# taz.de -- Berlin-Brandenburg: Wohnungsverband gegen Rückabwicklung des Heizu… | |
> Das Gebäudeenergiegesetz sollte den Austausch von Öl- und Gasheizungen | |
> beschleunigen. Die Wohnungswirtschaft warnt vor Rückabwicklung durch die | |
> CDU. | |
Bild: Brandenburg, Petersdorf: Blick auf eine Hydraulikstation in einem Heizung… | |
Berlin dpa/bb | Die Wohnungswirtschaft in Berlin und Brandenburg warnt | |
davor, im Zuge der Regierungsbildung im Bund das Rad bei der Energiewende | |
im Gebäudesektor wieder komplett zurückzudrehen. Von der CDU im Wahlkampf | |
angekündigte Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz könnten sich nur auf | |
Teile der „hastigen Novellierung“ von 2023 beziehen, sagte die Vorständin | |
des [1][BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen], Maren | |
Kern. Eine vollständige Rücknahme des Gesetzes würde sich aus ihrer Sicht | |
als kontraproduktiv erweisen. | |
„Unsere Branche steht für CO2-Reduzierung und für Klimaschutz“, so Kern. | |
Sie gehe diesen Weg schon seit Jahren. „Jetzt auf diesem Weg wieder alles | |
zu stoppen und wieder alles zurückzudrehen, das stiftet noch mehr | |
Verwirrung, als es unserem Land und auch dem Wohnungsbau und auch | |
letztendlich der CO2-Reduzierung guttut.“ | |
## Verband fordert Planungssicherheit | |
Nötig seien Kontinuität und Planbarkeit. „Das heißt, ich kann jetzt nicht | |
immer sagen rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.“ | |
Wohnungsunternehmen, deren Planungen in der Regel ja auf 10, 20 oder sogar | |
30 Jahre ausgerichtet seien, könne man jetzt nicht sagen: „In drei Jahren | |
oder fünf Jahren ist alles wieder anders.“ | |
Kern erinnerte zudem daran, dass viele Kommunen gemeinsam mit Versorgern | |
und Wohnungsunternehmen bereits dabei seien, eine kommunale Wärmeplanung | |
voranzubringen, die ebenfalls in Verbindung mit dem Heizungsgesetz steht. | |
„Da sind wir noch lange nicht am Ende. Das wird sehr, sehr aufwendig und | |
kostenintensiv werden.“ Auch hier sei Planungs- und Investitionssicherheit | |
ein wichtiger Faktor. | |
## Heizungsgesetz ist hochumstritten | |
Das [2][Gebäudeenergiegesetz (GEG), genannt auch Heizungsgesetz], war 2023 | |
von der Ampel im Bund novelliert worden. Es zielt darauf ab, das Heizen in | |
Deutschland klimafreundlicher zu machen, indem Öl- und Gasheizungen | |
schrittweise ausgetauscht werden. | |
Die [3][Novellierung nach kontroversen Debatten auch innerhalb der | |
damaligen Koalition aus SPD, Grünen und FDP] hatte für viel Verunsicherung | |
bei Bürgern, aber auch in Ländern und Kommunen gesorgt. Die Kommunen sind | |
gerade dabei, sogenannte Wärmepläne für die Umstellung auf nicht fossile | |
Energieträger zu erarbeiten. | |
## Komplette Rückabwicklung? | |
Die [4][CDU hatte im Wahlkampf versprochen, das Gesetzespaket rückgängig zu | |
machen]. Eine komplette Rückabwicklung wird aber mit dem potenziellen | |
Koalitionspartner SPD schwierig. Es dürfte daher in den am vergangenen | |
Donnerstag gestarteten Koalitionsverhandlungen eher um eine grundlegende | |
Überarbeitung kleinteiliger Regelungen gehen. Spannend ist, ob es | |
Einschnitte bei der milliardenschweren staatlichen Förderung des | |
Heizungstauschs gibt. | |
16 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://bbu.de/ | |
[2] /Gebaeudeenergiegesetz-GEG/!t6018415 | |
[3] /GEG-endlich-verabschiedet/!5956352 | |
[4] /Wie-CDU-Klimapolitik-aussehen-koennte/!6071685 | |
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