# taz.de -- +++ Einigung zu Finanzpaket +++: Grüne holen 100 Milliarden für Klima raus

	# taz.de -- +++ Einigung zu Finanzpaket +++: Grüne holen 100 Milliarden für K…

	> Union und SPD haben mit den Grünen ein Milliardenpaket vereinbart. Die
	> Summe für Klimaschutz wird verdoppelt. Kritik kommt etwa von links.

	Bild: Klingbeil und Merz: Wie die Grünen überzeugen?

	Union und SPD haben sich am Freitag mit den Grünen über ein [1][Finanzpaket
	geeinigt, das massive Lockerungen der Schuldenbremse für Verteidigung und
	mehr Investitionen vorsieht].

	Unter anderem ist vorgesehen, dass von den angedachten 500 Milliarden Euro
	des Sondervermögens 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds
	gezahlt werden, weitere 100 Milliarden Euro an die Länder. Diese erhalten
	die Möglichkeit, sich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP)
	wieder zu verschulden. Dies mache 16 Milliarden Euro pro Jahr aus, sagte
	Merz. Die Ausgaben für Verteidigung, völkerrechtliche angegriffene Staaten,
	Zivilschutz und Nachrichtendienste über ein Prozent des BIP würden von der
	Schuldenbremse ausgenommen.

	Ein zentrales Element in dem Streit von Union und SPD mit den Grünen, die
	für die Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag gebraucht werden, war die
	Garantie, dass das 500 Milliarden Euro Sondervermögen Infrastruktur für
	zusätzliche Investitionen zum Bundeshaushalt verwendet werden soll.

	Der noch amtierende Bundestag soll das Paket in seiner letzten Sitzung am
	kommenden Dienstag beschließen. Danach ist allerdings auch im Bundesrat
	eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig. (rtr/afp/taz)

	## Bei Einigung fehle der soziale Ausgleich, kritisiert die Linke

	16.30 Uhr: An dem Kompromiss kritisierte Ines Schwerdtner, Parteichefin der
	Linken, dieser helfe der AfD. Die künftigen Regierungsparteien wiederholten
	einen zentralen Fehler der Ampelkoalition, „nämlich Klimaschutz und
	Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich“, sagte sie den Funke-Medien. „Das wird
	scheitern und noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben.“ Schwerdtner
	rief die Abgeordneten der Grünen dazu auf, dem Kompromiss nicht
	zuzustimmen. „Noch ist es nicht zu spät“, sagte sie.

	Kritik kam auch von Parteien, die dem künftigen Bundestag nicht angehören
	werden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) brandmarkte das Finanzpaket als
	„gigantische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung“. Allein für die Zinsen der
	aufgenommenen Schulden würden hunderte Milliarden fällig, sagte BSW-Chefin
	Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. „Die nächsten Kürzungen bei
	Rente, Gesundheit und Bildung sind damit nur eine Frage der Zeit.“

	Das Sondervermögen Infrastruktur bleibe „ein Basar für Subventionen“,
	kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer.
	„Die Grünen haben sich durchgesetzt, die SPD feiert die Schuldenorgie.“
	CDU-Chef Merz verkaufe „die Seele der CDU, nur um zu regieren“. (afp/taz)

	## Drei Milliarden Euro an die Ukraine können fließen

	15.11 Uhr: Mit der Einigung auf das Finanzpaket für Verteidigung und
	Infrastruktur kann auch [2][das seit Monaten diskutierte zusätzliche
	Unterstützungspaket für die Ukraine] in Höhe von drei Milliarden Euro
	freigegeben werden. Er könne bestätigen, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD)
	bereit sei, „diese drei Milliarden in dem Augenblick freizugeben, wo dieses
	Sondervermögen und auch diese Entscheidung über die Verteidigungsausgaben
	beschlossen worden sind“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in
	Berlin.

	Er gehe davon aus, dass dieses Geld „spätestens mit der
	Bundesratsentscheidung in der nächsten Woche“ als überplanmäßige Ausgabe
	geleistet werden könne, fuhr Merz fort. Eine Entscheidung des Bundestags
	gebe es dazu bereits.

	Zuvor war bekannt geworden, dass sich Union und SPD mit den Grünen auf
	einen Kompromiss für ihr Finanzpaket verständigen konnten. Die Grünen
	konnten in den Verhandlungen dabei eine Erweiterung des Begriffs der
	Verteidigungsausgaben aushandeln. Darunter fallen nun auch Mittel für
	Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und die Unterstützung von
	völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten – also etwa die Ukraine.

	Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte zu der Einigung, es sei
	„überfällig“, dass die Ukraine sofort mit drei Milliarden Euro unterstüt…
	werde. „Dass Sicherheit breiter gefasst wird als nur Stahl und Munition,
	entspricht nur der Realität“, fuhr er fort. Auch Fraktionschefin Britta
	Haßelmann sagte, sie sei „froh, dass wir uns darauf verständigen konnten“.
	Die Entscheidung zur Ukraine habe „viel zu lange vor sich hingelegen“.
	(afp/taz)

	Was genau vereinbart wurde

	1. Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigung

	Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts
	(BIP) werden künftig von der Schuldenbremse ausgenommen.
	Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) erläuterte nach der Einigung am
	Freitag, damit fielen nach aktuellem Stand nur noch rund 45 Milliarden Euro
	unter die Verschuldungsregeln im Grundgesetz. Alles darüber hinaus aber
	nicht.

	Die Grünen konnten in den Verhandlungen mit SPD und Grünen eine Erweiterung
	des Begriffs der Verteidigungsausgaben aushandeln. Darunter fallen laut
	Merz nun auch Mittel für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste
	und die Unterstützung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten. Nicht
	durchsetzen konnten sich die Grünen mit der Forderung, die Schwelle für die
	Ausnahme von der Schuldenbremse von einem auf 1,5 Prozent der
	Wirtschaftsleistung hochzusetzen.

	2. Lockerung der Schuldenbremse für die Länder

	Anders als der Bund dürfen die Länder nach der Schuldenbremse bisher
	überhaupt keine Kredite aufnehmen. Sie sollen nun gleichfalls die
	Möglichkeit bekommen, jedes Jahr bis zu 0,35 Prozent der
	Wirtschaftsleistung an Schulden aufzunehmen. „Das sind für alle Länder
	zusammen zur Zeit ungefähr 16 Milliarden Euro“, sagte Merz. Die Frage war
	in den Verhandlungen mit den Grünen, die in einer Reihe von
	Länderregierungen vertreten sind, unstrittig.

	3. Sondervermögen für Infrastruktur

	Wie von Union und SPD geplant soll es ein Sondervermögen für Investitionen
	in Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro geben. Es soll über zwölf
	Jahre laufen – was im Schnitt gut 41 Milliarden Euro pro Jahr ergibt. Die
	Grünen konnten hier zwei Zugeständnisse erreichen: Alle Investitionen
	müssen demnach zusätzlich erfolgen.

	Als zusätzlich gelten laut Merz Ausgaben, „wenn sie zehn Prozent der
	Ausgaben des Bundeshaushaltes für Investitionen überschreiten“. Bei einem
	Bundeshaushalt von aufgerundet rund 500 Milliarden Euro liege die Schwelle
	damit bei etwa 50 Milliarden Euro, rechnete Merz vor. „Alle Investitionen,
	die über diese 50 Milliarden hinausgehen (…), sind von der Schuldenbremse
	dann nicht betroffen.“

	Darüber hinaus erhielten die Grünen von Union und SPD die Zusicherung, dass
	100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und
	Transformationsfonds (KTF) fließen. Aus dem KTF wird insbesondere der
	klimafreundliche Umbau der deutschen Wirtschaft gefördert. (afp)

	## Vizekanzler Habeck lobt Kompromiss zu Finanzpaket

	14.18 Uhr: Nach dem Kompromiss von Union und SPD mit den Grünen über ein
	schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat
	Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Einigung gelobt. „Alles in allem
	sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt“, schrieb der
	Bundeswirtschaftsminister am Freitag bei X. (afp)

	## Merz: Deutschland ist wieder handlungsfähig

	14.05 Uhr: Deutschland ist mit der Einigung von Union, SPD und Grünen über
	ein milliardenschweres Finanzpaket nach den Worten CDU-Chef Friedrich Merz
	wieder handlungsfähig. „Es ist die klare Botschaft an unsere Partner und
	Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde unserer Freiheit: Wir sind
	verteidigungsfähig und wir sind auch jetzt in vollem Umfang
	verteidigungsbereit“, sagte Merz am Freitag nach der Einigung über die
	Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und über ein 500
	Milliarden Euro schweres Sondervermögen Infrastruktur. „Es wird an keiner
	Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit und den
	Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen“, betonte er. „Deutschland ist
	zurück, Deutschland leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung der
	Freiheit und des Friedens in Europa.“

	Zuvor hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung
	einstimmig dem Kompromiss zwischen Union, SPD mit den Grünen zugestimmt.
	(rtr)

	## CSU, Grüne und SPD loben sich für die Einigung

	13:55 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Einigung über
	das Finanzpaket hinaus für wegweisend: „Es geht darum, dass man in
	Krisenzeiten zeigen müssen, dass unsere Demokratie funktioniert“, sagt er
	nach einer Unions- Fraktionssitzung. Man müsse zeigen, dass die
	demokratische Mitte in der Lage ist, auch schwierige Entscheidungen zu
	treffen. Klar sei bei den Gesprächen von Union und SPD gewesen: „Wir müssen
	jetzt ein gemeinsames Ergebnis erzielen.“

