# taz.de -- Maja Göpel zu Union-SPD-Sondierungen: „So wird es männlich, dominant und weiß“

	# taz.de -- Maja Göpel zu Union-SPD-Sondierungen: „So wird es männlich, dom…

	> Transformationsforscherin Maja Göpel vermisst im Sondierungspapier von
	> Union und SPD die großen Linien – und ein Bekenntnis zu echter
	> Veränderung.

	Bild: Die Klimakrise zeigt sich in immer mehr Extremwetter wie hier beim Moselh…

	taz: Frau Göpel, die Union will ja nun nach monatelanger Blockade [1][die
	Schuldenbremse drastisch lockern und Verteidigung und Infrastruktur mit
	Krediten finanzieren]. Ihr „Politikwechsel“ besteht darin, in der Regierung
	plötzlich Habeck-Politik zu präferieren. Oder wie sehen Sie das?

	Maja Göpel: Na ja, erst einmal braucht sie noch die Zustimmung der Grünen –
	und genau dafür hätte sie die Grünen wenigstens vernünftig in die
	Verhandlungen einbeziehen sollen. Denn in Kombination mit dem
	Sondierungspapier ist fraglich, wie viel für neue Investitionen übrigbleibt
	und ob die Art der Vergabe zu Kofinanzierung aus dem privaten Sektor führt,
	wie es zum Beispiel [2][Robert Habecks Deutschlandsfonds mit der
	Abschreibungslösung] wollte. Auch fehlt jegliche übergeordnete Zielsetzung,
	auf die die unterschiedlichen Maßnahmen hinwirken. Klientelpolitische
	Geschenke, die Stärkung von klimaschädlichen Subventionen oder Mütterrente
	standen sicher nicht bei den Grünen und sind im normalen Haushalt nicht
	finanzierbar, selbst wenn das Bürgergeld auf das verfassungsrechtliche
	Minimum reduziert würde.

	taz: Die [3][Grünen und Sozialökologen bemängeln das völlige Fehlen von
	Klimapolitik].

	Göpel: Ja, das ist sehr wichtig: Es gibt bisher keine klare
	Berücksichtigung der Dekarbonisierung und das [4][Wort Biodiversität] kommt
	nicht vor. Im Prinzip wirkt die Bereitschaft zur Verschuldung also erst
	einmal wie die Lizenz zum Gelddrucken ohne klaren Zukunftsplan. Und das ist
	nach der aggressiven Blockadepolitik eine fette Kröte. Ich würde daher
	anstelle der Grünen anbieten, jetzt sofort ein [5][Sondervermögen
	Verteidigung] einzurichten und dann mit dem neuen Bundestag eine
	vernünftige Reform der Schuldenbremse aushandeln, die auch investive von
	konsumtiven Ausgaben trennt und die Länder einbezieht. Dafür lassen sich
	sicher auch Politiker:innen der Linken gewinnen, wenn Verteidigung eh
	separat schon gelaufen ist.

	taz: Wie [6][geht es grundsätzlich weiter mit Klima- und
	Transformationspolitik, wenn Friedrich Merz regiert], der ja selbst in
	seiner Partei keinen einfachen Stand hat. Muss bald der [7][Protest wieder
	auf die Straße]? Oder die mythische Zivilgesellschaft ran, die das
	Gut-böse-Spiel inszeniert „wir Bürger super, Regierung schlimm“?

	Göpel: Mir scheint wichtig, dass alle Leute erst mal wahrnehmen, dass
	[8][die CDU im Moment eine sehr gespaltene Partei] ist. Bis zur Wahl hat
	man sich da ziemlich auf die Zunge gebissen, weil natürlich völlig klar
	war, dass Streit innerhalb des Wahlkampfs dem eigenen Ergebnis schaden
	würde. Es gibt sehr viele Personen, die nicht wie die Scharfmacher im
	Wahlkampf drauf sind. Deren Vorschläge nicht den neoliberalen Ideen aus den
	1990ern nahekommen, auch wenn das Label libertär neu klingt, also:
	Steuererleichterungen für die bereits Vermögenden werden produktive
	Investitionen freisetzen und zum Trickle-down führen, soziale Ausgaben
	streichen wird die Leistung ankurbeln und die [9][Ökosystemdienstleistungen
	können technisch ersetzt werden], dabei wächst die Wirtschaft auch besser.
	Mit diesem Programm wird es wieder sehr männlich, dominant und weiß – und
	die Frage fällt hinten runter, [10][warum in so einer Umgangsform und
	Kultur dann Frauen und Migrant:innen mitmachen wollen sollen], die sich
	ihre Lebensorte aussuchen können. Auch mit großen Geldhaufen lassen sich
	nicht einfach Dinge in die Welt hexen, das müssen schon Menschen machen.

	taz: „Konservative Revolution“ nannte einer der Scharfmacher, der
	CSU-Politiker Alexander Dobrindt, das Ziel mal in einem hoffentlich
	geschichtsignoranten Moment.

