Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- AfD-Verbot: Leichtfertiges Abmoderieren
> Ja, es gibt gute Gründe gegen ein AfD-Verbot. Aber angesichts der realen
> Gefahr für die Demokratie sollte man die Pro-Argumente ernst nehmen.
Bild: Aufforderung bei der Demonstration im Februar 2024
Natürlich gibt es Gründe, gegen ein AfD-Verbotsverfahren zu sein. Wenn man
aus fundamentaldemokratischer Sicht Parteienverbote generell ablehnt etwa.
Oder Politik und Ziele der AfD zwar vielleicht für falsch hält, aber nicht
für eine wirkliche Gefahr für die Demokratie.
Wer diese Gefahr aber sieht, muss die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens
ernsthafter diskutieren, als dies derzeit geschieht. Es ist erschreckend,
mit welch lapidaren Argumenten Spitzenpolitiker*innen versuchen,
[1][den parteiübergreifenden Vorstoß von rund 50 Abgeordneten für ein
solches Verfahren] vom Tisch zu wischen.
Die Demokratie in der Bundesrepublik steht derzeit so unter Druck wie
vielleicht noch nie in ihrer Geschichte. Die AfD – bundesweit als
rechtsextremer Verdachtsfall, drei Landesverbände gar als erwiesen
rechtsextrem eingestuft – ist dafür der zentrale Akteur.
In Thüringen ist die Partei bei der Landtagswahl stärkste Kraft geworden;
in Sachsen und Brandenburg hat sie dieses Ziel nur knapp verfehlt, der
Preis dafür war hoch. Wie die Partei den Parlamentarismus ins Chaos stürzen
will, hat sie bei der Konstituierung des Erfurter Landtags eindrucksvoll
unter Beweis gestellt.
Angesichts dieser Lage sind die derzeit am häufigsten vorgetragenen
Argumente gegen ein Verbotsverfahren erschreckend leichtgewichtig. Man muss
die AfD politisch bekämpfen, heißt es da. Ein Verfahren werde die AfD
nutzen, um sich als Märtyrer zu stilisieren. Und, auch gern genannt: Es
werde der Partei bei der Bundestagswahl bei der Mobilisierung nutzen und
sich gegen die demokratischen Parteien wenden.
Das trifft alles zu, ist aber wenig überzeugend. Natürlich muss man die AfD
politisch bekämpfen; da sind sich alle Demokrat*innen einig. Das aber
ist in den vergangenen Jahren nur mäßig gelungen.
## Parteitaktik fehl am Platz
Und den juristischen Weg zu beschreiten bedeutet ja nicht, die politische
Gegenwehr aufzugeben. Zutreffend ist auch, dass die AfD ein
Verbotsverfahren dafür nutzen wird, sich zum Opfer zu stilisieren. Das ist
fester Bestandteil ihrer Strategie, macht die Partei also sowieso – ganz
egal zu welcher Gegenmaßnahme man greift. Und selbstverständlich würde die
AfD ein Verbotsverfahren bei der Bundestagswahl zur Mobilisierung nutzen –
möglicherweise auch erfolgreich und auf Kosten der anderen Parteien.
Doch parteitaktische Überlegungen sind hier wirklich fehl am Platz. Das
gilt im Übrigen auch für den Versuch der Unionsspitze, den Verbotsvorstoß
als linkes Vorhaben darzustellen. Initiator ist immerhin [2][der
Christdemokrat Marco Wanderwitz.]
Gewichtiger ist das Argument, dass ein Verbotsantrag in Karlsruhe besser
nicht scheitern sollte. Aber auch das kann man andersherum sehen, wie die
Antragsteller es in ihrem Entwurf tun. Da heißt es sinngemäß: Angesichts
des handfesten Verdachts, dass die AfD verfassungswidrig ist, „gebiete“ die
Verantwortung des Bundestags, eine Überprüfung durch das
Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Und es stimmt ja: Die Indizien für
die Verfassungswidrigkeit der AfD sind massiv. Und das
Bundesverfassungsgericht ist die zuständige Instanz.
11 Oct 2024
## LINKS
[1] /Diskussion-in-Bundestagsfraktionen/!6038328
[2] /Ostbeauftragter-Marco-Wanderwitz/!5714415
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Grundgesetz
GNS
AfD-Verbot
AfD-Verbot
CDU
AfD-Verbot
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Demokratie
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte über ein AfD-Verbot: Wir wissen genug
Der neue Antrag einiger Grüner für ein AfD-Verbot fordert ein Gutachten.
Doch das ist nicht nötig, vergeudet Zeit und birgt eine Gefahr.
CDU-Politiker Marco Wanderwitz: Schmerzhafter Abgang eines Standhaften
Wanderwitz ist einer von vielen Politikern, die sich wegen Hass von rechts
zurückziehen. Dabei braucht die Demokratie jetzt liberale
CDU-Politiker:innen wie ihn.
Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens: Verbot ist Gebot
Die AfD würde die Demokratie ersticken und ihre Institutionen schleifen,
wäre sie an der Macht. Daher ist es angebracht, ihr Verbot zu prüfen.
Vorstoß im Bundestag: Parlamentarier machen AfD-Verbotsantrag öffentlich
Mehrere Abgeordnete wollen im Bundestag in Kürze ein AfD-Verbot beantragen.
Nun präsentieren sie ihren Antrag – der einigen Zuspruch finden soll.
Diskussion in Bundestagsfraktionen: Ringen um den AfD-Verbotsantrag
Eine Gruppe um CDU-Mann Marco Wanderwitz will im Bundestag ein AfD-Verbot
beantragen. Doch der Widerstand in den Fraktionen wächst.
Pro und Contra zum AfD-Parteiverbot: Soll man die AfD verbieten?
Seit ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Osten werden wieder
Forderungen nach einem Parteiverbot der AfD laut. Wäre das eine gute Idee?
Reaktionen auf AfD-Verbotsantrag: Kritik an AfD-Verbotsplan
Abgeordnete aller demokratischen Parteien schlagen ein Verbotsverfahren
gegen die AfD vor. Politiker*innen von SPD, FDP und BSW sehen den
Vorstoß skeptisch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.