| # taz.de -- Berlin-Brandenburg: Wohnungsverband gegen Rückabwicklung des Heizu… | |
| > Das Gebäudeenergiegesetz sollte den Austausch von Öl- und Gasheizungen | |
| > beschleunigen. Die Wohnungswirtschaft warnt vor Rückabwicklung durch die | |
| > CDU. | |
| Bild: Brandenburg, Petersdorf: Blick auf eine Hydraulikstation in einem Heizung… | |
| Berlin dpa/bb | Die Wohnungswirtschaft in Berlin und Brandenburg warnt | |
| davor, im Zuge der Regierungsbildung im Bund das Rad bei der Energiewende | |
| im Gebäudesektor wieder komplett zurückzudrehen. Von der CDU im Wahlkampf | |
| angekündigte Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz könnten sich nur auf | |
| Teile der „hastigen Novellierung“ von 2023 beziehen, sagte die Vorständin | |
| des [1][BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen], Maren | |
| Kern. Eine vollständige Rücknahme des Gesetzes würde sich aus ihrer Sicht | |
| als kontraproduktiv erweisen. | |
| „Unsere Branche steht für CO2-Reduzierung und für Klimaschutz“, so Kern. | |
| Sie gehe diesen Weg schon seit Jahren. „Jetzt auf diesem Weg wieder alles | |
| zu stoppen und wieder alles zurückzudrehen, das stiftet noch mehr | |
| Verwirrung, als es unserem Land und auch dem Wohnungsbau und auch | |
| letztendlich der CO2-Reduzierung guttut.“ | |
| ## Verband fordert Planungssicherheit | |
| Nötig seien Kontinuität und Planbarkeit. „Das heißt, ich kann jetzt nicht | |
| immer sagen rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.“ | |
| Wohnungsunternehmen, deren Planungen in der Regel ja auf 10, 20 oder sogar | |
| 30 Jahre ausgerichtet seien, könne man jetzt nicht sagen: „In drei Jahren | |
| oder fünf Jahren ist alles wieder anders.“ | |
| Kern erinnerte zudem daran, dass viele Kommunen gemeinsam mit Versorgern | |
| und Wohnungsunternehmen bereits dabei seien, eine kommunale Wärmeplanung | |
| voranzubringen, die ebenfalls in Verbindung mit dem Heizungsgesetz steht. | |
| „Da sind wir noch lange nicht am Ende. Das wird sehr, sehr aufwendig und | |
| kostenintensiv werden.“ Auch hier sei Planungs- und Investitionssicherheit | |
| ein wichtiger Faktor. | |
| ## Heizungsgesetz ist hochumstritten | |
| Das [2][Gebäudeenergiegesetz (GEG), genannt auch Heizungsgesetz], war 2023 | |
| von der Ampel im Bund novelliert worden. Es zielt darauf ab, das Heizen in | |
| Deutschland klimafreundlicher zu machen, indem Öl- und Gasheizungen | |
| schrittweise ausgetauscht werden. | |
| Die [3][Novellierung nach kontroversen Debatten auch innerhalb der | |
| damaligen Koalition aus SPD, Grünen und FDP] hatte für viel Verunsicherung | |
| bei Bürgern, aber auch in Ländern und Kommunen gesorgt. Die Kommunen sind | |
| gerade dabei, sogenannte Wärmepläne für die Umstellung auf nicht fossile | |
| Energieträger zu erarbeiten. | |
| ## Komplette Rückabwicklung? | |
| Die [4][CDU hatte im Wahlkampf versprochen, das Gesetzespaket rückgängig zu | |
| machen]. Eine komplette Rückabwicklung wird aber mit dem potenziellen | |
| Koalitionspartner SPD schwierig. Es dürfte daher in den am vergangenen | |
| Donnerstag gestarteten Koalitionsverhandlungen eher um eine grundlegende | |
| Überarbeitung kleinteiliger Regelungen gehen. Spannend ist, ob es | |
| Einschnitte bei der milliardenschweren staatlichen Förderung des | |
| Heizungstauschs gibt. | |
| 16 Mar 2025 | |
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| [1] https://bbu.de/ | |
| [2] /Gebaeudeenergiegesetz-GEG/!t6018415 | |
| [3] /GEG-endlich-verabschiedet/!5956352 | |
| [4] /Wie-CDU-Klimapolitik-aussehen-koennte/!6071685 | |
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