	Göpel: Das Playbook ist immer ähnlich, in Extremform können wir das
	[11][gerade in den USA mit der Mischung aus Project2025 und den rechten
	Vordenkern der Tech-Oligarchen wie Curtis Yarvin erleben]. Die „Befreiung“
	von „staatlicher Kontrolle“ ist dabei das Hauptmotiv – wovon natürlich d…
	Privilegierten besonders profitieren, die dann mit „Unternehmertum“ viel
	effizientere Lösungen in die Welt bringen. Dabei ist ja absurd, in den USA
	mit einer feudal anmutenden Konzentration von Reichtum und Kontrolle noch
	von „freien Märkten“ zu sprechen, in denen sich „die besten Angebote“
	durchsetzen würden, wenn endlich dereguliert würde. Hier spricht der Wunsch
	nach dem Recht der Stärkeren.

	Trotzdem wird sich als Underdog aufgeführt, werden die etablierten
	Institutionen für unterwandert erklärt – ob nun Medien oder Wissenschaft
	oder die aktuelle Regierung – und dadurch so viel Misstrauen gesät, dass
	stabile demokratische Mehrheiten verunmöglicht werden und durch die
	Blockade dann ein Explodieren dieser Institutionen mit Befreiung konnotiert
	wird – [12][siehe Doge]. Die Springer-Presse war hier die letzten Wochen
	vor der Wahl ganz vorne dabei. Auf der Berliner Demo gegen den Rechtsruck
	und für Miteinander habe ich deshalb gesagt: Liebe Bild, liebe Welt, wir
	stehen hier alle unbezahlt und sehen genau, wie ihr plump versucht, diese
	US-amerikanische Deepstate-Rhetorik in Deutschland zu inszenieren. Zwei
	Tage später kam der Artikel von Stefan Aust …

	taz: … dem langjährigen Welt-Herausgeber, früher St. Pauli-Nachrichten …

	Göpel: … mit genau dem Spin, dass hier extrem linker und ideologisch grüner
	Vorbau staatlich finanziert unterwegs sei. So ein sprachlicher und
	inhaltlicher Populismus steht einer ernsthaft konservativen Partei
	überhaupt nicht und das ist bei vielen CDU-Vertreter:innen inzwischen
	deutlich spürbar, einige sagen es ja auch direkt. Wenn man sich überlegt,
	was nach dem Ampel-Aus möglich gewesen wäre, ist dieses Gebaren auch von
	Wähler:innen abgestraft worden: Da stand die Union bei 34,5 Prozent.

	taz: Welchen Unterschied hätten die 6 Prozentpunkte gemacht?

	Göpel: Darauf hätte sich entspannt eine souveräne Mitte-Politik und
	Koalition aufbauen lassen. Stattdessen sind auch noch die meisten
	Wähler:innen zu der rechtsradikalen Partei gewandert, von der man vorher
	sagte, dass man sie klein machen will. Das hat auch jeder
	Populismusforscher vorher gesagt: Kopiere den Stil, und das Original wird
	gewinnen. Deshalb ist der Moment da, wo eine Korrektur der Umgangsformen
	und Rhetorik überfällig ist.

	taz: Merz selbst scheint sich aber schnell vom Kulturkämpfer zum
	Politik-Pragmatiker gewandelt zu haben?

	Göpel: Die Äußerungen von Herrn Merz gehen mal in die eine und mal in die
	andere Richtung. Und deshalb wäre es jetzt sehr wichtig, dass aus den
	konservativen Kreisen und aus der Wirtschaft die Stimmen kommen, die sagen:
	Schluss mit dem Auskeilen und der Scharfmacherei. Wir brauchen ein klares
	Zielbild, auf das staatliche Rahmenbedingungen hinwirken und für das die
	privaten Akteur:innen die besten Lösungen anbieten. So wie es zum
	Beispiel der [13][gerade veröffentlichte Appell der Stiftung
	Klimawirtschaft für die Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit skizziert
	hat].

	taz: Eine These lautet: Wenn die Grünen nicht in der Regierung sind, läuft
	es besser mit Klimapolitik, weil dann diese Verbotsideologen weg sind und
	man kann endlich irgendwie pragmatische Politik machen.

