# taz.de -- Schwerpunkt Grundgesetz | |
Volksfest fürs Grundgesetz in Berlin: Punktlandung im Banalen | |
Beim Berliner Bürgerfest ist Grundkonsens: Die Demokratie ist zwar ein | |
bisschen in Gefahr, aber das kriegen wir hin. Dabei gäbe es | |
Gesprächsbedarf. | |
75 Jahre Grundgesetz: Lücke in Sachen Asyl | |
Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum | |
Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“. | |
Grundgesetz schützt Klimabewegung: Die Umwelt in den Grund gesetzt | |
Das Grundgesetz schützt auch die Umweltbewegung. Auch deshalb fährt sie mit | |
der demokratischen Verfassung besser als mit einer Öko-Diktatur. | |
Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz: „Es kommen raue, härtere Jahre“ | |
Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor | |
Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die | |
Wehrpflicht. | |
75 Jahre Grundgesetz: Verfassungsauftrag nicht erfüllt | |
Von Beginn an sah die deutsche Verfassung vor, jahrhundertealte | |
Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu stoppen. Die Umsetzung scheitert | |
bis heute. | |
Grundrechtereport für 2024: Freiheitscheck im Taschenbuchformat | |
Der Grundrechtereport versteht sich als Bericht über den Zustand der | |
Demokratie im Land. Bei der Bilanz 2023 geht es um Zuwanderung – und | |
Amazon. | |
75 Jahre Grundgesetz: Grundsätze für eine Welt im Wandel | |
Seit 1949 versucht das Grundgesetz allgemeingültige Regeln für ein | |
Zusammenleben zu formulieren. Eine Analyse der wichtigsten Kapitel. | |
Die Wochenvorschau für Berlin: Weite Felder, die bespielt werden | |
Es ist eine Woche der Jubiläen: Vor 10 Jahren entschied sich Berlin gegen | |
eine Bebauung des Tempelhofer Felds, das Grundgesetz wird 75. Und gekickt | |
wird auch. | |
75 Jahre Grundgesetz: Diktatur des Proletariats | |
Die Verfassung der DDR musste von Stalin abgenickt werden. Nach der Wende | |
wurde die Chance auf ein gemeinsames Grundgesetz vertan. | |
75 Jahre Grundgesetz: Verfassungsschutz von unten | |
Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Unser Autor ist Fan und fordert | |
zugleich, es vor sprachlicher wie juristischer Verdrehung zu schützen. | |
Politische Bildung: Die Baustellen der Demokratie | |
Das einzige Institut für Didaktik der Demokratie an der Leibniz-Universität | |
in Hannover erforscht Methoden und Aufgaben politischer Bildung heute. | |
Union gegen Grundgesetzänderung: Verfassungsgericht bleibt verwundbar | |
Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe | |
zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit. | |
Bewegungstermine in Berlin: Menschenwürde gesucht | |
Die Menschenwürde ist im Grundgesetz verankert. Viel zu häufig wird sie von | |
der Polizei mit Füßen getreten. Auch im Maßregelvollzug gibt es Probleme. | |
Ampel-Koalition kippt eigenen Plan: „Rasse“ bleibt im Grundgesetz | |
Der Koalitionsvertrag sah vor, den Begriff aus Artikel 3 zu streichen. Das | |
war aber auf Kritik gestoßen – unter anderem beim Zentralrat der Juden. | |
Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Resilienz für Karlsruhe | |
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der | |
derzeitigen Diskussion über die AfD. | |
Ausländer:innen in der Bundeswehr: Die Gefahr wäre das Machtgefälle | |
Gegen die Idee, Ausländer:innen in die Bundeswehr zu holen, lässt sich | |
viel einwenden – nicht aber die Angst vor mangelndem Bekenntnis zum | |
Grundgesetz. | |
Protestwoche gegen die AfD: Polarisiert euch! | |
Wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet? Indem man sich einfach | |
mal auf die richtige Seite stellt. Schließlich geht es hier um Werte. | |
AfD-Verbot und Höcke-Petition: Raus aus der Ohnmacht | |
Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der | |
antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. | |
Pessimismus nicht. | |
Diskussionen zur Schuldenbremse: Die Flut könnte die Bremse lockern | |
Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht | |
auch das Grundgesetz Einschränkungen vor. | |
Debatte um neue Wehrpflicht: Wehrdienst wie in Schweden? | |
Verteidigungsminister Pistorius denkt über eine neue Wehrpflicht für Männer | |
und Frauen nach. Doch er muss mit hohen rechtlichen Hürden rechnen. | |
Politische Bildung in Bayern: 15 Minütchen fürs Grundgesetz | |
Bayern plant eine „Verfassungsviertelstunde“ an Schulen. Lehrkräfte und | |
Schüler:innen fürchten ein „neues Morgengebet“ – oder noch mehr | |
Unterricht. | |
Karlsruher Urteil zum Klimafonds: Schuld ist die Schuldenbremse | |
Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem | |
Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine | |
Renovierung braucht. | |
Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden | |
Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, | |
Schriftsteller:innen und Wissenschaftler:innen unterzeichnen | |
diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit. | |
Klimaziele ins Grundgesetz: Hilft die Klimabremse? | |
Sollten klimapolitische Ziele ins Grundgesetz? Und ist es überhaupt | |
wirksam, wenn der Politik kurzfristiger Entscheidungsspielraum genommen | |
wird? | |
Neue Asyldebatte: Faktenfrei und zerstörerisch | |
Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes | |
Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes? | |
