# taz.de -- Bundestag debattiert AfD-Verbot: Neuer Schwung für Verbotsantrag | |
> Der Bundestag debattiert nächste Woche über das AfD-Verbot. Weil die | |
> Partei zuletzt hemmungslos radikal auftrat, bekommt der Antrag mehr | |
> Zustimmung. | |
Bild: Berlin, 21. Januar 2024: Das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ demonst… | |
Berlin taz | Endspurt für den Antrag auf das AfD-Verbot: Während seit | |
Jahresbeginn [1][70.000 Menschen gegen Rechtsextremismus] auf die Straße | |
gegangen sind, hat eine überparteiliche Gruppe von Bundestagsabgeordneten | |
ihren Antrag auf die Tagesordnung der letzten vollen Sitzungswoche des | |
Bundestags vor den Neuwahlen gesetzt. Die Gruppe um den CDU-Abgeordneten | |
Marco Wanderwitz fordert eine Überprüfung der AfD durch das | |
Bundesverfassungsgericht und hat am Montag mitgeteilt, dass sie den | |
AfD-Verbotsantrag beim Bundestagspräsidium angemeldet hat. Eine Debatte im | |
Plenum steht damit in der nächsten Woche an. | |
Mittlerweile unterstützen 124 Abgeordnete den Antrag. Carmen Wegge aus der | |
SPD appellierte an alle Abgeordneten, sich die Gefahren der AfD für die | |
Demokratie bewusst zu machen und das parlamentarische Verfahren zu starten: | |
„Ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet nicht der | |
Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag muss den Weg | |
nach Karlsruhe freimachen!“ | |
Zuletzt hatte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel die rassistischen Stichworte | |
der Identitären Bewegung von der Parteitagsbühne gerufen und hatte unter | |
anderem angekündigt, im Falle ihrer Regierung die Wissenschaftsfreiheit | |
anzugreifen. Notorisch weist die Partei zudem [2][Verbindungen zu | |
zahlreichen Rechtsterrorkomplexen] auf – zuletzt bei den [3][sogenannten | |
„Sächsischen Separatisten“]. Geschichtsrevisionismus bis zum Rande der | |
Holocaust-Leugnung waren beim [4][Parteitag von Riesa allgegenwärtig]. | |
Der bisherige Wahlkampf lief nicht weniger radikal: In Karlsruhe verteilte | |
die AfD menschenverachtende [5][„Abschiebetickets“] und in den sozialen | |
Medien hetzt die Partei pauschal und rassistisch gegen Minderheiten. Und | |
obwohl von ihrem Programm vor allem [6][die Reichen profitieren würden], | |
hat die AfD mit ihrem Radikalkurs Rekordzustimmungswerte um die 20 Prozent. | |
Mäßigung ist entsprechend nicht in Sicht. | |
## „Letzte Chance nutzen“ | |
Der federführende CDU-Abgeordnete und ehemalige Ost-Beauftragte der | |
Bundesregierung Wanderwitz sagte am Montag: „Bei ihrer ständigen weiteren | |
Radikalisierung äußert die AfD immer unverhohlener auch | |
geschichtsrevisionistische Positionen, wie jüngst Frau Weidel, dass | |
[7][Hitler Kommunist gewesen sei].“ Er sehe den Antrag als „inzwischen | |
tatsächlich alternativlos“ an, so Wanderwitz. Ebenso bezeichnete Till | |
Steffen von den Grünen den Antrag als dringender denn je. | |
Auch Martina Renner von der Linken forderte, dass der aktuelle Bundestag | |
seine letzte Chance nutzen sollte, um eine Überprüfung der AfD in die Wege | |
zu leiten: „Nicht zuletzt in Riesa hat die AfD bewiesen, dass sie weder | |
einen gemäßigten noch bürgerlichen Flügel hat – sie ist in ihrer Gänze e… | |
rechtsextreme, antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei“, so | |
Renner. | |
Zuletzt hatten sich mehr als 200 Jurist*innen [8][in einem offenen | |
Brief] an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gewendet: Nach | |
ihrer Einschätzung seien sämtlich Voraussetzungen für einen Verbotsantrag | |
gegeben. Weitere Untersuchungen, wie sie zuletzt eine [9][Gruppe um die | |
Grünen-Politikerin Renate Künast] gefordert hatten, seien nicht nötig. Im | |
Dezember hatten bereits [10][50 zivilgesellschaftliche Organisationen den | |