	Göpel: Ich halte das für inszenierten Quatsch.

	taz: Inszenierten Quatsch?

	Göpel: Ja, erst wird drei Jahre lang herbeigeredet, dass grüne Politik
	immer ideologischer Verzicht-Verbot-Verlust ist, und die Anschlussfähigkeit
	der Maßnahmen werden geschreddert, und jetzt müsste was ganz Ähnliches
	„pragmatisch“ aufgezogen werden. Wir sehen ja bei der ersten Kehrtwende,
	wie gut das verfängt. Dass die letzte schwarz-rote Koalition 2021 vom
	Bundesverfassungsgericht den Auftrag bekommen hatte, das Klimaschutzgesetz
	zu verschärfen, war ja ein Signal, dass man es vorher mit dem Pragmatismus
	versemmelt hatte. Dann wurde klar, wie viel man ändern müsste, gerade im
	Verkehrsministerium, wo nun wirklich kein Grüner mitgemischt hat. Auch im
	Finanzministerium nicht. Auch im Bauministerium führte die SPD.

	taz: Was wollen Sie sagen?

	Göpel: Die großen Blockaden dafür, dass es nicht vernünftiger und einfacher
	werden konnte, lagen häufig darin, dass diese Ministerien nicht bereit
	waren, sich konsequent ressortübergreifend und wirkungsorientiert
	auszurichten. So gesehen hat [14][Robert Habeck richtig viel geschafft,
	gerade bei der Energiewende]; die Ausbauziele wurden übererfüllt, er hat
	die Versorgungssicherheit unter Putins Krieg gewährleistet und die Preise
	sind wieder auf dem Niveau wie vor seiner Amtsübernahme. Auch seine
	Vorschläge für Investitionen oder Schulden im Wahlkampf waren immer mit
	klarer Vorstellung der avisierten gesellschaftlichen Ziele und der
	mittelfristigen Wirkung kombiniert. Damit sind wir wieder bei der
	Ausgangsfrage nach den Schulden und dem Politikpaket.

	taz: Was ist die entscheidende Frage?

	Göpel: Wo sind da die großen Linien und wo ist das klare Bekenntnis zu den
	strukturellen Neuordnungen, die wir brauchen? Daran lassen sich dann auch
	einzelne Maßnahmen und ihre Wirkung erklären und Stück für Stück
	nachjustieren – gerne im konstruktiven Austausch mit den wirtschaftlichen
	und gesellschaftlichen Akteuren, die das umsetzen. Aber da bitte auf
	diejenigen hören, die auch wirklich Veränderung wollen! Denn es mehren sich
	ja inzwischen die Berichte zu Managementversagen, überbürokratisierten
	Abläufen und Privilegiensicherung in großen Unternehmen. Es ist schon ein
	Gemeinschaftswerk, nur die Politik beschuldigen ist zu einfach. Umgekehrt
	braucht es dort aber auch ein Leistungsprinzip, das ich gerne mal mit
	Carsten Linnemann besprechen würde: An die Macht zu kommen, weil zum
	Schaden des Landes blockiert und gegen Minderheiten agitiert wurde, sollte
	für keine Oppositionspartei mehr als Erfolg gelten.

	taz: Frau Göpel, nochmal zur Ausgangsfrage: Die neue Bundesregierung wird
	vermutlich aus Union und SPD gebildet. Was kann man aus zukunfts- und
	klimapolitischer Hinsicht erwarten?

	Göpel: Das kommt drauf an.

	taz: Gute Antwort.

	Göpel: Es ist die einzig wissenschaftlich fundierte Antwort. Es gibt jetzt
	ja drei unterschiedliche und total wichtige Treiber. Das eine sind
	völkerrechtliche Verträge, die stehen nicht einfach zur Wahl. Es gibt
	zweitens eine Europäische Union, die versprochen hat, an einem Strang zu
	ziehen. Gleichzeitig gibt es drittens einen unglaublichen Druck von außen,
	diese Europäische Union zu spalten. Deshalb ist es wichtig, jetzt nicht
	kurzfristig motiviert an der Moonshot-Vision hinter dem Green Deal
	rumzudoktern und die jetzt erst effektiv werdende Politik zurückzudrehen,
	bevor sie Wirkung zeigt. Das gilt besonders auch deshalb, weil die EU vom
	Klimawandel mit am härtesten getroffen wird.

	taz: Tatsächlich?