Fortschreitende Radikalisierung der AfD: Völkisches Denken führt zum Verbot | |
Die AfD wird immer radikaler und ist stolz darauf. Erste Stimmen fordern | |
ein Parteiverbot. Was würde das bedeuten? Die wichtigsten Fragen und | |
Antworten. | |
CSD-Parade in Berlin: „Das hier ist keine Parade!“ | |
Politische Demonstration oder einfach eine Riesenparty? In diesem | |
Spannungsfeld bewegte sich auch der 45. Christopher Street Day wieder. | |
Vor der Landratswahl in Sonneberg: „Grundgesetz ist neutralisierbar“ | |
Demokratie lässt sich untergraben, sagt Jurist Maximilian Steinbeis. Sein | |
„Projekt Thüringen“ soll zeigen: Die deutsche Verfassung ist schwächer, a… | |
viele denken. | |
CDU Vechta will linken Verein canceln: Gefährliche Rhetorik | |
Der Verein Contra hat mit dem Gedanken gespielt, Nazis mit dem Grundgesetzt | |
zu verprügeln. Das war spaßig gemeint. Aber die CDU Vechta ist not amused. | |
Prüfung des Bundesverfassungsgerichts: Gerechtigkeit oder Dammbruch | |
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren | |
nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021. | |
Grundrechtereport 2023: Das „Nie wieder“ des Grundgesetzes | |
Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig | |
antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden. | |
Gefahrenabwehr bei Cyberangriffen: Faeser für Hackbacks im Grundgesetz | |
Innenministerin Faeser will für mehr Cybersicherheit das Grundgesetz | |
ändern. Das BKA solle in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen | |
können. | |
Generalbundesanwalt entwarnt: Letzte Generation keine Terrortruppe | |
Generalbundesanwalt Peter Frank hält sich nicht für zuständig für die | |
Klimaaktivist*innen. Um die Straßenkleber sollten sich Landesbehörden | |
kümmern. | |
Letzte Generation beschmiert Denkmal: Faeser verurteilt Aktion | |
Nach der Attacke auf das Grundgesetz-Denkmal in Berlin hat | |
Bundesinnenministerin Faeser Konsequenzen gefordert. Die Aktivist:innen | |
hätten „nur Chaos im Sinn“. | |
Hans-Georg Maaßen und der Beck-Verlag: Zusammenarbeit beendet | |
Ausgerechnet zum Asylrecht schrieb Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen in einem | |
Grundgesetzkommentar. Nach Protesten hat der Verlag den Vertrag aufgelöst. | |
Das Grundgesetz als Inspiration: Eigentum, Mutter-Frust und Tierrechte | |
Im literarischen Kommentar zum Grundgesetz von Georg M. Oswald | |
interessieren sich die meisten Schriftsteller:innen gar nicht für die | |
Verfassung. | |
Die Wochenvorschau für Berlin: Eine Berlinale für Leser*innen | |
Bücher, Bücher, Bücher: Als Einstimmung für die dunkleren Jahreszeiten | |
dreht sich diese Woche alles ums Lesen und Vorlesen. | |
Jahrestag der deutschen Verfassung: Die Macht der Interpreten | |
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis | |
wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft. | |
Jahrestag der deutschen Verfassung: Grundgesetzlicher Feiertag | |
Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in | |
Kraft. Wäre der 23. Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag? | |
Kanzler will Bundeswehr aufrüsten: Der getriebene Treiber | |
Olaf Scholz diktiert der eigenen Fraktion eine neue Sicherheitspolitik. Die | |
Überrumpelungsaktion zeugt nicht von Führungsstärke. | |
70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Bisweilen radikal | |
Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Welchen | |
Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild. | |
Kinderschutzbund-Chef über Grundgesetz: „Kinder brauchen besondere Rechte“ | |
CDU und SPD planen im Bund eine Grundgesetzänderung. Diese schwäche die | |
Position der Kinder, warnt Ralf Slüter vom Hamburger Kinderschutzbund. | |
Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Ende des Konsensnebels | |
Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für | |
die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung. | |
Begriff „Rasse“ im Grundgesetz muss weg: Rassismus verbieten, aber wie? | |
Der falsche Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Die | |
Suche nach einer sinnvollen Alternative dauert jedoch an. | |
Geplante Änderung des Grundgesetzes: Kinderrechte als Hebel | |
Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz | |
durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern | |
bereit. | |
Antifaschismus in Berlin: Gegen den Sturm | |
Wer der Rechtsdrift widerstehen will, muss sich bestimmt und aktiv damit | |
auseinandersetzen. Hier einige Gelegenheiten. | |
Kinderrechte im Grundgesetz: Völlig überflüssig | |
Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im | |
Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige. | |
Kinderschutz in Deutschland: Kompromiss bei Kinderrechten | |
Union und SPD haben sich auf die Betonung der Kinderrechte im Grundgesetz | |
geeinigt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist fraglich. | |
Initiative gegen Staatskirchenleistungen: Ein Verfassungsauftrag | |
Eine Gesetzesinitiative von FDP, Grüne und Linke fordert die Ablösung der | |
Staatsleistungen für die Kirchen. Die schreibt die Verfassung vor. | |
Ruf nach Demonstrationsverboten: Keine falschen Reflexe | |
In der CDU wird gefordert, Demonstrationen wie die vom Samstag zu | |
verbieten. Das wäre falsch, aber Auflagen müssen rigide durchgesetzt | |
werden. |