# taz.de -- AfD-Verbot: Leichtfertiges Abmoderieren | |
> Ja, es gibt gute Gründe gegen ein AfD-Verbot. Aber angesichts der realen | |
> Gefahr für die Demokratie sollte man die Pro-Argumente ernst nehmen. | |
Bild: Aufforderung bei der Demonstration im Februar 2024 | |
Natürlich gibt es Gründe, gegen ein AfD-Verbotsverfahren zu sein. Wenn man | |
aus fundamentaldemokratischer Sicht Parteienverbote generell ablehnt etwa. | |
Oder Politik und Ziele der AfD zwar vielleicht für falsch hält, aber nicht | |
für eine wirkliche Gefahr für die Demokratie. | |
Wer diese Gefahr aber sieht, muss die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens | |
ernsthafter diskutieren, als dies derzeit geschieht. Es ist erschreckend, | |
mit welch lapidaren Argumenten Spitzenpolitiker*innen versuchen, | |
[1][den parteiübergreifenden Vorstoß von rund 50 Abgeordneten für ein | |
solches Verfahren] vom Tisch zu wischen. | |
Die Demokratie in der Bundesrepublik steht derzeit so unter Druck wie | |
vielleicht noch nie in ihrer Geschichte. Die AfD – bundesweit als | |
rechtsextremer Verdachtsfall, drei Landesverbände gar als erwiesen | |
rechtsextrem eingestuft – ist dafür der zentrale Akteur. | |
In Thüringen ist die Partei bei der Landtagswahl stärkste Kraft geworden; | |
in Sachsen und Brandenburg hat sie dieses Ziel nur knapp verfehlt, der | |
Preis dafür war hoch. Wie die Partei den Parlamentarismus ins Chaos stürzen | |
will, hat sie bei der Konstituierung des Erfurter Landtags eindrucksvoll | |
unter Beweis gestellt. | |
Angesichts dieser Lage sind die derzeit am häufigsten vorgetragenen | |
Argumente gegen ein Verbotsverfahren erschreckend leichtgewichtig. Man muss | |
die AfD politisch bekämpfen, heißt es da. Ein Verfahren werde die AfD | |
nutzen, um sich als Märtyrer zu stilisieren. Und, auch gern genannt: Es | |
werde der Partei bei der Bundestagswahl bei der Mobilisierung nutzen und | |
sich gegen die demokratischen Parteien wenden. | |
Das trifft alles zu, ist aber wenig überzeugend. Natürlich muss man die AfD | |
politisch bekämpfen; da sind sich alle Demokrat*innen einig. Das aber | |
ist in den vergangenen Jahren nur mäßig gelungen. | |
## Parteitaktik fehl am Platz | |
Und den juristischen Weg zu beschreiten bedeutet ja nicht, die politische | |
Gegenwehr aufzugeben. Zutreffend ist auch, dass die AfD ein | |
Verbotsverfahren dafür nutzen wird, sich zum Opfer zu stilisieren. Das ist | |
fester Bestandteil ihrer Strategie, macht die Partei also sowieso – ganz | |
egal zu welcher Gegenmaßnahme man greift. Und selbstverständlich würde die | |
AfD ein Verbotsverfahren bei der Bundestagswahl zur Mobilisierung nutzen – | |
möglicherweise auch erfolgreich und auf Kosten der anderen Parteien. | |
Doch parteitaktische Überlegungen sind hier wirklich fehl am Platz. Das | |
gilt im Übrigen auch für den Versuch der Unionsspitze, den Verbotsvorstoß | |
als linkes Vorhaben darzustellen. Initiator ist immerhin [2][der | |
Christdemokrat Marco Wanderwitz.] | |
Gewichtiger ist das Argument, dass ein Verbotsantrag in Karlsruhe besser | |
nicht scheitern sollte. Aber auch das kann man andersherum sehen, wie die | |
Antragsteller es in ihrem Entwurf tun. Da heißt es sinngemäß: Angesichts | |
des handfesten Verdachts, dass die AfD verfassungswidrig ist, „gebiete“ die | |
Verantwortung des Bundestags, eine Überprüfung durch das | |
Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Und es stimmt ja: Die Indizien für | |
die Verfassungswidrigkeit der AfD sind massiv. Und das | |
Bundesverfassungsgericht ist die zuständige Instanz. | |
11 Oct 2024 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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