	Göpel: Ja, das hat ja in Europa, glaube ich, noch kaum einer verstanden.
	Das sieht gar nicht nett aus, ich war im Sounding Board des European
	Climate Risk Assessment, der 2024 die Effekte des Nichthandelns
	zusammengetragen hat. Man braucht nicht weiter von Versorgungssicherheit
	und Wettbewerbsfähigkeit reden, wenn die Schienen und ganze Infrastrukturen
	einfach wegrutschen und Nahrungsmittelproduktion bedroht ist. Umso mehr
	sich also imperialistische Ideen der Weltmächte breitmachen, umso wichtiger
	ist es doch, an den zwei zentralen Strategien, Dekarbonisierung und
	Kreislaufwirtschaft, festzuhalten. Dazu gehört auch der Wiederaufbau des
	Naturkapitals, der Biodiversität und Resilienz unserer Böden. Stattdessen
	höre ich nun schon hinter den Kulissen „ach den ETS hält eh keiner
	politisch durch. Wenn die Preise erst mal steigen, dann wird das eh wieder
	kassiert.“

	taz: ETS ist das EU-Emissionshandelssystem, das die Treibhausgasemissionen
	innerhalb der Europäischen Union senken soll, indem eine Obergrenze
	festegelegt wird, die dann nach und nach auf null sinken soll.

	Göpel: Genau. Und gerade die Parteien, die Klimaschutz primär über den
	Preis steuern wollen, brauchen dieses Instrument. Ich hoffe, dass die
	Wirtschaft da klar sagt: Liebe Leute, ihr hört auf, das zu hintertreiben,
	macht das jetzt mit der Bepreisung und dem Weg nach vorne, sonst gibt es
	keine Klarheit, keine Zukunftsvision, und vor allem verlieren wir die
	technologische Führerschaft an China und die USA. Es bleibt noch offen, ob
	Trump wirklich auch die Technologieförderung zurückdreht, der Inflation
	Reduction Act wirkt ja auch gerade in roten Bundesstaaten für Beschäftigung
	und Wirtschaft. Und demokratische Bundesstaaten wie Kalifornien sind da
	ganz anders aufgestellt und allein schon die siebtgrößte Volkswirtschaft.
	Deshalb waren die Stimmen der Wirtschaft auch schon im Wahlkampf wichtig,
	egal ob von Herrn Krebber von RWE zu den Behauptungen über Atomkraftrevival
	oder die Wärmepumpenbranche, die Herrn Spahn davor warnte, das
	Gebäudeenergiegesetz schlicht wieder zurückzudrehen. Ich kann mich nicht an
	einen Wahlkampf erinnern, in der Wirtschaftsakteure der Union so oft in die
	Parade gefahren sind.

	taz: Bei der Wahl haben die unter 30-Jährigen zur Hälfte AfD und
	Linkspartei gewählt, was heißt das?

	Göpel: Es heißt, dass wir mit einer gewissen Ernsthaftigkeit fragen müssen,
	warum uns die jungen Menschen in die Extreme rutschen und wie wir
	interessante Allianzen finden mit den Älteren, die noch sehr stark bei der
	SPD sind und auch noch bei der CDU. Ohne einen klaren Fahrplan für eine
	nachhaltige Wirtschaft, ein Update des Rentensystems, der
	Pflegeversicherung und mit Mietpreisen als große Sorge aller weniger gut
	Verdienenden, kriegen wir das nicht hin. Wo ist das Bild eines künftigen
	Wohlstandsmodells, in dem junge Menschen sich ernsthaft berücksichtigt
	sehen?

	taz: Sehen Sie AfD und Linkspartei zukunftspolitisch ähnlich desaströs?

	Göpel: Nein, überhaupt nicht. Ich würde die Linke niemals
	[15][hufeisenmäßig] einordnen, allein schon deshalb, weil sie nicht
	extremistisch ist in ihren Umgangsformen oder Ideen, wie Demokratien
	möglichst effektiv torpediert werden können. Das sehen wir bei der AfD in
	ihrem Auftreten in ostdeutschen Regierungskontexten beides schon deutlich.
	Ja, einige inhaltliche Forderungen sind ähnlich unrealistisch, wenn es um
	Verteidigung und Wirtschaft geht, aber sie sind auch nicht als Mitte-Partei
	angetreten, sondern als Gegengewicht. Wichtig ist, dass auch mit den Linken
	an der Sorge gearbeitet werden kann, die alle Wähler:innen der fünf
	Parteien, die künftig im Bundestag vertreten sind, in ihren Top 5 hatten.

	taz: Nämlich?

