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# taz.de -- Vorstoß im Bundestag: Parlamentarier machen AfD-Verbotsantrag öff…
> Mehrere Abgeordnete wollen im Bundestag in Kürze ein AfD-Verbot
> beantragen. Nun präsentieren sie ihren Antrag – der einigen Zuspruch
> finden soll.
Bild: Ihre Forderung ist klar: Demonstrierende in Leipzig gehen für ein AfD-Ve…
Berlin taz | Am Donnerstagvormittag hat sich vor der Bundespressekonferenz
im Berliner Regierungsviertel eine kleine Kundgebung zusammengefunden. Etwa
30 Mitglieder der Kampagne [1][„AfD-Verbot jetzt!“] wollen damit die
Abgeordenten unterstützen, die im Bundestag ein Verfahren zur Prüfung eines
AfD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen wollen.
„Es ist höchste Zeit, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten hinter ein
Verbot der AfD stellt und so ein klares Zeichen für den Schutz der
Demokratie setzt“, sagt Julia Dück, Sprecherin der Kampagne. Diese will nun
eine „massenhafte Ansprache“ von Bundestagsabgeordneten organisieren, damit
der Antrag am Ende im Bundestag eine Mehrheit bekommt.
Zur Bundespressekonferenz sind die Mitglieder der Kampagne erschienen, weil
es lange so aussah, als würden die Bundestagsabgeordneten hier ihren
Vorstoß persönlich vorstellen. Dann aber beschränkten diese sich auf eine
Presseerklärung. „Die Liste der Anhaltspunkte für verfassungswidrige
Tendenzen der AfD ist lang“, heißt es in der Mitteilung der Abgeordneten
[2][Marco Wanderwitz (CDU)], Carmen Wegge (SPD), Till Steffen (Grüne),
[3][Martina Renner (Linke)] und [4][Stefan Seidler (SSW)]. Es brauche nun
„zeitnah“ die Einbringung des Verbotsantrags im Bundestag.
„Es gilt zu verhindern, dass nach der furchtbaren Herrschaft der
Nationalsozialisten eine in großen Teilen rechtsextreme und völkische
Partei in Deutschland wieder mächtig wird“, erklärte Wanderwitz. Wegge
betonte: „Wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, so
ist es demokratisch, diese Partei zu bekämpfen.“ Steffen konstatierte, dass
die AfD sich „für den Weg der Radikalisierung entschieden“ habe. „Der
Antrag ist die Konsequenz daraus.“
Renner verwies auch auf die Betroffenen, welche die AfD ins Visier nehme.
„Diese Menschen warten auf ein Signal, dass der Bundestag die historische
Verantwortung wahrnimmt und nach Karlsruhe geht.“ Und Seidler, der als
einziger Abgeordneter den Südschleswigschen Wählerverband im Bundestag
vertritt, ergänzte: „Als Demokraten ist es unsere oberste Aufgabe, diese
grundlegenden Überzeugungen gegen ihre Feinde zu schützen, indem wir von
allen Instrumenten unserer wehrhaften Demokratie Gebrauch machen.“
Achtseitiger Verbotsantrag
Zugleich schalteten die Abgeordneten die [5][Internetseite] afd-prüfen.de
mit ihrem AfD-Verbotsantrag frei. Sie alle seien Mitglieder
unterschiedlicher Fraktionen und nicht immer einer Meinung, heißt es auf
dieser Seite. „Worin wir uns einig sind, ist unser klares Bekenntnis zu
unserer Demokratie und unserem Grundgesetz.“ Es sei „erschreckend, dass die
AfD immer offener ihre Menschen- und Demokratieverachtung zeigt“.
Das Grundgesetz biete aus gutem Grund die Möglichkeit, eine mögliche
Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen, betonen die
Befürworter*innen. Die Voraussetzungen für ein Verbot seien hoch. Aber:
„Wir sind davon überzeugt, dass sie im Fall der AfD gegeben sind.“
In ihrem Verbotsantrag werfen die Abgeordneten der AfD vor, die
Menschenwürde aller „unverhohlen“ infrage zu stellen. Die Partei vertrete
ein völkisches Gesellschaftsbild und bagatellisiere NS-Verbrechen. Sie
diffamiere die Presse, andere Parlamentarier*innen und die Demokratie
an sich. Zudem beschäftige sie im Bundestag mehr als 100 rechtsextreme
Mitarbeiter*innen. Deshalb solle nun das Bundesverfassungsgericht ein
Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD einleiten.
