# taz.de -- GEG endlich verabschiedet: Das Heizungsgesetz ist installiert | |
> Der Bundestag hat nach zähem Ringen das „Gebäudeenergiegesetz“ | |
> verabschiedet. Die Union kündigt an, es wieder abzuschaffen, wenn sie | |
> regiert. | |
Bild: Hört sich erneut die Kritik der Opposition im Bundestag an: Wirtschaftsm… | |
BERLIN taz | Kein Gesetz hat das politische Berlin in den vergangenen | |
Monaten so auf Trab gehalten wie dieses: Ein Entwurf wurde durchgestochen, | |
der Staatssekretär Patrick Graichen stürzte, das Bundesverfassungsgericht | |
intervenierte. [1][Am Freitag haben die Regierungsfraktionen im Bundestag | |
die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verabschiedet.] | |
Zuvor griff die Opposition die Pläne noch einmal an. Alexander Dobrindt | |
(CSU) warnte lautstark vor den sozialen Folgen: „Die meisten Menschen in | |
Deutschland, sie wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber sie | |
wollen von Ihnen nicht finanziell überfordert werden.“ Jens Spahn (CDU) | |
kündigte an, das Gesetz wieder abschaffen zu wollen, sollte seine Partei | |
wieder die Regierung stellen. [2][Am Dienstag war die Union im Bundestag | |
noch mit einem Antrag gescheitert, die Abstimmung über das Heizungsgesetz | |
zu verschieben.] | |
Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte, die | |
Regierungsfraktionen hätten im Gesetzgebungsverfahren die Rechte der | |
Opposition missachtet. „Das ist Arroganz gegenüber dem Parlament und | |
Arroganz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Bartsch, und bekam | |
dafür auch aus den Reihen der Unions- und der AfD-Fraktionen Applaus. | |
## Alternativen für Klimakiller | |
Mit ihrem Heizgesetz will die Ampelkoalition Öl- und Gasheizungen | |
schrittweise durch klimafreundliche Alternativen ersetzen. In Zukunft | |
dürfen nur noch Heizungen verbaut werden, die auf Dauer mit mindestens 65 | |
Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden können – [3][wie etwa | |
Wärmepumpen]. Spätestens 2045 soll keine Heizung mehr mit fossiler Energie | |
laufen. | |
Gasheizungen, die noch funktionieren, müssen nicht ausgetauscht werden, und | |
auch eine Reparatur bleibt erlaubt. Für Heizungen, die irreparabel | |
kaputtgehen, gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren, während der | |
weiterhin herkömmliche Heizungen eingebaut werden dürfen. | |
In vielen Beratungsrunden haben die Regierungsparteien das Gesetz in den | |
letzten Monaten immer wieder überarbeitet. Besonders die FDP, aber auch | |
Teile der SPD hatten Wirtschaftsminister Robert Habecks Fokus auf die | |
Wärmepumpe als zentrales Instrument kritisiert und mehr Offenheit für | |
andere Technologien gefordert. | |
Habecks ursprünglicher Entwurf, den die Bild-Zeitung im Februar als Leak | |
veröffentlicht hatte, sah vor, den Einbau klimaschädlicher Heizungen | |
bereits ab kommendem Jahr zu verbieten. In der nun verabschiedeten Fassung | |
gilt diese Pflicht nur noch für ausgewiesene Neubaugebiete. [4][Dort werden | |
aber bereits heute überwiegend klimafreundlichere Wärmepumpen verbaut.] | |
## Übergangsfristen für Hausbesitzer | |
Stattdessen gewährt die Bundesregierung Hausbesitzern nun eine | |
Übergangsfrist. In Bestandsgebäuden dürfen auch ab dem 1. Januar 2024 | |
weiterhin Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Wer eine solche Heizung | |
wünscht, soll zuvor jedoch eine verpflichtende Beratung erhalten: Sie soll | |
Kund*innen etwa auf die steigenden Kosten für fossile Heizungen durch den | |
steigenden CO2-Preis hinweisen. | |
Die Übergangsfrist für individuelle Hausbesitzer*innen ist eng | |
gekoppelt an die kommunalen Wärmeplanungen – ein weiterer neuer Fokus des | |
Gesetzes, den die Bundesregierung in ihrer ursprünglichen Planung im März | |
2022 vernachlässigt hatte. Kommunen mit über 100.000 Einwohner*innen | |
sollen bis 2026 überprüfen, ob es sich lohnt, ein Nah- oder Fernwärmenetz | |
aufzubauen. | |
Bis 2028 müssen dann auch kleinere Kommunen nachziehen. Diese Planung soll | |
für die Menschen vor Ort Klarheit schaffen, ob sie an ein zentrales | |
Wärmenetz angeschlossen werden können oder sich eigens um eine ökologische | |
Heizung bemühen müssen. Etwa 14 Prozent der Wohngebäude werden heute schon | |
mit Fernwärme beheizt – sie stammt aber oft aus Kraftwerken, die fossile | |
Brennstoffe, Biomasse oder Müll verfeuern. | |
Der Bund stellt für den Heizungstausch Fördermittel bereit: Bis zu 70 | |
Prozent der Kosten können so erstattet werden. Für ein Einfamilienhaus | |
liegt die Förderhöchstsumme bei 30.000 Euro. Der Bundesverband der | |
Verbraucherzentralen (vzbv) kritisiert diese Obergrenze. Müssen etwa | |
zusätzlich eine Solarthermieanlage installiert, alte Heizkörper | |
ausgetauscht oder Erdwärme als Wärmequelle erschlossen werden, erhöhten | |
sich die Investitionen regelmäßig auf deutlich über 30.000 Euro. | |
8 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Bundestag-beschliesst-Heizungsgesetz/!5958943 | |
[2] /Heizungsgesetz-im-Bundestag/!5955010 | |
[3] /Probleme-bei-der-Waermewende/!5949274 | |
[4] /Nachfrage-fuer-Waermepumpen/!5949303 | |
## AUTOREN | |
Leon Holly | |
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