	Göpel: Die Sorge, dass es keine stabile Regierung geben wird. Das muss in
	dieser Zeit die Hauptbotschaft sein, dass die demokratischen Parteien sich
	zusammenreißen, aufhören mit diesen abtörnenden persönlichen Attacken und
	die autoritären Fantasien beiseitelegen, dass sie in Mehrparteiensystemen
	so überheblich und bossy auftreten können wie in einem Zwei-Parteiensystem.
	Und – wichtig für die Ausgangsfrage: Bei den Sorgen kommt dann schon
	mangelnder Klimaschutz als verbindendes Element. Das war bei den Grünen
	Wählern Top 1, bei den Linken und der SPD Top 2.

	taz: Wie sehen Sie in der Hinsicht Union und AfD?

	Göpel: Bei deren Wähler:innen hat es das Thema nicht in die
	Prioritätenliste geschafft – was aber auch nicht verwundert, wenn die eine
	Partei den Klimawandel leugnet und die andere das Thema komplett ignoriert
	hat in ihrer Oppositionsarbeit – aus Bayern wurde das dann gerne noch als
	„grüne Ideologie“ bezeichnet. Aber wenn man klar kommunizieren würde, wie
	stark Klimapolitik mit der wirtschaftlichen und damit eben auch der
	sozialen Sicherheit zu tun hat, dann dürfte das bei CDU-Wählern kein
	Anschlussproblem mehr sein, denn das ist ja das, was Sicherheit ausmacht:
	die starke Wirtschaft und verlässliche Rahmenbedingungen. Wenn die Union
	also eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD sucht, dann liegt sie hier:
	alle demokratischen Parteien nehmen Naturwissenschaften, Risikovermeidung
	und die Lebenswirklichkeit unserer Kinder ernst.

	taz: Steile These.

	Göpel: Erst mal geben die Wählerbefragungen das her. Für mich ist das eine
	erleichternde Botschaft, dass Menschen in Deutschland nicht so bereitwillig
	sagen: „Och, Naturwissenschaft sind überbewertet und die Orientierung an
	Fakten und vernünftigen Umgangsformen auch.“ Das nehmen wir doch auch jetzt
	in der Diskussion über das Wie der Schuldenpakete wahr.

	taz: Vizekanzler Robert Habeck wurde für manche Medien und Milieus zur
	Hassfigur, weil er das Klimaabkommen von Paris einhalten wollte. Wie
	erklären Sie sich das?

	Göpel: Wir sehen in allen Studien zur Akzeptanz von Klimapolitik, dass
	Gegenreaktionen dann entstehen, wenn die Wirkung der Maßnahmen nicht
	überzeugend erscheint, genauso wie die Verteilung von Kosten und Nutzen.
	Fairness ist da ein zentraler Kompass, auch mit Rücksicht auf die Ärmsten –
	zumindest noch im eigenen Land. Das ist ja auch wieder eine positive
	Nachricht im Sinne des Menschenbilds. Es ist die Aufgabe der Politik und
	der Medien, das so zu stricken und zu erklären, dass die sozialen Sorgen
	direkt adressiert werden und gerade auch die langfristigen Effekte viel
	besser herausgestellt werden.

	taz: Der Umbau ins Postfossile wird die Leute, also uns, etwas kosten, das
	ist doch so?

	Göpel: Ja, natürlich. Das tut der Umbau ins Digitale auch, und da sehe ich
	jetzt schon viel mehr Risiken als beim Klimaschutz. Nur lassen sich damit
	großartige Summen an Geld verdienen, deshalb dominiert in den Erzählungen
	immer die Versprechung. Umgekehrt wird bei der Dekarbonisierung sehr aktiv
	Mis- und Fehlinformation gestreut, deshalb gibt es nun die Global
	Initiative for Information Integrity on Climate Change der Vereinten
	Nationen, unterstützt von der OECD und UNESCO. Das wird jetzt richtig
	spannend, weil libertäre Staatslenker wie Javier Milei und nun Donald Trump
	mit Musk offen den Klimawandel leugnen oder gar die Erwähnung auf
	Regierungsseiten und in Forschungsprogrammen verbieten. Mittelalter ist ja
	wohl keine Option für Europa, der Geburtsstätte naturwissenschaftlicher
	Aufklärung?

	11 Mar 2025

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