollen Sitzungswoche des
Bundestags vor den Neuwahlen gesetzt. Die Gruppe um den CDU-Abgeordneten
Marco Wanderwitz fordert eine Überprüfung der AfD durch das
Bundesverfassungsgericht und hat am Montag mitgeteilt, dass sie den
AfD-Verbotsantrag beim Bundestagspräsidium angemeldet hat. Eine Debatte im
Plenum steht damit in der nächsten Woche an.
Mittlerweile unterstützen 124 Abgeordnete den Antrag. Carmen Wegge aus der
SPD appellierte an alle Abgeordneten, sich die Gefahren der AfD für die
Demokratie bewusst zu machen und das parlamentarische Verfahren zu starten:
„Ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet nicht der
Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag muss den Weg
nach Karlsruhe freimachen!“
Zuletzt hatte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel die rassistischen Stichworte
der Identitären Bewegung von der Parteitagsbühne gerufen und hatte unter
anderem angekündigt, im Falle ihrer Regierung die Wissenschaftsfreiheit
anzugreifen. Notorisch weist die Partei zudem [2][Verbindungen zu
zahlreichen Rechtsterrorkomplexen] auf – zuletzt bei den [3][sogenannten
„Sächsischen Separatisten“]. Geschichtsrevisionismus bis zum Rande der
Holocaust-Leugnung waren beim [4][Parteitag von Riesa allgegenwärtig].
Der bisherige Wahlkampf lief nicht weniger radikal: In Karlsruhe verteilte
die AfD menschenverachtende [5][„Abschiebetickets“] und in den sozialen
Medien hetzt die Partei pauschal und rassistisch gegen Minderheiten. Und
obwohl von ihrem Programm vor allem [6][die Reichen profitieren würden],
hat die AfD mit ihrem Radikalkurs Rekordzustimmungswerte um die 20 Prozent.
Mäßigung ist entsprechend nicht in Sicht.
## „Letzte Chance nutzen“
Der federführende CDU-Abgeordnete und ehemalige Ost-Beauftragte der
Bundesregierung Wanderwitz sagte am Montag: „Bei ihrer ständigen weiteren
Radikalisierung äußert die AfD immer unverhohlener auch
geschichtsrevisionistische Positionen, wie jüngst Frau Weidel, dass
[7][Hitler Kommunist gewesen sei].“ Er sehe den Antrag als „inzwischen
tatsächlich alternativlos“ an, so Wanderwitz. Ebenso bezeichnete Till
Steffen von den Grünen den Antrag als dringender denn je.
Auch Martina Renner von der Linken forderte, dass der aktuelle Bundestag
seine letzte Chance nutzen sollte, um eine Überprüfung der AfD in die Wege
zu leiten: „Nicht zuletzt in Riesa hat die AfD bewiesen, dass sie weder
einen gemäßigten noch bürgerlichen Flügel hat – sie ist in ihrer Gänze e…
rechtsextreme, antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei“, so
Renner.
Zuletzt hatten sich mehr als 200 Jurist*innen [8][in einem offenen
Brief] an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gewendet: Nach
ihrer Einschätzung seien sämtlich Voraussetzungen für einen Verbotsantrag
gegeben. Weitere Untersuchungen, wie sie zuletzt eine [9][Gruppe um die
Grünen-Politikerin Renate Künast] gefordert hatten, seien nicht nötig. Im
Dezember hatten bereits [10][50 zivilgesellschaftliche Organisationen den
Antrag gefordert].
Davor hatten im November 17 renommierte Verfassungsrechtler*innen
einem Verbotsantrag [11][gute Erfolgsaussichten bescheinigt]. Die Partei
offenbare ihre „verfassungsfeindlichen Absichten“ immer offensichtlicher,
verfolge ein „völkisch-nationalistisches Programm“ sowie einen
kulturell-homogenen Volksbegriff, der breit geteilt werde. Der
Bundesvorstand grenze sich davon nicht ab.
Tatsächlich ist häufig gar das Gegenteil zu beobachten: Nachdem
Spitzenkandidatin und AfD-Chefin Alice Weidel sich selbst nicht zu schade
war, den NS-Diktator Adolf Hitler geschichtsrevisionistisch in einen
Kommunisten umzudeuten, verurteilten auch [12][Nachkommen ehemaliger
kommunistischer KZ-Häftlinge das Zögern beim Verbotsantrag]: „Ich verstehe
wirklich nicht, warum wir bei dem AfD-Verbot nicht weiterkommen“, sagte
etwa Andrea Halbritter, Mitglied der Lagergemeinde des KZ Dachau, der
Süddeutschen Zeitung. Man müsse endlich die Reißleine ziehen.
## Tut sich was in der SPD-Fraktion?
Eine Bundestagsmehrheit galt trotz lautstarker Forderungen aus der
Zivilgesellschaft zuletzt als eher unwahrscheinlich. Auch die
Bundesregierung wäre ebenso wie der Bundesrat antragsberechtigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich allerdings mehrfach skeptisch
gegen einen Verbotsantrag ausgesprochen. Auch Oppositionsführer Friedrich
Merz (CDU) sprach sich gegen den Antrag aus – ähnlich sieht das auch eine
sehr große Mehrheit der Unionsfraktion. Einige halten den Antrag für
verfrüht oder angesichts der Zustimmungswerte der AfD für politisch unklug,
andere wollen die AfD in ihrer Opferrolle nicht weiter bestärken.
Wanderwitz sagte der taz, es sei nun wichtig, in der nächsten Woche
zunächst die Debatte zu führen, die voraussichtlich am Donnerstagnachmittag
stattfinden werde. Er sprach davon, dass die „diversen Rechtsradikalitäten
der letzten Wochen mehr Zuspruch gebracht hätten“.
Die bisher skeptische SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner aus Pirmasens etwa
signalisierte mittlerweile ihre Zustimmung. „Die Partei wird mit jedem
Prozentpunkt, den sie in den Umfragen dazugewinnt, extremistischer“,
[13][sagte sie der Rheinpfalz]. Sie habe den Eindruck, dass sich in der
SPD-Fraktion etwas tue – und sei optimistisch, dass der Verbotsantrag gar
eine Mehrheit finden könne.
Realistisch ist nach der Debatte tatsächlich eine Überweisung des Antrags
in die Ausschüsse. Aber auch das müsste noch nicht das Ende sein: Am 10.
und 11. Februar hätte der Bundestag noch vor der Wahl eine letzte
Gelegenheit, über den Antrag abzustimmen.
20 Jan 2025
## LINKS
[1] /Demos-gegen-Rechtsextremismus/!6063089
[2] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/gelebte-demokratiegefaehrdung-mit-wa…
[3] /Festgenommene-Saechsische-Separatisten/!6044321
[4] /Weidel-zur-AfD-Kanzlerkandidatin-gewaehlt/!6061592
[5] /Abstossender-Wahlkampf-der-Rechten/!6062467
[6] https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlprogramme-gutverdiener-…
[7] /Weidel-Musk-Talk-auf-X/!6061470
[8] https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/demokratie-und-men…
[9] https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-verbot-antrag-gruene-a…
[10] /Initiativen-unterstuetzen-Verbotskampagne/!6054589
[11] /Stellungnahme-im-Bundestag-vorgelegt/!6048523
[12] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/alice-weidel-hitler-afd-kommui…
[13] https://www.rheinpfalz.de/lokal/pirmasens_artikel,-afd-verbot-spd-abgeordn…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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