	Die Grünen haben nach Darstellung ihrer Haushaltspolitikerin Paula
	Piechotta durch die Einigung mit Union und SPD verhindert, „dass die
	ungedeckten Wahlkampfversprechen für Besserverdiener auf Kosten der
	Allgemeinheit auf Pump finanziert werden“. In einer ersten Stellungnahme
	fügt sie hinzu: „Die Union und die SPD müssen ihre Sondierungen nochmal von
	vorn beginnen.“ Im Ergebnispapier der Sondierungen hatten Union und SPD
	zahlreiche finanzielle Entlastungen etwa bei der Pendlerpauschale und den
	Steuern in der Gastronomie vereinbart. Eine grundlegende Reform der
	Schuldenbremse sei nicht erreicht worden, erklärt Piechotta: „Wir wollen
	sie weiter im neuen Bundestag mit Union, SPD und Linkspartei verhandeln,
	unsere Tür bleibt offen.“

	SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil nennt die Einigung mit Union
	und Grünen einen kraftvollen Anschub für das Land. „Wir haben gemeinsam in
	der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf
	die Beine kommt und sich schützen kann“, erklärt er nach einer
	Fraktionssitzung. „Höhere Sicherheit, neues Wachstum und gute
	Arbeitsplätze, bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz – all das kann
	mit voller Kraft angegangen werden.“ (rtr)

	100 Milliarden Euro für Klimainvestitionen

	13:30 Uhr: Union, SPD und Grüne haben sich verständigt, dass 100 Milliarden
	Euro aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden starken Infrastrukturtopf
	in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
	Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aller drei
	Fraktionssitzungen in Berlin. (dpa)

	Die Einigung von Union, SPD und Grünen sieht laut einem Insider der
	Verhandlungen vor, dass Verteidigungsausgaben bei einem erweiterten
	Sicherheitsbegriff nur bis zur Höhe von einem Prozent des
	Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Das
	wären derzeit 43 bis 44 Milliarden Euro. Der reguläre Verteidigungshaushalt
	liegt derzeit bei etwa 52 Milliarden Euro. Damit gäbe es faktisch keine
	Kreditbegrenzung mehr für Verteidigungsausgaben, wie im Finanzpaket von
	Union und SPD vorgeschlagen. Wenn Deutschland jährlich drei Prozent des BIP
	für Verteidigung ausgeben will, wäre das ein jährlicher Betrag von weit
	über 100 Milliarden Euro.

	Einigung über Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur

	13.10 Uhr: Das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur
	hat eine wichtige Hürde genommen: Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und
	Grüne haben sich nach langen Diskussionen geeinigt. Um 13.00 Uhr sollten
	die Fraktionen von Union, SPD und Grünen in getrennten Sitzungen über das
	Verhandlungsergebnis unterrichtet werden. Geplant waren von Union und SPD
	eine Lockerung der Schuldenbremse für deutlich höhere Verteidigungsausgaben
	und für eine Schuldenaufnahme der Länder. Zudem sollte aus neuen Schulden
	ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur eingerichtet
	werden.

	Aus dem Sondervermögen sollten nun 100 Milliarden Euro in den Klima- und
	Transformationsfonds (KTF) fließen, sagte ein Insider der
	Nachrichtenagentur Reuters. Union und SPD hatten am Donnerstag noch ein
	Volumen von 50 Milliarden Euro angeboten. Die Grünen hatten darauf
	bestanden, dass aus dem Sondervermögen auch Investitionen in Klimaschutz
	fließen müssten.

	Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungen zur Bildung einer
	Bundesregierung auf ein Finanzpaket verständigt, für das aber das
	Grundgesetz geändert werden muss. Dafür sind sie auf die Stimmen der Grünen
	angewiesen. Der Bundestag soll am Dienstag noch in alter Zusammensetzung
	darüber entscheiden. (dpa/rtr)

	Einigung in Sicht, Fraktionen zu Besprechungen geladen

	12.40 Uhr: In die festgefahrenen Gespräche von Union, SPD und Grünen über
	das geplante milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und
	Infrastruktur scheint Bewegung gekommen zu sein. Wie die Deutsche
	Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr, haben Union, Grüne und SPD für
	13.00 Uhr Fraktionssitzungen anberaumt.

	Vor den Sitzungen mehrten sich die Indizien für eine Einigung. Ein
	Bestandteil könnte dem Vernehmen nach sein, dass von dem geplanten 500
	Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Finanzpaket alleine 100 Millionen
	Euro für den Klimaschutz reserviert werden. Bestätigungen für eine
	Einigung, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als erstes
	berichtet hatte, gab es zunächst nicht.