Etliche Unterstützer*innen bei SPD, Grünen und Linken
Weitere Namen, welche Parlamentarier*innen den AfD-Verbotsantrag im
Bundestag unterstützen, nennen die Initiator*innen vorerst nicht.
Einige Abgeordnete, wie der grüne Staatssekretär Michael Kellner und
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU), hatten dies selbst
öffentlich gemacht. Für eine Einbringung eines AfD-Verbotsantrags im
Parlament braucht es 37 Abgeordnete, fünf Prozent des Bundestags.
Dem Vernehmen nach ist die Zahl der Unterstützer*innen inzwischen
deutlich größer – sie finden sich vor allem in den Fraktionen von SPD und
Grünen und der Linken-Gruppe. Aus der Unionsfraktion hieß es dagegen, dort
stünden neben Wanderwitz [6][nur 6 weitere der 196 Abgeordneten] hinter dem
Antrag. Das BSW lehnt diesen bisher ab. Auch die FDP zeigte sich kritisch.
Womöglich könnten sich dort einige der Abgeordneten aber zumindest bei
einer Abstimmung enthalten.
Nach ihrem Schritt in die Öffentlichkeit wollen die Initiator*innen
weitere Unterstützer*innen im Bundestag gewinnen. Im November soll der
Antrag dann im Parlament eingereicht werden. Im Anschluss würde eine
Plenardebatte geführt, am Ende eine Abstimmung abgehalten. Um den
AfD-Verbotsantrag tatsächlich beim Bundesverfassungsgericht einreichen zu
können, bräuchte es eine einfache Mehrheit der 736 Bundestagsabgeordneten.
Gegendruck der Fraktionsspitzen von Union und SPD
In den Fraktionen der Union und der SPD hatte es zuletzt einigen Druck auf
die Gruppe gegeben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) hatte
den Antrag als [7][„vollkommen falsch und kontraproduktiv“] bezeichnet,
Fraktionschef Friedrich Merz schloss sich an. Rolf Mützenich,
Fraktionsvorsitzender der SPD, hatte erklärt, noch seien nicht alle
Voraussetzungen für ein AfD-Verbot erfüllt. Er warnte davor, den Antrag
schon jetzt einzubringen, und appellierte, die SPD-Fraktion müsse in dieser
schwierigen Frage zusammenbleiben.
Erst am Dienstag hatten indes die [8][Omas gegen rechts] und die
Onlineplattform Volksverpetzer eine Petition für eine Prüfung eines
AfD-Verbots mit 869.000 Stimmen an die Gruppe um Marco Wanderwitz
überreicht. Zu den Unterzeichnenden gehören die Fernsehmoderatorin Ruth
Moschner, die Schauspielerin Nora Tschirner und der Musiker Bela B.
Die AfD gibt sich nach außen bisher gelassen und tut den AfD-Verbotsantrag
ab. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz,
kündigte zuletzt an, dass sein Amt bis zum Jahresende [9][ein neues
Prüfergebnis zur AfD vorlegen werde]. Käme es zu einer Hochstufung der
Partei als „gesichert rechtsextreme“ Vereinigung, könnte dies den
Verbotsbefürworter*innen Aufwind geben.
Zuletzt hatte sich auch der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer
für ein AfD-Verbotsverfahren [10][zumindest für den Thüringer
AfD-Landesverband ausgesprochen], der bereits seit 2021 als „gesichert
rechtsextrem“ eingestuft ist.
Update am 17. Oktober um 16 Uhr
17 Oct 2024
## LINKS
[1] http://www.afd-verbot.jetzt
[2] /Forderung-nach-AfD-Verbot/!6039276
[3] /Linke-ueber-rechte-Staatsstreichplaene/!5898971
[4] /Einziger-SSW-MdB-ueber-seinen-Job/!5818067
[5] https://www.xn--afd-prfen-v9a.de/
[6] /Diskussion-in-Bundestagsfraktionen/!6038328
[7] /Diskussion-in-Bundestagsfraktionen/!6038328
[8] /Omas-gegen-Rechts-Bundeskongress/!6027726
[9] /Deutsche-Geheimdienste-warnen/!6039805
[10] https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article407478929/thueringens-…
## AUTOREN
Konrad Litschko
Sabine am Orde
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