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# taz.de -- Sondierungen von Union und SPD: Die Grünen pokern hoch – und das…
> Friedrich Merz hat es versäumt, die Grünen früh einzubeziehen. Jetzt
> bekommt er die Quittung dafür. Nun muss Merz zeigen, dass er Kompromisse
> kann.
Bild: Nein-Sager:innen: Britta Haßelmann (vorne rechts) und die neue Grünen-F…
Friedrich Merz und seine Koalitionspartner:innen in spe haben sich
offenbar verrechnet. [1][Die Grünen fügen sich nicht einfach den Plänen für
die Turbo-Verfassungsänderung], die die voraussichtlich künftige
Bundesregierung noch vom alten Bundestag verabschieden lassen will. Für ein
paar warme Worte sind sie nicht zu haben, sie lassen ihre Muskeln spielen.
Das dürfte nicht nur Union und SPD überraschen, denn in den Ampel-Jahren
waren die Grünen aus Staatsräson trotz Demütigungen kompromissbereit bis
zur Selbstaufgabe.
Die Unionchefs Markus Söder und Friedrich Merz betrachteten Grünen-Bashing
bis vor Kurzem als konservativen Volkssport. Jetzt sind sie bei den
geplanten Grundgesetzänderungen für die Abschaffung der Schuldenbremse für
Militärausgaben und das „Sondervermögen“ für die Infrastruktur nicht nur…
Bundestag auf ihre Stimmen angewiesen. Auch im Bundesrat müssen die grün
mitregierten Länder die Verfassungsänderung mittragen. Das gibt den Grünen
viel Macht.
Trotzdem hat es Friedrich Merz versäumt, die Grünen bei den Verhandlungen
über Schuldenbremse und „Sondervermögen“ früh einzubeziehen; stattdessen
hat er sie vor vollendete Tatsachen gestellt und düpiert. Das zeigt seine
krasse diplomatische Unfähigkeit. Hoffentlich stellt er sich in
internationalen Runden geschickter an, sollte er tatsächlich Bundeskanzler
werden.
Die Grünen pokern hoch, und das ist richtig. Merz hat ihnen kein
akzeptables Angebot gemacht, um ihre Zustimmung zu erreichen. [2][Die
Vokabel „Klima“ in ein rechtlich bedeutungsloses Papier aufzunehmen, wie
in Aussicht gestellt], wäre nicht einmal ein symbolisches Entgegenkommen.
Dass die Grünen etwas Verbindliches verlangen und sich nicht mit vagen
Versprechen abspeisen lassen, spricht für sie.
## Am Ende werden die Grünen nicht stur bleiben
Jetzt kann Merz beweisen, ob er das politische Handwerk beherrscht und eine
tragfähige Lösung findet. Die finanzielle Lage des Staates ist prekär, das
wissen die Grünen besser als so manche:r Christdemokrat:in. Sie werden
sich auf ein akzeptables Angebot einlassen, denn sie verstehen sich als
konstruktiver Teil des Bundestags. Auch wenn es zeittechnisch anspruchsvoll
ist, könnte es eine Lösung für die Teilabschaffung der Schuldenbremse geben
– wenn Merz will. Union und SPD könnten anbieten, sie nicht nur für
Verteidigungsausgaben, sondern auch für Klimaschutz abzuschaffen.
Für das Öffnen der Militärausgaben wird es im neuen Bundestag keine
Mehrheit mehr geben. Ohne diese Verfassungsänderung aber werden in den
kommenden Jahren zunehmend Militär- gegen Sozialausgaben ausgespielt. Das
würde das Land weiter zermürben.
10 Mar 2025
## LINKS
[1] /Gruene-blockieren-Milliardenpaket/!6075076
[2] /Schuldenbremse-und-Sondervermoegen/!6073883
## AUTOREN
Anja Krüger
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