	Sollte es eine Einigung geben, würde diese wohl in den Fraktionen
	besprochen, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht. (dpa)

	## Kreise: Nur noch letzte Details vor der Einigung zu klären

	12.30 Uhr: Union und SPD haben Verhandlungskreisen zufolge mit den Grünen
	eine Einigung in den Gesprächen über das schwarz-rote Finanzpaket erzielt.
	Letzte Details würden noch verhandelt, hieß es am Freitag in den Kreisen.
	(rtr)

	## Habeck pocht auf „Zusätzlichkeit“ von Investitionsgeldern

	11.00 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die [3][Bedingungen für
	eine Zustimmung der Grünen zu geplanten Grundgesetz-Änderungen] von Union
	und SPD bekräftigt. „Was wir nicht tun werden, ist, die Ermöglichung einer
	Regierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finanzieren, indem wir
	Kredite dafür bereitstellen“, sagte Habeck in Berlin. „Wir werden sehen,
	wie es ausgeht. Die wollen ja was von uns.“

	Die Grünen seien „verantwortungsbereit“, sagte Habeck. Bei dem von Union
	und SPD geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die
	Infrastruktur müsse aber klar sein, dass es sich um zusätzliche Mittel
	handle. Es könne nicht sein, dass Union und SPD andernfalls damit
	Wahlversprechen finanzieren würden. Habeck warnte vor einem
	„Verschiebebahnhof“. Er machte außerdem deutlich, es müsse Geld auch für
	Klimaschutzmaßnahmen geben. (dpa)

	## Sitzung des Haushaltsausschusses auf den Nachmittag verschoben

	10.36 Uhr: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat seine Beratungen über
	das Finanzpaket auf Freitagnachmittag verschoben. Statt wie ursprünglich
	geplant um 11.30 Uhr beginnt die Sitzung nun um 17.00 Uhr, wie der
	Haushaltsausschuss am Freitagvormittag mitteilte. (afp)

	## Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsverbänden in München ab

	[4][10.28 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz] hat kurzfristig sein Treffen mit
	den Präsidenten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auf der
	internationalen Handwerksmesse in München abgesagt. Eine Sprecherin des
	Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) bestätigte entsprechende
	Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Gründen machte sie
	zunächst keine Angaben. A

	Das Treffen der Präsidenten von ZDH, der Bundesvereinigung der Deutschen
	Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
	(BDI) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) mit
	Spitzenpolitikern am Rande der Handwerksmesse hat eine lange Tradition.
	Merz hatte sich auch im vergangenen Jahr mit den vier Präsidenten
	getroffen. In der Regel präsentieren die Verbände dort ihre Forderungen an
	die Bundespolitik, die sie in einer Münchner Erklärung zusammenfassen.

	Der noch amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich aber wie geplant
	mit den vier Verbänden in München treffen. (dpa)

	## Brantner hofft auf Einigung über Finanzpaket

	08.48 Uhr: Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat die Hoffnung
	geäußert, dass eine Einigung ihrer Partei mit Union und SPD über eine
	bessere Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur zustande kommt.
	„Wir versuchen, dass alles klappt“, sagte Brantner am Donnerstagabend in
	der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Dies werde jedoch nicht gelingen, wenn
	mit dem geplanten Sondervermögen für Investitionen tatsächlich „die
	Wahlgeschenke der neuen Sondierer“ finanziert werden sollten.

	In diesem Fall seien die Grünen aber auch bereit, dann „nur das zu machen,
	was jetzt absolut nötig ist“, sagte Brantner weiter. Das seien die
	Sicherheit des Landes und die Unterstützung für die Ukraine. Die Grünen
	haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der lediglich Ausnahmen von der
	Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit ermöglichen würde, das von
	Union und SPD zudem geplante Sondervermögen für Investitionen in die
	Infrastruktur jedoch zunächst außen vor ließe.

	Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte die in der
	Finanzdebatte bislang von Union und SPD vorgelegten Angebote an seine
	Partei als „schlechten Witz“. Vor allem die Zugeständnisse beim Klimaschutz
	seien „völlig unzureichend“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
	Für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 sei „eine dauerhafte und
	hohe Finanzierung“ erforderlich.

	Union und SPD haben angeboten, aus dem von ihnen geplanten Sondervermögen
	auch Mittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitzustellen.
	Genannt wurde dafür eine Obergrenze von 50 Milliarden Euro, jedoch kein
	genauer Betrag. Auch blieb die Verwendung dieser Mittel zunächst offen.
	(afp)

	14 Mar 2025

	## LINKS

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	[4] /Debatte-im-Bundestag/!6071831

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