Antrag gefordert]. | |
Davor hatten im November 17 renommierte Verfassungsrechtler*innen | |
einem Verbotsantrag [11][gute Erfolgsaussichten bescheinigt]. Die Partei | |
offenbare ihre „verfassungsfeindlichen Absichten“ immer offensichtlicher, | |
verfolge ein „völkisch-nationalistisches Programm“ sowie einen | |
kulturell-homogenen Volksbegriff, der breit geteilt werde. Der | |
Bundesvorstand grenze sich davon nicht ab. | |
Tatsächlich ist häufig gar das Gegenteil zu beobachten: Nachdem | |
Spitzenkandidatin und AfD-Chefin Alice Weidel sich selbst nicht zu schade | |
war, den NS-Diktator Adolf Hitler geschichtsrevisionistisch in einen | |
Kommunisten umzudeuten, verurteilten auch [12][Nachkommen ehemaliger | |
kommunistischer KZ-Häftlinge das Zögern beim Verbotsantrag]: „Ich verstehe | |
wirklich nicht, warum wir bei dem AfD-Verbot nicht weiterkommen“, sagte | |
etwa Andrea Halbritter, Mitglied der Lagergemeinde des KZ Dachau, der | |
Süddeutschen Zeitung. Man müsse endlich die Reißleine ziehen. | |
## Tut sich was in der SPD-Fraktion? | |
Eine Bundestagsmehrheit galt trotz lautstarker Forderungen aus der | |
Zivilgesellschaft zuletzt als eher unwahrscheinlich. Auch die | |
Bundesregierung wäre ebenso wie der Bundesrat antragsberechtigt. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich allerdings mehrfach skeptisch | |
gegen einen Verbotsantrag ausgesprochen. Auch Oppositionsführer Friedrich | |
Merz (CDU) sprach sich gegen den Antrag aus – ähnlich sieht das auch eine | |
sehr große Mehrheit der Unionsfraktion. Einige halten den Antrag für | |
verfrüht oder angesichts der Zustimmungswerte der AfD für politisch unklug, | |
andere wollen die AfD in ihrer Opferrolle nicht weiter bestärken. | |
Wanderwitz sagte der taz, es sei nun wichtig, in der nächsten Woche | |
zunächst die Debatte zu führen, die voraussichtlich am Donnerstagnachmittag | |
stattfinden werde. Er sprach davon, dass die „diversen Rechtsradikalitäten | |
der letzten Wochen mehr Zuspruch gebracht hätten“. | |
Die bisher skeptische SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner aus Pirmasens etwa | |
signalisierte mittlerweile ihre Zustimmung. „Die Partei wird mit jedem | |
Prozentpunkt, den sie in den Umfragen dazugewinnt, extremistischer“, | |
[13][sagte sie der Rheinpfalz]. Sie habe den Eindruck, dass sich in der | |
SPD-Fraktion etwas tue – und sei optimistisch, dass der Verbotsantrag gar | |
eine Mehrheit finden könne. | |
Realistisch ist nach der Debatte tatsächlich eine Überweisung des Antrags | |
in die Ausschüsse. Aber auch das müsste noch nicht das Ende sein: Am 10. | |
und 11. Februar hätte der Bundestag noch vor der Wahl eine letzte | |
Gelegenheit, über den Antrag abzustimmen. | |
20 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Demos-gegen-Rechtsextremismus/!6063089 | |
[2] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/gelebte-demokratiegefaehrdung-mit-wa… | |
[3] /Festgenommene-Saechsische-Separatisten/!6044321 | |
[4] /Weidel-zur-AfD-Kanzlerkandidatin-gewaehlt/!6061592 | |
[5] /Abstossender-Wahlkampf-der-Rechten/!6062467 | |
[6] https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlprogramme-gutverdiener-… | |
[7] /Weidel-Musk-Talk-auf-X/!6061470 | |
[8] https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/demokratie-und-men… | |
[9] https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-verbot-antrag-gruene-a… | |
[10] /Initiativen-unterstuetzen-Verbotskampagne/!6054589 | |
[11] /Stellungnahme-im-Bundestag-vorgelegt/!6048523 | |
[12] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/alice-weidel-hitler-afd-kommui… | |
[13] https://www.rheinpfalz.de/lokal/pirmasens_artikel,-afd-verbot-spd-abgeordn… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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