# taz.de -- Neuer AfD-Verbotsantrag?: Ein Verfahren mit eigenem Wert | |
> Ja, ein Verbotsantrag gegen die AfD wird im neuen Bundestag schwerer. | |
> Aber selbst ein Nein des Verfassungsgerichts hätte positive Effekte. | |
Bild: In der Bevölkerung beliebt und gefordert doch von der Politik härter ig… | |
Der Antrag auf ein AfD-Verbot wird erst wieder im neuen Bundestag ein | |
Thema, [1][das haben die Initiatoren angekündigt]. Aber ist es nach dem | |
Wahlerfolg der Rechtsextremen nicht zu spät? Sicher, die AfD wird in der | |
nächsten Legislaturperiode die zweitstärkste Fraktion bilden, sie hat | |
fast alle Direktmandate in Ostdeutschland gewonnen und liegt bundesweit | |
stabil über 20 Prozent. Damit darf aber nicht gelten: too big to be | |
verfassungsfeindlich. | |
Im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 im erfolglosen | |
NPD-Verbotsverfahren verlangt, dass eine Partei nicht nur | |
verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, sondern auch durch ihre Größe und | |
Bedeutung eine Chance haben muss, sie umzusetzen. Das ist bei der AfD der | |
Fall, die kurz davor steht, gerade dort Regierungsverantwortung zu | |
bekommen, wo sie vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem | |
eingestuft wird, in Sachsen-Anhalt zum Beispiel. Parteienverbote stehen ja | |
gerade deshalb im Grundgesetz, weil in Deutschland [2][mit der NSDAP 1933 | |
schon einmal eine Partei auf legalem Wege an die Macht] gekommen ist, um | |
die Verfassung abzuschaffen. | |
Ein Verbotsverfahren würde sicher für Empörung ihrer Anhänger sorgen. Aber | |
soll man es deshalb bleiben lassen? Nein, denn schon ein – sicher | |
langwieriges – Verfahren könnte die Partei verändern und die wenigen, | |
vergleichsweise gemäßigten Kräfte stärken. Dann wäre sie immer noch nicht | |
ideologisch besenrein, aber zumindest könnten Hass und Hetze aus ihren | |
Reihen gebändigt werden. | |
Und selbst wenn das Verfahren beim Verfassungsgericht am Ende nicht mit | |
einem Verbot endet, so könnten ihre verfassungsfeindlichen Ziele | |
höchstrichterlich festgestellt werden. Etwa weil die Partei à la Trump | |
Politik über das Recht stellen will. Dann wäre es möglich, die AfD von der | |
Parteienfinanzierung auszuschließen. Es ist nicht ohne Risiko. Deshalb ist | |
es klug, mit einem neuen Antrag zu warten, bis der Verfassungsschutz sein | |
lange angekündigtes Gutachten veröffentlicht. Man darf aber nicht damit | |
warten, bis die AfD in ersten Ländern an der Macht ist. Dann ist es | |
wirklich zu spät. | |
28 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-antrag-100.html | |
[2] /Jens-Bisky-ueber-historische-Vergleiche/!6066678 | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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